Rat und Stadtbezirksräte
Tagesordnung - Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | ||||||
Ö 13 | Eröffnung des öffentlichen Teils (Personal) | ||||||
Ö 14 | Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 24.11.2016 | SI/2016/209 | |||||
Ö 15 | Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 08.12.2016 | SI/2016/421 | |||||
Ö 16 | Mitteilungen (Personal) | ||||||
Ö 16.1 | Angefallene und gestrichene Überstunden bzw. Mehrarbeitsstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Braunschweig in 2016 | 17-03542 | |||||
Ö 16.2 | Qualifizierungsrichtlinie Technischer Dienst | 17-03799 | |||||
Ö 17 | Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis | 16-03481 | |||||
Ö 18 | Berufung eines 1. Stellvertretenden Stadtbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis | 17-03572 | |||||
Ö 19 | Ausweitung der bereitzustellenden Ausbildungsplätze im Verwaltungsdienst zum 1. August 2017 | 17-03583 | |||||
Ö 20 | Delegation von Entscheidungsbefugnissen auf den Oberbürgermeister | 17-03666 | |||||
Ö 21 | Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten und öffentliche Ausschreibung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten, zugleich Leiterin des Referates 0150 Gleichstellungsreferat | 17-03686 | |||||
Ö 22 | Haushalt 2017 Stellenplan | 17-03620 | |||||
Ö 23 | Anträge (Personal) | ||||||
Ö 24 | Anfragen (Personal) | ||||||
Ö 25 | Eröffnung des öffentlichen Teils (Finanzen) | ||||||
Ö 26 | Mitteilungen (Finanzen) | ||||||
Ö 26.1 | Sachstandsbericht zu den Themen Kreditaufnahmen, Geldanlagen und Kontoführungsgebühren | 16-03462 | |||||
Ö 26.2 | Fernbusbahnhof, verbesserte Ausstattung | 17-03778 | |||||
Ö 26.3 | Struktur-Förderung Braunschweig GmbH - Gründung einer Tochtergesellschaft - Sachstand | 16-03499 | |||||
Ö 26.4 | Mündliche Mitteilung: Verschiebung einer FPA-Sitzung | ||||||
Ö 27 | Struktur-Förderung Braunschweig GmbH - Wirtschaftsplan 2017 | 17-03682 | |||||
Ö 28 | Einführung des Betreuungsangebotes SchuKiPlus | 16-03125 | |||||
Ö 28.1 | Einführung des Betreuungsangebotes SchuKiPlus | 16-03125-01 | |||||
Ö 28.1.1 | Einführung des Betreuungsangebotes SchuKiPlus - Änderungsantrag zur Vorlage 16-03125-01 Antrag der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN | 16-03482 | |||||
Ö 29 | Haushaltssatzung 2017 | 17-03639 | |||||
Ö 29.1 | Haushaltssatzung 2017 | 17-03639-01 | |||||
Ö 29.2 | Haushaltssatzung 2017 | 17-03639-02 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschluss:
1.Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2017 nach dem derzeitigen Stand mit
a)dem Haushaltsplan 2017 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm 2016 – 2020
b)den Haushaltsplänen 2017 einschließlich Stellenübersichten und
-die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement -die Sonderrechnung Stadtentwässerung und -die Sonderrechnung Abfallwirtschaft
c)dem Haushaltsplan 2017 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"
wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine andere Empfehlung ergibt. 2.Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).
3.Die Änderungsvorschläge der Verwaltung zu Wesentlichen Produkten und Maßnahmen in einzelnen Teilhaushalten werden nach Maßgabe der Einzelabstimmungen beschlossen (Anlage 3).
4.Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.1 und 5.1). 5.Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.2 und 5.2). 6.Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.3 und 5.3). 7.Aus den 75 am besten bewerteten Einwohnervorschlägen zum Bürgerhaushalt werden aus dem Themenbereich Bürgerbeteiligung die im Abschnitt A1 der Anlage 6.1 aufgeführten Bürgervorschläge auf den Rängen 6 und 10 insoweit angenommen, als diesen mit der vorgesehenen Überführung des Bürgerhaushalts in ein ganzjähriges Vorschlagsverfahren als Teil eines städtischen Beteiligungsportals (siehe hierzu auch Drucksache Nr. 17-03606) Rechnung getragen wird.
8.Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2017 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.“
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31.01.2017 - Finanz- und Personalausschuss | |||||||
Ö 29.2 - geändert beschlossen | |||||||
Beschluss (geändert unter Ziffer 7):
„Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 21. Februar 2017 wird der Finanz- und Personalausschuss um folgende Beschlussempfehlung gebeten:
1.Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2017 nach dem derzeitigen Stand mit
a)dem Haushaltsplan 2017 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm 2016 - 2020
b)den Haushaltsplänen 2017 einschließlich Stellenübersichten und Investitionsprogramm 2016 - 2020 für
-die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement -die Sonderrechnung Stadtentwässerung und -die Sonderrechnung Abfallwirtschaft
c)dem Haushaltsplan 2017 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"
wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine andere Empfehlung ergibt.
2.Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).
3.Die Änderungsvorschläge der Verwaltung zu Wesentlichen Produkten und Maßnahmen in einzelnen Teilhaushalten werden nach Maßgabe der Einzelabstimmungen beschlossen (Anlage 3).
4.Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.1 und 5.1).
5.Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.2 und 5.2).
6.Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.3 und 5.3).
7.Aus den 75 am besten bewerteten Einwohnervorschlägen zum Bürgerhaushalt werden aus dem Themenbereich Bürgerbeteiligung die im Abschnitt A1 der Anlage 6.1 aufgeführten Bürgervorschläge auf den Rängen 6 und 10 insoweit angenommen, als diesen mit der vorgesehenen Überführung des Bürgerhaushalts in ein ganzjähriges Vorschlagsverfahren als Teil eines städtischen Beteiligungsportals (siehe hierzu auch Drucksache Nr. 17-03606) Rechnung getragen wird.
8.Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2017 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.“
Abstimmungsergebnis:Dafür: 11 Dagegen: 1 Enthaltungen: 1 (Geändert beschlossen zu Ziffer 7 aufgrund der Ergebnisse der Einzelabstimmungen.)
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Ö 30 | Haushaltsvollzug 2016 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG | 17-03574 | |||||
Ö 31 | Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 Ausschreibung eines Beratungsauftrages für die Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten | 17-03619 | |||||
Ö 32 | Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 100 € bis 2.000 € | 16-03513 | |||||
Ö 33 | Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € | 16-03514 | |||||
Ö 34 | Anträge (Finanzen) | ||||||
Ö 35 | Anfragen (Finanzen) | ||||||
Ö 35.1 | Zwangsvollstreckungen wegen nicht gezahlter GEZ-Gebühren Anfrage der Fraktion P² | 17-03678 | |||||
Ö 35.1.1 | Zwangsvollstreckungen wegen nicht gezahlter GEZ-Gebühren | 17-03678-01 | |||||