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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss
Datum: Mi, 08.07.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: - Nicht enthaltene Dokumente werden nachversandt. -

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20. Mai 2015    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Vorstellung zur Umgebungsüberwachung Vortrag von Herrn Dr. Gründel, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz    
Ö 4  
124. Flächennutzungsplan-Änderung "Gieselweg/Harxbütteler Straße" Stadtgebiet südlich des Gieselwegs, südwestlich der Ortslage Thune und nördlich des Mittellandkanals Behandlung der Stellungnahmen, Planbeschluss
Enthält Anlagen
15-00272  
Ö 5  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Gieselweg/ Harxbütteler Straße", TH 22; Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (wurde bereits versandt)
Enthält Anlagen
15-00195  
Ö 5.1  
Bagatelländerungen nur ohne Produktionserweiterung - Änderungsantrag zu 15-00195
15-00408  
Ö 5.2  
Änderungsantrag zu 15-00195: Bebauungsplan "Gieselweg/Harxbütteler Str."
Enthält Anlagen
15-00435  
    VORLAGE
   

Der Anregung 62.3 zum Bebauungsplan ist, wie im Folgenden ausgeführt, stattzugeben. Gefordert wird der Einsatz eines städtebaulichen Vertrages bzw. städtebaulicher Verträge zur Festlegung von Nutzungseinschränkungen in den Bebauungsplan. Grundsätzlich sind solche Verträge, die Planungshindernisse aus dem Weg räumen können, vor dem Beschluss von Bebauungsplänen abzuschließen.

 

Die Verwaltung lehnt die Anregung mit der Begründung ab: "Ein städtebaulicher Vertrag nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bedarf der Mitwirkung der betroffenen Betriebe und ist daher nicht ohne weiteres realisierbar."

 

Nun hat die Firma Eckert & Ziegler kürzlich in einem Stadtgespräch bei der Braunschweiger Zeitung ausdrücklich die Bereitschaft erklärt und sogar den Wunsch geäußert, in Vertragsverhandlungen mit der Stadt (und dem Land) einzutreten. Der Einwand der Stadt ist daher offensichtlich falsch und abzulehnen. Die Punkte sind einzeln zu beschließen.

 

Der Rat möge deshalb beschließen, die Verwaltung zu bitten:

 

Die Verwaltung nimmt  im Interesse der Stadt und ihrer Einwohner, insbesondere der Einwohner von Thune, Verhandlungen mit der Firma Eckert & Ziegler auf, mit dem städtebaulichen Ziel, für die Gewährung von Baurecht verbindliche Nutzungsbeschränkungen für das Plangebiet vertraglich zu vereinbaren.

 

Darauf aufbauend schließt  die Verwaltung für die Gewährung von Baurecht folgende vertragliche Vereinbarungen ab:

 

1) Die zur Messung, Konditionierung und/oder Verpackung in Thune vorgesehenen radioaktiven Stoffe sind bei Anlieferung und zu Beginn des Konditionierungsprozesses schwach radioaktiv (<1011 Bq pro m³ ohne spezielle Abschirmung gemäß Definition der International Atomic Energy Agency (IAEA))

 

2) Die Nutzung der auf dem Planungsgebiet bestehenden und entstehenden Einrichtungen zur Lagerung und Aufarbeitung von Abfällen aus Kernkraftwerken ist ausgeschlossen.

 

Die Firma Eckert & Ziegler hat sich in der o. g. Veranstaltung öffentlich auch bereit erklärt und den Wunsch geäußert, mit dem Ziel einer Gesamtlösung in Verhandlungen einzutreten, die neben Stadt und E & Z auch das Land als Vertragspartner mit einbeziehen. Im Hinblick auf eine mögliche Unterstützung des Landes möge der Rat beschließen, mit der Firma die folgende vertragliche Vereinbarung abzuschließen:

 

3) Wenn und sobald mit Beihilfe des Landes Niedersachsen ein neuer, geeigneterer Standort für den Umgang mit radioaktiv mittel- und hochradioaktiven Stoffen  gefunden und beziehbar ist und vom Land für diesen Standort die entsprechende Umgangsgenehmigung erteilt ist, wird die Firma Eckert & Ziegler den Umgang mit mittel- und hochradioaktiven Stoffen in angemessener Frist auf diesen neuen Standort verlagern.

 

gez.

Dr. Dr. habil. Wolfgang Büchs
BIBS-Fraktionsvorsitzender
 

 

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Mi, 08.07.2015    TOP: Ö 5.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Beschluss:

 

Die Verwaltung nimmt  im Interesse der Stadt und ihrer Einwohner, insbesondere der Einwohner von Thune, Verhandlungen mit der Firma Eckert & Ziegler auf, mit dem städtebaulichen Ziel, für die Gewährung von Baurecht verbindliche Nutzungsbeschränkungen für das Plangebiet vertraglich zu vereinbaren.

Darauf aufbauend schließt  die Verwaltung für die Gewährung von Baurecht folgende vertragliche Vereinbarungen ab:

1) Die zur Messung, Konditionierung und/oder Verpackung in Thune vorgesehenen radioaktiven Stoffe sind bei Anlieferung und zu Beginn des Konditionierungsprozesses schwach radioaktiv (<1011 Bq pro m³ ohne spezielle Abschirmung gemäß Definition der International Atomic Energy Agency (IAEA))

2) Die Nutzung der auf dem Planungsgebiet bestehenden und entstehenden Einrichtungen zur Lagerung und Aufarbeitung von Abfällen aus Kernkraftwerken ist ausgeschlossen.

Die Firma Eckert & Ziegler hat sich in der o. g. Veranstaltung öffentlich auch bereit erklärt und den Wunsch geäußert, mit dem Ziel einer Gesamtlösung in Verhandlungen einzutreten, die neben Stadt und E & Z auch das Land als Vertragspartner mit einbeziehen. Im Hinblick auf eine mögliche Unterstützung des Landes möge der Rat beschließen, mit der Firma die folgende vertragliche Vereinbarung abzuschließen:  

3) Wenn und sobald mit Beihilfe des Landes Niedersachsen ein neuer, geeigneterer Standort für den Umgang mit radioaktiv mittel- und hochradioaktiven Stoffen  gefunden und beziehbar ist und vom Land für diesen Standort die entsprechende Umgangsgenehmigung erteilt ist, wird die Firma Eckert & Ziegler den Umgang mit mittel- und hochradioaktiven Stoffen in angemessener Frist auf diesen neuen Standort verlagern.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1dagegen: 8Enthaltungen: 2

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 14.07.2015    TOP: N 54.2
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 21.07.2015    TOP: Ö 25.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Beschluss:

Der Rat möge deshalb beschließen, die Verwaltung zu bitten:

 

Die Verwaltung nimmt  im Interesse der Stadt und ihrer Einwohner, insbesondere der Einwohner von Thune, Verhandlungen mit der Firma Eckert & Ziegler auf, mit dem städtebaulichen Ziel, für die Gewährung von Baurecht verbindliche Nutzungsbeschränkungen für das Plangebiet vertraglich zu vereinbaren.

 

Darauf aufbauend schließt  die Verwaltung für die Gewährung von Baurecht folgende vertragliche Vereinbarungen ab:

 

1) Die zur Messung, Konditionierung und/oder Verpackung in Thune vorgesehenen radioaktiven Stoffe sind bei Anlieferung und zu Beginn des Konditionierungsprozesses schwach radioaktiv (<1011 Bq pro m³ ohne spezielle Abschirmung gemäß Definition der International Atomic Energy Agency (IAEA))

 

2) Die Nutzung der auf dem Planungsgebiet bestehenden und entstehenden Einrichtungen zur Lagerung und Aufarbeitung von Abfällen aus Kernkraftwerken ist ausgeschlossen.

 

Die Firma Eckert & Ziegler hat sich in der o. g. Veranstaltung öffentlich auch bereit erklärt und den Wunsch geäert, mit dem Ziel einer Gesamtlösung in Verhandlungen einzutreten, die neben Stadt und E & Z auch das Land als Vertragspartner mit einbeziehen. Im Hinblick auf eine mögliche Unterstützung des Landes möge der Rat beschließen, mit der Firma die folgende vertragliche Vereinbarung abzuschließen:

 

3) Wenn und sobald mit Beihilfe des Landes Niedersachsen ein neuer, geeigneterer Standort für den Umgang mit radioaktiv mittel- und hochradioaktiven Stoffen  gefunden und beziehbar ist und vom Land für diesen Standort die entsprechende Umgangsgenehmigung erteilt ist, wird die Firma Eckert & Ziegler den Umgang mit mittel- und hochradioaktiven Stoffen in angemessener Frist auf diesen neuen Standort verlagern.

Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen und Enthaltungen abgelehnt

Ö 6     Mitteilungen    
Ö 6.1  
Antrag der BIBS-Fraktion vom 25.06.2015 zu "Einzäunungsarbeiten der Firma Eckert & Ziegler"
15-00335-01  
Ö 6.2  
Neubau Hotel und Wohnen mit Tiefgarage, Frankfurter Straße 290, 291
Enthält Anlagen
15-00148  
Ö 6.3  
Erweiterung Waldforum, Neubau eines Ausstellungsgebäudes
Enthält Anlagen
15-00239  
Ö 6.4  
Sachstandsbericht zum geplanten "Görge-Markt" im Kanzlerfeld
15-00292  
Ö 6.5  
Sachstand Bebauung Leonhardplatz
15-00296  
Ö 6.6  
Sitzung des Gestaltungsbeirats am 29.05.2015
Enthält Anlagen
15-00181  
Ö 6.7  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Taubenstraße", HA 135
15-00337  
Ö 6.8  
Neue Mitte Lamme
Enthält Anlagen
15-00349  
Ö 7  
Städtebaulicher Vertrag "Langer Kamp", HA 130 Stadtgebiet zwischen Langer Kamp, Hans-Sommer-Straße, Richard Strauß-Weg und Gliesmaroder Straße
Enthält Anlagen
15-00194  
Ö 8  
Weiterführung der Buslinie 418 nach Lamme
Enthält Anlagen
15-00092  
Ö 8.1  
Weiterführung der Buslinie 418 nach Lamme
15-00092-01  
Ö 9  
Neubau der Hennebergbrücke
Enthält Anlagen
15-00252  
Ö 10  
Planung der Helmstedter Straße im Abschnitt zwischen Leonhardstraße und Am Hauptgüterbahnhof
Enthält Anlagen
15-00276  
Ö 10.1  
Planung der Helmstedter Straße im Abschnitt zwischen Leonhardstraße und Am Hauptgüterbahnhof
15-00276-01  
Ö 11  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Wilhelmstraße Nord", IN 249 Stadtgebiet zwischen Wilhelmstraße, Neue Knochenhauerstraße und Wendenmühlengraben Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
15-00205  
Ö 12  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Warnekamp", RH 59 Stadtgebiet zwischen Warnekamp, Sportplatz, neuer Grundschule und der Straße Am Schwarzen Berge Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
15-00018  
Ö 13  
Bebauungsplan "Sportpark Kennel", WI 109 Stadtgebiet zwischen Kennelweg, Richmondpark, A 39 und Bahnstrecke Braunschweig – Bad Harzburg Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
15-00136  
Ö 14  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Langer Kamp", HA 130 Stadtgebiet zwischen Langer Kamp, Hans-Sommer-Straße, Richard-Strauß-Weg und Gliesmaroder Straße
Enthält Anlagen
15-00331  
Ö 15  
Verbindungsstraße Rüningen zwischen Anschlussstelle Rüningen-Süd (A 39) und Rüningenstraße (K 64) und Kreisverkehrsplatz (K 64) Verlängerung der Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses
15-00096  
Ö 16  
Realisierungsvorschlag zur Einrichtung einer Energieberatungsstelle
Enthält Anlagen
15-00200  
Ö 17  
Förderung von Umweltorganisationen hier: Förderung des Projektes "Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch" des Naturschutzbundes Deutschland (NABU)
15-00095  
Ö 18  
Ergänzende Förderrichtlinie zum Förderprogramm für regenerative Energien: "Solarkampagne"
Enthält Anlagen
15-00197  
Ö 19  
Aufstellung des Nahverkehrsplanes 2016 - 2020 für den Großraum Braunschweig; Stellungnahme der Stadt im Beteiligungsverfahren gem. §6 Abs.4 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG)
Enthält Anlagen
15-00362  
Ö 20  
Annahme der Schenkung von zwei Trinkwasserbrunnen durch BS|Energy
Enthält Anlagen
15-00232  
Ö 21     Anträge    
Ö 21.1  
Einzäunungsarbeiten der Firma Eckert & Ziegler
15-00335  
Ö 22  
Anfragen    
Ö 22.1  
Sachstand zur Bodenkontamination ehem. Bahnhof Watenbüttel
15-00105  
Ö 22.2  
Sanierung der Buntsandstein-Beläge im Eingangsbereich zum NSG Riddagshausen am Waldforum
15-00253  
Ö 22.3  
Leerstand des Gebäudes "ehemalige Kita Lebenshilfe" im NSG Riddagshausen
15-00260  
Ö 22.4  
Zerstörung von Sandtrockenrasenflächen durch Baumpflanzungen
15-00338  
Ö 22.5  
Fortschritt der Planungen zur Nutzung des HdL-Geländes
15-00345