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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss
Datum: Mi, 31.08.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 21:12 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt. Der Tagesordnungspunkt 2 wird in gemeinsamer Sitzung mit dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit behandelt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2     Anträge zur gemeinsamen Behandlung mit dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit    
Ö 2.1  
Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig
16-02891  
Ö 2.1.1  
Änderungsantrag zu: 16-02891 Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig
16-02945  
Ö 2.1.2  
Änderungsantrag zu 16-02891: Erstellung eines kommunalen Handlungskonzepts für bezahlbares Wohnen in Braunschweig
16-02972  
Ö 2.1.3  
Änderungsantrag zur Vorlage 16-02891: Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig
16-02977  
Ö 2.2  
Wohnungsbausituation in Braunschweig
16-02966  
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 08.06.2016
SI/2016/228  
   
   
Ö 4     Mitteilungen    
Ö 4.1  
Sanierung der Altlast Breite Str. 16/Gördelingerstr. 18
16-02638  
Ö 4.2  
Sachstand Bauantragsverfahren Firma Kroker
16-02951  
Ö 4.3  
Erlaubnisfeld Borsum; Erlaubnis des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen
Enthält Anlagen
16-02960  
Ö 4.4  
Busersatzverkehr während der Sperrung des Messeweges
Enthält Anlagen
16-02969  
Ö 5  
133. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Heinrich-der-Löwe-Kaserne"; Stadtgebiet zwischen der A 39, westlich des Gewerbegebietes Rautheim-Nord, Braunschweiger Straße und Rautheimer Straße; Planbeschluss
Enthält Anlagen
16-02675  
Ö 6  
130. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Stöckheim-Süd"; Stadtgebiet zwischen Leiferdestraße, Leipziger Straße und der 110-kV-Leitung
Enthält Anlagen
16-02770  
Ö 7  
Bebauungsplan "Stöckheim-Süd", ST 83; Stadtgebiet zwischen Leiferdestraße, Leipziger Straße und der 110 KV-Leitung (Geltungsbereich A); Stadtgebiet Gemarkung Leiferde, Flur 2, Flurstück 30 (Geltungsbereich C); Stadtgebiet Gemarkung Rautheim, Flur4, Flurstück 199/2 (Geltungsbereich D); Stadtgebiet Gemarkung Rautheim, Flur 3, Flurstück 121 (Geltungsbereich E); Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-02747  
Ö 7.1  
Bebauungsplan "Stöckheim-Süd", ST 83; Stadtgebiet zwischen Leiferdestraße, Leipziger Straße und der 110 KV-Leitung (Geltungsbereich A); Stadtgebiet Gemarkung Stöckheim, Flur 4, Flurstücke 94/2, 119 und 118/1 (Geltungsbereich B); Stadtgebiet Gemarkung Leiferde, Flur 2, Flurstück 30 (Geltungsbereich C); Stadtgebiet Gemarkung Rautheim, Flur 4, Flurstück 199/2 (Geltungsbereich D); Stadtgebiet Gemarkung Rautheim, Flur 3, Flurstück 121 (Geltungsbereich E); Auslegungsbeschluss
16-02747-01  
Ö 8  
128. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig "SB-Markt Timmerlah", Stadtgebiet zwischen Timmerlahstraße, Mühlenstieg und Bahnstrecke Braunschweig-Hildesheim Planbeschluss, Behandlung der Stellungnahmen
Enthält Anlagen
16-02646  
Ö 9  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "SB-Markt Timmerlah", TI 30 Stadtgebiet zwischen Timmerlahstraße, Mühlenstieg und Bahnstrecke Braunschweig - Hildesheim (Geltungsbereich A) Teilfläche Gemarkung Timmerlah, Flur 5, Flurstück 135 (Geltungsbereich B) Teilfläche Gemarkung Timmerlah, Flur 2, Flurstück 177/2 (Geltungsbereich C) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-02576  
Ö 10  
Durchführungsvertrag zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan "SB-Markt Timmerlah", TI 30
Enthält Anlagen
16-02867  
Ö 11  
Bebauungsplan "Forschungszentrum Rebenring", HA 128 Stadtgebiet zwischen Rebenring, Bültenweg, Konstantin-Uhde-Str. und Pockelsstr. Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss ergänzendes Verfahren gem. § 214 BauGB
Enthält Anlagen
16-02575  
Ö 12  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Cyriaksring 55", WI 106 Stadtgebiet Grundstück Cyriaksring 55 Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-02049  
Ö 12.1  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Cyriaksring 55", WI 106 Stadtgebiet Grundstück Cyriaksring 55 Auslegungsbeschluss
16-02049-01  
Ö 13  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Parkkamp", TH 23 Stadtgebiet zwischen den Straßen Am Grefenhoop, Parkkamp, Mehlholz und Schafwiese (Flurstück 540, Flur 3, Gemarkung Thune) Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-02664  
Ö 13.1  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Parkkamp", TH 23 Stadtgebiet zwischen den Straßen Am Grefenhoop, Parkkamp, Mehlholz und Schafwiese (Flurstück 540, Flur 3, Gemarkung Thune) Auslegungsbeschluss
16-02664-01  
Ö 14  
Städtebaulicher Vertrag "Parkkamp", TH 23 Stadtgebiet zwischen den Straßen Am Grefenhoop, Parkkamp, Mehlholz und Schafwiese (Flurstück 540, Flur 3, Flurstück 540, Gemarkung Thune)
Enthält Anlagen
16-02662  
Ö 15  
Planung und Ausbau der Adolfstraße zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Leonhardstraße
Enthält Anlagen
16-02537  
Ö 16  
Planung und Ausbau der Leonhardstraße zwischen Leonhardplatz und Kurze Straße
Enthält Anlagen
16-02759  
Ö 17  
Städtebaulicher Vertrag "Quartier St. Leonhard"; Stadtgebiet zwischen Leonhardplatz, Leonhardstraße, Kapellenstraße und Schillstraße
Enthält Anlagen
16-02714  
Ö 18  
Straßenbegleitende Maßnahmen im Zuge der Gleisinstandsetzung Donaustraße
Enthält Anlagen
16-02146  
Ö 19  
Neubau der Schunterbrücke Butterberg
Enthält Anlagen
16-02872  
Ö 20  
Soziokulturelles Zentrum: Mietvertrag mit der WESTand GmbH
Enthält Anlagen
16-02129  
Ö 20.1  
Soziokulturelles Zentrum: Bereitstellung von Räumlichkeiten für den Verein KufA e. V.
16-02633  
Ö 21     Anträge    
Ö 21.1  
Nachnutzung Harz- und Heidegelände
16-02478  
Ö 21.2  
Resolution "2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten"
Enthält Anlagen
16-02483  
    VORLAGE
   

Die Stadt Braunschweig

 

begrüßt die von den Vereinten Nationen (VN) am 27. 9. 2015 verabschiedete 2030-Agenda und die darin enthaltenen Entwicklungsziele, die „Sustainable Development Goals“ (SDGs), die sich an die Mitgliedstaaten der VN richten, und insbesondere durch eine kommunale Beteiligung und Verantwortung mit Leben gefüllt werden sollten.1

begrüßt die Anerkennung von Städten, Gemeinden und Kreisen als zentrale Akteure für nachhaltige Entwicklung durch die erstmalige Aufnahme des sogenannten „Stadtziels“ SDG 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen“ in die Entwicklungsagenda der VN.

unterstützt die in der 2030-Agenda enthaltene stärkere Fokussierung auf die gemeinsame Verantwortung des Nordens und des Südens für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt und die darin beschriebene Verbindung zwischen Nachhaltigkeit und Entwicklung.

begrüßt die Forderungen des Bundestages an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, Städten und Kommunen weltweit mehr Einnahme- und Haushaltshoheit zu geben, sie beim Aufbau demokratischer und leistungsfähiger kommunaler Selbstverwaltungen und als zentrale Akteure einer integrativen und partizipatorischen Stadtentwicklung in ihrer internationalen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu unterstützen.2

fordert Bund und Länder auf, Kommunen und Ihre Vertretungen bei der Entwicklung von Strategien zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele auf Augenhöhe einzubeziehen, die Bedeutung des kommunalen Engagements zur Erreichung der Ziele der 2030-Agenda anzuerkennen, Kommunen stärker als bisher als Akteure für Nachhaltigkeit und globale Verantwortung auch im Rahmen der eigenen Nachhaltigkeitsstrategien zu berücksichtigen und die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Dabei sollen kommunale Belastungen durch die Umsetzung internationaler Verpflichtungen von Bund und der Ländern ausgeglichen werden.

Die Stadt Braunschweig
wird ihre Möglichkeiten nutzen, sich für nachhaltige Entwicklung konkret zu engagieren und eigene Maßnahmen nach innen und außen sichtbarer zu machen. Sie wird dies in einem breiten Bündnis gemeinsam mit den lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben.
 

1 www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/69/L.85&Lang=E (Seite 14)
2 Siehe Bundestagsbeschluss „Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung nutzen“ vom 18.06.2015

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 14.06.2016    TOP: N 50.13
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 21.06.2016    TOP: Ö 32.13
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: verwiesen   
   

Beschluss (geändert):

Der Antrag 16-02483 wird zur Beratung in den Planungs- und Umweltausschuss verwiesen.“

 

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Verweisung:

einstimmig beschlossen

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Mi, 31.08.2016    TOP: Ö 21.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

Die Stadt Braunschweig

begrüßt die von den Vereinten Nationen (VN) am 27. 9. 2015 verabschiedete 2030-Agenda und die darin enthaltenen Entwicklungsziele, die „Sustainable Development Goals" (SDGs), die sich an die Mitgliedstaaten der VN richten, und insbesondere durch eine kommunale Beteiligung und Verantwortung mit Leben gefüllt werden sollten.1

begrüßt die Anerkennung von Städten, Gemeinden und Kreisen als zentrale Akteure für nachhaltige Entwicklung durch die erstmalige Aufnahme des sogenannten „Stadtziels" SDG 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen" in die Entwicklungsagenda der VN.

unterstützt die in der 2030-Agenda enthaltene stärkere Fokussierung auf die gemeinsame Verantwortung des Nordens und des Südens für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt und die darin beschriebene Verbindung zwischen Nachhaltigkeit und Entwicklung.

begrüßt die Forderungen des Bundestages an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, Städten und Kommunen weltweit mehr Einnahme- und Haushaltshoheit zu geben, sie beim Aufbau demokratischer und leistungsfähiger kommunaler Selbstverwaltungen und als zentrale Akteure einer integrativen und partizipatorischen Stadtentwicklung in ihrer internationalen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu unterstützen.2

fordert Bund und Länder auf, Kommunen und Ihre Vertretungen bei der Entwicklung von Strategien zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele auf Augenhöhe einzubeziehen, die Bedeutung des kommunalen Engagements zur Erreichung der Ziele der 2030-Agenda anzuerkennen, Kommunen stärker als bisher als Akteure für Nachhaltigkeit und globale Verantwortung auch im Rahmen der eigenen Nachhaltigkeitsstrategien zu berücksichtigen und die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Dabei sollen kommunale Belastungen durch die Umsetzung internationaler Verpflichtungen von Bund und der Ländern ausgeglichen werden.

Die Stadt Braunschweig

wird ihre Möglichkeiten nutzen, sich für nachhaltige Entwicklung konkret zu engagieren und eigene Maßnahmen nach innen und außen sichtbarer zu machen. Sie wird dies in einem breiten Bündnis gemeinsam mit den lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben.

 

1 www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/69/L.85&Lang=E (Seite 14)

2 Siehe Bundestagsbeschluss „Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung nutzen" vom 18.06.2015

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 10dagegen: 0Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 06.09.2016    TOP: N 43.7
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 13.09.2016    TOP: Ö 24.7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

 

Ergebnis:

Der Antrag 16-02483 wurde vom Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 06.09.2016 abschließend entschieden.

Ö 21.3  
Pocketparks - DS 16 - 02326 - Ratssitzung am 21.6.16 TOP Ö 32.6
16-02531  
Ö 21.3.1  
Änderungsantrag zu 16-02326 - Pocket Parks in der Innenstadt
16-02533  
Ö 21.4  
Konsequenzen aus den illegal befüllten Atomfässern ziehen, keine weiteren Lieferungen atomaren Mülls ins Braunschweiger Wohngebiet BS-Thune
16-02462  
Ö 21.5  
Mehr Bauland in Braunschweig für mehr günstige Mietwohnungen
16-02613  
Ö 21.6  
Teilnahme der Stadt Braunschweig am Wettbewerb "Stadtradeln"
16-02485  
Ö 21.7  
Besichtigung des Hauptbahnhofes
16-02927  
Ö 21.8  
Absicherung alter Urwälder der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK)
16-02928  
Ö 22     Anfragen    
Ö 22.1  
Fa. Kroker: Vollständiger und prüffähiger Bauantrag fristgerecht eingegangen?
16-02724  
Ö 22.1.1     Fa. Kroker: Vollständiger und prüffähiger Bauantrag fristgerecht eingegangen?
16-02724-01  
Ö 22.2  
Tunnel-Varianten Hauptbahnhof
Enthält Anlagen
16-02926  
Ö 22.2.1     Tunnel-Varianten Hauptbahnhof
16-02926-01  
Ö 22.3  
Wohnstandortentwicklung
16-02942  
Ö 22.3.1     Wohnstandortentwicklung
16-02942-01