Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Finanz- und Personalausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
Gremium: Finanz- und Personalausschuss
Datum: Do, 21.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung ab 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Eröffnung der Sitzung      
Ö 9     Eröffnung des öffentlichen Teils (Personal)      
Ö 10  
Enthält Anlagen
Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 25.02.2016  
SI/2016/204  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Mitteilungen (Personal)      
Ö 12  
Enthält Anlagen
Berufung von 2 Stellvertretenden Stadtbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis  
Enthält Anlagen
16-01745  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Berufung von 3 Ortsbrandmeistern und 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
Enthält Anlagen
16-01753  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Richtlinie des Rates zur Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 14 auf Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A 13 (ehem. gehobener Dienst)  
Enthält Anlagen
16-01950  
Ö 15     Anträge (Personal)      
Ö 15.1  
Enthält Anlagen
Doppelseitig drucken! Antrag der Fraktion der Piratenpartei  
Enthält Anlagen
16-01990  
Ö 15.1.1  
Enthält Anlagen
Doppelseitig drucken! Stellungnahme der Verwaltung  
Enthält Anlagen
16-01990-01  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Anfragen (Personal)      
Ö 17     Eröffnung des öffentlichen Teils (Finanzen)      
Ö 18     Mitteilungen (Finanzen)      
Ö 18.1  
Enthält Anlagen
PPP-Projekt/Controllingbericht für das Jahr 2015  
Enthält Anlagen
16-01838  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Nibelungen-Wohnbau GmbH Braunschweig Jahresabschluss 2015  
Enthält Anlagen
16-01820  
Ö 20  
Enthält Anlagen
Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig Jahresabschluss 2015 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung  
Enthält Anlagen
16-01854  
Ö 21  
Enthält Anlagen
Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH Jahresabschluss 2015 - Feststellung  
Enthält Anlagen
16-01964  
Ö 22  
Enthält Anlagen
Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH Jahresabschluss 2015 – Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung  
Enthält Anlagen
16-01965  
Ö 23  
Enthält Anlagen
Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH - Jahresabschluss 2015  
Enthält Anlagen
16-01818  
Ö 24  
Enthält Anlagen
Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH - Jahresabschluss 2015 - Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung  
Enthält Anlagen
16-01823  
Ö 25  
Enthält Anlagen
Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG  
Enthält Anlagen
16-01973  
Ö 26  
Enthält Anlagen
Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH 1. Jahresabschluss 2015 der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG - Entlastung der Geschäftsführung 2. Jahresabschluss 2015 der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG - Verwendung des Bilanzgewinns - Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand  
Enthält Anlagen
16-01961  
Ö 27  
Enthält Anlagen
Braunschweiger Verkehrs-GmbH Jahresabschluss 2015 - Feststellung  
Enthält Anlagen
16-01962  
Ö 28  
Enthält Anlagen
Braunschweiger Verkehrs-GmbH Jahresabschluss 2015 – Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat  
Enthält Anlagen
16-01963  
Ö 29  
Enthält Anlagen
Kraftverkehr Mundstock GmbH Jahresabschluss 2015 - Feststellung  
Enthält Anlagen
16-01924  
Ö 30  
Enthält Anlagen
Kraftverkehr Mundstock GmbH Jahresabschluss 2015 – Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung  
Enthält Anlagen
16-01923  
Ö 31  
Enthält Anlagen
Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH Jahresabschluss 2015 - Feststellung  
Enthält Anlagen
16-01925  
Ö 32  
Enthält Anlagen
Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH Jahresabschluss 2015 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung  
Enthält Anlagen
16-01926  
Ö 33  
Enthält Anlagen
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH - Jahresabschluss 2015  
Enthält Anlagen
16-01897  
Ö 34  
Enthält Anlagen
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH - Jahresabschluss 2015 - Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung  
Enthält Anlagen
16-01898  
Ö 35  
Enthält Anlagen
Braunschweig Stadtmarketing GmbH Jahresabschluss 2015  
Enthält Anlagen
16-01800  
Ö 36  
Enthält Anlagen
Braunschweig Stadtmarketing GmbH Jahresabschluss 2015 Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung  
Enthält Anlagen
16-01817  
Ö 37  
Enthält Anlagen
Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH Jahresabschluss 2015 - Feststellung  
Enthält Anlagen
16-01867  
Ö 38  
Enthält Anlagen
Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH Jahresabschluss 2015 - Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung  
Enthält Anlagen
16-01868  
Ö 39  
Enthält Anlagen
Braunschweig Zukunft GmbH – Jahresabschluss 2015  
Enthält Anlagen
16-01803  
Ö 40  
Enthält Anlagen
Braunschweig Zukunft GmbH – Jahresabschluss 2015 Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung  
Enthält Anlagen
16-01802  
Ö 41  
Enthält Anlagen
Struktur-Förderung Braunschweig GmbH - Jahresabschluss 2015  
Enthält Anlagen
16-01825  
Ö 42  
Enthält Anlagen
Struktur-Förderung Braunschweig GmbH - Jahresabschluss 2015 - Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung  
Enthält Anlagen
16-01826  
Ö 43  
Enthält Anlagen
Struktur-Förderung Braunschweig GmbH Betrauung  
Enthält Anlagen
16-01821  
Ö 44  
Enthält Anlagen
Struktur-Förderung Braunschweig GmbH - Nachtragswirtschaftsplan 2016  
Enthält Anlagen
16-01827  
Ö 45  
Enthält Anlagen
Struktur-Förderung Braunschweig GmbH - Gründung der Tochtergesellschaft "BSParken GmbH"  
Enthält Anlagen
16-01829  
Ö 46  
Enthält Anlagen
Beschluss über den Jahresabschluss 2014 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)  
Enthält Anlagen
16-01681  
Ö 47  
Enthält Anlagen
Beschluss über den Jahresabschluss 2014 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gem. §§ 129,130 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)  
Enthält Anlagen
16-01398  
Ö 48  
Enthält Anlagen
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)  
16-01666  
Ö 49  
Enthält Anlagen
Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG  
Enthält Anlagen
16-01863  
Ö 50  
Enthält Anlagen
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 100 € bis 2.000 €  
Enthält Anlagen
16-01797  
Ö 51  
Enthält Anlagen
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €  
Enthält Anlagen
16-01799  
Ö 52  
Enthält Anlagen
Verkauf des unbebauten städtischen Grundstücks Martha-Fuchs-Straße/Ecke Tilla-von-Praun-Straße  
Enthält Anlagen
16-01806  
Ö 53  
Enthält Anlagen
Veräußerung eines 12.145 m² großen städtischen Grundstücks in dem Interkommunalen Gewerbepark Waller See, 1. BA  
Enthält Anlagen
16-01792  
Ö 54  
Enthält Anlagen
Verkauf eines 5.495 m² großen Grundstücks in dem Interkommunalen Gewerbepark Waller See, 1. BA an die Stein und Dinse GmbH  
Enthält Anlagen
16-02044  
Ö 55     Anträge (Finanzen)      
Ö 55.1  
Enthält Anlagen
Gewerbesteuerglättung Antrag der Fraktion der Piratenpartei  
Enthält Anlagen
16-02019  
    VORLAGE
   

Zur Erhöhung der Planungssicherheit und zur langfristigen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Braunschweig wird die Verwaltung gebeten, die Entwürfe zukünftiger Haushaltspläne so zu gestalten, dass der Ergebnishaushalt mindestens ausgeglichen wäre, wenn als Gewerbesteueraufkommen der geometrische Mittelwert der jeweils vorherigen 7 Jahre einträte (ggf. unter Verwendung vorläufiger oder geschätzter Werte).

 

   
    21.04.2016 - Finanz- und Personalausschuss
    Ö 55.1 - zur Kenntnis genommen
   

Beschluss:

 

Zur Erhöhung der Planungssicherheit und zur langfristigen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Braunschweig wird die Verwaltung gebeten, die Entwürfe zukünftiger Haushaltspläne so zu gestalten, dass der Ergebnishaushalt mindestens ausgeglichen wäre, wenn als Gewerbesteueraufkommen der geometrische Mittelwert der jeweils vorherigen 7 Jahre einträte (ggf. unter Verwendung vorläufiger oder geschätzter Werte).

 

Abstimmungsergebnis: Passiert: (9/0/0)

   
    26.04.2016 - Verwaltungsausschuss
    N 47.2 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    03.05.2016 - Rat der Stadt Braunschweig
    Ö 30.2 - verwiesen
   

Beschluss:

Der Antrag 16-02019 wird zur erneuten Beratung in den Finanz- und Personalausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Verweisung:

einstimmig beschlossen

   
    08.06.2016 - Finanz- und Personalausschuss
    Ö 35.1 - zurückgestellt
   

Beschluss (geändert):

 

„Zur Erhöhung der Planungssicherheit und zur langfristigen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Braunschweig wird die Verwaltung gebeten, die Entwürfe zukünftiger Haushaltspläne so zu gestalten, dass der Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung wesentlicher jahresspezifischer Sonderfaktoren (z. B. positive oder negative Konjunktureffekte, erhebliche Gewinn- und Verlustveränderungen städtischer Beteiligungen, jährliche Schwankungen im Finanzausgleich, Bildung und Abbau von Haushaltsresten, Flüchtlingskosten) mindestens ausgeglichen wäre, wenn als Gewerbesteueraufkommen der geometrische arithmetische Mittelwert der jeweils vorherigen 7 Jahre einträte (ggf. unter Verwendung vorläufiger oder geschätzter Werte)."

 

Ratsherr Schicke-Uffmann erklärt, dass er den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlusstext für seinen Antrag übernimmt.

 

Ergebnis: Der Antrag wird zur Behandlung in der Sitzung am 14. Juni 2016 zurückgestellt (6 / 1 / 3).

   
    14.06.2016 - Finanz- und Personalausschuss
    Ö 7.1 - geändert beschlossen
   

Beschluss (geändert):

 

Zur Erhöhung der Planungssicherheit und zur langfristigen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Braunschweig wird die Verwaltung gebeten, die Entwürfe zukünftiger Haushaltspläne so zu gestalten, dass der Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung wesentlicher jahresspezifischer Sonderfaktoren (z. B. positive oder negative Konjunktureffekte, erhebliche Gewinn- und Verlustveränderungen städtischer Beteiligungen, jährliche Schwankungen im Finanzausgleich, Bildung und Abbau von Haushaltsresten, Flüchtlingskosten) mindestens ausgeglichen wäre, wenn als Gewerbesteueraufkommen der geometrische Mittelwert das arithmetische Mittel der jeweils vorherigen 7 Jahre einträte (ggf. unter Verwendung vorläufiger oder geschätzter Werte).

Die Verwaltung wird gebeten, die in diesem Zusammenhang vorgenommenen Veränderungen ausreichend detailliert darzustellen.

Geändert beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 10   Dagegen: 0   Enthaltungen: 0

   
    14.06.2016 - Verwaltungsausschuss
    N 50.2 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    21.06.2016 - Rat der Stadt Braunschweig
    Ö 32.2 - geändert beschlossen
   

Beschluss (geändert):

„Zur Erhöhung der Planungssicherheit und zur langfristigen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Braunschweig wird die Verwaltung gebeten, die Entwürfe zukünftiger Haushaltspläne so zu gestalten, dass der Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung wesentlicher jahresspezifischer Sonderfaktoren (z.B. positive oder negative Konjunktureffekte, erhebliche Gewinn- und Verlustveränderungen städtischer Beteiligungen, jährliche Schwankungen im Finanzausgleich, Bildung und Abbau von Haushaltsresten, Flüchtlingskosten) mindestens ausgeglichen wäre, wenn als Gewerbesteueraufkommen das arithmetische Mittel der jeweils vorherigen 7 Jahre einträte (ggf. unter Verwendung vorläufiger oder geschätzter Werte).

 

Die Verwaltung wird gebeten, die in diesem Zusammenhang vorgenommenen Veränderungen ausreichend detailliert darzustellen.“

 

Abstimmungsergebnis:

bei Gegenstimmen und Enthaltungen geändert beschlossen

Ö 56  
Enthält Anlagen
Anfragen (Finanzen)      
Ö 56.1  
Enthält Anlagen
WLAN im Braunschweiger ÖPNV Anfrage der Fraktion der Piratenpartei  
Enthält Anlagen
16-01989  
Ö 56.1.1  
Enthält Anlagen
WLAN im Braunschweiger ÖPNV Stellungnahme der Verwaltung  
Enthält Anlagen
16-01989-01  
Ö 56.2  
Enthält Anlagen
Verfügung über Verfügungsfonds Anfrage der Fraktion Die Linke  
Enthält Anlagen
16-02087  
Ö 62  
Enthält Anlagen
Zensus 2011; Klage gegen den Finanzausgleichsbescheid 2016 des Landesamtes für Statistik Niedersachsen  
Enthält Anlagen
16-01986  
               

Erläuterungen und Hinweise