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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss
Datum: Mi, 23.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:18 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19.10.2016
SI/2016/230  
   
   
Ö 3     Mitteilungen    
Ö 3.1  
Halbjährlicher Klimaschutzvortrag durch die Klimaschutzmanagerin Frau Bork-Jürging    
Ö 3.2  
Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Waggum, "Vor den Hörsten", WA 69 Urteil des OVG Lüneburg
16-03232  
Ö 3.3  
Quartier St. Leonhard
16-03098  
Ö 3.4  
Normenkontrollverfahren TH 22, Bauanträge der Unternehmensgruppe Eckert & Ziegler
16-03301  
Ö 3.5  
Klostergang 62 - Umbau und Sanierung eines Wohngebäudes
16-03317  
Ö 4  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Franz-Rosenbruch-Weg", OE 39; Stadtgebiet zwischen Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg; Beschluss über die nochmalige erneute Auslegung
Enthält Anlagen
16-03036  
Ö 4.1  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Franz-Rosenbruch-Weg", OE 39; Stadtgebiet zwischen Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg; Beschluss über die nochmalige erneute Auslegung
16-03036-01  
Ö 5  
Bebauungsplan "Zentrum Elbestraße, 1. Änderung", WI 111 Stadtgebiet zwischen Elbestraße, Lichtenberger Straße, Havelstraße und Selkeweg Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-03057  
Ö 6  
Veränderungssperre "Zentrum Elbestraße, 1. Änderung", WI 111 Stadtgebiet zwischen Elbestraße, Lichtenberger Straße, Havelstraße und Selkeweg Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-03058  
Ö 6.1  
Bebauungsplan "Erfurtplatz/Thüringenplatz, 2. Änderung", ME 68 Stadtgebiet zwischen Sachsendamm, A 395, Eisenachweg und Wittenbergstraße Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-03337  
Ö 7  
Bebauungsplan "Pippelweg-Süd, 1. Änderung", HO 53 Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westliches Ringgleis, Münchenstraße und A 391 Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-03063  
Ö 7.1  
Bebauungsplan "Pippelweg-Süd, 1. Änderung", HO 53 Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westliches Ringgleis, Münchenstraße und A 391 Aufstellungsbeschluss
16-03063-01  
Ö 7.2  
Bebauungsplan "Pippelweg-Süd, 1. Änderung", HO 53 Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westliches Ringgleis, Münchenstraße und A 391 Aufstellungsbeschluss
16-03063-02  
Ö 8  
Veränderungssperre "Pippelweg-Süd, 1. Änderung", HO 53 Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westliches Ringgleis, Münchenstraße und A 391 Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-03064  
Ö 8.1  
Veränderungssperre "Pippelweg-Süd, 1. Änderung", HO 53 Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westliches Ringgleis, Münchenstraße und A 391 Satzungsbeschluss
16-03064-01  
Ö 9  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Heinrich-der-Löwe-Kaserne", AW 100 Stadtgebiet zwischen der BAB A39, der Straße Erzberg, Braunschweiger Straße und Rautheimer Straße (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Gemarkung Bevenrode Flur 5 Flurstücke 134/6, 134/7 und 189/2 (Geltungsbereich B) und Flurstück 134/4 (Geltungsbereich C) Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-03293  
Ö 9.1  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Heinrich-der-Löwe-Kaserne", AW 100 Stadtgebiet zwischen der BAB A39, der Straße Erzberg, Braunschweiger Straße und Rautheimer Straße (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Gemarkung Bevenrode Flur 5 Flurstücke 134/6, 134/7 und 189/2 (Geltungsbereich B) und Flurstück 134/4 (Geltungsbereich C) Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-03293-01  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

„1.Der Geltungsbereich für den Bebauungsplan AW 100 wird um die in der Planzeichnung gekennzeichnete Teilfläche zur Änderung der Bebauungspläne RA 13 und RA 22 erweitert.
 

2.Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“, AW 100, sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.“


 

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode    DATUM: Di, 22.11.2016    TOP: Ö 4.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

 

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

 

1.Der Geltungsbereich für den Bebauungsplan AW 100 wird um die in der Planzeichnung gekennzeichnete Teilfläche zur Änderung der Bebauungspläne RA 13 und RA 22 erweitert.

 

2.Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“, AW 100, sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.“

 

 

Der Stadtbezirksrat stimmt der Vorlage mit folgenden Protokollnotizen zu:

1.

Bereits vor über 20 Jahren gab es bei der Vorplanung des Baugebietes „ncheberg“, hier sollten Wohneinheiten für ca. 3.000 Menschen entstehen, Überlegungen der Verwaltung, die den Bau einer Bezirkssportanlage, einer Sporthalle und von Gemeinschaftsräumen vorsahen. Zu diesem Zeitpunkt waren die beiden Kasernen Roselies und Heinrich-der-Löwe noch in Betrieb und die dortigen Sportstätten und Gemeinschaftseinrichtungen standen der Bevölkerung vor Ort ebenfalls zur Verfügung.

Inzwischen gibt es zwar durch die Baugebiete Rautheim-West, Rautheim-Südwest, Roselies und Roselies-Süd ca. 3.000 mehr Bürgerinnen und Bürger und neue Kindertagesstätten, nicht aber weitere Räumlichkeiten für Vereine, Institutionen, Jugendliche und ältere Menschen.

 

Dieser Mangel ist vom Stadtbezirksrat 213 mehrfach festgestellt worden und es gab Beschlüsse dies zu ändern. Ebenso haben sich der Rautheimer Vereins- und Bürgerkreis und die Bürgergemeinschaft Lindenberg/Elmaussicht hierzu an verschiedener Stelle geäert. Ratsgremien und Verwaltung ist die Problematik bekannt und es wurde eine Lösung in Aussicht gestellt.

 

Leider sind bestehende Gemeinschaftseinrichtungen der Kaserne nicht in die Planungen einbezogen worden und sind nicht mehr vorhanden, bzw. nicht mehr nutzbar. Es ist zwingend, dass bei der Planung für die Heinrich-der-Löwe-Kaserne, mit weiteren 1.000 neuen Bürgerinnen und Bürgern, jetzt konkrete Vorschläge der Verwaltung vorgelegt werden, wie der bereits festgestellte Mangel zu beseitigen ist.

 

Die betroffenen statistischen Bezirke Rautheim, Lindenberg und Mastbruch weisen derzeit eine Einwohnerzahl von ca. 6.700 auf, die durch die Bebauung der Heinrich-der-Löwe-Kaserne auf etwa 7.700 steigen wird. Im Vergleich mit anderen Bezirken schneiden wir in Bezug auf Gemeinschaftseinrichtungen schlecht ab, bei gravierenden Mängeln in vorhandener, unzeitgemäßer Bausubstanz.

 

Nachdem die CDU bereits für den Haushalt 2016 einen Antrag zur Aufnahme von Planungskosten eingebracht hatte, der aber im Finanzausschuss abgelehnt worden ist, muss sichergestellt werden, dass jetzt parallel zur Entwicklung der Heinrich-der-Löwe-Kaserne auch die notwendigen Schritte zur Realisierung von Gemeinschaftseinrichtungen auf den Weg gebracht werden.

 

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans kann erste erfolgen, wenn auch der städtebauliche Vertrag geschlossen worden ist.

 

Nur unter diesen Voraussetzungen stimmt die CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 213 der Vorlage zu.

 

2.

Es soll eine Gemeinschaftseinrichtung im nördlichen Gewerbegebiet mit eingeplant werden. Das Gemeinschaftshaus in Rautheim ist nur eingeschränkt nutzbar, da die Anlieger sich über Lärm beschweren.

 

3.

Es soll geprüft werden, ob der Bus auf der Vorhaltungstrasse für die Stadtbahn auf der Rautheimer Straße separat bis zur Helmstedter Straße fahren kann.

 

4.

Im Baugebiet sollen genügend „Stromtankstellen“r die E-Mobilität bereitgestellt werden.

 

5.

Die geplante Kita soll ausgeführt werden, dass diese als Familienzentrum genutzt werden kann.

 

6.

Die Verkehre des Bundesbahnausbesserungswerks sollen nicht über die Lindenbergsiedlung abgewickelt werden.

 

7.

Wenn ein Bus aus dem Busdepot an der Kreuzung Rautheimer Straße/Braunschweiger Straße nach links, in die Rautheimer Straße fährt, sollen an der Kreuzung auf der Rautheimer Straße Platz für Haltestellen/Haltebuchten in direkter Nähe der Kreuzung vorgesehen werden.

 

8.

Der städtebauliche Vertrag soll dem Stadtbezirksrat 213 nach Abschluss zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden.

 

9.

Die Nahversorger in anderen Stadtteilen dürfen nicht unter dem geplanten Nahversorger im Baugebiet Heinrich-der-Löwe-Kaserne Einbußen hinnehmen.

 

10.

Der Nahversorger im Baugebiet Heinrich-der-Löwe-Kaserne soll erst öffnen, wenn 60 bis 80 % des Baugebietes bewohnt ist.

 

11.

Der Stadtbezirksrat sieht das Verkehrsgutachten von WVI Prof. Dr. Wermuth, welches dem Stadtbezirksrat vorgestellt wurde, als nicht ausreichend an. Der Stadtbezirksrat fordert nach wie vor ein Verkehrskonzept, welches alle Verkehre der Neubaugebiete, der alten Bebauung und des Durchgangsverkehrs beinhaltet.

 

Abstimmungsergebnis: 13 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Mi, 23.11.2016    TOP: Ö 9.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

„1.Der Geltungsbereich für den Bebauungsplan AW 100 wird um die in der Planzeichnung gekennzeichnete Teilfläche zur Änderung der Bebauungspläne RA 13 und RA 22 erweitert.

 

2.Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“, AW 100, sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.“

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12dagegen: 0Enthaltung: 1

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 29.11.2016    TOP: N 17.1
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 9.2  
Änderungsantrag: Bebauungsplan AW 100, "Heinrich-der-Löwe-Kaserne" (16-03239)
Enthält Anlagen
16-03383  
Ö 10  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Cyriaksring 55", WI 106 Stadtgebiet Grundstück Cyriaksring 55 Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-03239  
Ö 11  
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Cyriaksring 55", WI 106
Enthält Anlagen
16-02561  
Ö 12  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Parkkamp", TH 23 Stadtgebiet Gemarkung Thune, Flur 3, Flurstück 540 Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-03266  
Ö 13  
Sanierung Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt Braunschweig Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates 2016 bis 2021
Enthält Anlagen
16-03116  
Ö 13.1  
Sanierung Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt Braunschweig Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates 2016 bis 2021
16-03116-01  
Ö 14  
Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt - Donauviertel" - Festlegung des Fördergebietes gem. § 171 e BauGB, Organisationsstruktur
Enthält Anlagen
16-02231  
Ö 14.1  
Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt - Donauviertel" - Festlegung des Fördergebietes gem. § 171 e BauGB, Organisationsstruktur
Enthält Anlagen
16-02231-01  
Ö 15  
Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Netzwerk Baukultur in Niedersachsen e.V.
16-03164  
Ö 16  
Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien
Enthält Anlagen
16-03187  
Ö 16.1  
Änderungsantrag zu PLUA 23.11.2016,TOP 16 "Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien, Drs. 16-03187
16-03379  
Ö 17  
Planfeststellungsverfahren nach dem Niedersächsischen Straßengesetz Neubau der Stadtstraße Nord zwischen der Hamburger Straße und dem Bienroder Weg
Enthält Anlagen
16-03251  
Ö 18  
Haltestelle "Michelfelder Platz" auf dem Bienroder Weg
Enthält Anlagen
16-03110  
Ö 19  
Planung und Ausbau der Auguststraße und der Stobenstraße
Enthält Anlagen
16-03155  
Ö 20     Anträge    
Ö 20.1  
Vorlage städtebaulicher Verträge Antrag der BIBS-Fraktion
16-03306  
Ö 20.1.1  
Vorlage städtebaulicher Verträge
16-03336  
Ö 20.2  
Absicherung alter Urwälder der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) Antrag der BIBS-Fraktion
16-02928  
Ö 20.2.1  
Änderungsantrag: Absicherung alter Urwälder der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) 16-02928 Antrag der BIBS-Fraktion
16-03141  
Ö 20.2.2  
Absicherung alter Urwälder der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz (SBK)
16-03321  
Ö 20.3  
Lärmmessungen am Flughafen Antrag der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN
16-02955  
Ö 20.3.1  
Lärmmessungen am Flughafen
16-02955-01  
Ö 21     Anfragen    
Ö 21.1  
Überfliegen des Betriebs in Thune am Mittellandkanal im Geltungsbereich des Bebauungsplans "TH 22" Anfrage der BIBS-Fraktion
16-03291  
Ö 21.1.1     Überfliegen des Betriebs in Thune am Mittellandkanal im Geltungsbereich des Bebauungsplans "TH 22"
Enthält Anlagen
16-03291-01  
Ö 21.2  
Sachstand Neubau St. Leonhard Anfrage der BIBS-Fraktion
16-03299  
Ö 21.2.1     Sachstand Neubau St. Leonhard
16-03299-01  
Ö 21.3  
Stadtstraße Nord Anfrage der BIBS-Fraktion
16-03302  
Ö 21.3.1     Stadtstraße Nord
16-03302-01  
Ö 21.4  
Eilanfrage Bauvorhaben Cyriaksring 55 Anfrage der AfD-Fraktion
16-03372