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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Finanz- und Personalausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
Gremium: Finanz- und Personalausschuss
Datum: Do, 09.07.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr. Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 12  
Eröffnung des öffentlichen Teils (Personal)    
Ö 13  
Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 21. Mai 2015    
Ö 14  
Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 2. Juni 2015    
Ö 15  
Mitteilungen (Personal)    
Ö 15.1  
Personalkostenhochrechnung Mai 2015
Enthält Anlagen
15-00044  
Ö 15.2  
Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer 115 in Braunschweig
15-00191  
Ö 16  
Zweite Satzung über die Änderung der Satzung zur Errichtung und Verwaltung des "Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"
Enthält Anlagen
15-00050  
Ö 17  
Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zum 01.08.2016 sowie Zulassung von Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Allgemeine Dienste zum Aufstieg in die Laufbahngruppe 2 im Jahr 2016
15-00177  
Ö 18  
Strategische Partnerschaft der Stadt Braunschweig mit der ITEBO GmbH
15-00190  
Ö 19     Anträge (Personal)    
Ö 19.1  
Neueinstellungen unbefristet (Antrag der Fraktion Die Linke.)
15-00229  
Ö 19.1.1  
Neueinstellungen unbefristet (Stellungnahme der Verwaltung)
15-00229-01  
Ö 19.1.2  
Änderungsantrag zu Antrag DS Nr. 15-00229 "Neueinstellungen unbefristet" (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
15-00426  
Ö 19.2  
Durch den Streik eingesparte Gelder bleiben im Bereich der sozialen Arbeit (Antrag der Fraktion Die Linke.)
15-00231  
Ö 19.2.1  
"Durch den Streik eingesparte Gelder bleiben im Bereich der sozialen Arbeit" (Stellungnahme der Verwaltung)
15-00231-01  
Ö 20     Anfragen (Personal)    
Ö 20.1  
Nutzung von verschiedenen umweltfreundlichen Mobilitäten (Intermodalität) in der öffentlichen Verwaltung und den städtischen Gesellschaften (Anfrage der Fraktion der Piratenpartei)
15-00199  
Ö 20.1.1  
Nutzung von verschiedenen umweltfreundlichen Mobilitäten (Intermodalität) in der öffentlichen Verwaltung und den städtischen Gesellschaften
15-00199-01  
Ö 21     Eröffnung des öffentlichen Teils (Finanzen)    
Ö 22  
Mitteilungen (Finanzen)    
Ö 23  
Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG
Enthält Anlagen
15-00042  
Ö 24  
Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH 1. Jahresabschluss 2014 der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG - Entlastung der Geschäftsführung 2. Jahresabschluss 2014 der Braunschweiger Versorgungs- Verwaltungs-AG - Verwendung des Bilanzgewinns - Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand
Enthält Anlagen
15-00052  
Ö 25  
Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und des Konzernabschlusses 2014
Enthält Anlagen
15-00032  
Ö 26  
Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH Jahresabschluss 2014 – Entlastung von Aufsichtsräten, Geschäftsführungen und Vorständen
15-00033  
Ö 27  
Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH Änderung der Satzung der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG
Enthält Anlagen
15-00340  
Ö 28  
Direktvergabe an die Braunschweiger Verkehrs-GmbH nach der EU-VO 1370/2007
Enthält Anlagen
15-00133  
    VORLAGE
   

Beschluss:


„1.Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) wird ab 1. Oktober 2015 im Wege der

Direktvergabe gemäß Art. 5 Abs. 2 der EU-VO 1370/2007 auf Basis eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) mit der Erbringung von Personenverkehrsdiensten im Linienverkehr des Teilnetzes 40 Braunschweig – Stadtbahn) und des Teilnetzes 41 (Braunschweig – Stadtbus) als interner Betreiber beauftragt.

 

2.Dem anliegenden Entwurf des öDA zwischen der Stadt Braunschweig und dem Zweck-

verband Großraum Braunschweig (ZGB) sowie der BSVG wird zugestimmt.

 

3.Die Beauftragung erfolgt auf Basis des jeweils gültigen Nahverkehrsplans sowie

der in diesem Zusammenhang erteilten Liniengenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz.

 

4.Die Verwaltung wird ermächtigt, an der beigefügten Fassung des öDA redaktionelle

sowie klarstellende Änderungen vorzunehmen.“

 

 

   
    GREMIUM: Finanz- und Personalausschuss     DATUM: Do, 09.07.2015    TOP: Ö 28
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

„1.Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) wird ab 1. Oktober 2015 im Wege der

Direktvergabe gemäß Art. 5 Abs. 2 der EU-VO 1370/2007 auf Basis eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) mit der Erbringung von Personenverkehrsdiensten im Linienverkehr des Teilnetzes 40 Braunschweig - Stadtbahn) und des Teilnetzes 41 (Braunschweig - Stadtbus) als interner Betreiber beauftragt.

 

2.Dem anliegenden Entwurf des öDA zwischen der Stadt Braunschweig und dem Zweck-

verband Großraum Braunschweig (ZGB) sowie der BSVG wird zugestimmt.

 

3.Die Beauftragung erfolgt auf Basis des jeweils gültigen Nahverkehrsplans sowie

der in diesem Zusammenhang erteilten Liniengenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz.

 

4.Die Verwaltung wird ermächtigt, an der beigefügten Fassung des öDA redaktionelle

sowie klarstellende Änderungen vorzunehmen."

Abstimmungsergebnis: Dafür: 11, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 14.07.2015    TOP: N 17
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 29  
Auflösung der Sonderrechnung FB 65 und Rückführung in den Haushalt
15-00220  
Ö 30  
Sechzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung)
Enthält Anlagen
15-00024  
Ö 31  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 100 € bis 2.000 €
Enthält Anlagen
15-00043  
Ö 32  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
15-00051  
Ö 33  
Annahme der Schenkung von zwei Trinkwasserbrunnen durch BS|Energy
Enthält Anlagen
15-00232  
Ö 34  
Haushaltsvollzug 2014 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
15-00004  
Ö 34.1  
Haushaltsvollzug 2014 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
15-00004-01  
Ö 35  
Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
15-00135  
Ö 35.1  
Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
15-00135-01  
Ö 36  
Kongresshotel an der Stadthalle
Enthält Anlagen
15-00038  
Ö 37  
Städtisches Grundstück Biberweg 31; Abbruch der ehemaligen Grundschule
15-00036  
Ö 38  
Verkauf des städtischen Erbbaugrundstücks "ARTmax", Frankfurter Str. 2-5
Enthält Anlagen
15-00077  
Ö 39  
Veräußerung eines 38.848 m² großen städtischen Grundstücks im Industriegebiet Hansestraße-West
Enthält Anlagen
15-00130  
Ö 40  
Veräußerung eines 10.651 m² großen städtischen Grundstücks in dem Interkommunalen Gewerbepark Waller See, 1. BA
Enthält Anlagen
15-00156  
Ö 41  
Anträge (Finanzen)    
Ö 41.1  
Schwimmbad in der Weststadt (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
15-00006  
Ö 41.1.1  
Schwimmbad (in der Weststadt) im Westen der Stadt Änderung zu Antrag 3915/15 (Antrag der Fraktion Die Linke.)
15-00006-01  
Ö 41.1.2  
Schwimmbad in der Weststadt (Stellungnahme der Verwaltung)
00006-01-01  
Ö 41.2  
Smart-City Braunschweig (Antrag der CDU-Fraktion)
15-00013  
Ö 41.2.1  
Smart-City Braunschweig - Änderungsantrag zu DS 15-00013 (Änderungsantrag der Fraktion der Piratenpartei)
15-00309  
Ö 41.2.2  
Smart-City Braunschweig - Änderungsantrag zu DS 15-00013 (Änderungsantrag der SPD-Fraktion)
15-00344  
Ö 42     Anfragen (Finanzen)    
Ö 42.1  
Wieviel weitere Schuldscheine wurden abgegeben? (Antrag der BIBS-Fraktion)
15-00341  
Ö 42.1.1  
Wieviel weitere Schuldscheine wurden abgegeben?
15-00341-01