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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321  

Bezeichnung: Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel
Datum: Di, 07.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:25 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeindehaus der kath. Pfarrgemeinde Hei
Ort: St.- Ingbert-Straße 90, 38116 Braunschweig
Zusatz: Vorher, um 19:00 Uhr, findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.04.2016
SI/2016/345  
Ö 3     Mitteilungen    
Ö 3.1  
Bezirksbürgermeister/in    
Ö 3.2  
Verwaltung    
Ö 3.2.1  
Hochwasserschutzkonzept der Stadt Braunschweig
16-01910-02  
Ö 3.2.2  
Ausleuchtung Fußgängerüberweg Watenbüttel
16-01575-01  
Ö 3.2.3  
Wildschweine auf dem Gelände LTSV
16-01908-01  
Ö 3.2.4  
Verkehrsüberwachung im Stadtbezirk
16-01573-01  
Ö 4     Anfragen    
Ö 4.1  
Sachstandsbericht zum geplanten "Görge-Markt" im Kanzlerfeld Anfrage der SPD-Fraktion
16-01913  
Ö 4.1.1  
Sachstandsbericht zum geplanten "Görge-Markt" im Kanzlerfeld
16-01913-01  
Ö 4.2  
Kopfweiden in Ölper Anfrage der SPD-Fraktion
16-01914  
Ö 4.2.1  
Kopfweiden in Ölper
16-01914-01  
Ö 4.3  
Lärmminderung im Stadtbezirk 321 Anfrage der SPD-Fraktion
16-01920  
Ö 4.3.1  
Lärmminderung im Stadtbezirk 321
16-01920-01  
Ö 4.4  
Linienführung der Buslinie 411 und 418 innerhalb von Lamme nach Fertigstellung der Busschleuse Raffteichbad Anfrage der SPD-Fraktion
16-01921  
Ö 4.5  
Radverkehr am Ortseingang Ölper Anfrage der SPD-Fraktion
16-01922  
Ö 4.6  
Geschwindigkeitskontrolle St.-Wendel-Straße Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
16-02370  
Ö 4.7  
Durchgangsverkehr Ottweilerstraße Anfrage der SPD-Fraktion
16-02372  
Ö 4.7.1  
Durchgangsverkehr Ottweilerstraße
16-02372-01  
Ö 4.8  
Beleuchtung Dorfstraße in Ölper Anfrage der SPD-Fraktion
16-02374  
Ö 4.9  
Neubau der Sporthalle Lehndorf - Entscheidung über eine Tribüne und neuer Zeitplan Anfrage der SPD-Fraktion
16-02375  
Ö 5  
Sporthalle Lehndorf Neubau einer Sporthalle in der St.-Ingbert-Straße Erweiterung des Raumprogramms um eine Tribüne
Enthält Anlagen
16-02446  
Ö 6  
127. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Biberweg" Stadtgebiet zwischen Biberweg, Sportanlage, Okeraue, A 392 und Celler Straße
Enthält Anlagen
16-02178  
Ö 7  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Biberweg", OE 41 Stadtgebiet zwischen Biberweg, Oker, A 392 und Celler Heerstraße Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-01690  
Ö 8  
Aufhebungssatzungen für die Bebauungspläne OE 3 (Baublock 52/2 c Urfassung), vom 11. November 1974 OE 4 (Baublock 52/2 c 1. Änderung), vom 10. Juni 1975 Stadtgebiet zwischen Biberweg, Oker, A 392 und Celler Heerstraße Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-01705  
    VORLAGE
   

Beschluss:

„Den Aufhebungssatzungen für die Bebauungspläne OE 3 (Baublock 52/2 c Urfassung), vom 11. November 1974 und OE 4 (Baublock 52/2 c 1. Änderung), vom 10. Juni 1975 sowie deren Begründungen wird zugestimmt. Die Aufhebungssatzungen sowie deren Begründungen mit Umweltbericht und die aufzuhebenden Bebauungspläne sind gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen."

 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Auslegung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Planungsziel

 

Für das Stadtgebiet zwischen Biberweg, Oker, A 392 und Celler Heerstraße wurden die folgenden Bebauungspläne vom Rat der Stadt Braunschweig als Satzung beschlossen und traten mit Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft:

 

OE 3 (Baublock 52/2 c Urfassung), Rat: 19. Februar 1974 , Rechtskraft:11. November 1974

OE 4 (Baublock 52/2 c 1. Änderung), Rat: 15. April 1975 , Rechtskraft: 10. Juni 1975.

Die Bebauungspläne OE 3 und OE 4 sollen endgültig aufgehoben werden. Dafür ist die Durchführung eines eigenständigen Verfahrens erforderlich.

 

Für den überwiegenden Geltungsbereich des Bebauungsplanes OE 3 sowie für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes OE 4 wird ein neuer Bebauungsplan aufgestellt. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig hat am 8. Juli 2014 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Biberweg“, OE 41, beschlossen. Ziel dieses Bebauungsplanes ist es im Wesentlichen, eine Nachnutzung der nicht mehr benötigten Schulfläche auf dem Grundstück Biberweg 31 zu ermöglichen. Ferner soll für das Tierheim eine Erweiterungsfläche gesichert werden. Darüber hinaus sollen die bisherigen Festsetzungen für die übrigen Nutzungen an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden (z.B. Immissionsschutz).

 

Das Aufhebungsverfahren für die Bebauungspläne OE  3 und OE 4 soll parallel zum Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan „Biberweg“, OE 41, durchgeführt werden. Es ist beabsichtigt die Aufhebungssatzungen erst mit Rechtskraft des neuen Bebauungsplanes OE 41 in Kraft in Kraft treten zu lassen.

 

Die Aufhebung dient auch der Bereinigung des Plankatasters.

 

Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) sowie § 4 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Die Beteiligung gemäß § 4 (1) BauGB wurde in der Zeit vom 21. März 2014 bis 25. April 2014 durchgeführt. Die Beteiligung gemäß § 4 (2) BauGB wurde in der Zeit vom 23. November 2015 bis 23. Dezember 2015 durchgeführt.

 

Es wurden keine Bedenken gegen die Aufhebungssatzungen geäußert.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

 

In der Zeit vom 11. Mai 2015 bis 29. Mai 2015 standen die Unterlagen zur Planung in Form eines Aushangs sowie im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung. Es wurden keine Stellungnahmen zu den Aufhebungssatzungen abgegeben.

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt die öffentliche Auslegung der Satzungen zur Aufhebung der Bebauungspläne OE 3 (Baublock 52/2 c Urfassung) und OE 4 (Baublock 52/2 c

1. Änderung) sowie deren Begründungen mit Umweltbericht.

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel    DATUM: Di, 07.06.2016    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

 

„Den Aufhebungssatzungen für die Bebauungspläne OE 3 (Baublock 52/2 c Urfassung), vom 11. November 1974 und OE 4 (Baublock 52/2 c 1. Änderung), vom 10. Juni 1975 sowie deren Begründungen wird zugestimmt. Die Aufhebungssatzungen sowie deren Begründungen mit Umweltbericht und die aufzuhebenden Bebauungspläne sind gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen."

 

Abstimmungsergebnis:

 

10  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Mi, 08.06.2016    TOP: Ö 12
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

„Den Aufhebungssatzungen für die Bebauungspläne OE 3 (Baublock 52/2 c Urfassung), vom 11. November 1974 und OE 4 (Baublock 52/2 c 1. Änderung), vom 10. Juni 1975 sowie deren Begründungen wird zugestimmt. Die Aufhebungssatzungen sowie deren Begründungen mit Umweltbericht und die aufzuhebenden Bebauungspläne sind gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen."

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 9dagegen: 0Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 14.06.2016    TOP: N 20
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
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Ö 9  
114. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Okeraue"; Stadtgebiet zwischen Celler Heerstraße, Im Kirchkamp und Okeraue; Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-02117  
Ö 10  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Okeraue", WT 53 Stadtgebiet zwischen Okeraue, Im Kirchkamp und Celler Heerstraße (Geltungsbereich A) Gemarkung Watenbüttel, Flur 3, Flurstück 84/5 (Geltungsbereich B) Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
16-02099  
Ö 11  
Verwendung der bezirklichen Mittel 2016 im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel
16-02011  
Ö 12     Anträge    
Ö 12.1  
Beschaffung und Unterhaltung von Messdisplays zur Geschwindigkeitsmessung durch Dritte Antrag der SPD-Fraktion
16-02377  
Ö 12.2  
Neuanlage eines Spielplatzes in Ölper Antrag der SPD-Fraktion
16-02380  
Ö 13  
Verwendung von Mitteln aus dem Stadtbezirksratsbudget