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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Mo, 21.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:05 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Hinweis zu den Ratsanträgen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.11.2015
SI/2015/032  
   
   
Ö 3  
Mitteilungen    
Ö 4  
Anfragen    
Ö 4.1  
Sprachfördermaßnahmen Anfrage der Fraktion der SPD
15-01319  
Ö 4.1.1  
Sprachfördermaßnahmen
15-01319-01  
Ö 4.2  
Sozialer Wohnraum und Bindungstausch im Nördlichen Ringgebiet Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
15-01277  
Ö 4.2.1  
Sozialer Wohnraum und Bindungstausch im Nördlichen Ringgebiet
15-01277-01  
Ö 4.3  
Erhöhtes Risiko durch nukleare Störfallbetriebe in BS-Thune Anfrage der BIBS-Fraktion
15-01296  
Ö 4.3.1  
Erhöhtes Risiko durch nukleare Störfallbetriebe in BS-Thune
15-01296-01  
Ö 4.4  
Energiearmut in Braunschweig Anfrage der Fraktion Die Linke.
15-01313  
Ö 4.4.1  
Energiearmut in Braunschweig
15-01313-01  
Ö 4.5  
Fahrradabstellmöglichkeiten am Hauptbahnhof Braunschweig Anfrage der Fraktion der SPD
15-01318  
Ö 5  
Flüchtlingssituation in Braunschweig    
Ö 5.1  
Zuweisung von Flüchtlingen in Braunschweig 2016
Enthält Anlagen
15-01259  
Ö 5.1.1  
Zuweisungen von Flüchtlingen in Braunschweig 2016
Enthält Anlagen
15-01259-01  
Ö 5.1.2  
Zuweisung von Flüchtlingen in Braunschweig 2016
Enthält Anlagen
15-01259-02  
Ö 5.1.3  
Änderungsantrag zur Vorlage 15-01259 "Zuweisung von Flüchtlingen in Braunschweig 2016" Änderungsantrag der Fraktion der CDU
15-01355  
    VORLAGE
   

0. Parallel zu den Planungen für ein dezentrales Standortkonzept bittet der Rat der Stadt Braunschweig den Oberbürgermeister, sobald das niedersachsenweite Kontingent von 50.000 Personen erschöpft ist, in seinen Verhandlungen mit dem Innenministerium weiterhin alles zu unternehmen, damit die tatsächliche Zahl der sich in der Landesaufnahmebehörde (LAB) befindlichen Flüchtlinge verlässlich und fair angerechnet wird.

A. Als Standorte für die Herrichtung von kommunalen Aufnahmeeinrichtungen (KAE's) sind zunächst 2 Sporthallen (Naumburgstraße mit rund 200 Plätzen und Sporthalle Watenbüttel mit rund 130 Plätzen) vorgesehen. Sofern diese Plätze nicht ausreichend sein sollten, wird als dritte Halle die Sporthalle in der Moselstraße mit rund 65 Plätzen genutzt. Die Verwaltung unternimmt alles, um die Belegungszeit dieser Sporthallen so gering wie möglich zu halten, damit der Sportbetrieb so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden kann. Dazu sind, wie bisher, vor allem andere Immobilien zu prüfen und als KAE einzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen und Aufträge zu erteilen, um diese Hallen als städt. Erstaufnahmeeinrichtungen zur vorübergehenden Unterkunft für Flüchtlinge zu betreiben, bis die längerfristigen großen Wohneinheiten errichtet worden sind. Eine abschließende Entscheidung über die Nutzung von evtl. Drittimmobilien wird getroffen, sobald die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge bekannt ist bzw. es weitergehende Informationen zu den Immobilien gibt.

Der Einrichtung von kommunalen Erstaufnahmeeinrichtungen wird so wie dargestellt, zugestimmt.

 

B. unverändert

C. unverändert

D. Die unter Punkt B. genannte Höchstzahl von 100 Flüchtlingen pro Standort (mit Ausnahme der Standorte ehemaliges Kreiswehrersatzamt [höchstens 200 Personen], Hondelage [höchstens 80 Personen], Rühme [höchstens 50 Personen], Volkmarode [höchstens 50 Personen] und Rüningen [höchstens 50 Personen]) ist grundsätzlich nicht zu überschreiten. Sollte sich im Laufe der Umsetzung des dezentralen Standortkonzeptes abzeichnen, dass Braunschweig mehr Flüchtlinge zugewiesen bekommt, so sind seitens der Verwaltung weitere Standorte zu finden und erneut alle betroffenen Gremien zu beteiligen.

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Mo, 21.12.2015    TOP: Ö 5.1.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

"0. Parallel zu den Planungen für ein dezentrales Standortkonzept bittet der Rat der Stadt Braunschweig den Oberbürgermeister, sobald das niedersachsenweite Kontingent von 50.000 Personen erschöpft ist, in seinen Verhandlungen mit dem Innenministerium weiterhin alles zu unternehmen, damit die tatsächliche Zahl der sich in der Landesaufnahmebehörde (LAB) befindlichen Flüchtlinge verlässlich und fair angerechnet wird.

A. Als Standorte für die Herrichtung von kommunalen Aufnahmeeinrichtungen (KAE's) sind zunächst 2 Sporthallen (Naumburgstraße mit rund 200 Plätzen und Sporthalle Watenbüttel mit rund 130 Plätzen) vorgesehen. Sofern diese Plätze nicht ausreichend sein sollten, wird als dritte Halle die Sporthalle in der Moselstraße mit rund 65 Plätzen genutzt. Die Verwaltung unternimmt alles, um die Belegungszeit dieser Sporthallen so gering wie möglich zu halten, damit der Sportbetrieb so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden kann. Dazu sind, wie bisher, vor allem andere Immobilien zu prüfen und als KAE einzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen und Aufträge zu erteilen, um diese Hallen als städt. Erstaufnahmeeinrichtungen zur vorübergehenden Unterkunft für Flüchtlinge zu betreiben, bis die längerfristigen großen Wohneinheiten errichtet worden sind. Eine abschließende Entscheidung über die Nutzung von evtl. Drittimmobilien wird getroffen, sobald die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge bekannt ist bzw. es weitergehende Informationen zu den Immobilien gibt.

Der Einrichtung von kommunalen Erstaufnahmeeinrichtungen wird so wie dargestellt, zugestimmt.

 

B. unverändert

C. unverändert

D. Die unter Punkt B. genannte Höchstzahl von 100 Flüchtlingen pro Standort (mit Ausnahme der Standorte ehemaliges Kreiswehrersatzamt [höchstens 200 Personen], Hondelage [höchstens 80 Personen], Rühme [höchstens 50 Personen], Volkmarode [höchstens 50 Personen] und Rüningen [höchstens 50 Personen]) ist grundsätzlich nicht zu überschreiten. Sollte sich im Laufe der Umsetzung des dezentralen Standortkonzeptes abzeichnen, dass Braunschweig mehr Flüchtlinge zugewiesen bekommt, so sind seitens der Verwaltung weitere Standorte zu finden und erneut alle betroffenen Gremien zu beteiligen."

 

 

Abstimmungsergebnis:

bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Mo, 21.12.2015    TOP: Ö 8.1.3
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

0. Parallel zu den Planungen für ein dezentrales Standortkonzept bittet der Rat der Stadt Braunschweig den Oberbürgermeister, sobald das niedersachsenweite Kontingent von 50.000 Personen erschöpft ist, in seinen Verhandlungen mit dem Innenministerium weiterhin alles zu unternehmen, damit die tatsächliche Zahl der sich in der Landesaufnahmebehörde (LAB) befindlichen Flüchtlinge verlässlich und fair angerechnet wird.

 

A. Als Standorte für die Herrichtung von kommunalen Aufnahmeeinrichtungen (KAE's) sind zunächst 2 Sporthallen (Naumburgstraße mit rund 200 Plätzen und Sporthalle Watenbüttel mit rund 130 Plätzen) vorgesehen. Sofern diese Plätze nicht ausreichend sein sollten, wird als dritte Halle die Sporthalle in der Moselstraße mit rund 65 Plätzen genutzt. Die Verwaltung unternimmt alles, um die Belegungszeit dieser Sporthallen so gering wie möglich zu halten, damit der Sportbetrieb so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden kann. Dazu sind, wie bisher, vor allem andere Immobilien zu prüfen und als KAE einzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen und Aufträge zu erteilen, um diese Hallen als städt. Erstaufnahmeeinrichtungen zur vorübergehenden Unterkunft r Flüchtlinge zu betreiben, bis die längerfristigen großen Wohneinheiten errichtet worden sind. Eine abschließende Entscheidung über die Nutzung von evtl. Drittimmobilien wird getroffen, sobald die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge bekannt ist bzw. es weitergehende Informationen zu den Immobilien gibt.

Der Einrichtung von kommunalen Erstaufnahmeeinrichtungen wird so wie dargestellt, zugestimmt.

 

B. unverändert

 

C. unverändert

 

D. Die unter Punkt B. genannte Höchstzahl von 100 Flüchtlingen pro Standort (mit Ausnahme der Standorte ehemaliges Kreiswehrersatzamt [höchstens 200 Personen], Hondelage [höchstens 80 Personen], Rühme [höchstens 50 Personen], Volkmarode [höchstens 50 Personen] und Rüningen [höchstens 50 Personen]) ist grundsätzlich nicht zu überschreiten. Sollte sich im Laufe der Umsetzung des dezentralen Standortkonzeptes abzeichnen, dass Braunschweig mehr Flüchtlinge zugewiesen bekommt, so sind seitens der Verwaltung weitere Standorte zu finden und erneut alle betroffenen Gremien zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:  11dagegen:  0Enthaltungen:  0

 

Ö 5.2  
Personal-/Stellenbedarf im Zusammenhang mit der Zuweisung von Flüchtlingen
15-01309  
Ö 5.3  
Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG und der damit verbundenen Vorabfestlegung bezüglich des Haushalts 2016 im Zusammenhang mitder Zuweisung von Flüchtlingen
15-01310  
Ö 5.4  
Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe Antrag der Fraktion der SPD
15-01317  
Ö 5.4.1  
Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe Änderungsantrag zum Antrag 15-01317 Änderungsantrag der Fraktion der CDU
15-01353  
Ö 5.5  
Sachstand Unterbringung von Flüchtlingen in Fremdimmobilien (Mitteilung)
15-01330  
Ö 6  
Haushalt 2016 - Überblick zu Sachstand und Konsolidierung (mündliche Mitteilung)    
Ö 7  
Vergabe der Betriebsträgerschaft der neuen Kindertagesstätte Lammer Busch Ost II
Enthält Anlagen
15-01306  
Ö 8  
Neubau Kindertagesstätte Lammer Busch Ost II – Beschluss des mit dem Träger abgestimmten Raumprogramms
15-01322  
Ö 9  
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Eltern und der Organisationen der Arbeitgeberverbände in den Schulausschuss
15-01074  
Ö 10  
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
15-01292  
Ö 11  
Umbesetzung in Ausschüssen - Bürgermitglied im Wirtschaftsausschuss
15-01315  
Ö 12  
Berufung einer Stellvertretenden Ortsbrandmeisterin in das Ehrenbeamtenverhältnis
15-01005  
Ö 13  
Kommunalwahl 2016; Anzahl und Abgrenzung der Gemeindewahlbereiche
Enthält Anlagen
15-01082  
Ö 14  
Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
15-01095  
Ö 14.1  
Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
15-01095-01  
Ö 14.2  
Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
15-01095-02  
Ö 15  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
15-01098  
Ö 16  
Ankauf einer ca. 2.415 m² großen Teilfläche der unbebauten Grundstücke Gemarkung Lamme, Flur 6, Flurstücke 743 und 197/6 für den Bau einer Kindertagesstätte im Baugebiet Lammer Busch-Ost
Enthält Anlagen
15-01125  
Ö 17  
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung)
Enthält Anlagen
15-00978  
Ö 18  
Siebzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung)
Enthält Anlagen
15-01228  
Ö 19  
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH
15-01072  
Ö 20  
Übernahme von Ausfallbürgschaften für zwei Kreditaufnahmen der Braunschweiger Verkehrs-GmbH
15-01073  
Ö 21  
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungsgebührenordnung)
Enthält Anlagen
15-01048  
Ö 22  
Neufassung der Gebührenordnung für das Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten (ParkGO) in der Stadt Braunschweig
Enthält Anlagen
15-01149  
Ö 23  
Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt", IN 250, Stadtgebiet innerhalb des Wallrings, begrenzt durch den Bosselgraben, den Gaußberg und den Wendenmühlengraben im Norden, den Theaterwall, Magnitorwall, Am Magnitor, Ritterstraße, Klint, John-F.-Kennedy-Platz im Osten, den Lessingplatz, Bruchtorwall und Kalenwall im Süden und durch den Neustadtmühlengraben im Westen Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
15-00883  
Ö 24  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Langer Kamp", HA 130 Stadtgebiet zwischen Langer Kamp, Hans-Sommer-Straße, Richard-Strauß-Weg und Gliesmaroder Straße
Enthält Anlagen
15-01174  
Ö 25  
Anträge    
Ö 25.1  
Beschilderung und Aufwertung des Kleine-Dörfer-Weges Antrag der BIBS-Fraktion (Rat 17.11.2015)
15-01052  
Ö 25.2  
Genehmigungen für Konditionierungsanlagen von atomaren Abfällen in BS-Thune Antrag der BIBS-Fraktion (Rat 17.11.2015)
15-01065  
Ö 25.3  
Einladung zur letzten Früherkennungsuntersuchung durch die Stadt Braunschweig Antrag der Fraktion der CDU
15-01054  
Ö 25.4  
APPELL DER REGION zur beabsichtigten Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad Antrag der BIBS-Fraktion
15-01289  
Ö 25.5  
Appell der Region zur beabsichtigten Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS, Die Linke., Piratenpartei
15-01316  
Ö 25.6  
Prüfauftrag: Schaffung Gymnastikräume durch Umnutzung bestehender Gebäude Antrag der Fraktion Die Linke.
15-01304  
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Hinweis zu den Ratsanträgen (9 KB)