Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Finanz- und Personalausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
Gremium: Finanz- und Personalausschuss
Datum: Di, 31.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 13:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 12:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Eröffnung der Sitzung      
Ö 13     Eröffnung des öffentlichen Teils (Personal)      
Ö 14  
Enthält Anlagen
Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 24.11.2016  
SI/2016/209  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 08.12.2016  
SI/2016/421  
Ö 16     Mitteilungen (Personal)      
Ö 16.1  
Enthält Anlagen
Angefallene und gestrichene Überstunden bzw. Mehrarbeitsstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Braunschweig in 2016  
Enthält Anlagen
17-03542  
Ö 16.2  
Enthält Anlagen
Qualifizierungsrichtlinie Technischer Dienst  
Enthält Anlagen
17-03799  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis  
Enthält Anlagen
16-03481  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Berufung eines 1. Stellvertretenden Stadtbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis  
Enthält Anlagen
17-03572  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Ausweitung der bereitzustellenden Ausbildungsplätze im Verwaltungsdienst zum 1. August 2017  
Enthält Anlagen
17-03583  
Ö 20  
Enthält Anlagen
Delegation von Entscheidungsbefugnissen auf den Oberbürgermeister  
Enthält Anlagen
17-03666  
Ö 21  
Enthält Anlagen
Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten und öffentliche Ausschreibung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten, zugleich Leiterin des Referates 0150 Gleichstellungsreferat  
Enthält Anlagen
17-03686  
Ö 22  
Enthält Anlagen
Haushalt 2017 Stellenplan  
Enthält Anlagen
17-03620  
Ö 23  
Enthält Anlagen
Anträge (Personal)      
Ö 24  
Enthält Anlagen
Anfragen (Personal)      
Ö 25     Eröffnung des öffentlichen Teils (Finanzen)      
Ö 26     Mitteilungen (Finanzen)      
Ö 26.1  
Enthält Anlagen
Sachstandsbericht zu den Themen Kreditaufnahmen, Geldanlagen und Kontoführungsgebühren  
Enthält Anlagen
16-03462  
Ö 26.2  
Enthält Anlagen
Fernbusbahnhof, verbesserte Ausstattung  
Enthält Anlagen
17-03778  
Ö 26.3  
Enthält Anlagen
Struktur-Förderung Braunschweig GmbH - Gründung einer Tochtergesellschaft - Sachstand  
Enthält Anlagen
16-03499  
Ö 26.4  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung: Verschiebung einer FPA-Sitzung      
Ö 27  
Enthält Anlagen
Struktur-Förderung Braunschweig GmbH - Wirtschaftsplan 2017  
Enthält Anlagen
17-03682  
Ö 28  
Enthält Anlagen
Einführung des Betreuungsangebotes SchuKiPlus  
Enthält Anlagen
16-03125  
Ö 28.1  
Enthält Anlagen
Einführung des Betreuungsangebotes SchuKiPlus
Enthält Anlagen
16-03125-01  
Ö 28.1.1  
Enthält Anlagen
Einführung des Betreuungsangebotes SchuKiPlus - Änderungsantrag zur Vorlage 16-03125-01 Antrag der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN
Enthält Anlagen
16-03482  
Ö 29  
Enthält Anlagen
Haushaltssatzung 2017  
Enthält Anlagen
17-03639  
Ö 29.1  
Enthält Anlagen
Haushaltssatzung 2017  
Enthält Anlagen
17-03639-01  
    VORLAGE
   

Beschluss:


„Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 21. Februar 2017 wird der Finanz- und Personalausschuss um folgende Beschlussempfehlung gebeten:

 

1.Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2017 nach dem derzeitigen Stand mit

 

a)dem Haushaltsplan 2017 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm 2016 – 2020

 

b)den Haushaltsplänen 2017 einschließlich Stellenübersichten und
Investitionsprogramm 2016 – 2020 für

 

-die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

-die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

-die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

 

c)dem Haushaltsplan 2017 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"

 

wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine andere Empfehlung ergibt.
 

2.Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).

 

3.Die Änderungsvorschläge der Verwaltung zu Wesentlichen Produkten und Maßnahmen in einzelnen Teilhaushalten werden nach Maßgabe der Einzelabstimmungen beschlossen (Anlage 3).

 

4.Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.1 und 5.1).
 

5.Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.2 und 5.2).
 

6.Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.3 und 5.3).
 

7.Aus den 75 am besten bewerteten Einwohnervorschlägen zum Bürgerhaushalt werden aus dem Themenbereich Bürgerbeteiligung die im Abschnitt A1 der Anlage 6.1 aufgeführten Bürgervorschläge auf den Rängen 6 und 10 insoweit angenommen, als diesen mit der vorgesehenen Überführung des Bürgerhaushalts in ein ganzjähriges Vorschlagsverfahren als Teil eines städtischen Beteiligungsportals (siehe hierzu auch Drucksache Nr. 17-03606) Rechnung getragen wird.

Für die bereits umgesetzten bzw. in Umsetzung befindlichen Vorschläge oder aus anderen Gründen für erledigt erklärten Vorschläge (Abschnitt C der Anlage 6.1) ist die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel nicht erforderlich.

Die unter Abschnitt B der Anlage 6.1 aufgeführten Vorschläge werden auf Grund des Ergebnisses der Vorberatung in den Fachausschüssen abgelehnt.

Die Bürgervorschläge auf den Plätzen 8, 17, 19, 21, 27, 31, 33, 36 und 42 (siehe Abschnitt A2 der Anlage 6.1) werden nicht umgesetzt.

Für die übrigen Top 75-Vorschläge (Abschnitt A3 der Anlage 6.1) werden keine zusätzlichen Haushaltsmittel bereitgestellt. Die Verwaltung wird gebeten, die Inhalte dieser Vorschläge bei Bearbeitung der jeweiligen Themen unter Berücksichtigung bestehender Prioritäten zu würdigen und in die Entscheidung mit einfließen zu lassen.

 

8.Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2017 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.

 

 

   
    31.01.2017 - Finanz- und Personalausschuss
    Ö 29.1 - geändert beschlossen
   

 

Ergebnis: Beschlossen in der geänderten Fassung der 2. Ergänzung 17-03639-02.

Ö 29.2  
Enthält Anlagen
Haushaltssatzung 2017  
Enthält Anlagen
17-03639-02  
Ö 30  
Enthält Anlagen
Haushaltsvollzug 2016 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG  
Enthält Anlagen
17-03574  
Ö 31  
Enthält Anlagen
Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 Ausschreibung eines Beratungsauftrages für die Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten  
Enthält Anlagen
17-03619  
Ö 32  
Enthält Anlagen
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 100 € bis 2.000 €  
Enthält Anlagen
16-03513  
Ö 33  
Enthält Anlagen
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €  
Enthält Anlagen
16-03514  
Ö 34  
Enthält Anlagen
Anträge (Finanzen)      
Ö 35     Anfragen (Finanzen)      
Ö 35.1  
Enthält Anlagen
Zwangsvollstreckungen wegen nicht gezahlter GEZ-Gebühren Anfrage der Fraktion P²  
Enthält Anlagen
17-03678  
Ö 35.1.1  
Enthält Anlagen
Zwangsvollstreckungen wegen nicht gezahlter GEZ-Gebühren  
Enthält Anlagen
17-03678-01  
               

Erläuterungen und Hinweise