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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss
Datum: Mi, 23.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:18 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19.10.2016
SI/2016/230  
   
   
Ö 3     Mitteilungen    
Ö 3.1  
Halbjährlicher Klimaschutzvortrag durch die Klimaschutzmanagerin Frau Bork-Jürging    
Ö 3.2  
Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Waggum, "Vor den Hörsten", WA 69 Urteil des OVG Lüneburg
16-03232  
Ö 3.3  
Quartier St. Leonhard
16-03098  
Ö 3.4  
Normenkontrollverfahren TH 22, Bauanträge der Unternehmensgruppe Eckert & Ziegler
16-03301  
Ö 3.5  
Klostergang 62 - Umbau und Sanierung eines Wohngebäudes
16-03317  
Ö 4  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Franz-Rosenbruch-Weg", OE 39; Stadtgebiet zwischen Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg; Beschluss über die nochmalige erneute Auslegung
Enthält Anlagen
16-03036  
Ö 4.1  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Franz-Rosenbruch-Weg", OE 39; Stadtgebiet zwischen Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg; Beschluss über die nochmalige erneute Auslegung
16-03036-01  
Ö 5  
Bebauungsplan "Zentrum Elbestraße, 1. Änderung", WI 111 Stadtgebiet zwischen Elbestraße, Lichtenberger Straße, Havelstraße und Selkeweg Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-03057  
Ö 6  
Veränderungssperre "Zentrum Elbestraße, 1. Änderung", WI 111 Stadtgebiet zwischen Elbestraße, Lichtenberger Straße, Havelstraße und Selkeweg Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-03058  
Ö 6.1  
Bebauungsplan "Erfurtplatz/Thüringenplatz, 2. Änderung", ME 68 Stadtgebiet zwischen Sachsendamm, A 395, Eisenachweg und Wittenbergstraße Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-03337  
Ö 7  
Bebauungsplan "Pippelweg-Süd, 1. Änderung", HO 53 Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westliches Ringgleis, Münchenstraße und A 391 Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-03063  
Ö 7.1  
Bebauungsplan "Pippelweg-Süd, 1. Änderung", HO 53 Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westliches Ringgleis, Münchenstraße und A 391 Aufstellungsbeschluss
16-03063-01  
Ö 7.2  
Bebauungsplan "Pippelweg-Süd, 1. Änderung", HO 53 Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westliches Ringgleis, Münchenstraße und A 391 Aufstellungsbeschluss
16-03063-02  
Ö 8  
Veränderungssperre "Pippelweg-Süd, 1. Änderung", HO 53 Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westliches Ringgleis, Münchenstraße und A 391 Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-03064  
Ö 8.1  
Veränderungssperre "Pippelweg-Süd, 1. Änderung", HO 53 Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westliches Ringgleis, Münchenstraße und A 391 Satzungsbeschluss
16-03064-01  
Ö 9  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Heinrich-der-Löwe-Kaserne", AW 100 Stadtgebiet zwischen der BAB A39, der Straße Erzberg, Braunschweiger Straße und Rautheimer Straße (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Gemarkung Bevenrode Flur 5 Flurstücke 134/6, 134/7 und 189/2 (Geltungsbereich B) und Flurstück 134/4 (Geltungsbereich C) Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-03293  
Ö 9.1  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Heinrich-der-Löwe-Kaserne", AW 100 Stadtgebiet zwischen der BAB A39, der Straße Erzberg, Braunschweiger Straße und Rautheimer Straße (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Gemarkung Bevenrode Flur 5 Flurstücke 134/6, 134/7 und 189/2 (Geltungsbereich B) und Flurstück 134/4 (Geltungsbereich C) Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-03293-01  
Ö 9.2  
Änderungsantrag: Bebauungsplan AW 100, "Heinrich-der-Löwe-Kaserne" (16-03239)
Enthält Anlagen
16-03383  
Ö 10  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Cyriaksring 55", WI 106 Stadtgebiet Grundstück Cyriaksring 55 Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-03239  
Ö 11  
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Cyriaksring 55", WI 106
Enthält Anlagen
16-02561  
Ö 12  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Parkkamp", TH 23 Stadtgebiet Gemarkung Thune, Flur 3, Flurstück 540 Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-03266  
Ö 13  
Sanierung Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt Braunschweig Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates 2016 bis 2021
Enthält Anlagen
16-03116  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

„Für die laufende Wahlperiode des Rates wird nach drei Wahlperioden 2001 bis 2016 erneut ein Sanierungsbeirat für das Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“ eingerichtet. Die Zusammensetzung des Sanierungsbeirats erfolgt wie bisher aus sechs Rats- oder Bezirksratsmitgliedern des Stadtbezirksrats 310 und sechs Bürgerinnen und Bürgern aus dem Sanierungsgebiet. Die Sitze der sechs Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Bezirksrat verteilen sich entsprechend der Größe der Fraktionen und Gruppen im Stadtbezirksrat 310.“

 

 

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz

 

Die Zuständigkeit des Rates für die Beschlussfassung ergibt sich aus der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 8. November 2011 (zuletzt geändert am 20. November 2012). Gemäß

§ 70 der GO kann der Rat Kommissionen und Beiräte bilden und über die Art und Weise ihrer Beteiligung entscheiden. Entscheidungsbefugnisse können Kommissionen und Beiräten nicht übertragen werden. Da Beratungsgremien längstens für die Dauer einer Wahlperiode gebildet werden, ist über Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“ für die Ratsperiode 2016 bis 2021 neu zu entscheiden.

 

Vorbemerkung

 

In seiner Sitzung am 11. Juni 2002 hat der Rat der Stadt Braunschweig beschlossen, einen Sanierungsbeirat „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“ einzurichten, der aus jeweils sechs Rats- oder Bezirksratsmitgliedern sowie sechs Bürgervertreter/-innen bestehen soll. Diese Zusammensetzung hatte in den letzten drei Wahlperioden Bestand und soll auch so fortgeführt werden.

 

 

 

Das Sanierungsverfahren war zunächst für die Dauer von zehn Jahren vorgesehen. Es ist derzeit jedoch davon auszugehen, dass das Sanierungsverfahren mit der Umsetzung von investiven Maßnahmen noch bis mindestens zum Jahr 2020 andauern wird. Insofern wird die erneute Einrichtung eines Sanierungsbeirats empfohlen.

 

Zusammensetzung

 

In den Ratsperioden 2001 bis 2011 wurde für die Zusammensetzung des Sanierungsbeirats die Sitzverteilung im Rat zu Grunde gelegt. Für die Ratsperiode 2011 bis 2016 wurde die Verteilung der Sitze im Sanierungsbeirat entsprechend der Größe der Fraktionen und Gruppen im Stadtbezirksrat 310 beschlossen (DS 14794/11). Der Sanierungsbeirat soll als dem Stadtbezirk dienendes Gremium verstanden werden.

 

Bei Zugrundelegung der Größen der Fraktionen und Gruppen im Stadtbezirksrat 310 ergibt sich nach aktuellem Stand, vorbehaltlich möglicher Gruppenbildungen, für den Sanierungs-beirat in der Ratsperiode 2016 bis 2021 die folgende Sitzverteilung (Parteien mit nur einem Sitz werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt):

 

CDU-Fraktion:zwei Mitglieder

SPD-Fraktion:zwei Mitglieder

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:ein Mitglied

Fraktion DIE LINKE:ein Mitglied

 

Vertreterinnen und Vertreter

 

Die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen des Rates oder Stadtbezirksrat 310 werden nach dem Beschluss zur Einrichtung eines Sanierungsbeirates in einer gesonderten Vorlage vom Stadtbezirksrat 310 benannt und entsendet.

 

Der Besetzungsvorschlag für die Bürgermitglieder erfolgt gemäß Ratsbeschluss vom

27. Februar 2007 (11043/07) von der „Stadtteilkonferenz Westliches Ringgebiet/Süd“ und wird vom Stadtbezirksrat 310 für die laufende Wahlperiode in einer gesonderten Vorlage beschlossen.

 

Geschäftsordnung

 

Die Geschäftsordnung des Sanierungsbeirates wird in ihrer zuletzt gültigen Fassung mit Stand Januar 2016 übernommen (Anlage). Die Verwaltung bittet, die anliegende Geschäfts-ordnung zur Kenntnis zu nehmen.

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet    DATUM: Mi, 09.11.2016    TOP: Ö 10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

 

Beschluss:

 

„Für die laufende Wahlperiode des Rates wird nach drei Wahlperioden 2001 bis 2016 erneut ein Sanierungsbeirat für das Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt" eingerichtet. Die Zusammensetzung des Sanierungsbeirats erfolgt wie bisher aus sechs Rats- oder Bezirksratsmitgliedern des Stadtbezirksrats 310 und sechs Bürgerinnen und Bürgern aus dem Sanierungsgebiet. Die Sitze der sechs Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Bezirksrat verteilen sich entsprechend der Größe der Fraktionen und Gruppen im Stadtbezirksrat 310."

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

18   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Mi, 23.11.2016    TOP: Ö 13
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

„Für die laufende Wahlperiode des Rates wird nach drei Wahlperioden 2001 bis 2016 erneut ein Sanierungsbeirat für das Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt“ eingerichtet. Die Zusammensetzung des Sanierungsbeirats erfolgt wie bisher aus sechs Rats- oder Bezirksratsmitgliedern des Stadtbezirksrats 310 und sechs Bürgerinnen und Bürgern aus dem Sanierungsgebiet. Die Sitze der sechs Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Bezirksrat verteilen sich entsprechend der Größe der Fraktionen und Gruppen im Stadtbezirksrat 310.“

Abstimmungsergebnis:

 

Beschlossen in der Fassung der Ergänzungsvorlage 16-03116-01

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 29.11.2016    TOP: N 44
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 06.12.2016    TOP: Ö 30
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

 

 

Ergebnis:

beschlossen in der Fassung der Vorlage 16-03116-01

Ö 13.1  
Sanierung Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt Braunschweig Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates 2016 bis 2021
16-03116-01  
Ö 14  
Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt - Donauviertel" - Festlegung des Fördergebietes gem. § 171 e BauGB, Organisationsstruktur
Enthält Anlagen
16-02231  
Ö 14.1  
Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt - Donauviertel" - Festlegung des Fördergebietes gem. § 171 e BauGB, Organisationsstruktur
Enthält Anlagen
16-02231-01  
Ö 15  
Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Netzwerk Baukultur in Niedersachsen e.V.
16-03164  
Ö 16  
Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien
Enthält Anlagen
16-03187  
Ö 16.1  
Änderungsantrag zu PLUA 23.11.2016,TOP 16 "Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien, Drs. 16-03187
16-03379  
Ö 17  
Planfeststellungsverfahren nach dem Niedersächsischen Straßengesetz Neubau der Stadtstraße Nord zwischen der Hamburger Straße und dem Bienroder Weg
Enthält Anlagen
16-03251  
Ö 18  
Haltestelle "Michelfelder Platz" auf dem Bienroder Weg
Enthält Anlagen
16-03110  
Ö 19  
Planung und Ausbau der Auguststraße und der Stobenstraße
Enthält Anlagen
16-03155  
Ö 20     Anträge    
Ö 20.1  
Vorlage städtebaulicher Verträge Antrag der BIBS-Fraktion
16-03306  
Ö 20.1.1  
Vorlage städtebaulicher Verträge
16-03336  
Ö 20.2  
Absicherung alter Urwälder der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) Antrag der BIBS-Fraktion
16-02928  
Ö 20.2.1  
Änderungsantrag: Absicherung alter Urwälder der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) 16-02928 Antrag der BIBS-Fraktion
16-03141  
Ö 20.2.2  
Absicherung alter Urwälder der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz (SBK)
16-03321  
Ö 20.3  
Lärmmessungen am Flughafen Antrag der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN
16-02955  
Ö 20.3.1  
Lärmmessungen am Flughafen
16-02955-01  
Ö 21     Anfragen    
Ö 21.1  
Überfliegen des Betriebs in Thune am Mittellandkanal im Geltungsbereich des Bebauungsplans "TH 22" Anfrage der BIBS-Fraktion
16-03291  
Ö 21.1.1     Überfliegen des Betriebs in Thune am Mittellandkanal im Geltungsbereich des Bebauungsplans "TH 22"
Enthält Anlagen
16-03291-01  
Ö 21.2  
Sachstand Neubau St. Leonhard Anfrage der BIBS-Fraktion
16-03299  
Ö 21.2.1     Sachstand Neubau St. Leonhard
16-03299-01  
Ö 21.3  
Stadtstraße Nord Anfrage der BIBS-Fraktion
16-03302  
Ö 21.3.1     Stadtstraße Nord
16-03302-01  
Ö 21.4  
Eilanfrage Bauvorhaben Cyriaksring 55 Anfrage der AfD-Fraktion
16-03372