Rat und Stadtbezirksräte
Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
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| TOP | Betreff | Vorlage | ||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | |||||
| Ö 2 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21.06.2016 | SI/2016/148 | ||||
| Ö 3 | Mitteilungen | |||||
| Ö 4 | Anfragen | |||||
| Ö 4.1 | Beratungsprojekt zur Reorganisation der Hochbauverwaltung Anfrage der Fraktion der CDU | 16-02987 | ||||
| Ö 4.1.1 | Beratungsprojekt zur Reorganisation der Hochbauverwaltung | 16-02987-01 | ||||
| Ö 4.2 | Sachstand Standortkonzept Flüchtlingsunterbringung Anfrage der Fraktion der SPD | 16-02983 | ||||
| Ö 4.2.1 | Sachstand Standortkonzept Flüchtlingsunterbringung | 16-02983-01 | ||||
| Ö 4.3 | Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | 16-02909 | ||||
| Ö 4.3.1 | Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden | 16-02909-01 | ||||
| Ö 4.4 | Exorbitante externe Beraterkosten Anfrage der BIBS-Fraktion | 16-02980 | ||||
| Ö 4.4.1 | Exorbitante externe Beraterkosten | 16-02980-01 | ||||
| Ö 4.5 | Kann sich die Stadt den Leerstand ehemaliger Sozialwohnungen leisten? Anfrage der Fraktion Die Linke. | 16-02967 | ||||
| Ö 4.5.1 | Kann sich die Stadt den Leerstand ehemaliger Sozialwohnungen leisten? | 16-02967-01 | ||||
| Ö 4.6 | Nachtmarkt für Braunschweig?! Anfrage der Fraktion der CDU | 16-02986 | ||||
| Ö 4.6.1 | Nachtmarkt für Braunschweig?! | 16-02986-01 | ||||
| Ö 5 | Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € | 16-02762 | ||||
| Ö 6 | Abschluss von Grundstücksgeschäften mit der Staake GmbH & Co. Objekt Hamburger Straße KG zur Realisierung der Festsetzungen des zukünftigen Bebauungsplanes "Mittelweg-Südwest", HA 113 | 16-02858 | ||||
| Ö 7 | Braunschweig-Mobil-Ticket - Ausweitung der Nutzungszeit | 16-02952 | ||||
| Ö 7.1 | Änderungsantrag: Braunschweig-Mobil-Ticket - Ausweitung der Nutzungszeit Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. | 16-02981 | ||||
| Ö 8 | Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH | 16-02888 | ||||
| Ö 9 | Bestellung eines städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der ITEBO Informationstechnologie Emsland Bentheim Osnabrück GmbH | 16-02656 | ||||
| Ö 10 | Erhöhung der Nutzungsentgelte in den städtischen Tiefgaragen hier: Tiefgarage Eiermarkt | 16-02582 | ||||
| Ö 11 | Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif | 16-02846 | ||||
| Ö 12 | Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Städtische Musikschule (Schulgeldordnung) vom 13. September 2016 | 16-01739 | ||||
| Ö 13 | Wilhelm Raabe-Literaturpreis Anpassung der Vergabegrundsätze | 16-01782 | ||||
| Ö 14 | Soziokulturelles Zentrum: Mietvertrag mit der WESTand GmbH | 16-02129 | ||||
| Ö 15 | Soziokulturelles Zentrum: Bereitstellung von Räumlichkeiten für den Verein KufA e. V. | 16-02633 | ||||
| Ö 16 | Erinnerungspartnerschaft Roselies: Planungen für einen "Garten der Erinnerung" | 16-02426 | ||||
| Ö 16.1 | Erinnerungspartnerschaft Roselies: Planungen für einen "Garten der Erinnerung" | 16-02426-01 | ||||
| Ö 17 | Flüchtlingssituation in Braunschweig | |||||
| Ö 17.1 | Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | 16-02208 | ||||
| Ö 17.1.1 | Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge Stellungnahme der Verwaltung | 16-02208-01 | ||||
| Ö 18 | Allgemeines Raumkonzept für den Neubau und die Sanierung von Kindertagesstätten | 16-02658 | ||||
| Ö 19 | Kooperationsvereinbarung zum buddY-Programm BRAUNSCHWEIG "Aufeinander achten. Füreinander da sein. Miteinander lernen. Erfolgreiche Wege für mehr Bildungschancen". | 16-02731 | ||||
| Ö 20 | Bebauungsplan "Forschungszentrum Rebenring", HA 128 Stadtgebiet zwischen Rebenring, Bültenweg, Konstantin-Uhde-Str. und Pockelsstr. Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss ergänzendes Verfahren gem. § 214 BauGB | 16-02575 | ||||
| Ö 20.1 | Bebauungsplanverfahren "Forschungszentrum Rebenring", HA 128 (Mitteilung) | 16-03011 | ||||
| Ö 21 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "SB-Markt Timmerlah", TI 30 Stadtgebiet zwischen Timmerlahstraße, Mühlenstieg und Bahnstrecke Braunschweig - Hildesheim (Geltungsbereich A) Teilfläche Gemarkung Timmerlah, Flur 5, Flurstück 135 (Geltungsbereich B) Teilfläche Gemarkung Timmerlah, Flur 2, Flurstück 177/2 (Geltungsbereich C) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss | 16-02576 | ||||
| Ö 22 | 128. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig "SB-Markt Timmerlah", Stadtgebiet zwischen Timmerlahstraße, Mühlenstieg und Bahnstrecke Braunschweig-Hildesheim Planbeschluss, Behandlung der Stellungnahmen | 16-02646 | ||||
| Ö 23 | 133. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Heinrich-der-Löwe-Kaserne"; Stadtgebiet zwischen der A 39, westlich des Gewerbegebietes Rautheim-Nord, Braunschweiger Straße und Rautheimer Straße; Planbeschluss | 16-02675 | ||||
| Ö 24 | Anträge | |||||
| Ö 24.1 | Regelmäßige Überprüfung / Schadstoffmessung in Containern Antrag der Fraktion der Piratenpartei | 16-02319 | ||||
| Ö 24.1.1 | Regelmäßige Überprüfung / Schadstoffmessung in Containern Stellungnahme der Verwaltung | 16-02319-01 | ||||
| Ö 24.2 | Konsequenzen aus den illegal befüllten Atomfässern ziehen, keine weiteren Lieferungen atomaren Mülls ins Braunschweiger Wohngebiet BS-Thune Antrag der BIBS-Fraktion | 16-02462 | ||||
| Ö 24.3 | Nachnutzung Harz- und Heidegelände Antrag der Fraktion der CDU | 16-02478 | ||||
| Ö 24.4 | Mehr Bauland in Braunschweig für mehr günstige Mietwohnungen Antrag der Fraktion der CDU | 16-02613 | ||||
| Ö 24.5 | Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen | 16-02891 | ||||
| Ö 24.5.1 | Änderungsantrag zu: 16-02891 Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. | 16-02945 | ||||
| Ö 24.5.2 | Änderungsantrag zu 16-02891: Erstellung eines kommunalen Handlungskonzepts für bezahlbares Wohnen in Braunschweig Änderungsantrag der BIBS-Fraktion | 16-02972 | ||||
| Ö 24.5.3 | Änderungsantrag zur Vorlage 16-02891: Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen | 16-02977 | ||||
| VORLAGE | ||||||
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Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:
Auf Basis der im Bündnis für Wohnen entwickelten Handlungsempfehlungen und des im Zukunftsbild der Stadt Braunschweig benannten Maßnahmenkatalogs entwickelt die Verwaltung gemeinsam mit dem Bündnis für Wohnen ein „Handlungskonzept Wohnen für die Stadt Braunschweig“. Dieses Konzept ist dem Rat im ersten Quartal 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen. Unter Berücksichtigung des im Bündnis für Wohnen definierten Leitbildes zur Entwicklung des Wohnungsmarktes in Braunschweig beinhaltet das Konzept folgende Bausteine:
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| GREMIUM: Ausschuss für Soziales und Gesundheit DATUM: Mi, 31.08.2016 TOP: Ö 2.1.3 | ||||||
| STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen | ||||||
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Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:
Auf Basis der im Bündnis für Wohnen entwickelten Handlungsempfehlungen und des im Zukunftsbild der Stadt Braunschweig benannten Maßnahmenkatalogs entwickelt die Verwaltung gemeinsam mit dem Bündnis für Wohnen ein „Handlungskonzept Wohnen für die Stadt Braunschweig“. Dieses Konzept ist dem Rat im ersten Quartal 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen. Unter Berücksichtigung des im Bündnis für Wohnen definierten Leitbildes zur Entwicklung des Wohnungsmarktes in Braunschweig beinhaltet das Konzept folgende Bausteine:
1. In der Stadt Braunschweig sind bis zum Jahr 2020 zusätzlich mindestens 1260 preiswerte Wohnungen in einem Bündel von Maßnahmen im Bestand und im Neubau verfügbar.
2. In der Stadt Braunschweig werden ausgewählte städtische Grundstücke bevorzugt an Investoren vergeben, die in ihrem Konzept preiswerten Wohnraum vorsehen.
3. In der Stadt Braunschweig werden bis zum Jahr 2020 verstärkt vor allem innerstädtische Grundstücke und Flächen im Sinne einer aktiven Bauvorratspolitik mobilisiert. Der Zeitrahmen ist bei Bedarf bis auf 2025 auszudehnen, sollte sich herausstellen, dass die Zielmarken (1260 WE) bis 2020 nicht erreicht werden können.
4. In der Stadt Braunschweig werden auf städtischen Flächen 20 Prozent der Neubauwohnungen im Geschosswohnungsbau als sozialer Wohnungsbau errichtet. Diese Zielmarke von 20 Prozent gilt auch auf privaten Flächen und kann bei diesen nur in begründeten Ausnahmefällen unterschritten werden, allerdings nicht unter 10 Prozent. Das Instrument der mittelbaren Belegung kann anteilig, bis maximal zur Hälfte, genutzt werden, um preiswerten Wohnraum zu schaffen.
5. In der Stadt Braunschweig werden die städtische Nibelungen-Wohnbau-GmbH und die genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften als Anbieter preiswerten Wohnraums gestärkt. Hierzu wird gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften eine "Koordinationsstelle sozialer Wohnraum" eingerichtet. Die genaue Ausgestaltung wird zwischen Verwaltung und Wohnungswirtschaft verhandelt.
6. Um die zuvor genannten Maßnahmen umsetzen zu können, entwickelt die Verwaltung auf Basis der vom Rat beschlossenen Rahmenbedingungen für die strategische Wohnstandortentwicklung (DS-Nr. 3385/14) ein kommunales Wohnbauförderprogramm, für dessen Umsetzung eine jährlich festzulegende Summe in den Haushalt der Stadt Braunschweig einzustellen ist. Förderprogramme von Bund und Land sind voll auszuschöpfen.
7. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, ein städtisches Programm zum Ankauf auslaufender und zur Reaktivierung bestehender Mietpreis- und Belegungsrechte zu konzipieren und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Das soziale Gleichgewicht in den Stadtteilen ist zu gewährleisten. Hierbei ist die Definition für "soziale Durchmischung" aus dem Bündnis für Wohnen zugrunde zu legen.
8. Im Kontext der Erstellung des "Handlungskonzeptes bezahlbares Wohnen" prüft die Verwaltung, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die städtische Grundstücksgesellschaft in die Lage zu versetzen, über ihre bisherigen Aufgaben hinaus geeignete Flächenpotenziale zu identifizieren, um zeitnah neue Flächen sowohl für den Geschosswohnungsbau als auch für den Einfamilienhausbau innerhalb der Stadtgrenzen ausweisen zu können. Zielsetzung ist es, die Grundstücksgesellschaft zu einer aktiven städtischen Projektentwicklungsgesellschaft weiterzuentwickeln.
Der Ausschuss lässt den Antrag passieren.
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| GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss DATUM: Mi, 31.08.2016 TOP: Ö 2.1.3 | ||||||
| STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen | ||||||
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Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:
Auf Basis der im Bündnis für Wohnen entwickelten Handlungsempfehlungen und des im Zukunftsbild der Stadt Braunschweig benannten Maßnahmenkatalogs entwickelt die Verwaltung gemeinsam mit dem Bündnis für Wohnen ein „Handlungskonzept Wohnen für die Stadt Braunschweig“. Dieses Konzept ist dem Rat im ersten Quartal 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen. Unter Berücksichtigung des im Bündnis für Wohnen definierten Leitbildes zur Entwicklung des Wohnungsmarktes in Braunschweig beinhaltet das Konzept folgende Bausteine:
1. In der Stadt Braunschweig sind bis zum Jahr 2020 zusätzlich mindestens 1260 preiswerte Wohnungen in einem Bündel von Maßnahmen im Bestand und im Neubau verfügbar.
2. In der Stadt Braunschweig werden ausgewählte städtische Grundstücke bevorzugt an Investoren vergeben, die in ihrem Konzept preiswerten Wohnraum vorsehen.
3. In der Stadt Braunschweig werden bis zum Jahr 2020 verstärkt vor allem innerstädtische Grundstücke und Flächen im Sinne einer aktiven Bauvorratspolitik mobilisiert. Der Zeitrahmen ist bei Bedarf bis auf 2025 auszudehnen, sollte sich herausstellen, dass die Zielmarken (1260 WE) bis 2020 nicht erreicht werden können.
4. In der Stadt Braunschweig werden auf städtischen Flächen 20 Prozent der Neubauwohnungen im Geschosswohnungsbau als sozialer Wohnungsbau errichtet. Diese Zielmarke von 20 Prozent gilt auch auf privaten Flächen und kann bei diesen nur in begründeten Ausnahmefällen unterschritten werden, allerdings nicht unter 10 Prozent. Das Instrument der mittelbaren Belegung kann anteilig, bis maximal zur Hälfte, genutzt werden, um preiswerten Wohnraum zu schaffen.
5. In der Stadt Braunschweig werden die städtische Nibelungen-Wohnbau-GmbH und die genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften als Anbieter preiswerten Wohnraums gestärkt. Hierzu wird gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften eine "Koordinationsstelle sozialer Wohnraum" eingerichtet. Die genaue Ausgestaltung wird zwischen Verwaltung und Wohnungswirtschaft verhandelt.
6. Um die zuvor genannten Maßnahmen umsetzen zu können, entwickelt die Verwaltung auf Basis der vom Rat beschlossenen Rahmenbedingungen für die strategische Wohnstandortentwicklung (DS-Nr. 3385/14) ein kommunales Wohnbauförderprogramm, für dessen Umsetzung eine jährlich festzulegende Summe in den Haushalt der Stadt Braunschweig einzustellen ist. Förderprogramme von Bund und Land sind voll auszuschöpfen.
7. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, ein städtisches Programm zum Ankauf auslaufender und zur Reaktivierung bestehender Mietpreis- und Belegungsrechte zu konzipieren und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Das soziale Gleichgewicht in den Stadtteilen ist zu gewährleisten. Hierbei ist die Definition für "soziale Durchmischung" aus dem Bündnis für Wohnen zugrunde zu legen.
8. Im Kontext der Erstellung des "Handlungskonzeptes bezahlbares Wohnen" prüft die Verwaltung, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die städtische Grundstücksgesellschaft in die Lage zu versetzen, über ihre bisherigen Aufgaben hinaus geeignete Flächenpotenziale zu identifizieren, um zeitnah neue Flächen sowohl für den Geschosswohnungsbau als auch für den Einfamilienhausbau innerhalb der Stadtgrenzen ausweisen zu können. Zielsetzung ist es, die Grundstücksgesellschaft zu einer aktiven städtischen Projektentwicklungsgesellschaft weiterzuentwickeln.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss lässt den Änderungsantrag passieren. |
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| GREMIUM: Verwaltungsausschuss DATUM: Di, 06.09.2016 TOP: N 43.5.3 | ||||||
| STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen | ||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | ||||||
| GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig DATUM: Di, 13.09.2016 TOP: Ö 24.5.3 | ||||||
| STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: zurückgezogen | ||||||
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Ergebnis: Der Änderungsantrag 16-02977 wird durch den Änderungsantrag 16-03017 ersetzt. |
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| Ö 24.5.4 | Änderungsantrag zur Vorlage 16-02891: Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen | 16-03017 | ||||
| Ö 24.5.5 | Wohnungsbausituation in Braunschweig (Mitteilung) | 16-03014 | ||||
| Ö 24.6 | Vielfalt der Bäderkultur in Braunschweig Antrag der BIBS-Fraktion | 16-02482 | ||||
| Ö 24.7 | Resolution "2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten" Antrag der Fraktion der SPD | 16-02483 | ||||
| Ö 24.8 | Teilnahme der Stadt Braunschweig am Wettbewerb "Stadtradeln" Antrag der Fraktion der SPD | 16-02485 | ||||
| Ö 24.9 | Erfolgreiche Arbeit der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz anerkennen und wertschätzen! Antrag der Fraktion der CDU | 16-02487 | ||||
| Ö 24.9.1 | Änderungsantrag zu 16-02487 Erfolgreiche Arbeit der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz anerkennen. Mehr Kontrolle wahrnehmen. Änderungsantrag der BIBS-Fraktion | 16-02532 | ||||
| Ö 24.10 | Pocketparks - DS 16 - 02326 - Ratssitzung am 21.6.16 TOP Ö 32.6 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | 16-02531 | ||||
| Ö 24.10.1 | Änderungsantrag zu 16-02326 - Pocket Parks in der Innenstadt Änderungsantrag der BIBS-Fraktion | 16-02533 | ||||
| Ö 24.11 | Regelmäßige Berichte über die Arbeit des Klinikums Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | 16-02798 | ||||
| Ö 24.11.1 | Änderungsantrag zur Vorlage 16-02798: Regelmäßiger Bericht über die allgemeine Gesundheitsversorgung der Braunschweigerinnen und Braunschweiger Änderungsantrag der Fraktion der SPD | 16-02976 | ||||
| Ö 24.12 | Einführung einer Warn-App in Braunschweig Antrag der Fraktion der SPD | 16-02802 | ||||
| Ö 24.13 | Schulkindbetreuung an der Grundschule Lindenbergsiedlung und an anderen Grundschulen mit einem akuten Bedarf der Schulkindbetreuung Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen | 16-02870 | ||||
| Ö 24.13.1 | Schulkindbetreuung an der Grundschule Lindenbergsiedlung und an anderen Grundschulen mit einem akuten Bedarf der Schulkindbetreuung (Stellungnahme der Verwaltung) | 16-02870-01 | ||||
| Ö 24.14 | Schulkindbetreuung an der GS Lindenbergsiedlung Antrag der Fraktion der CDU | 16-02871 | ||||
| Ö 24.15 | Veröffentlichung von Studien, Gutachten Antrag der Fraktion der Piratenpartei | 16-02906 | ||||
| Ö 24.16 | Karenzzeit: Keine Mandatsträger in Städtische Beteiligungsgesellschaften Antrag der Fraktion der Piratenpartei | 16-02910 | ||||
| Ö 24.17 | Absicherung alter Urwälder der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) Antrag der BIBS-Fraktion | 16-02928 | ||||
| Ö 24.18 | Transparentes und nachvollziehbares Ideen- und Beschwerdemanagement Antrag der Fraktion der Piratenpartei | 16-02937 | ||||
| Ö 24.19 | Einführung einer Dreckecken-App Antrag der Fraktion der CDU | 16-02938 | ||||
| Ö 24.20 | Gas- und Dampfturbinen Anlagen brauchen Perspektive! Antrag der Fraktion der CDU | 16-02939 | ||||
| Ö 24.21 | Integration durch Information Antrag der Fraktion der Piratenpartei | 16-02941 | ||||
| Ö 24.22 | Lärmmessungen am Flughafen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | 16-02955 | ||||
| Ö 24.23 | Sofortige Sanierung der Grundschule Comeniusstraße Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen | 16-02974 | ||||
| Ö 24.24 | Erhalt des Magnifestes Antrag der Fraktion der SPD | 16-02985 | ||||
| Ö 24.25 | Resolution "Die freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen müssen in ihrer Eigenständigkeit erhalten bleiben" Antrag der Fraktion der SPD | 16-02984 | ||||
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| Anlagen: | ||||
| Nr. | Name | |||
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