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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 06.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Hinweis zu Ratsanträgen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Förmliche Verpflichtung der Ratsfrau Simone Wilimzig-Wilke gemäß § 60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 01.11.2016
SI/2016/141  
   
   
Ö 4     Mitteilungen    
Ö 4.1  
Gleichstellungsbericht 2013 bis 2015
Enthält Anlagen
16-02840  
Ö 5     Anträge    
Ö 5.1  
Braunschweig Inklusiv: Einladungen barrierefrei, mit Bedarfsabfrage
16-02305  
Ö 5.2  
Erhalt des Magnifestes Antrag der SPD-Fraktion
16-02985  
Ö 5.3  
Vorlage städtebaulicher Verträge Antrag der BIBS-Fraktion
16-03306  
Ö 5.4  
Schulschwimmen in Gliesmarode Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
16-03385  
Ö 5.4.1  
Änderungsantrag zu 16-03385 - Schulschwimmen in Gliesmarode Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
16-03406  
Ö 5.4.2  
Schulschwimmen in Gliesmarode Änderungsantrag zum Antrag 16-03385 Änderungsantrag der Fraktionen SPD und CDU
16-03425  
Ö 5.4.3  
Nutzung des Badezentrums Gliesmarode für den Schulschwimm- unterricht: Erbbaurechtsvertrag und wirtschaftliche Fakten (Mitteilung der Verwaltung)
16-03421  
Ö 5.5  
Neubauprojekt "Quartier St. Leonhard" Antrag der BIBS-Fraktion
16-03391  
Ö 5.6  
Abbruch der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes Antrag der AfD-Fraktion
16-03393  
Ö 6  
Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am OVG Lüneburg
Enthält Anlagen
16-03259  
Ö 6.1  
Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am OVG Lüneburg
16-03259-01  
Ö 7  
Stellvertretender Vertreter der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig
16-03374  
Ö 8  
Ausschüsse des Rates - Umbesetzung und Ergänzung der Besetzung
16-03335  
Ö 8.1  
Ausschüsse des Rates - Umbesetzung und Ergänzung der Besetzung
16-03335-01  
Ö 9  
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
16-03150  
Ö 10  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
16-03176  
Ö 11  
Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
16-03188  
Ö 11.1  
Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
16-03188-01  
Ö 12  
Haushaltsvollzug 2016 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
16-03282  
Ö 13  
Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2013 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Enthält Anlagen
16-03209  
Ö 14  
Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH; Übertragung eines 94,9 %-Anteils von der Stadt Braunschweig auf die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH
Enthält Anlagen
16-03244  
Ö 15  
Erste Änderung der Stadionordnung für das Eintracht-Stadion vom 29. August 2013
Enthält Anlagen
16-03146  
Ö 16  
Änderung der Vergnügungssteuersatzung
Enthält Anlagen
16-03241  
Ö 17  
Sechzehnte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
Enthält Anlagen
16-03147  
Ö 18  
Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
Enthält Anlagen
16-03134  
Ö 18.1  
Dringlichkeitsantrag zu TOP 24, 16-03134 Änderungsantrag der AfD-Fraktion
16-03392  
Ö 19  
Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung)
Enthält Anlagen
16-03137  
Ö 20  
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine - Sonstige Sportförderung/Übungsleiterentschädigungen
Enthält Anlagen
16-03270  
Ö 21  
Einführung des Betreuungsangebotes SchuKiPlus
Enthält Anlagen
16-03332  
Ö 22  
Ausbau weiterer Familienzentren
Enthält Anlagen
16-03085  
Ö 23  
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
Enthält Anlagen
16-03061  
Ö 23.1  
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
Enthält Anlagen
16-03061-01  
Ö 24  
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungssatzung)
Enthält Anlagen
16-03070  
Ö 25  
Veränderungssperre "Zentrum Elbestraße, 1. Änderung", WI 111 Stadtgebiet zwischen Elbestraße, Lichtenberger Straße, Havelstraße und Selkeweg Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-03058  
Ö 26  
Veränderungssperre "Pippelweg-Süd, 1. Änderung", HO 53 Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westliches Ringgleis, Münchenstraße und A 391 Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-03064  
Ö 26.1  
Veränderungssperre "Pippelweg-Süd, 1. Änderung", HO 53 Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westliches Ringgleis, Münchenstraße und A 391 Satzungsbeschluss
16-03064-01  
Ö 27  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Cyriaksring 55", WI 106 Stadtgebiet Grundstück Cyriaksring 55 Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-03239  
Ö 28  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Parkkamp", TH 23 Stadtgebiet Gemarkung Thune, Flur 3, Flurstück 540 Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-03266  
Ö 29  
Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt - Donauviertel" - Festlegung des Fördergebietes gem. § 171 e BauGB, Organisationsstruktur
Enthält Anlagen
16-02231  
Ö 29.1  
Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt - Donauviertel" - Festlegung des Fördergebietes gem. § 171 e BauGB, Organisationsstruktur
Enthält Anlagen
16-02231-01  
Ö 30  
Sanierung Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt Braunschweig Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates 2016 bis 2021
Enthält Anlagen
16-03116  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

„Für die laufende Wahlperiode des Rates wird nach drei Wahlperioden 2001 bis 2016 erneut ein Sanierungsbeirat für das Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“ eingerichtet. Die Zusammensetzung des Sanierungsbeirats erfolgt wie bisher aus sechs Rats- oder Bezirksratsmitgliedern des Stadtbezirksrats 310 und sechs Bürgerinnen und Bürgern aus dem Sanierungsgebiet. Die Sitze der sechs Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Bezirksrat verteilen sich entsprechend der Größe der Fraktionen und Gruppen im Stadtbezirksrat 310.“

 

 

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz

 

Die Zuständigkeit des Rates für die Beschlussfassung ergibt sich aus der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 8. November 2011 (zuletzt geändert am 20. November 2012). Gemäß

§ 70 der GO kann der Rat Kommissionen und Beiräte bilden und über die Art und Weise ihrer Beteiligung entscheiden. Entscheidungsbefugnisse können Kommissionen und Beiräten nicht übertragen werden. Da Beratungsgremien längstens für die Dauer einer Wahlperiode gebildet werden, ist über Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“ für die Ratsperiode 2016 bis 2021 neu zu entscheiden.

 

Vorbemerkung

 

In seiner Sitzung am 11. Juni 2002 hat der Rat der Stadt Braunschweig beschlossen, einen Sanierungsbeirat „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“ einzurichten, der aus jeweils sechs Rats- oder Bezirksratsmitgliedern sowie sechs Bürgervertreter/-innen bestehen soll. Diese Zusammensetzung hatte in den letzten drei Wahlperioden Bestand und soll auch so fortgeführt werden.

 

 

 

Das Sanierungsverfahren war zunächst für die Dauer von zehn Jahren vorgesehen. Es ist derzeit jedoch davon auszugehen, dass das Sanierungsverfahren mit der Umsetzung von investiven Maßnahmen noch bis mindestens zum Jahr 2020 andauern wird. Insofern wird die erneute Einrichtung eines Sanierungsbeirats empfohlen.

 

Zusammensetzung

 

In den Ratsperioden 2001 bis 2011 wurde für die Zusammensetzung des Sanierungsbeirats die Sitzverteilung im Rat zu Grunde gelegt. Für die Ratsperiode 2011 bis 2016 wurde die Verteilung der Sitze im Sanierungsbeirat entsprechend der Größe der Fraktionen und Gruppen im Stadtbezirksrat 310 beschlossen (DS 14794/11). Der Sanierungsbeirat soll als dem Stadtbezirk dienendes Gremium verstanden werden.

 

Bei Zugrundelegung der Größen der Fraktionen und Gruppen im Stadtbezirksrat 310 ergibt sich nach aktuellem Stand, vorbehaltlich möglicher Gruppenbildungen, für den Sanierungs-beirat in der Ratsperiode 2016 bis 2021 die folgende Sitzverteilung (Parteien mit nur einem Sitz werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt):

 

CDU-Fraktion:zwei Mitglieder

SPD-Fraktion:zwei Mitglieder

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:ein Mitglied

Fraktion DIE LINKE:ein Mitglied

 

Vertreterinnen und Vertreter

 

Die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen des Rates oder Stadtbezirksrat 310 werden nach dem Beschluss zur Einrichtung eines Sanierungsbeirates in einer gesonderten Vorlage vom Stadtbezirksrat 310 benannt und entsendet.

 

Der Besetzungsvorschlag für die Bürgermitglieder erfolgt gemäß Ratsbeschluss vom

27. Februar 2007 (11043/07) von der „Stadtteilkonferenz Westliches Ringgebiet/Süd“ und wird vom Stadtbezirksrat 310 für die laufende Wahlperiode in einer gesonderten Vorlage beschlossen.

 

Geschäftsordnung

 

Die Geschäftsordnung des Sanierungsbeirates wird in ihrer zuletzt gültigen Fassung mit Stand Januar 2016 übernommen (Anlage). Die Verwaltung bittet, die anliegende Geschäfts-ordnung zur Kenntnis zu nehmen.

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet    DATUM: Mi, 09.11.2016    TOP: Ö 10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

 

Beschluss:

 

„Für die laufende Wahlperiode des Rates wird nach drei Wahlperioden 2001 bis 2016 erneut ein Sanierungsbeirat für das Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt" eingerichtet. Die Zusammensetzung des Sanierungsbeirats erfolgt wie bisher aus sechs Rats- oder Bezirksratsmitgliedern des Stadtbezirksrats 310 und sechs Bürgerinnen und Bürgern aus dem Sanierungsgebiet. Die Sitze der sechs Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Bezirksrat verteilen sich entsprechend der Größe der Fraktionen und Gruppen im Stadtbezirksrat 310."

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

18   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Mi, 23.11.2016    TOP: Ö 13
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

„Für die laufende Wahlperiode des Rates wird nach drei Wahlperioden 2001 bis 2016 erneut ein Sanierungsbeirat für das Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt“ eingerichtet. Die Zusammensetzung des Sanierungsbeirats erfolgt wie bisher aus sechs Rats- oder Bezirksratsmitgliedern des Stadtbezirksrats 310 und sechs Bürgerinnen und Bürgern aus dem Sanierungsgebiet. Die Sitze der sechs Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Bezirksrat verteilen sich entsprechend der Größe der Fraktionen und Gruppen im Stadtbezirksrat 310.“

Abstimmungsergebnis:

 

Beschlossen in der Fassung der Ergänzungsvorlage 16-03116-01

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 29.11.2016    TOP: N 44
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 06.12.2016    TOP: Ö 30
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

 

 

Ergebnis:

beschlossen in der Fassung der Vorlage 16-03116-01

Ö 30.1  
Sanierung Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt Braunschweig Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates 2016 bis 2021
16-03116-01  
Ö 31  
Übernahme und Betrieb der privaten Beleuchtungsanlage "Füllerkamp" durch die Stadt Braunschweig im Rahmen einer Schenkung durch die Interessengemeinschaft Füllerkamp e. V. an die Stadt Braunschweig
Enthält Anlagen
15-00456  
Ö 32  
Verlängerung der Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt
16-03140  
Ö 32.1  
Anfrage zu 16-03140, Verlängerung der Gebietsfreistellung im Stadtbezirk 221 Anfrage der AfD-Fraktion
16-03390  
Ö 32.1.1  
Anfrage zu 16-03140, Verlängerung der Gebietsfreistellung im Stadtbezirk 221
16-03390-01  
Ö 32.2  
Verlängerung der Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 16-03140 Änderungsantrag der CDU-Fraktion
16-03423  
Ö 33  
Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien
Enthält Anlagen
16-03187  
Ö 34  
Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Netzwerk Baukultur in Niedersachsen e.V.
16-03164  
Ö 35  
Anfragen    
Ö 35.1  
Gefahr durch versperrte Notausgänge Anfrage der CDU-Fraktion
16-03387  
Ö 35.1.1  
Gefahr durch versperrte Notausgänge
16-03387-01  
Ö 35.2  
Anfrage zur aktuellen Anzahl und Zusammensetzung der zugewiesenen Asylbegehrenden und unbegleiteten Minderjährigen Anfrage der AfD-Fraktion
16-03389  
Ö 35.2.1  
Anfrage zur aktuellen Anzahl und Zusammensetzung der zugewiesenen Asylbegehrenden und unbegleiteten Minderjährigen
16-03389-01  
Ö 35.3  
Volkstrauertag würdig begehen Anfrage der Fraktion Die Linke.
16-03375  
Ö 35.3.1  
Volkstrauertag würdig begehen
16-03375-01  
Ö 35.4  
Einrichtung eines Mehrwegsystems für Kaffeebecher zur Vermeidung von Papp- und Plastikmüll Anfrage der BIBS-Fraktion
16-03386  
Ö 35.4.1  
Einrichtung eines Mehrwegsystems für Kaffeebecher zur Vermeidung von Papp- und Plastikmüll
16-03386-01  
Ö 35.5  
Kampf gegen Taschen- und Trickdiebstähle Anfrage der CDU-Fraktion
16-03388  
Ö 35.5.1  
Kampf gegen Taschen- und Trickdiebstähle
16-03388-01  
Ö 35.6  
Dringlichkeitsanfrage Hauptschule Sophienstraße: Was ist da los? Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke.
16-03427  
Ö 35.6.1  
Dringlichkeitsanfrage Hauptschule Sophienstraße: Was ist da los?
16-03427-01  
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Hinweis zu Ratsanträgen (8 KB)