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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss
Datum: Mi, 31.08.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 21:12 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt. Der Tagesordnungspunkt 2 wird in gemeinsamer Sitzung mit dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit behandelt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2     Anträge zur gemeinsamen Behandlung mit dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit    
Ö 2.1  
Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig
16-02891  
Ö 2.1.1  
Änderungsantrag zu: 16-02891 Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig
16-02945  
Ö 2.1.2  
Änderungsantrag zu 16-02891: Erstellung eines kommunalen Handlungskonzepts für bezahlbares Wohnen in Braunschweig
16-02972  
Ö 2.1.3  
Änderungsantrag zur Vorlage 16-02891: Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig
16-02977  
Ö 2.2  
Wohnungsbausituation in Braunschweig
16-02966  
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 08.06.2016
SI/2016/228  
   
   
Ö 4     Mitteilungen    
Ö 4.1  
Sanierung der Altlast Breite Str. 16/Gördelingerstr. 18
16-02638  
Ö 4.2  
Sachstand Bauantragsverfahren Firma Kroker
16-02951  
Ö 4.3  
Erlaubnisfeld Borsum; Erlaubnis des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen
Enthält Anlagen
16-02960  
Ö 4.4  
Busersatzverkehr während der Sperrung des Messeweges
Enthält Anlagen
16-02969  
Ö 5  
133. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Heinrich-der-Löwe-Kaserne"; Stadtgebiet zwischen der A 39, westlich des Gewerbegebietes Rautheim-Nord, Braunschweiger Straße und Rautheimer Straße; Planbeschluss
Enthält Anlagen
16-02675  
Ö 6  
130. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Stöckheim-Süd"; Stadtgebiet zwischen Leiferdestraße, Leipziger Straße und der 110-kV-Leitung
Enthält Anlagen
16-02770  
Ö 7  
Bebauungsplan "Stöckheim-Süd", ST 83; Stadtgebiet zwischen Leiferdestraße, Leipziger Straße und der 110 KV-Leitung (Geltungsbereich A); Stadtgebiet Gemarkung Leiferde, Flur 2, Flurstück 30 (Geltungsbereich C); Stadtgebiet Gemarkung Rautheim, Flur4, Flurstück 199/2 (Geltungsbereich D); Stadtgebiet Gemarkung Rautheim, Flur 3, Flurstück 121 (Geltungsbereich E); Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-02747  
Ö 7.1  
Bebauungsplan "Stöckheim-Süd", ST 83; Stadtgebiet zwischen Leiferdestraße, Leipziger Straße und der 110 KV-Leitung (Geltungsbereich A); Stadtgebiet Gemarkung Stöckheim, Flur 4, Flurstücke 94/2, 119 und 118/1 (Geltungsbereich B); Stadtgebiet Gemarkung Leiferde, Flur 2, Flurstück 30 (Geltungsbereich C); Stadtgebiet Gemarkung Rautheim, Flur 4, Flurstück 199/2 (Geltungsbereich D); Stadtgebiet Gemarkung Rautheim, Flur 3, Flurstück 121 (Geltungsbereich E); Auslegungsbeschluss
16-02747-01  
Ö 8  
128. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig "SB-Markt Timmerlah", Stadtgebiet zwischen Timmerlahstraße, Mühlenstieg und Bahnstrecke Braunschweig-Hildesheim Planbeschluss, Behandlung der Stellungnahmen
Enthält Anlagen
16-02646  
Ö 9  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "SB-Markt Timmerlah", TI 30 Stadtgebiet zwischen Timmerlahstraße, Mühlenstieg und Bahnstrecke Braunschweig - Hildesheim (Geltungsbereich A) Teilfläche Gemarkung Timmerlah, Flur 5, Flurstück 135 (Geltungsbereich B) Teilfläche Gemarkung Timmerlah, Flur 2, Flurstück 177/2 (Geltungsbereich C) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-02576  
Ö 10  
Durchführungsvertrag zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan "SB-Markt Timmerlah", TI 30
Enthält Anlagen
16-02867  
Ö 11  
Bebauungsplan "Forschungszentrum Rebenring", HA 128 Stadtgebiet zwischen Rebenring, Bültenweg, Konstantin-Uhde-Str. und Pockelsstr. Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss ergänzendes Verfahren gem. § 214 BauGB
Enthält Anlagen
16-02575  
Ö 12  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Cyriaksring 55", WI 106 Stadtgebiet Grundstück Cyriaksring 55 Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-02049  
    VORLAGE
   

 

Beschluss:

"Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Cyriaksring 55“, WI 106, dem zugehörigen Vorhaben- und Erschließungsplan sowie der Begründung wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.“

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet    DATUM: Di, 23.08.2016    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Herr Bartels stellt für die Fachverwaltung die Vorlage vor und weist auf die vorangegangene Beratung im Sanierungsbeirat sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit (siehe anhängender Fragenkatalog) hin. Bei der Vorstellung geht er besonders auf die Aspekte der Einstellplätze und den Schallschutz ein. Auf Nachfrage führt er aus aus, dass eine Dachbegrünung nicht möglich ist. Zu den Mietkosten sind keine belastbaren Aussagen möglich, die in Rede stehenden 10 € pro m² sind ein grober (Erfahrungs)Wert ohne Kalkulationsbasis. Das Sanierungsziel „Entfernung artfremder Nutzung“ wird durch die vorgestellte Planung lt. Herrn Bartels erreicht. Der Vollständigkeit halber weist Herr Bartels darauf hin, dass die Darstellung der vorderen Baugrenze am Cyriaksring in eine Baulinie geändert wird. Die geänderten Entwürfe sollen so öffentlich ausgelegt werden.

 

Herr BBM Dölz informiert darüber, dass in den vergangenen Wochen die Kindergruppe Flohkiste e. V. (derzeit noch Königsstieg 5) mit dem BBM Kontakt aufgenommen und um Hilfe bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten gebeten hat. Offensichtlich muss der Verein zur Jahresmitte 2017 aus nicht näher erläuterten Gründen seine angestammten Räume verlassen. Den meisten der Bezirksratsmitglieder war dieser Vorgang bis gestern nicht bekannt, einige Mitglieder des Sanierungsbeirates weisen darauf hin, dass die Vorlage ohne Vorwissen darüber beraten wurde. Der vorgesehene Einsatz der Städtebauförderungsmittel für den Abriss wird im Gremium teilweise mit Befremden aufgenommen.

 

Der Bezirksbürgermeister vertritt die Auffassung, dass die Vorlage richtungsweisenden Charakter hat. Seinen Informationen nach wurde die Bebauung von Innenhöfen im westlichen Ringgebiet bislang nicht genehmigt, beim Cyriaksring 55 soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden. Mehrere Bezirksratsmitglieder zeigen wenig Verständnis für die Ausführungen der Verwaltung, dass z. B. eine Tiefgarage wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Darüber hinaus setzen sich einige Mitglieder vehement für ein Engagement der Stadt hinsichtlich der Gestellung von preisgünstigem Wohnraum in der Spanne von 5,50 - 7,00 € pro m² ein. Frau Ohnesorge kritisiert die Ausführung der Verwaltung, dass die geringe Größe der geplanten Wohnungen bei einem möglichen Mietpreis von 10 € pro m² zur "relativen" Erschwinglichkeit beiträgt. Frau Ohnesorge merkt an, dass man die Menschen dann gleich in Hutschachteln einsperren könnte, die wären wohl auch von Mietern mit einem geringfügigen Einkommen zu finanzieren (Zitat). Herr Bartels weist darauf hin, dass das Planungsrecht keine Instrumente vorhält, Mietpreise zu limitieren. Frau Ohnesorge weist darauf hin, dass die vorgestellte Planung keine Verbesserung für die Nachbarschaft bringt. Das Grundstück hat in seiner jetzigen Struktur ihrer Auffassung nach durchaus auch idyllischen Charme.

 

Der Bezirksbürgermeister schlägt vor, den Beschluss in der vorgelegten Fassung nicht zur Abstimmung zu bringen und schlägt einen geänderten Text vor. Während sich die CDU-Fraktion für den vorliegenden Beschluss auspricht, signalisieren die übrigen Mitglieder des Bezirksrates ihre Zustimmung zum vorgeschlagenen Verfahren.

 

Geändert beschlossen:

1. Der zweigeschossige Aufbau wird vorerst zurückgestellt.

2. Verhandlungen sind mit dem Kindergarten Flohkiste aufzunehmen, mit dem Ziel der     Unterbringung Cyriaksring 55.

3. Der städtebauliche Zuschuss aus der Sozialen Stadt von 50.000 € ist für die Sanierung des Gebäudes zur ggf. Unterbringung der Kita zu verwenden.

Abstimmungsergebnis:

 

9   dafür5   dagegen2   Enthaltungen

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Mi, 31.08.2016    TOP: Ö 12
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

"Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Cyriaksring 55“, WI 106, dem zugehörigen Vorhaben- und Erschließungsplan sowie der Begründung wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Beschlossen in der Fassung der Ergänzungsvorlage 16-02049-01.

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 06.09.2016    TOP: N 14
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
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Ö 12.1  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Cyriaksring 55", WI 106 Stadtgebiet Grundstück Cyriaksring 55 Auslegungsbeschluss
16-02049-01  
Ö 13  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Parkkamp", TH 23 Stadtgebiet zwischen den Straßen Am Grefenhoop, Parkkamp, Mehlholz und Schafwiese (Flurstück 540, Flur 3, Gemarkung Thune) Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-02664  
Ö 13.1  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Parkkamp", TH 23 Stadtgebiet zwischen den Straßen Am Grefenhoop, Parkkamp, Mehlholz und Schafwiese (Flurstück 540, Flur 3, Gemarkung Thune) Auslegungsbeschluss
16-02664-01  
Ö 14  
Städtebaulicher Vertrag "Parkkamp", TH 23 Stadtgebiet zwischen den Straßen Am Grefenhoop, Parkkamp, Mehlholz und Schafwiese (Flurstück 540, Flur 3, Flurstück 540, Gemarkung Thune)
Enthält Anlagen
16-02662  
Ö 15  
Planung und Ausbau der Adolfstraße zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Leonhardstraße
Enthält Anlagen
16-02537  
Ö 16  
Planung und Ausbau der Leonhardstraße zwischen Leonhardplatz und Kurze Straße
Enthält Anlagen
16-02759  
Ö 17  
Städtebaulicher Vertrag "Quartier St. Leonhard"; Stadtgebiet zwischen Leonhardplatz, Leonhardstraße, Kapellenstraße und Schillstraße
Enthält Anlagen
16-02714  
Ö 18  
Straßenbegleitende Maßnahmen im Zuge der Gleisinstandsetzung Donaustraße
Enthält Anlagen
16-02146  
Ö 19  
Neubau der Schunterbrücke Butterberg
Enthält Anlagen
16-02872  
Ö 20  
Soziokulturelles Zentrum: Mietvertrag mit der WESTand GmbH
Enthält Anlagen
16-02129  
Ö 20.1  
Soziokulturelles Zentrum: Bereitstellung von Räumlichkeiten für den Verein KufA e. V.
16-02633  
Ö 21     Anträge    
Ö 21.1  
Nachnutzung Harz- und Heidegelände
16-02478  
Ö 21.2  
Resolution "2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten"
Enthält Anlagen
16-02483  
Ö 21.3  
Pocketparks - DS 16 - 02326 - Ratssitzung am 21.6.16 TOP Ö 32.6
16-02531  
Ö 21.3.1  
Änderungsantrag zu 16-02326 - Pocket Parks in der Innenstadt
16-02533  
Ö 21.4  
Konsequenzen aus den illegal befüllten Atomfässern ziehen, keine weiteren Lieferungen atomaren Mülls ins Braunschweiger Wohngebiet BS-Thune
16-02462  
Ö 21.5  
Mehr Bauland in Braunschweig für mehr günstige Mietwohnungen
16-02613  
Ö 21.6  
Teilnahme der Stadt Braunschweig am Wettbewerb "Stadtradeln"
16-02485  
Ö 21.7  
Besichtigung des Hauptbahnhofes
16-02927  
Ö 21.8  
Absicherung alter Urwälder der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK)
16-02928  
Ö 22     Anfragen    
Ö 22.1  
Fa. Kroker: Vollständiger und prüffähiger Bauantrag fristgerecht eingegangen?
16-02724  
Ö 22.1.1     Fa. Kroker: Vollständiger und prüffähiger Bauantrag fristgerecht eingegangen?
16-02724-01  
Ö 22.2  
Tunnel-Varianten Hauptbahnhof
Enthält Anlagen
16-02926  
Ö 22.2.1     Tunnel-Varianten Hauptbahnhof
16-02926-01  
Ö 22.3  
Wohnstandortentwicklung
16-02942  
Ö 22.3.1     Wohnstandortentwicklung
16-02942-01