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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Mo, 21.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:05 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Hinweis zu den Ratsanträgen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.11.2015
SI/2015/032  
   
   
Ö 3  
Mitteilungen    
Ö 4  
Anfragen    
Ö 4.1  
Sprachfördermaßnahmen Anfrage der Fraktion der SPD
15-01319  
Ö 4.1.1  
Sprachfördermaßnahmen
15-01319-01  
Ö 4.2  
Sozialer Wohnraum und Bindungstausch im Nördlichen Ringgebiet Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
15-01277  
Ö 4.2.1  
Sozialer Wohnraum und Bindungstausch im Nördlichen Ringgebiet
15-01277-01  
Ö 4.3  
Erhöhtes Risiko durch nukleare Störfallbetriebe in BS-Thune Anfrage der BIBS-Fraktion
15-01296  
Ö 4.3.1  
Erhöhtes Risiko durch nukleare Störfallbetriebe in BS-Thune
15-01296-01  
Ö 4.4  
Energiearmut in Braunschweig Anfrage der Fraktion Die Linke.
15-01313  
Ö 4.4.1  
Energiearmut in Braunschweig
15-01313-01  
Ö 4.5  
Fahrradabstellmöglichkeiten am Hauptbahnhof Braunschweig Anfrage der Fraktion der SPD
15-01318  
Ö 5  
Flüchtlingssituation in Braunschweig    
Ö 5.1  
Zuweisung von Flüchtlingen in Braunschweig 2016
Enthält Anlagen
15-01259  
Ö 5.1.1  
Zuweisungen von Flüchtlingen in Braunschweig 2016
Enthält Anlagen
15-01259-01  
Ö 5.1.2  
Zuweisung von Flüchtlingen in Braunschweig 2016
Enthält Anlagen
15-01259-02  
Ö 5.1.3  
Änderungsantrag zur Vorlage 15-01259 "Zuweisung von Flüchtlingen in Braunschweig 2016" Änderungsantrag der Fraktion der CDU
15-01355  
Ö 5.2  
Personal-/Stellenbedarf im Zusammenhang mit der Zuweisung von Flüchtlingen
15-01309  
Ö 5.3  
Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG und der damit verbundenen Vorabfestlegung bezüglich des Haushalts 2016 im Zusammenhang mitder Zuweisung von Flüchtlingen
15-01310  
Ö 5.4  
Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe Antrag der Fraktion der SPD
15-01317  
Ö 5.4.1  
Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe Änderungsantrag zum Antrag 15-01317 Änderungsantrag der Fraktion der CDU
15-01353  
Ö 5.5  
Sachstand Unterbringung von Flüchtlingen in Fremdimmobilien (Mitteilung)
15-01330  
Ö 6  
Haushalt 2016 - Überblick zu Sachstand und Konsolidierung (mündliche Mitteilung)    
Ö 7  
Vergabe der Betriebsträgerschaft der neuen Kindertagesstätte Lammer Busch Ost II
Enthält Anlagen
15-01306  
Ö 8  
Neubau Kindertagesstätte Lammer Busch Ost II – Beschluss des mit dem Träger abgestimmten Raumprogramms
15-01322  
Ö 9  
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Eltern und der Organisationen der Arbeitgeberverbände in den Schulausschuss
15-01074  
Ö 10  
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
15-01292  
Ö 11  
Umbesetzung in Ausschüssen - Bürgermitglied im Wirtschaftsausschuss
15-01315  
Ö 12  
Berufung einer Stellvertretenden Ortsbrandmeisterin in das Ehrenbeamtenverhältnis
15-01005  
Ö 13  
Kommunalwahl 2016; Anzahl und Abgrenzung der Gemeindewahlbereiche
Enthält Anlagen
15-01082  
Ö 14  
Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
15-01095  
Ö 14.1  
Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
15-01095-01  
Ö 14.2  
Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
15-01095-02  
Ö 15  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
15-01098  
Ö 16  
Ankauf einer ca. 2.415 m² großen Teilfläche der unbebauten Grundstücke Gemarkung Lamme, Flur 6, Flurstücke 743 und 197/6 für den Bau einer Kindertagesstätte im Baugebiet Lammer Busch-Ost
Enthält Anlagen
15-01125  
Ö 17  
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung)
Enthält Anlagen
15-00978  
Ö 18  
Siebzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung)
Enthält Anlagen
15-01228  
Ö 19  
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH
15-01072  
Ö 20  
Übernahme von Ausfallbürgschaften für zwei Kreditaufnahmen der Braunschweiger Verkehrs-GmbH
15-01073  
Ö 21  
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungsgebührenordnung)
Enthält Anlagen
15-01048  
Ö 22  
Neufassung der Gebührenordnung für das Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten (ParkGO) in der Stadt Braunschweig
Enthält Anlagen
15-01149  
Ö 23  
Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt", IN 250, Stadtgebiet innerhalb des Wallrings, begrenzt durch den Bosselgraben, den Gaußberg und den Wendenmühlengraben im Norden, den Theaterwall, Magnitorwall, Am Magnitor, Ritterstraße, Klint, John-F.-Kennedy-Platz im Osten, den Lessingplatz, Bruchtorwall und Kalenwall im Süden und durch den Neustadtmühlengraben im Westen Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
15-00883  
Ö 24  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Langer Kamp", HA 130 Stadtgebiet zwischen Langer Kamp, Hans-Sommer-Straße, Richard-Strauß-Weg und Gliesmaroder Straße
Enthält Anlagen
15-01174  
Ö 25  
Anträge    
Ö 25.1  
Beschilderung und Aufwertung des Kleine-Dörfer-Weges Antrag der BIBS-Fraktion (Rat 17.11.2015)
15-01052  
    VORLAGE
   

„Die Stadtverwaltung ermittelt die voraussichtlichen Kosten für die Beschilderung des Kleine-Dörfer-Weges (KDW) als Themenradweg und stellt die erforderlichen Mittel in den Haushalt ein. Darüber hinaus werden für die mittelfristige Planung die notwendigen  Mittel für die ggf. erforderliche Ertüchtigung des KDW und für die jährliche Unterhaltung ermittelt.

Die Stadt bildet eine ehrenamtlich getragene Arbeitsgruppe, die diese Arbeiten fachlich begleitet. Die Arbeitsgruppe nimmt (dort, wo es erforderlich ist) eine Aktualisierung des vom "braunschweiger forum e.V." erstellten Wegweisungskonzeptes vor. Des Weiteren erarbeitet die Arbeitsgruppe Vorschläge, in welcher Weise die Sehenswürdigkeiten und Besonderheiten der Stadtteile wirkungsvoll präsentiert werden können.

Der Arbeitsgruppe gehören zumindest die relevanten Abteilungen und Referate der Stadtverwaltung an (z.B. Stadtplanung, Kultur, Denkmalschutz, Stadtmarketing), darüber hinaus die Ortsheimatpfleger sowie Vertreter des „braunschweiger forum e.V.“,  des ADFC, des BUND, FUN und NABU und  weitere an der Gestaltung des Weges interessierte Gruppierungen und Persönlichkeiten sowie Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen.“

 

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 10.11.2015    TOP: N 42.3
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 17.11.2015    TOP: Ö 19.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: verwiesen   
   

Beschluss:

"Der Antrag 15-01052 wird in den Planungs- und Umweltausschuss verwiesen."

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Mi, 09.12.2015    TOP: Ö 13.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

Die Stadtverwaltung ermittelt die voraussichtlichen Kosten für die Beschilderung des Kleine-Dörfer-Weges (KDW) als Themenradweg und stellt die erforderlichen Mittel in den Haushalt ein. Darüber hinaus werden für die mittelfristige Planung die notwendigen  Mittel für die ggf. erforderliche Ertüchtigung des KDW und für die jährliche Unterhaltung ermittelt.

Die Stadt bildet eine ehrenamtlich getragene Arbeitsgruppe, die diese Arbeiten fachlich begleitet. Die Arbeitsgruppe nimmt (dort, wo es erforderlich ist) eine Aktualisierung des vom "braunschweiger forum e.V." erstellten Wegweisungskonzeptes vor. Des Weiteren erarbeitet die Arbeitsgruppe Vorschläge, in welcher Weise die Sehenswürdigkeiten und Besonderheiten der Stadtteile wirkungsvoll präsentiert werden können.

Der Arbeitsgruppe gehören zumindest die relevanten Abteilungen und Referate der Stadtverwaltung an (z.B. Stadtplanung, Kultur, Denkmalschutz, Stadtmarketing), darüber hinaus die Ortsheimatpfleger sowie Vertreter des „braunschweiger forum e.V.“,  des ADFC, des BUND, FUN und NABU und  weitere an der Gestaltung des Weges interessierte Gruppierungen und Persönlichkeiten sowie Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen.“

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 10dagegen: 0Enthaltungen: 0

 

Der Antrag wurde geändert beschlossen. Aus dem ersten Satz des Beschlussvorschlages wurde folgender Halbsatz gestrichen: ... und stellt die erforderlichen Mittel in den Haushalt ein.“

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 15.12.2015    TOP: N 36.1
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Mo, 21.12.2015    TOP: Ö 25.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Beschluss:

Die Stadtverwaltung ermittelt die voraussichtlichen Kosten für die Beschilderung des Kleine-Dörfer-Weges (KDW) als Themenradweg und stellt die erforderlichen Mittel in den Haushalt ein. Darüber hinaus werden für die mittelfristige Planung die notwendigen Mittel für die ggf. erforderliche Ertüchtigung des KDW und für die jährliche Unterhaltung ermittelt.

Die Stadt bildet eine ehrenamtlich getragene Arbeitsgruppe, die diese Arbeiten fachlich begleitet. Die Arbeitsgruppe nimmt (dort, wo es erforderlich ist) eine Aktualisierung des vom "braunschweiger forum e.V." erstellten Wegweisungskonzeptes vor. Des Weiteren erarbeitet die Arbeitsgruppe Vorschläge, in welcher Weise die Sehenswürdigkeiten und Besonderheiten der Stadtteile wirkungsvoll präsentiert werden können.

Der Arbeitsgruppe gehören zumindest die relevanten Abteilungen und Referate der Stadtverwaltung an (z.B. Stadtplanung, Kultur, Denkmalschutz, Stadtmarketing), darüber hinaus die Ortsheimatpfleger sowie Vertreter des „braunschweiger forum e.V.", des ADFC, des BUND, FUN und NABU und weitere an der Gestaltung des Weges interessierte Gruppierungen und Persönlichkeiten sowie Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen."

 

Ergebnis:

Der Antrag 15-01052 wurde vom Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 15.12.2015 in eigener Zuständigkeit abschließend entschieden.

Ö 25.2  
Genehmigungen für Konditionierungsanlagen von atomaren Abfällen in BS-Thune Antrag der BIBS-Fraktion (Rat 17.11.2015)
15-01065  
Ö 25.3  
Einladung zur letzten Früherkennungsuntersuchung durch die Stadt Braunschweig Antrag der Fraktion der CDU
15-01054  
Ö 25.4  
APPELL DER REGION zur beabsichtigten Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad Antrag der BIBS-Fraktion
15-01289  
Ö 25.5  
Appell der Region zur beabsichtigten Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS, Die Linke., Piratenpartei
15-01316  
Ö 25.6  
Prüfauftrag: Schaffung Gymnastikräume durch Umnutzung bestehender Gebäude Antrag der Fraktion Die Linke.
15-01304  
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Hinweis zu den Ratsanträgen (9 KB)