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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Finanz- und Personalausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
Gremium: Finanz- und Personalausschuss
Datum: Do, 05.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
Anlagen:
Ergänzung TO FPA 05.11.2015

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 14     Eröffnung des öffentlichen Teils (Personal)    
Ö 15  
Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 24.09.2015
SI/2015/021  
Ö 16     Mitteilungen (Personal)    
Ö 16.1  
Personalkostenhochrechnung September 2015
Enthält Anlagen
15-00901  
Ö 17     Anträge (Personal)    
Ö 17.1  
Jährlicher Bericht des Datenschutzbeauftragten an den Finanz- und Personalausschuss (Antrag der Piraten-Fraktion)
15-00997  
Ö 18  
Anfragen (Personal)    
Ö 19     Eröffnung des öffentlichen Teils (Finanzen)    
Ö 20  
Mitteilungen (Finanzen)    
Ö 21  
Braunschweiger Verkehrs-GmbH Tariferhöhung für das BS-Mobil-Ticket zum 1. Januar 2016
15-00887  
Ö 21.1  
Fortführung des Nachtlinienverkehrs
Enthält Anlagen
15-00920  
Ö 22  
Vereinbarungen mit der ALBA Braunschweig GmbH
Enthält Anlagen
15-00866  
Ö 23  
Zehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
Enthält Anlagen
15-00855  
Ö 24  
Zehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung)
Enthält Anlagen
15-00856  
Ö 25  
Fünfzehnte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
Enthält Anlagen
15-00861  
Ö 26  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 100 € bis 2.000 €
Enthält Anlagen
15-00905  
Ö 27  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
15-00906  
Ö 28  
Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
15-00975  
Ö 28.1  
Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
15-00975-01  
Ö 29  
Rückkauf eines 7.380 m² großen Gewerbegrundstücks Am Lehmanger
Enthält Anlagen
15-00592  
Ö 30  
Zukünftiges Baugebiet "An der Schölke" Verkauf des städtischen Flurstücks 14/1, Flur 2 der Gemarkung Hohetor
Enthält Anlagen
15-00787  
    VORLAGE
   

Beschluss:

„Dem Verkauf des städtischen Flurstücks 14/1 in Größe von 3.918 m², Flur 2 der Gemarkung Hohetor wird zugestimmt.“

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet    DATUM: Di, 03.11.2015    TOP: Ö 13
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: verwiesen   
   

Mehrere Bezirksratsmitglieder befürchten, dass sich die Stadt durch den beabsichtigten Verkauf die Möglichkeiten zur Schaffung einer Zuwegung zum Baugebiet Kälberwiese aus der Hand nehmen lässt. Insofern wären vor einer Beschlussfassung bzw. Empfehlung durch den Stadtbezirksrat 310 weitere Informationen notwendig. Mit Rücksicht auf die Behandlung der Angelegenheit am 5. November 2015 im Finanz- und Personalausschuss bleibt hier aber kein zeitlicher Raum. Der Stadtbezirksrat bittet dringend darum, die offenen Fragen bis zu dieser Sitzung zu klären.

 

Beschluss:

„Dem Verkauf des städtischen Flurstücks 14/1 in Größe von 3.918 m², Flur 2 der Gemarkung Hohetor wird zugestimmt."

 

 

Abstimmungsergebnis:

kein Beschluss erfolgt

   
    GREMIUM: Finanz- und Personalausschuss     DATUM: Do, 05.11.2015    TOP: Ö 30
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

„Dem Verkauf des städtischen Flurstücks 14/1 in Größe von 3.918 m², Flur 2 der Gemarkung Hohetor wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis: Dafür: 7, Dagegen: 1, Enthaltungen: 2

Ö 31  
Anfragen (Finanzen)    
Ö 31.1  
Gebührenneutralität trotz Rückkauf Stadtentwässerung und konstitutiver Schuldversprechen (Anfrage der BIBS-Fraktion)
Enthält Anlagen
15-00948  
Ö 31.1.1  
Gebührenneutralität trotz Rückkauf Stadtentwässerung und konstitutiver Schuldversprechen
15-00948-01  
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Ergänzung TO FPA 05.11.2015 (11 KB)