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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Finanz- und Personalausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
Gremium: Finanz- und Personalausschuss
Datum: Do, 21.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung ab 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 9     Eröffnung des öffentlichen Teils (Personal)    
Ö 10  
Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 25.02.2016
SI/2016/204  
Ö 11  
Mitteilungen (Personal)    
Ö 12  
Berufung von 2 Stellvertretenden Stadtbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
16-01745  
Ö 13  
Berufung von 3 Ortsbrandmeistern und 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
16-01753  
Ö 14  
Richtlinie des Rates zur Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 14 auf Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A 13 (ehem. gehobener Dienst)
Enthält Anlagen
16-01950  
Ö 15     Anträge (Personal)    
Ö 15.1  
Doppelseitig drucken! Antrag der Fraktion der Piratenpartei
16-01990  
Ö 15.1.1  
Doppelseitig drucken! Stellungnahme der Verwaltung
16-01990-01  
Ö 16  
Anfragen (Personal)    
Ö 17     Eröffnung des öffentlichen Teils (Finanzen)    
Ö 18     Mitteilungen (Finanzen)    
Ö 18.1  
PPP-Projekt/Controllingbericht für das Jahr 2015
16-01838  
Ö 19  
Nibelungen-Wohnbau GmbH Braunschweig Jahresabschluss 2015
Enthält Anlagen
16-01820  
Ö 20  
Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig Jahresabschluss 2015 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
16-01854  
Ö 21  
Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH Jahresabschluss 2015 - Feststellung
Enthält Anlagen
16-01964  
Ö 22  
Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH Jahresabschluss 2015 – Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung
16-01965  
Ö 23  
Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH - Jahresabschluss 2015
Enthält Anlagen
16-01818  
Ö 24  
Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH - Jahresabschluss 2015 - Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung
16-01823  
Ö 25  
Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG
Enthält Anlagen
16-01973  
Ö 26  
Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH 1. Jahresabschluss 2015 der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG - Entlastung der Geschäftsführung 2. Jahresabschluss 2015 der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG - Verwendung des Bilanzgewinns - Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand
Enthält Anlagen
16-01961  
Ö 27  
Braunschweiger Verkehrs-GmbH Jahresabschluss 2015 - Feststellung
Enthält Anlagen
16-01962  
Ö 28  
Braunschweiger Verkehrs-GmbH Jahresabschluss 2015 – Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat
16-01963  
Ö 29  
Kraftverkehr Mundstock GmbH Jahresabschluss 2015 - Feststellung
Enthält Anlagen
16-01924  
Ö 30  
Kraftverkehr Mundstock GmbH Jahresabschluss 2015 – Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung
16-01923  
Ö 31  
Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH Jahresabschluss 2015 - Feststellung
Enthält Anlagen
16-01925  
Ö 32  
Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH Jahresabschluss 2015 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
16-01926  
Ö 33  
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH - Jahresabschluss 2015
Enthält Anlagen
16-01897  
Ö 34  
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH - Jahresabschluss 2015 - Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung
16-01898  
Ö 35  
Braunschweig Stadtmarketing GmbH Jahresabschluss 2015
Enthält Anlagen
16-01800  
Ö 36  
Braunschweig Stadtmarketing GmbH Jahresabschluss 2015 Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
16-01817  
Ö 37  
Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH Jahresabschluss 2015 - Feststellung
Enthält Anlagen
16-01867  
Ö 38  
Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH Jahresabschluss 2015 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
16-01868  
Ö 39  
Braunschweig Zukunft GmbH – Jahresabschluss 2015
Enthält Anlagen
16-01803  
Ö 40  
Braunschweig Zukunft GmbH – Jahresabschluss 2015 Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung
16-01802  
Ö 41  
Struktur-Förderung Braunschweig GmbH - Jahresabschluss 2015
Enthält Anlagen
16-01825  
Ö 42  
Struktur-Förderung Braunschweig GmbH - Jahresabschluss 2015 - Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung
16-01826  
Ö 43  
Struktur-Förderung Braunschweig GmbH Betrauung
Enthält Anlagen
16-01821  
Ö 44  
Struktur-Förderung Braunschweig GmbH - Nachtragswirtschaftsplan 2016
Enthält Anlagen
16-01827  
Ö 45  
Struktur-Förderung Braunschweig GmbH - Gründung der Tochtergesellschaft "BSParken GmbH"
Enthält Anlagen
16-01829  
Ö 46  
Beschluss über den Jahresabschluss 2014 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Enthält Anlagen
16-01681  
Ö 47  
Beschluss über den Jahresabschluss 2014 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gem. §§ 129,130 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Enthält Anlagen
16-01398  
Ö 48  
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
16-01666  
Ö 49  
Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
16-01863  
Ö 50  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 100 € bis 2.000 €
Enthält Anlagen
16-01797  
Ö 51  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
16-01799  
Ö 52  
Verkauf des unbebauten städtischen Grundstücks Martha-Fuchs-Straße/Ecke Tilla-von-Praun-Straße
Enthält Anlagen
16-01806  
Ö 53  
Veräußerung eines 12.145 m² großen städtischen Grundstücks in dem Interkommunalen Gewerbepark Waller See, 1. BA
Enthält Anlagen
16-01792  
Ö 54  
Verkauf eines 5.495 m² großen Grundstücks in dem Interkommunalen Gewerbepark Waller See, 1. BA an die Stein und Dinse GmbH
Enthält Anlagen
16-02044  
Ö 55     Anträge (Finanzen)    
Ö 55.1  
Gewerbesteuerglättung Antrag der Fraktion der Piratenpartei
16-02019  
    VORLAGE
   

Zur Erhöhung der Planungssicherheit und zur langfristigen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Braunschweig wird die Verwaltung gebeten, die Entwürfe zukünftiger Haushaltspläne so zu gestalten, dass der Ergebnishaushalt mindestens ausgeglichen wäre, wenn als Gewerbesteueraufkommen der geometrische Mittelwert der jeweils vorherigen 7 Jahre einträte (ggf. unter Verwendung vorläufiger oder geschätzter Werte).

 

   
    GREMIUM: Finanz- und Personalausschuss     DATUM: Do, 21.04.2016    TOP: Ö 55.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Beschluss:

 

Zur Erhöhung der Planungssicherheit und zur langfristigen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Braunschweig wird die Verwaltung gebeten, die Entwürfe zukünftiger Haushaltspläne so zu gestalten, dass der Ergebnishaushalt mindestens ausgeglichen wäre, wenn als Gewerbesteueraufkommen der geometrische Mittelwert der jeweils vorherigen 7 Jahre einträte (ggf. unter Verwendung vorläufiger oder geschätzter Werte).

 

Abstimmungsergebnis: Passiert: (9/0/0)

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 26.04.2016    TOP: N 47.2
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 03.05.2016    TOP: Ö 30.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: verwiesen   
   

Beschluss:

Der Antrag 16-02019 wird zur erneuten Beratung in den Finanz- und Personalausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Verweisung:

einstimmig beschlossen

   
    GREMIUM: Finanz- und Personalausschuss     DATUM: Mi, 08.06.2016    TOP: Ö 35.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

Beschluss (geändert):

 

„Zur Erhöhung der Planungssicherheit und zur langfristigen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Braunschweig wird die Verwaltung gebeten, die Entwürfe zukünftiger Haushaltspläne so zu gestalten, dass der Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung wesentlicher jahresspezifischer Sonderfaktoren (z. B. positive oder negative Konjunktureffekte, erhebliche Gewinn- und Verlustveränderungen städtischer Beteiligungen, jährliche Schwankungen im Finanzausgleich, Bildung und Abbau von Haushaltsresten, Flüchtlingskosten) mindestens ausgeglichen wäre, wenn als Gewerbesteueraufkommen der geometrische arithmetische Mittelwert der jeweils vorherigen 7 Jahre einträte (ggf. unter Verwendung vorläufiger oder geschätzter Werte)."

 

Ratsherr Schicke-Uffmann erklärt, dass er den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlusstext für seinen Antrag übernimmt.

 

Ergebnis: Der Antrag wird zur Behandlung in der Sitzung am 14. Juni 2016 zurückgestellt (6 / 1 / 3).

   
    GREMIUM: Finanz- und Personalausschuss     DATUM: Di, 14.06.2016    TOP: Ö 7.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss (geändert):

 

Zur Erhöhung der Planungssicherheit und zur langfristigen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Braunschweig wird die Verwaltung gebeten, die Entwürfe zukünftiger Haushaltspläne so zu gestalten, dass der Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung wesentlicher jahresspezifischer Sonderfaktoren (z. B. positive oder negative Konjunktureffekte, erhebliche Gewinn- und Verlustveränderungen städtischer Beteiligungen, jährliche Schwankungen im Finanzausgleich, Bildung und Abbau von Haushaltsresten, Flüchtlingskosten) mindestens ausgeglichen wäre, wenn als Gewerbesteueraufkommen der geometrische Mittelwert das arithmetische Mittel der jeweils vorherigen 7 Jahre einträte (ggf. unter Verwendung vorläufiger oder geschätzter Werte).

Die Verwaltung wird gebeten, die in diesem Zusammenhang vorgenommenen Veränderungen ausreichend detailliert darzustellen.

Geändert beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 10   Dagegen: 0   Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 14.06.2016    TOP: N 50.2
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 21.06.2016    TOP: Ö 32.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss (geändert):

„Zur Erhöhung der Planungssicherheit und zur langfristigen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Braunschweig wird die Verwaltung gebeten, die Entwürfe zukünftiger Haushaltspläne so zu gestalten, dass der Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung wesentlicher jahresspezifischer Sonderfaktoren (z.B. positive oder negative Konjunktureffekte, erhebliche Gewinn- und Verlustveränderungen städtischer Beteiligungen, jährliche Schwankungen im Finanzausgleich, Bildung und Abbau von Haushaltsresten, Flüchtlingskosten) mindestens ausgeglichen wäre, wenn als Gewerbesteueraufkommen das arithmetische Mittel der jeweils vorherigen 7 Jahre einträte (ggf. unter Verwendung vorläufiger oder geschätzter Werte).

 

Die Verwaltung wird gebeten, die in diesem Zusammenhang vorgenommenen Veränderungen ausreichend detailliert darzustellen.“

 

Abstimmungsergebnis:

bei Gegenstimmen und Enthaltungen geändert beschlossen

Ö 56  
Anfragen (Finanzen)    
Ö 56.1  
WLAN im Braunschweiger ÖPNV Anfrage der Fraktion der Piratenpartei
16-01989  
Ö 56.1.1  
WLAN im Braunschweiger ÖPNV Stellungnahme der Verwaltung
16-01989-01  
Ö 56.2  
Enthält Anlagen
Verfügung über Verfügungsfonds Anfrage der Fraktion Die Linke
16-02087  
Ö 62  
Zensus 2011; Klage gegen den Finanzausgleichsbescheid 2016 des Landesamtes für Statistik Niedersachsen
16-01986