EN

Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 323  

Bezeichnung: Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 323
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel
Datum: Mo, 29.02.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:13 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Wenden
Ort: Veltenhöfer Straße 3, 38110 Braunschweig
Zusatz: Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12.01.2016
SI/2016/152  
Ö 3     Mitteilungen    
Ö 3.1  
Bezirksbürgermeister/in    
Ö 3.2  
Verwaltung    
Ö 3.2.1  
Information über Veränderungen/Bauvorhaben im Bereich des Gebietes "Harxbütteler Straße/Gieselweg" Antrag (Vorschlag) des SBR 323 vom 29.09.2015
15-01284  
Ö 3.2.2  
Antrag auf Umbau und Austausch vorhandener Tore der Eckert & Ziegler Umwelttechnik GmbH (Az.: 0630/3882/2015)
15-00873  
Ö 3.2.3  
Aufnahme von Braunschweiger Schülern an der OBS Papenteich
Enthält Anlagen
15-01110-01  
Ö 3.2.4  
Illegales Containerlager auf dem Gelände "Gieselweg/Harxbütteler Straße"
15-01388-01  
Ö 4  
Vandalismus Jugendplatz/Aula Lessinggymnasium Wenden    
Ö 5     Anfragen    
Ö 5.1  
Anpassung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan "Wenden West" unter Berücksichtigung seniorengerechten Wohnens
15-01121  
Ö 5.1.1  
Anpassung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan "Wenden West" unter Berücksichtigung seniorengerechten Wohnens
15-01121-01  
Ö 5.2  
Situation des Jugendplatzes in Wenden
15-01365  
Ö 5.2.1  
Situation des Jugendplatzes in Wenden
15-01365-01  
Ö 5.3  
Lärmimmissionen im Bezirk 323
16-01616  
Ö 5.3.1  
Lärmimmissionen im Bezirk 323
16-01616-01  
Ö 5.4  
Krebshäufigkeit im Bezirk 323
16-01620  
Ö 5.5  
Einschränkung der Halteverbote auf dem zum Kindergarten "Sternschnuppe" (Rathenowstraße) in Wenden benachbarten "Bolzplatz" (Lindenstraße)
16-01621  
Ö 5.6  
Medizinische Versorgung im Bezirk 323
16-01623  
Ö 5.7  
Katastrophenschutzpläne für den Bezirk 323
16-01624  
Ö 6     Anträge    
Ö 6.1  
Fußgängerübergang Veltenhöferstraße gegen über angrenzenden Parkplatz abgrenzen
16-01484  
Ö 6.2  
Maßnahmen zur Legalisierung des wilden Parkplatzes Veltenhöfer Straße gegenüber Straße Am Wasserwerk
16-01615  
Ö 6.3  
Kinderbetreuung und -bildung in Krippen/Kindergärten sozial gerecht ermöglichen
16-01617  
    VORLAGE
   

Beschluss:


Der Stadtbezirksrat 323 fordert Rat und Verwaltung der Stadt Braunschweig auf

 

1. die vorhandene Gebührenstaffelung für die Betreung der Kinder im Krippenbereich dahin-gehend zu verändern, dass sie ausgewogener und sozial gerechter wird, u.a. durch eine deut-liche Erhöhung der unteren Einkommensgrenze, eine flachere Progression, das Abschaffen der 15%-Klausel und den Ersatz der intransparenten und verzerrenden Berechnung des maßgebli-chen Einkommens durch Vorlage des Steuerbescheides des Vorjahres (soweit vorhanden).

 

2. den Erhalt des entgeltfreien Kindergartens als Markenzeichen der Familien- und Kinderfreundlichkeit.

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel    DATUM: Mo, 29.02.2016    TOP: Ö 6.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

 

Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

 

"Der Stadtbezirksrat 323 fordert Rat und Verwaltung der Stadt Braunschweig auf

 

1. die vorhandene Gebührenstaffelung für die Betreuung der Kinder im Krippenbereich dahin-gehend zu verändern, dass sie ausgewogener und sozial gerechter wird,  u.a. durch eine deutliche Erhöhung der unteren Einkommensgrenze, eine flachere Progression, das Abschaffen der 15%-Klausel und den Ersatz der intransparenten und verzerrenden Berechnung des maßgeblichen Einkommens durch Vorlage des Steuerbescheides des Vorjahres (soweit vorhanden),

 

2. den Erhalt des entgeltfreien Kindergartens als Markenzeichen der Familien- und

Kinderfreundlichkeit.

 

3. eine Quersubventionierung von neu erhobenen Kindergartengebühren zur Absenkung der Krippengebühren lehnen wir als sozial ungerecht ab."

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1.

 

4  dafür   4  dagegen   0  Enthaltungen

 

Zu 2.

 

4  dafür   4  dagegen   0  Enthaltungen

 

Zu 3.

 

4  dafür   4  dagegen   0  Enthaltungen

Ö 6.4  
Rückkehr zur Transparenz bei der Arbeit des Bezirksrates 323
16-01618  
Ö 6.5  
Einrichtung von Toiletten auf den Friedhöfen in Thune und Harxbüttel
16-01619  
Ö 6.6  
Einrichtung einer Toilette in der Friedhofskapelle Thune
16-01654  
Ö 6.7  
Videoüberwachung im Bereich des Lessinggymnasiums und des Jugendplatzes
16-01622  
Ö 6.8  
Einrichtung einer Senioreneinrichtung "Betreutes Wohnen Plus" im Bezirk 323
16-01625  
Ö 6.9  
Eckert&Ziegler - Standort Thune
16-01626  
Ö 6.10  
Sperrung des Gieselweges
16-01656