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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Finanz- und Personalausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
Gremium: Finanz- und Personalausschuss
Datum: Do, 01.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr. Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 11     Eröffnung des öffentlichen Teils (Personal)    
Ö 12  
Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 08.06.2016
SI/2016/392  
Ö 13  
Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 14.06.2016
SI/2016/392  
Ö 14     Mitteilungen (Personal)    
Ö 14.1  
Personalkostenhochrechnung Juli 2016
Enthält Anlagen
16-02779  
Ö 14.2  
Öffentliche Stellenausschreibung von Dienstposten der Allgemeinen Verwaltung
16-02836  
Ö 15  
Vereinbarung über den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen
Enthält Anlagen
16-02866  
Ö 16     Anträge (Personal)    
Ö 16.1  
Einführung einer Dreckecken-App Antrag der CDU-Fraktion
16-02938  
Ö 16.2  
Veröffentlichung von Studien, Gutachten Antrag der Fraktion der Piratenpartei
16-02906  
Ö 16.3  
Jährliche Berichterstattung an Finanz- und Personalausschuss über Remonstrationen Antrag der Fraktion der Piratenpartei
16-02940  
Ö 16.4  
Transparentes und nachvollziehbares Ideen- und Beschwerdemanagement Antrag der Fraktion der Piratenpartei
16-02937  
Ö 17  
Anfragen (Personal)    
Ö 17.1  
Die Stadt als Arbeitgeber für Menschen mit Migrationshintergrund Anfrage der CDU-Fraktion
16-02768  
Ö 17.1.1  
Die Stadt als Arbeitgeber für Menschen mit Migrationshintergrund
Enthält Anlagen
16-02768-01  
Ö 18     Eröffnung des öffentlichen Teils (Finanzen)    
Ö 19     Mitteilungen (Finanzen)    
Ö 19.1  
Niedersächsischer Landesrechnungshof - Überörtliche Prüfung gemäß §§ 1 bis 4 NKPG Hier: Vergleichender Bericht - Finanzstatusprüfungen bei kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus
Enthält Anlagen
16-02905  
Ö 19.2  
Mündliche Mitteilung: Strukturelles Defizit im städtischen Haushalt    
Ö 20  
Braunschweig-Mobil-Ticket - Ausweitung der Nutzungszeit
16-02952  
Ö 20.1  
Änderungsantrag: Braunschweig-Mobil-Ticket - Ausweitung der Nutzungszeit Anderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
16-02981  
Ö 21  
Soziokulturelles Zentrum: Mietvertrag mit der WESTand GmbH
Enthält Anlagen
16-02129  
Ö 22  
Soziokulturelles Zentrum: Bereitstellung von Räumlichkeiten für den Verein KufA e. V.
16-02633  
Ö 23  
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif
Enthält Anlagen
16-02846  
Ö 24  
Erhöhung der Nutzungsentgelte in den städtischen Tiefgaragen hier: Tiefgarage Eiermarkt
Enthält Anlagen
16-02582  
Ö 25  
Stadt als Steuerschuldnerin Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Enthält Anlagen
16-02562  
Ö 26  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 100 € bis 2.000 €
Enthält Anlagen
16-02761  
Ö 27  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
16-02762  
Ö 28  
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH
16-02888  
Ö 29  
Verlängerung des Mietverhältnisses im Gebäude Langer Hof 8, 2. - 6. OG, Mietvertrag vom 19.07./16.08.1988
16-02813  
Ö 30  
Abschluss von Grundstücksgeschäften mit der Staake GmbH & Co. Objekt Hamburger Straße KG zur Realisierung der Festsetzungen des zukünftigen Bebauungsplanes "Mittelweg-Südwest", HA 113
Enthält Anlagen
16-02858  
Ö 31  
Anträge (Finanzen)    
Ö 31.1  
Schulkindbetreuung an der Grundschule Lindenbergsiedlung und an anderen Grundschulen mit einem akuten Bedarf der Schulkindbetreuung Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN
16-02870  
    VORLAGE
   

 

1. Unabhängig von Lösungen, die im Rahmen der Schulkindbetreuung auch die Nutzung von Klassenräumen ermöglichen könnten, wird an der Grundschule Lindenbergsiedlung ein zusätzlicher Betreuungspavillon aufgestellt, sodass spätestens zum zweiten Schulhalbjahr (01.02.2017) eine zusätzliche Betreuungsgruppe eingerichtet werden kann.

 

2. Soweit keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, werden die Mittel für die Anschaffung und die Aufstellung des Pavillons überplanmäßig bereitgestellt.

 

3.Die Schule und der an der Grundschule Lindenbergsiedlung aktive freie Träger werden eindringlich aufgefordert, ein gemeinsames Konzept für eine kooperative offene Ganztagsgrundschule zu entwickeln. Dabei sollten, wenn möglich, auch zeitlich begrenzte Interimslösungen bezüglich der Raumausstattung berücksichtigt werden.

 

4. An anderen Grundschulen, wie der Grundschule Lehndorf, an denen die zusätzliche Aufstellung von Betreuungspavillons oder andere räumliche Erweiterungen nicht möglich sind, sollen ebenfalls schnellstmöglich Interimslösungen entwickelt werden. Terminlich angestrebt für die konkrete Umsetzung wird das zweite Schulhalbjahr, spätestens aber das nächste Schuljahr. Voraussetzung für diese Lösungen ist ein gemeinsames Konzept zur Doppelnutzung von Räumen, das mit der Schule und dem/den Jugendhilfeträger(n) abgestimmt wird und von beiden Partnern getragen wird. Die Bereitschaft zur Entwicklung einer kooperativen Ganztagsschule sollte von der jeweiligen Schulleitung ausdrücklich erklärt werden

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    GREMIUM: Jugendhilfeausschuss     DATUM: Do, 25.08.2016    TOP: Ö 14.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

1. Unabhängig von Lösungen, die im Rahmen der Schulkindbetreuung auch die Nutzung von Klassenräumen ermöglichen könnten, wird an der Grundschule Lindenbergsiedlung ein zusätzlicher Betreuungspavillon aufgestellt, sodass spätestens zum zweiten Schulhalbjahr (01.02.2017) eine zusätzliche Betreuungsgruppe eingerichtet werden kann.

2. Soweit keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, werden die Mittel für die Anschaffung und die Aufstellung des Pavillons überplanmäßig bereitgestellt.

3.Die Schule und der an der Grundschule Lindenbergsiedlung aktive freie Träger werden eindringlich aufgefordert, ein gemeinsames Konzept für eine kooperative offene Ganztagsgrundschule zu entwickeln. Dabei sollten, wenn möglich, auch zeitlich begrenzte Interimslösungen bezüglich der Raumausstattung berücksichtigt werden.

4. An anderen Grundschulen, wie der Grundschule Lehndorf, an denen die zusätzliche Aufstellung von Betreuungspavillons oder andere räumliche Erweiterungen nicht möglich sind, sollen ebenfalls schnellstmöglich Interimslösungen entwickelt werden. Terminlich angestrebt für die konkrete Umsetzung wird das zweite Schulhalbjahr, spätestens aber das nächste Schuljahr. Voraussetzung für diese Lösungen ist ein gemeinsames Konzept zur Doppelnutzung von Räumen, das mit der Schule und dem/den Jugendhilfeträger(n) abgestimmt wird und von beiden Partnern getragen wird. Die Bereitschaft zur Entwicklung einer kooperativen Ganztagsschule sollte von der jeweiligen Schulleitung ausdrücklich erklärt werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7 / dagegen: 5 / Enthaltungen: 0

 

   
    GREMIUM: Finanz- und Personalausschuss     DATUM: Do, 01.09.2016    TOP: Ö 31.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Beschluss:

 

1. Unabhängig von Lösungen, die im Rahmen der Schulkindbetreuung auch die Nutzung von Klassenräumen ermöglichen könnten, wird an der Grundschule Lindenbergsiedlung ein zusätzlicher Betreuungspavillon aufgestellt, sodass spätestens zum zweiten Schulhalbjahr (01.02.2017) eine zusätzliche Betreuungsgruppe eingerichtet werden kann.

 

2. Soweit keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, werden die Mittel für die Anschaffung und die Aufstellung des Pavillons überplanmäßig bereitgestellt.

 

3.Die Schule und der an der Grundschule Lindenbergsiedlung aktive freie Träger werden eindringlich aufgefordert, ein gemeinsames Konzept für eine kooperative offene Ganztagsgrundschule zu entwickeln. Dabei sollten, wenn möglich, auch zeitlich begrenzte Interimslösungen bezüglich der Raumausstattung berücksichtigt werden.

 

4. An anderen Grundschulen, wie der Grundschule Lehndorf, an denen die zusätzliche Aufstellung von Betreuungspavillons oder andere räumliche Erweiterungen nicht möglich sind, sollen ebenfalls schnellstmöglich Interimslösungen entwickelt werden. Terminlich angestrebt für die konkrete Umsetzung wird das zweite Schulhalbjahr, spätestens aber das nächste Schuljahr. Voraussetzung für diese Lösungen ist ein gemeinsames Konzept zur Doppelnutzung von Räumen, das mit der Schule und dem/den Jugendhilfeträger(n) abgestimmt wird und von beiden Partnern getragen wird. Die Bereitschaft zur Entwicklung einer kooperativen Ganztagsschule sollte von der jeweiligen Schulleitung ausdrücklich erklärt werden.

Abstimmungsergebnis: Passiert (9/0/0)

   
    GREMIUM: Schulausschuss     DATUM: Fr, 02.09.2016    TOP: Ö 8.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

1. Unabhängig von Lösungen, die im Rahmen der Schulkindbetreuung auch die Nutzung von Klassenräumen ermöglichen könnten, wird an der Grundschule Lindenbergsiedlung ein zusätzlicher Betreuungspavillon aufgestellt, sodass spätestens zum zweiten Schulhalbjahr (01.02.2017) eine zusätzliche Betreuungsgruppe eingerichtet werden kann.

2. Soweit keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, werden die Mittel für die Anschaffung und die Aufstellung des Pavillons überplanmäßig bereitgestellt.

3. Die Schule und der an der Grundschule Lindenbergsiedlung aktive freie Träger werden eindringlich aufgefordert, ein gemeinsames Konzept für eine kooperative offene Ganztagsgrundschule zu entwickeln. Dabei sollten, wenn möglich, auch zeitlich begrenzte Interimslösungen bezüglich der Raumausstattung berücksichtigt werden.

4. An anderen Grundschulen, wie der Grundschule Lehndorf, an denen die zusätzliche Aufstellung von Betreuungspavillons oder andere räumliche Erweiterungen nicht möglich sind, sollen ebenfalls schnellstmöglich Interimslösungen entwickelt werden. Terminlich angestrebt für die konkrete Umsetzung wird das zweite Schulhalbjahr, spätestens aber das nächste Schuljahr. Voraussetzung für diese Lösungen ist ein gemeinsames Konzept zur Doppelnutzung von Räumen, das mit der Schule und dem/den Jugendhilfeträger(n) abgestimmt wird und von beiden Partnern getragen wird. Die Bereitschaft zur Entwicklung einer kooperativen Ganztagsschule sollte von der jeweiligen Schulleitung ausdrücklich erklärt werden.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja/0 Nein/1 Enthaltung

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 06.09.2016    TOP: N 43.13
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 13.09.2016    TOP: Ö 24.13
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

1. Unabhängig von Lösungen, die im Rahmen der Schulkindbetreuung auch die Nutzung von Klassenräumen ermöglichen könnten, wird an der Grundschule Lindenbergsiedlung ein zusätzlicher Betreuungspavillon aufgestellt, sodass spätestens zum zweiten Schulhalbjahr (01.02.2017) eine zusätzliche Betreuungsgruppe eingerichtet werden kann.

 

2. Soweit keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, werden die Mittel für die Anschaffung und die Aufstellung des Pavillons überplanmäßig bereitgestellt.

 

3.Die Schule und der an der Grundschule Lindenbergsiedlung aktive freie Träger werden eindringlich aufgefordert, ein gemeinsames Konzept für eine kooperative offene Ganztagsgrundschule zu entwickeln. Dabei sollten, wenn möglich, auch zeitlich begrenzte Interimslösungen bezüglich der Raumausstattung berücksichtigt werden.

 

4. An anderen Grundschulen, wie der Grundschule Lehndorf, an denen die zusätzliche Aufstellung von Betreuungspavillons oder andere räumliche Erweiterungen nicht möglich sind, sollen ebenfalls schnellstmöglich Interimslösungen entwickelt werden. Terminlich angestrebt für die konkrete Umsetzung wird das zweite Schulhalbjahr, spätestens aber das nächste Schuljahr. Voraussetzung für diese Lösungen ist ein gemeinsames Konzept zur Doppelnutzung von Räumen, das mit der Schule und dem/den Jugendhilfeträger(n) abgestimmt wird und von beiden Partnern getragen wird. Die Bereitschaft zur Entwicklung einer kooperativen Ganztagsschule sollte von der jeweiligen Schulleitung ausdrücklich erklärt werden.

Abstimmungsergebnis:

bei Gegenstimmen beschlossen

Ö 31.2  
Gas- und Dampfturbinen Anlagen brauchen Perspektive! Antrag der CDU-Fraktion
16-02939  
Ö 31.3  
Absicherung alter Urwälder der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) Antrag der BIBS-Fraktion
16-02928  
Ö 31.4  
Verkehr im Umfeld des Flughafens Antrag der BIBS-Fraktion
16-02936  
Ö 31.5  
Karenzzeit: Keine Mandatsträger in Städtische Beteiligungsgesellschaften Antrag der Fraktion der Piratenpartei
16-02910  
Ö 32     Anfragen (Finanzen)    
Ö 32.1  
erweitertes Planfeststellungsverfahren Flughafen Anfrage der BIBS-Fraktion
16-02935  
Ö 32.1.1  
erweitertes Planfeststellungsverfahren Flughafen
16-02935-01  
Ö 32.2  
Mündliche Anfrage: Infoveranstaltung zur Entwicklung am Energiemarkt in Deutschland