EN

Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 13.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Hinweis zu Ratsanträgen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21.06.2016
SI/2016/148  
   
   
Ö 3  
Mitteilungen    
Ö 4  
Anfragen    
Ö 4.1  
Beratungsprojekt zur Reorganisation der Hochbauverwaltung Anfrage der Fraktion der CDU
16-02987  
Ö 4.1.1  
Beratungsprojekt zur Reorganisation der Hochbauverwaltung
16-02987-01  
Ö 4.2  
Sachstand Standortkonzept Flüchtlingsunterbringung Anfrage der Fraktion der SPD
16-02983  
Ö 4.2.1  
Sachstand Standortkonzept Flüchtlingsunterbringung
16-02983-01  
Ö 4.3  
Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
16-02909  
Ö 4.3.1  
Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden
16-02909-01  
Ö 4.4  
Exorbitante externe Beraterkosten Anfrage der BIBS-Fraktion
16-02980  
Ö 4.4.1  
Exorbitante externe Beraterkosten
16-02980-01  
Ö 4.5  
Kann sich die Stadt den Leerstand ehemaliger Sozialwohnungen leisten? Anfrage der Fraktion Die Linke.
16-02967  
Ö 4.5.1  
Kann sich die Stadt den Leerstand ehemaliger Sozialwohnungen leisten?
16-02967-01  
Ö 4.6  
Nachtmarkt für Braunschweig?! Anfrage der Fraktion der CDU
16-02986  
Ö 4.6.1  
Nachtmarkt für Braunschweig?!
16-02986-01  
Ö 5  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
16-02762  
Ö 6  
Abschluss von Grundstücksgeschäften mit der Staake GmbH & Co. Objekt Hamburger Straße KG zur Realisierung der Festsetzungen des zukünftigen Bebauungsplanes "Mittelweg-Südwest", HA 113
Enthält Anlagen
16-02858  
Ö 7  
Braunschweig-Mobil-Ticket - Ausweitung der Nutzungszeit
16-02952  
Ö 7.1  
Änderungsantrag: Braunschweig-Mobil-Ticket - Ausweitung der Nutzungszeit Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
16-02981  
Ö 8  
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH
16-02888  
Ö 9  
Bestellung eines städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der ITEBO Informationstechnologie Emsland Bentheim Osnabrück GmbH
16-02656  
Ö 10  
Erhöhung der Nutzungsentgelte in den städtischen Tiefgaragen hier: Tiefgarage Eiermarkt
Enthält Anlagen
16-02582  
Ö 11  
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif
Enthält Anlagen
16-02846  
Ö 12  
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Städtische Musikschule (Schulgeldordnung) vom 13. September 2016
Enthält Anlagen
16-01739  
Ö 13  
Wilhelm Raabe-Literaturpreis Anpassung der Vergabegrundsätze
Enthält Anlagen
16-01782  
Ö 14  
Soziokulturelles Zentrum: Mietvertrag mit der WESTand GmbH
Enthält Anlagen
16-02129  
Ö 15  
Soziokulturelles Zentrum: Bereitstellung von Räumlichkeiten für den Verein KufA e. V.
16-02633  
Ö 16  
Erinnerungspartnerschaft Roselies: Planungen für einen "Garten der Erinnerung"
Enthält Anlagen
16-02426  
Ö 16.1  
Erinnerungspartnerschaft Roselies: Planungen für einen "Garten der Erinnerung"
Enthält Anlagen
16-02426-01  
Ö 17  
Flüchtlingssituation in Braunschweig    
Ö 17.1  
Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
16-02208  
Ö 17.1.1  
Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge Stellungnahme der Verwaltung
Enthält Anlagen
16-02208-01  
Ö 18  
Allgemeines Raumkonzept für den Neubau und die Sanierung von Kindertagesstätten
Enthält Anlagen
16-02658  
Ö 19  
Kooperationsvereinbarung zum buddY-Programm BRAUNSCHWEIG "Aufeinander achten. Füreinander da sein. Miteinander lernen. Erfolgreiche Wege für mehr Bildungschancen".
Enthält Anlagen
16-02731  
Ö 20  
Bebauungsplan "Forschungszentrum Rebenring", HA 128 Stadtgebiet zwischen Rebenring, Bültenweg, Konstantin-Uhde-Str. und Pockelsstr. Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss ergänzendes Verfahren gem. § 214 BauGB
Enthält Anlagen
16-02575  
Ö 20.1  
Bebauungsplanverfahren "Forschungszentrum Rebenring", HA 128 (Mitteilung)
16-03011  
Ö 21  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "SB-Markt Timmerlah", TI 30 Stadtgebiet zwischen Timmerlahstraße, Mühlenstieg und Bahnstrecke Braunschweig - Hildesheim (Geltungsbereich A) Teilfläche Gemarkung Timmerlah, Flur 5, Flurstück 135 (Geltungsbereich B) Teilfläche Gemarkung Timmerlah, Flur 2, Flurstück 177/2 (Geltungsbereich C) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-02576  
Ö 22  
128. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig "SB-Markt Timmerlah", Stadtgebiet zwischen Timmerlahstraße, Mühlenstieg und Bahnstrecke Braunschweig-Hildesheim Planbeschluss, Behandlung der Stellungnahmen
Enthält Anlagen
16-02646  
Ö 23  
133. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Heinrich-der-Löwe-Kaserne"; Stadtgebiet zwischen der A 39, westlich des Gewerbegebietes Rautheim-Nord, Braunschweiger Straße und Rautheimer Straße; Planbeschluss
Enthält Anlagen
16-02675  
Ö 24     Anträge    
Ö 24.1  
Regelmäßige Überprüfung / Schadstoffmessung in Containern Antrag der Fraktion der Piratenpartei
16-02319  
Ö 24.1.1  
Regelmäßige Überprüfung / Schadstoffmessung in Containern Stellungnahme der Verwaltung
16-02319-01  
Ö 24.2  
Konsequenzen aus den illegal befüllten Atomfässern ziehen, keine weiteren Lieferungen atomaren Mülls ins Braunschweiger Wohngebiet BS-Thune Antrag der BIBS-Fraktion
16-02462  
Ö 24.3  
Nachnutzung Harz- und Heidegelände Antrag der Fraktion der CDU
16-02478  
Ö 24.4  
Mehr Bauland in Braunschweig für mehr günstige Mietwohnungen Antrag der Fraktion der CDU
16-02613  
Ö 24.5  
Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
16-02891  
Ö 24.5.1  
Änderungsantrag zu: 16-02891 Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
16-02945  
Ö 24.5.2  
Änderungsantrag zu 16-02891: Erstellung eines kommunalen Handlungskonzepts für bezahlbares Wohnen in Braunschweig Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
16-02972  
Ö 24.5.3  
Änderungsantrag zur Vorlage 16-02891: Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
16-02977  
Ö 24.5.4  
Änderungsantrag zur Vorlage 16-02891: Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
16-03017  
Ö 24.5.5  
Wohnungsbausituation in Braunschweig (Mitteilung)
Enthält Anlagen
16-03014  
Ö 24.6  
Vielfalt der Bäderkultur in Braunschweig Antrag der BIBS-Fraktion
16-02482  
Ö 24.7  
Resolution "2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten" Antrag der Fraktion der SPD
Enthält Anlagen
16-02483  
Ö 24.8  
Teilnahme der Stadt Braunschweig am Wettbewerb "Stadtradeln" Antrag der Fraktion der SPD
16-02485  
Ö 24.9  
Erfolgreiche Arbeit der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz anerkennen und wertschätzen! Antrag der Fraktion der CDU
16-02487  
Ö 24.9.1  
Änderungsantrag zu 16-02487 Erfolgreiche Arbeit der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz anerkennen. Mehr Kontrolle wahrnehmen. Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
16-02532  
Ö 24.10  
Pocketparks - DS 16 - 02326 - Ratssitzung am 21.6.16 TOP Ö 32.6 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
16-02531  
Ö 24.10.1  
Änderungsantrag zu 16-02326 - Pocket Parks in der Innenstadt Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
16-02533  
Ö 24.11  
Regelmäßige Berichte über die Arbeit des Klinikums Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
16-02798  
Ö 24.11.1  
Änderungsantrag zur Vorlage 16-02798: Regelmäßiger Bericht über die allgemeine Gesundheitsversorgung der Braunschweigerinnen und Braunschweiger Änderungsantrag der Fraktion der SPD
16-02976  
Ö 24.12  
Einführung einer Warn-App in Braunschweig Antrag der Fraktion der SPD
16-02802  
Ö 24.13  
Schulkindbetreuung an der Grundschule Lindenbergsiedlung und an anderen Grundschulen mit einem akuten Bedarf der Schulkindbetreuung Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
16-02870  
Ö 24.13.1  
Schulkindbetreuung an der Grundschule Lindenbergsiedlung und an anderen Grundschulen mit einem akuten Bedarf der Schulkindbetreuung (Stellungnahme der Verwaltung)
16-02870-01  
Ö 24.14  
Schulkindbetreuung an der GS Lindenbergsiedlung Antrag der Fraktion der CDU
16-02871  
Ö 24.15  
Veröffentlichung von Studien, Gutachten Antrag der Fraktion der Piratenpartei
16-02906  
Ö 24.16  
Karenzzeit: Keine Mandatsträger in Städtische Beteiligungsgesellschaften Antrag der Fraktion der Piratenpartei
16-02910  
    VORLAGE
   

Die Vertreter der Stadt Braunschweig in den Gesellschafterversammlungen aller im Konzern organisierten Unternehmen werden angewiesen, die jeweiligen Geschäftsführungen zu veranlassen,

 

  • soweit vorhanden, wiederum die Vertreter in nachgeordneten Gesellschafterversammlungen rekursiv wie in diesem Beschluss dargestellt anzuweisen, und
  • keine Abgeordneten i.S.d. Par. 45 NKomVG während oder 2 Jahre nach ihrer Amtszeit im Rat der Stadt neu in ihrem Unternehmen anzustellen.

 

 

   
    GREMIUM: Finanz- und Personalausschuss     DATUM: Do, 01.09.2016    TOP: Ö 31.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Beschluss:

 

Die Vertreter der Stadt Braunschweig in den Gesellschafterversammlungen aller im Konzern organisierten Unternehmen werden angewiesen, die jeweiligen Geschäftsführungen zu veranlassen,

 

·soweit vorhanden, wiederum die Vertreter in nachgeordneten Gesellschafterversammlungen rekursiv wie in diesem Beschluss dargestellt anzuweisen, und

·keine Abgeordneten i.S.d. Par. 45 NKomVG während oder 2 Jahre nach ihrer Amtszeit im Rat der Stadt neu in ihrem Unternehmen anzustellen.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 3    Dagegen: 6    Enthaltungen: 0    ABGELEHNT!

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 06.09.2016    TOP: N 43.16
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 13.09.2016    TOP: Ö 24.16
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Beschluss:

Die Vertreter der Stadt Braunschweig in den Gesellschafterversammlungen aller im Konzern organisierten Unternehmen werden angewiesen, die jeweiligen Geschäftsführungen zu veranlassen,

soweit vorhanden, wiederum die Vertreter in nachgeordneten Gesellschafterversammlungen rekursiv wie in diesem Beschluss dargestellt anzuweisen, und

  • eine Abgeordneten i.S.d. Par. 45 NKomVG während oder 2 Jahre nach ihrer Amtszeit im Rat der Stadt neu in ihrem Unternehmen anzustellen.

Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt

Ö 24.17  
Absicherung alter Urwälder der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) Antrag der BIBS-Fraktion
16-02928  
Ö 24.18  
Transparentes und nachvollziehbares Ideen- und Beschwerdemanagement Antrag der Fraktion der Piratenpartei
16-02937  
Ö 24.19  
Einführung einer Dreckecken-App Antrag der Fraktion der CDU
16-02938  
Ö 24.20  
Gas- und Dampfturbinen Anlagen brauchen Perspektive! Antrag der Fraktion der CDU
16-02939  
Ö 24.21  
Integration durch Information Antrag der Fraktion der Piratenpartei
16-02941  
Ö 24.22  
Lärmmessungen am Flughafen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
16-02955  
Ö 24.23  
Sofortige Sanierung der Grundschule Comeniusstraße Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
16-02974  
Ö 24.24  
Erhalt des Magnifestes Antrag der Fraktion der SPD
16-02985  
Ö 24.25  
Resolution "Die freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen müssen in ihrer Eigenständigkeit erhalten bleiben" Antrag der Fraktion der SPD
16-02984  
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Hinweis zu Ratsanträgen (8 KB)