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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Datum: Mi, 31.08.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Ich bitte um Beachtung , dass die Sitzung ausnahmsweise am Mittwoch stattfindet! Der Tagesordnungspunkt 2 wird in gemeinsamer Sitzung mit dem Planungs- und Umweltausschuss behandelt. Die weitere Sitzung findet im Sitzungsraum A1.63 statt! Falls Fragen vorliegen, findet im Anschluss an den öffentlichen Teil der Tagesordnung eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2     Anträge zur gemeinsamen Behandlung mit dem Planungs- und Umweltausschuss    
Ö 2.1  
Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig
16-02891  
Ö 2.1.1  
Änderungsantrag zu: 16-02891 Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig
16-02945  
Ö 2.1.2  
Änderungsantrag zu 16-02891: Erstellung eines kommunalen Handlungskonzepts für bezahlbares Wohnen in Braunschweig
16-02972  
    VORLAGE
   

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

 

Auf Basis der im Bündnis für Wohnen entwickelten Handlungsempfehlungen und des im Zukunftsbild der Stadt Braunschweig benannten Maßnahmenkatalogs entwickelt die Verwaltung bis zum 31.12.2016 gemeinsam mit dem Bündnis für Wohnen ein „Handlungskonzept Wohnen für die Stadt Braunschweig“. Dieses Konzept ist dem Rat zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen. Unter Berücksichtigung des im Bündnis für Wohnen definierten Leitbildes zur Entwicklung des Wohnungsmarktes in Braunschweig beinhaltet das Konzept folgende Bausteine:  

 

1. In der Stadt Braunschweig sind bis zum Jahr 2020 zusätzlich zur derzeitigen Zahl mindestens 1260 1.500 preiswerte Wohnungen zu einem Mietpreis, in Anlehnung an das niedersächsische Wohnraumfördergesetz, in Verbindung mit den Wohnraumförderbestimmungen,  zwischen 5,60 – 7,00 €/m² in einem Bündel von Maßnahmen im Bestand und im Neubau verfügbar.

   

2. In der Stadt Braunschweig werden ausgewählte städtische Grundstücke bevorzugt an Investoren vergeben, die in ihrem Konzept preiswerten Wohnraum vorsehen. Städtische Grundstücke werden zukünftig von der Stadt Braunschweig oder der Nibelungen-Wohnbau-GmbH entwickelt. Ggf. ist eine neue städtische Gesellschaft zu gründen, die diese Aufgabe übernimmt. Für die NiWo bzw. für die neuzugründende städtische Gesellschaft  ist eine für die Aufgabe ausreichende Kapitalerhöhung bzw. –ausstattung vorzusehen.

Sollte dies in einzelnen Fällen nicht möglich sein, so sind diese Grundstücke nur an solche Personen und/oder Gesellschaften zu veräußern, die bei dem Bauvorhaben

auch Wohnraum zum max. Mietpreis von 5,60 - 7,00 €/m² vorsehen

preiswerten Wohnraum in dem unter Punkt 4 beschriebenen Umfang (siehe Wohnraumfördergesetz und Wohnraumförderbestimmungen) vorsehen.

 

3. In der Stadt Braunschweig werden bis zum Jahr 2020 verstärkt alle in Frage kommenden Grundstücke und Flächen im Sinne einer aktiven Bauvorratspolitik mobilisiert. Der Zeitrahmen ist bei Bedarf bis auf 2025 auszudehnen, sollte sich herausstellen, dass die Zielmarken (1260 WE) bis 2020 nicht erreicht werden können.  

 

4. In der Stadt Braunschweig werden auf städtischen allen für Wohnbebauung vorgesehenen Flächen 20 % der Neubauwohnungen im Geschosswohnungsbau als sozialer Wohnungsbau errichtet. Auch auf privaten Flächen wird eine Zielmarke von 20 % angestrebt, die Quote darf allerdings den Mindestwert von 10 % nicht unterschreiten. Das Instrument der mittelbaren Belegung kann anteilig, bis 5% genutzt werden, um preiswerten Wohnraum zu schaffen.

 

5. In der Stadt Braunschweig werden die städtische Nibelungen-Wohnbau-GmbH und die genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften als Anbieter preiswerten Wohnraums gestärkt. Hierzu wird gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften eine „Koordinationsstelle sozialer Wohnraum“ eingerichtet. Die genaue Ausgestaltung wird zwischen Verwaltung und Wohnungswirtschaft verhandelt.

 

6 [neu] Investoren werden über städtebauliche Verträge (§ 11 BauGB) zur Schaffung kommunaler Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Sportanlagen, Jugend- und Altenbetreuungseinrichtungen oder den öffentlichen Personennahverkehr verpflichtet.

 

7. Um die zuvor genannten Maßnahmen umsetzen zu können, entwickelt die Verwaltung auf Basis der vom Rat beschlossenen Rahmenbedingungen für die strategische Wohnstandortentwicklung (DS-Nr. 3385/14) ein kommunales Wohnbauförderprogramm, für dessen Umsetzung eine jährlich festzulegende Summe in den Haushalt der Stadt Braunschweig einzustellen ist. Förderprogramme von Bund und Land sind voll auszuschöpfen.

   

8. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, ein städtisches Programm zum Ankauf auslaufender und Reaktivierung bestehender Mietpreis- und Belegungsrechte zu konzipieren und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Das soziale Gleichgewicht in den Stadtteilen ist zu gewährleisten. Hierbei ist die Definition für „soziale Durchmischung“ aus dem Bündnis für Wohnen zugrunde zu legen.

 

9. Die Verwaltung wird zudem beauftragt zu überprüfen, in welchen Wohnquartieren das Instrument einer Erhaltungssatzung (Milieuschutz) sinnvoll ist.

 

10.  Die Zahl der „Probewohnungen“ ist bis Ende des 1. Quartals 2017 auf mindestens 50 zu erhöhen.

 

11. Der bereits vom Rat gefasste Beschluss, dass Wohnungslose nur noch dezentral untergebracht werden sollen, ist bis spätestens 31.12.2017 umzusetzen.

 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Soziales und Gesundheit     DATUM: Mi, 31.08.2016    TOP: Ö 2.1.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

 

Auf Basis der im Bündnis für Wohnen entwickelten Handlungsempfehlungen und des im Zukunftsbild der Stadt Braunschweig benannten Maßnahmenkatalogs entwickelt die Verwaltung bis zum 31.12.2016 gemeinsam mit dem Bündnis für Wohnen ein „Handlungskonzept Wohnen für die Stadt Braunschweig“. Dieses Konzept ist dem Rat zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen. Unter Berücksichtigung des im Bündnis für Wohnen definierten Leitbildes zur Entwicklung des Wohnungsmarktes in Braunschweig beinhaltet das Konzept folgende Bausteine:  

 

1. In der Stadt Braunschweig sind bis zum Jahr 2020 zusätzlich zur derzeitigen Zahl mindestens 1260 1.500 preiswerte Wohnungen zu einem Mietpreis, in Anlehnung an das niedersächsische Wohnraumfördergesetz, in Verbindung mit den Wohnraumförderbestimmungen,  zwischen 5,60 - 7,00 €/m² in einem Bündel von Maßnahmen im Bestand und im Neubau verfügbar.

 

2. In der Stadt Braunschweig werden ausgewählte städtische Grundstücke bevorzugt an Investoren vergeben, die in ihrem Konzept preiswerten Wohnraum vorsehen. Städtische Grundstücke werden zukünftig von der Stadt Braunschweig oder der Nibelungen-Wohnbau-GmbH entwickelt. Ggf. ist eine neue städtische Gesellschaft zu gründen, die diese Aufgabe übernimmt. Für die NiWo bzw. für die neuzugründende städtische Gesellschaft  ist eine für die Aufgabe ausreichende Kapitalerhöhung bzw. -ausstattung vorzusehen.

Sollte dies in einzelnen Fällen nicht möglich sein, so sind diese Grundstücke nur an solche Personen und/oder Gesellschaften zu veräußern, die bei dem Bauvorhaben

auch Wohnraum zum max. Mietpreis von 5,60 - 7,00 €/m² vorsehen

preiswerten Wohnraum in dem unter Punkt 4 beschriebenen Umfang (siehe Wohnraumfördergesetz und Wohnraumförderbestimmungen) vorsehen.

 

3. In der Stadt Braunschweig werden bis zum Jahr 2020 verstärkt alle in Frage kommenden Grundstücke und Flächen im Sinne einer aktiven Bauvorratspolitik mobilisiert. Der Zeitrahmen ist bei Bedarf bis auf 2025 auszudehnen, sollte sich herausstellen, dass die Zielmarken (1260 WE) bis 2020 nicht erreicht werden können.  

 

4. In der Stadt Braunschweig werden auf städtischen allen für Wohnbebauung vorgesehenen Flächen 20 % der Neubauwohnungen im Geschosswohnungsbau als sozialer Wohnungsbau errichtet. Auch auf privaten Flächen wird eine Zielmarke von 20 % angestrebt, die Quote darf allerdings den Mindestwert von 10 % nicht unterschreiten. Das Instrument der mittelbaren Belegung kann anteilig, bis 5% genutzt werden, um preiswerten Wohnraum zu schaffen.

 

5. In der Stadt Braunschweig werden die städtische Nibelungen-Wohnbau-GmbH und die genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften als Anbieter preiswerten Wohnraums gestärkt. Hierzu wird gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften eine „Koordinationsstelle sozialer Wohnraum“ eingerichtet. Die genaue Ausgestaltung wird zwischen Verwaltung und Wohnungswirtschaft verhandelt.

 

6 [neu] Investoren werden über städtebauliche Verträge (§ 11 BauGB) zur Schaffung kommunaler Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Sportanlagen, Jugend- und Altenbetreuungseinrichtungen oder den öffentlichen Personennahverkehr verpflichtet.

 

7. Um die zuvor genannten Maßnahmen umsetzen zu können, entwickelt die Verwaltung auf Basis der vom Rat beschlossenen Rahmenbedingungen für die strategische Wohnstandortentwicklung (DS-Nr. 3385/14) ein kommunales Wohnbauförderprogramm, für dessen Umsetzung eine jährlich festzulegende Summe in den Haushalt der Stadt Braunschweig einzustellen ist. Förderprogramme von Bund und Land sind voll auszuschöpfen.

 

8. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, ein städtisches Programm zum Ankauf auslaufender und Reaktivierung bestehender Mietpreis- und Belegungsrechte zu konzipieren und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Das soziale Gleichgewicht in den Stadtteilen ist zu gewährleisten. Hierbei ist die Definition für „soziale Durchmischung“ aus dem Bündnis für Wohnen zugrunde zu legen.

 

9. Die Verwaltung wird zudem beauftragt zu überprüfen, in welchen Wohnquartieren das Instrument einer Erhaltungssatzung (Milieuschutz) sinnvoll ist.

 

10.  Die Zahl der „Probewohnungen“ ist bis Ende des 1. Quartals 2017 auf mindestens 50 zu erhöhen.

 

11. Der bereits vom Rat gefasste Beschluss, dass Wohnungslose nur noch dezentral untergebracht werden sollen, ist bis spätestens 31.12.2017 umzusetzen.

 

 

 

Der Ausschuss lässt den Antrag passieren.

 

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Mi, 31.08.2016    TOP: Ö 2.1.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

 

Auf Basis der im Bündnis für Wohnen entwickelten Handlungsempfehlungen und des im Zukunftsbild der Stadt Braunschweig benannten Maßnahmenkatalogs entwickelt die Verwaltung bis zum 31.12.2016 gemeinsam mit dem Bündnis für Wohnen ein „Handlungskonzept Wohnen für die Stadt Braunschweig“. Dieses Konzept ist dem Rat zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen. Unter Berücksichtigung des im Bündnis für Wohnen definierten Leitbildes zur Entwicklung des Wohnungsmarktes in Braunschweig beinhaltet das Konzept folgende Bausteine:  

 

1. In der Stadt Braunschweig sind bis zum Jahr 2020 zusätzlich zur derzeitigen Zahl mindestens 1260 1.500 preiswerte Wohnungen zu einem Mietpreis, in Anlehnung an das niedersächsische Wohnraumfördergesetz, in Verbindung mit den Wohnraumförderbestimmungen,  zwischen 5,60 - 7,00 €/m² in einem Bündel von Maßnahmen im Bestand und im Neubau verfügbar.

 

2. In der Stadt Braunschweig werden ausgewählte städtische Grundstücke bevorzugt an Investoren vergeben, die in ihrem Konzept preiswerten Wohnraum vorsehen. Städtische Grundstücke werden zukünftig von der Stadt Braunschweig oder der Nibelungen-Wohnbau-GmbH entwickelt. Ggf. ist eine neue städtische Gesellschaft zu gründen, die diese Aufgabe übernimmt. Für die NiWo bzw. für die neuzugründende städtische Gesellschaft  ist eine für die Aufgabe ausreichende Kapitalerhöhung bzw. -ausstattung vorzusehen.

Sollte dies in einzelnen Fällen nicht möglich sein, so sind diese Grundstücke nur an solche Personen und/oder Gesellschaften zu veräußern, die bei dem Bauvorhaben

auch Wohnraum zum max. Mietpreis von 5,60 - 7,00 €/m² vorsehen

preiswerten Wohnraum in dem unter Punkt 4 beschriebenen Umfang (siehe Wohnraumfördergesetz und Wohnraumförderbestimmungen) vorsehen.

 

3. In der Stadt Braunschweig werden bis zum Jahr 2020 verstärkt alle in Frage kommenden Grundstücke und Flächen im Sinne einer aktiven Bauvorratspolitik mobilisiert. Der Zeitrahmen ist bei Bedarf bis auf 2025 auszudehnen, sollte sich herausstellen, dass die Zielmarken (1260 WE) bis 2020 nicht erreicht werden können.  

 

4. In der Stadt Braunschweig werden auf städtischen allen für Wohnbebauung vorgesehenen Flächen 20 % der Neubauwohnungen im Geschosswohnungsbau als sozialer Wohnungsbau errichtet. Auch auf privaten Flächen wird eine Zielmarke von 20 % angestrebt, die Quote darf allerdings den Mindestwert von 10 % nicht unterschreiten. Das Instrument der mittelbaren Belegung kann anteilig, bis 5% genutzt werden, um preiswerten Wohnraum zu schaffen.

 

5. In der Stadt Braunschweig werden die städtische Nibelungen-Wohnbau-GmbH und die genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften als Anbieter preiswerten Wohnraums gestärkt. Hierzu wird gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften eine „Koordinationsstelle sozialer Wohnraum“ eingerichtet. Die genaue Ausgestaltung wird zwischen Verwaltung und Wohnungswirtschaft verhandelt.

 

6 [neu] Investoren werden über städtebauliche Verträge (§ 11 BauGB) zur Schaffung kommunaler Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Sportanlagen, Jugend- und Altenbetreuungseinrichtungen oder den öffentlichen Personennahverkehr verpflichtet.

 

7. Um die zuvor genannten Maßnahmen umsetzen zu können, entwickelt die Verwaltung auf Basis der vom Rat beschlossenen Rahmenbedingungen für die strategische Wohnstandortentwicklung (DS-Nr. 3385/14) ein kommunales Wohnbauförderprogramm, für dessen Umsetzung eine jährlich festzulegende Summe in den Haushalt der Stadt Braunschweig einzustellen ist. Förderprogramme von Bund und Land sind voll auszuschöpfen.

 

8. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, ein städtisches Programm zum Ankauf auslaufender und Reaktivierung bestehender Mietpreis- und Belegungsrechte zu konzipieren und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Das soziale Gleichgewicht in den Stadtteilen ist zu gewährleisten. Hierbei ist die Definition für „soziale Durchmischung“ aus dem Bündnis für Wohnen zugrunde zu legen.

 

9. Die Verwaltung wird zudem beauftragt zu überprüfen, in welchen Wohnquartieren das Instrument einer Erhaltungssatzung (Milieuschutz) sinnvoll ist.

 

10.  Die Zahl der „Probewohnungen“ ist bis Ende des 1. Quartals 2017 auf mindestens 50 zu erhöhen.

 

11. Der bereits vom Rat gefasste Beschluss, dass Wohnungslose nur noch dezentral untergebracht werden sollen, ist bis spätestens 31.12.2017 umzusetzen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Ausschuss lässt den Änderungsantrag passieren.

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 06.09.2016    TOP: N 43.5.2
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 13.09.2016    TOP: Ö 24.5.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

 

Auf Basis der im Bündnis für Wohnen entwickelten Handlungsempfehlungen und des im Zukunftsbild der Stadt Braunschweig benannten Maßnahmenkatalogs entwickelt die Verwaltung bis zum 31.12.2016 gemeinsam mit dem Bündnis für Wohnen ein „Handlungskonzept Wohnen für die Stadt Braunschweig". Dieses Konzept ist dem Rat zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen. Unter Berücksichtigung des im Bündnis für Wohnen definierten Leitbildes zur Entwicklung des Wohnungsmarktes in Braunschweig beinhaltet das Konzept folgende Bausteine:  

 

1. In der Stadt Braunschweig sind bis zum Jahr 2020 zusätzlich zur derzeitigen Zahl mindestens 1260 1.500 preiswerte Wohnungen zu einem Mietpreis, in Anlehnung an das niedersächsische Wohnraumfördergesetz, in Verbindung mit den Wohnraumförderbestimmungen,  zwischen 5,60 - 7,00 €/m² in einem Bündel von Maßnahmen im Bestand und im Neubau verfügbar.

 

2. In der Stadt Braunschweig werden ausgewählte städtische Grundstücke bevorzugt an Investoren vergeben, die in ihrem Konzept preiswerten Wohnraum vorsehen. Städtische Grundstücke werden zukünftig von der Stadt Braunschweig oder der Nibelungen-Wohnbau-GmbH entwickelt. Ggf. ist eine neue sdtische Gesellschaft zu gründen, die diese Aufgabe übernimmt. Für die NiWo bzw. für die neuzugründende städtische Gesellschaft  ist eine für die Aufgabe ausreichende Kapitalerhöhung bzw. -ausstattung vorzusehen.

Sollte dies in einzelnen Fällen nicht möglich sein, so sind diese Grundstücke nur an solche Personen und/oder Gesellschaften zu veräern, die bei dem Bauvorhaben

auch Wohnraum zum max. Mietpreis von 5,60 - 7,00 €/m² vorsehen

preiswerten Wohnraum in dem unter Punkt 4 beschriebenen Umfang (siehe Wohnraumfördergesetz und Wohnraumförderbestimmungen) vorsehen.

 

3. In der Stadt Braunschweig werden bis zum Jahr 2020 verstärkt alle in Frage kommenden Grundstücke und Flächen im Sinne einer aktiven Bauvorratspolitik mobilisiert. Der Zeitrahmen ist bei Bedarf bis auf 2025 auszudehnen, sollte sich herausstellen, dass die Zielmarken (1260 WE) bis 2020 nicht erreicht werden können.  

 

4. In der Stadt Braunschweig werden auf städtischen allen r Wohnbebauung vorgesehenen Flächen 20 % der Neubauwohnungen im Geschosswohnungsbau als sozialer Wohnungsbau errichtet. Auch auf privaten Flächen wird eine Zielmarke von 20 % angestrebt, die Quote darf allerdings den Mindestwert von 10 % nicht unterschreiten. Das Instrument der mittelbaren Belegung kann anteilig, bis 5% genutzt werden, um preiswerten Wohnraum zu schaffen.

5. In der Stadt Braunschweig werden die städtische Nibelungen-Wohnbau-GmbH und die genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften als Anbieter preiswerten Wohnraums gestärkt. Hierzu wird gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften eine „Koordinationsstelle sozialer Wohnraum" eingerichtet. Die genaue Ausgestaltung wird zwischen Verwaltung und Wohnungswirtschaft verhandelt.

 

6 [neu] Investoren werden über städtebauliche Verträge (§ 11 BauGB) zur Schaffung kommunaler Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Sportanlagen, Jugend- und Altenbetreuungseinrichtungen oder den öffentlichen Personennahverkehr verpflichtet.

 

7. Um die zuvor genannten Maßnahmen umsetzen zu können, entwickelt die Verwaltung auf Basis der vom Rat beschlossenen Rahmenbedingungen für die strategische Wohnstandortentwicklung (DS-Nr. 3385/14) ein kommunales Wohnbauförderprogramm, für dessen Umsetzung eine jährlich festzulegende Summe in den Haushalt der Stadt Braunschweig einzustellen ist. Förderprogramme von Bund und Land sind voll auszuschöpfen.

 

8. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, ein städtisches Programm zum Ankauf auslaufender und Reaktivierung bestehender Mietpreis- und Belegungsrechte zu konzipieren und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Das soziale Gleichgewicht in den Stadtteilen ist zu gewährleisten. Hierbei ist die Definition für „soziale Durchmischung" aus dem Bündnis für Wohnen zugrunde zu legen.

 

9. Die Verwaltung wird zudem beauftragt zu überprüfen, in welchen Wohnquartieren das Instrument einer Erhaltungssatzung (Milieuschutz) sinnvoll ist.

 

10.  Die Zahl der „Probewohnungen" ist bis Ende des 1. Quartals 2017 auf mindestens 50 zu erhöhen.

 

11. Der bereits vom Rat gefasste Beschluss, dass Wohnungslose nur noch dezentral untergebracht werden sollen, ist bis spätestens 31.12.2017 umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen abgelehnt

Ö 2.1.3  
Änderungsantrag zur Vorlage 16-02891: Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig
16-02977  
Ö 2.2  
Wohnungsbausituation in Braunschweig
16-02966  
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 02.06.2016
SI/2016/183  
Ö 4     Mitteilungen    
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Sachstand der Initiative eHealth.Metropolregion
Enthält Anlagen
16-02792  
Ö 4.2  
Bericht über die Entwicklung der Unterbringung wohnungsloser Personen im Jahr 2015 und im ersten Halbjahr 2016
16-02775  
Ö 4.3  
Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe (ZSW) Ausweitung des Probewohnens
16-02897  
Ö 5  
Braunschweig-Mobil-Ticket - Ausweitung der Nutzungszeit
16-02952  
Ö 5.1  
Änderungsantrag: Braunschweig-Mobil-Ticket - Ausweitung der Nutzungszeit
16-02981  
Ö 6  
Flüchtlingsangelegenheiten    
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Bericht zum ehrenamtlichen Engagement für Flüchtlinge    
Ö 7  
Enthält Anlagen
Inklusion - Sachstandsbericht    
Ö 8  
Anträge    
Ö 8.1  
Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge
16-02208  
Ö 8.2  
Braunschweig Inklusiv: Einladungen barrierefrei, mit Bedarfsabfrage
16-02305  
Ö 8.3  
Regelmäßige Berichte über die Arbeit des Klinikums
16-02798  
Ö 8.3.1  
Änderungsantrag zur Vorlage 16-02798: Regelmäßiger Bericht über die allgemeine Gesundheitsversorgung der Braunschweigerinnen und Braunschweiger
16-02976  
Ö 9     Anfragen    
Ö 9.1  
Umsetzung Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen des Bundes
16-02832  
Ö 9.1.1  
Umsetzung Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen des Bundes
16-02832-01  
Ö 9.2  
Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe
16-02924  
Ö 9.2.1  
Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe
16-02924-01  
Ö 9.3  
Umzug des Ärztlichen Notdienstes
16-02930  
Ö 9.4  
Ärzteversorgung in den Stadtteilen
16-02931