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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Do, 09.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: FB Kinder, Jugend, Familie, Großer Saal
Ort: Eiermarkt 4-5, 38100 Braunschweig

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 1.1  
Beschlussfassung über die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages - Kindertagesstätte Lehndorf - kurze Wege für kurze Beine 17-03848 - in die Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15.12.2016
SI/2016/415  
Ö 3  
Neubau Kinder- und Jugendzentrum Watenbüttel/Völkenrode
16-03143  
Ö 4  
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Freier Träger in Braunschweig
Enthält Anlagen
16-03138  
Ö 5  
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2017, in den Weihnachtsferien 2017/2018 sowie für die Familienfreizeit 2017
Enthält Anlagen
17-03680  
Ö 6  
Internationaler Jugendaustausch 2017 Geplante Maßnahmen des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie, Abteilung Jugendförderung
Enthält Anlagen
17-03600  
Ö 7  
Förderung der Kindertagesstätten Umstellung des Pauschalierten Aufwandsmodells (PAM) auf TVöD SuE
16-03523  
    VORLAGE
   

Beschluss:

Die Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen erhalten im Rahmen der Förderung von Kindertagesstätten nach dem Ratsbeschluss vom 21. Dezember 2004 (DS 11732/08) inkl. seiner Änderungs- und Ergänzungsbeschlüsse für die Umstellung der Bezahlung ihrer Beschäftigten auf den Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD SuE) eine pauschale Erhöhung der Fachpersonalkosten in den Förderpositionen des Pauschalierten Aufwandsmodells (PAM) für

  • „Kosten für Leitung und Verwaltung“ und “Betreuungsdienst“ in der Grundpauschale und
  • den  Aufschlag für große Einrichtungen

von 4,5 % für das entsprechende Betreuungsangebot.

 

Die übrigen Positionen der Grundpauschale (Hauswirtschaftlicher Dienst sowie sonstiges Personal und sonstige Personalkosten) bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

Entsprechend wird mit der Pauschale zur Abdeckung des erhöhten Personalaufwands für Vertretungszeiten nach dem Ratsbeschluss vom 26. Juni 2015 (DS 15-00240) verfahren.

 

Weisen die Träger bis 30. September 2017 mittels Testat eines vereidigten Wirtschaftsprüfers nach, dass die Erhöhung der Fachpersonalkosten auf der Grundlage der personellen Rahmenvereinbarung tatsächlich mehr als 4,5 % beträgt, erfolgt in diesen Fällen eine entsprechende nachträgliche Steigerung der Fachpersonalkosten bis auf maximal 6,75%. Die Kosten und die Beauftragung des Wirtschaftsprüfers gehen zu Lasten der Stadt Braunschweig.

 

Haben Träger die Absicht und kündigen bis 30. September 2017 an, dass eine Umstellung der Bezahlung ihrer Beschäftigten auf den TVöD SuE im Laufe des Jahres 2017 erfolgen wird, können sie ebenfalls die Erhöhung der Fachpersonalkosten bis auf maximal 6,75 % erhalten, allerdings erst ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Umstellung unter Vorlage des Testats eines vereidigten Wirtschaftsprüfers.

 

Zur Berücksichtigung der laufenden Tariferhöhungen werden die Grundpauschale und der Aufschlag für große Einrichtungen jährlich um den Prozentsatz, um den sich die Vergütungen im Erziehungsdienst nach dem TVöD SuE verändern, dynamisiert.

 

Diese Regelungen treten zum 1. Januar 2017 in Kraft.

 

   
    GREMIUM: Jugendhilfeausschuss     DATUM: Do, 09.02.2017    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschluss:

Die Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen erhalten im Rahmen der Förderung von Kindertagesstätten nach dem Ratsbeschluss vom 21. Dezember 2004 (DS 11732/08) inkl. seiner Änderungs- und Ergänzungsbeschlüsse für die Umstellung der Bezahlung ihrer Beschäftigten auf den Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD SuE) eine pauschale Erhöhung der Fachpersonalkosten in den Förderpositionen des Pauschalierten Aufwandsmodells (PAM) für

„Kosten für Leitung und Verwaltung" und "Betreuungsdienst" in der Grundpauschale und

den  Aufschlag für große Einrichtungen

von 4,5 % für das entsprechende Betreuungsangebot.

 

Die übrigen Positionen der Grundpauschale (Hauswirtschaftlicher Dienst sowie sonstiges Personal und sonstige Personalkosten) bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

Entsprechend wird mit der Pauschale zur Abdeckung des erhöhten Personalaufwands für Vertretungszeiten nach dem Ratsbeschluss vom 26. Juni 2015 (DS 15-00240) verfahren.

 

Weisen die Träger bis 30. September 2017 mittels Testat eines vereidigten Wirtschaftsprüfers nach, dass die Erhöhung der Fachpersonalkosten auf der Grundlage der personellen Rahmenvereinbarung tatsächlich mehr als 4,5 % beträgt, erfolgt in diesen Fällen eine entsprechende nachträgliche Steigerung der Fachpersonalkosten bis auf maximal 6,75%. Die Kosten und die Beauftragung des Wirtschaftsprüfers gehen zu Lasten der Stadt Braunschweig.

 

Haben Träger die Absicht und kündigen bis 30. September 2017 an, dass eine Umstellung der Bezahlung ihrer Beschäftigten auf den TVöD SuE im Laufe des Jahres 2017 erfolgen wird, können sie ebenfalls die Erhöhung der Fachpersonalkosten bis auf maximal 6,75 % erhalten, allerdings erst ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Umstellung unter Vorlage des Testats eines vereidigten Wirtschaftsprüfers.

 

Zur Berücksichtigung der laufenden Tariferhöhungen werden die Grundpauschale und der Aufschlag für große Einrichtungen jährlich um den Prozentsatz, um den sich die Vergütungen im Erziehungsdienst nach dem TVöD SuE verändern, dynamisiert.

 

Diese Regelungen treten zum 1. Januar 2017 in Kraft.

 

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 13 Nein: 0 Enthaltung: 1

 

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 14.02.2017    TOP: N 32
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 21.02.2017    TOP: Ö 26
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Die Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen erhalten im Rahmen der Förderung von Kindertagesstätten nach dem Ratsbeschluss vom 21. Dezember 2004 (DS 11732/08) inkl. seiner Änderungs- und Ergänzungsbeschlüsse für die Umstellung der Bezahlung ihrer Beschäftigten auf den Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD SuE) eine pauschale Erhöhung der Fachpersonalkosten in den Förderpositionen des Pauschalierten Aufwandsmodells (PAM) für

Kosten für Leitung und Verwaltung" und "Betreuungsdienst" in der Grundpauschale und

den  Aufschlag für große Einrichtungen

von 4,5 % für das entsprechende Betreuungsangebot.

 

Die übrigen Positionen der Grundpauschale (Hauswirtschaftlicher Dienst sowie sonstiges Personal und sonstige Personalkosten) bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

Entsprechend wird mit der Pauschale zur Abdeckung des erhöhten Personalaufwands für Vertretungszeiten nach dem Ratsbeschluss vom 26. Juni 2015 (DS 15-00240) verfahren.

 

Weisen die Träger bis 30. September 2017 mittels Testat eines vereidigten Wirtschaftsprüfers nach, dass die Erhöhung der Fachpersonalkosten auf der Grundlage der personellen Rahmenvereinbarung tatsächlich mehr als 4,5 % beträgt, erfolgt in diesen Fällen eine entsprechende nachträgliche Steigerung der Fachpersonalkosten bis auf maximal 6,75%. Die Kosten und die Beauftragung des Wirtschaftsprüfers gehen zu Lasten der Stadt Braunschweig.

 

Haben Träger die Absicht und kündigen bis 30. September 2017 an, dass eine Umstellung der Bezahlung ihrer Beschäftigten auf den TVöD SuE im Laufe des Jahres 2017 erfolgen wird, können sie ebenfalls die Erhöhung der Fachpersonalkosten bis auf maximal 6,75 % erhalten, allerdings erst ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Umstellung unter Vorlage des Testats eines vereidigten Wirtschaftsprüfers.

 

Zur Berücksichtigung der laufenden Tariferhöhungen werden die Grundpauschale und der Aufschlag für große Einrichtungen jährlich um den Prozentsatz, um den sich die Vergütungen im Erziehungsdienst nach dem TVöD SuE verändern, dynamisiert.

 

Diese Regelungen treten zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ö 8  
Mitteilungen    
Ö 8.1  
Organisatorische Veränderungen im Fachbereich Kinder, Jugend und Familie
Enthält Anlagen
16-03532  
Ö 8.2  
Auslastungssituation im Krippen-, Kindergarten- und Schulkindbereich 4. Quartal 2016
Enthält Anlagen
17-03672  
Ö 9  
Anträge    
Ö 9.1  
Ausbau der Kooperativen Ganztagsgrundschulen (KoGS)
17-03813  
Ö 9.2  
Dringlichkeitsantrag Kindergarten Lehndorf - kurze Wege für kurze Beine
17-03848  
Ö 10  
Anfragen