Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 28.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Hinweis zu Ratsanträgen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mandatsverzicht von Ratsherrn Henning Jenzen zum 25.03.2017 sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)  
Enthält Anlagen
17-04184  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21.02.2017  
SI/2017/147  
     
   
Ö 4     Mitteilungen      
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019  
Enthält Anlagen
17-04062  
Ö 5     Anträge      
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Erstellung eines Jahresberichts der Feuerwehr Antrag der AfD-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-03953  
Ö 5.2  
Enthält Anlagen
Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag Antrag der Fraktion Die Linke.  
Enthält Anlagen
17-04086  
    VORLAGE
   

Der Rat möge beschließen:

1. Die jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% wird beibehalten und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf einen „Leitwert von 0,9 %“ abgesenkt.

2. Die Nichteinhaltung von Kennzahlen wird nicht akzeptiert.

3. Die jeweiligen Investitionsjahrespläne sind dem Rat vorab zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob es von 2013 – 2017 zu einer Überschreitung der Grenzwerte bei Phosphor gekommen ist und welche Maßnahmen erfolgt sind bzw. erfolgen sollen, um die Einhaltung des Grenzwertes zu erreichen.

5. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob von 2013 – 2017 Maßnahmen gegen die erhebliche Verschlammung der Rieselfelder ergriffen wurden, welche Maßnahmen zukünftig geplant sind und ob die Rieselfelder ihre Funktion überhaupt noch erfüllen. Insbesondere ist darzustellen, ob die in 2017 geplante Entschlammung das Problem nachhaltig löst.

6. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob es durch die Anpassung der Grenzwerte für Cadmium und Quecksilber seit 2015, zu einer Überschreitung der Schwermetallgrenzwerte im Klärschlamm gekommen ist. Falls diese Überschreitungen stattgefunden haben, sind sofort Maßnahmen zu einer Absenkung der Konzentrationen durchzuführen.

7. Die Verwaltung wird gebeten, von der SE/BS zu verlangen, dass der Personalbestand für den Betrieb der Kläranlage, der sich zum Ende des letzten Gutachtens (2012) an der unteren Grenze des nach dem Merkblatt ATV-M 271 ermittelten Bedarfes befand, auf einen Mittelwert angehoben wird.

 

   
    14.03.2017 - Bauausschuss
    Ö 8.1 - abgelehnt
   

Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat):

Der Rat möge beschließen:

1. Die jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% wird beibehalten und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf einen „Leitwert von 0,9 %“ abgesenkt.

2. Die Nichteinhaltung von Kennzahlen wird nicht akzeptiert.

3. Die jeweiligen Investitionsjahrespläne sind dem Rat vorab zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob es von 2013 - 2017 zu einer Überschreitung der Grenzwerte bei Phosphor gekommen ist und welche Maßnahmen erfolgt sind bzw. erfolgen sollen, um die Einhaltung des Grenzwertes zu erreichen.

5. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob von 2013 - 2017 Maßnahmen gegen die erhebliche Verschlammung der Rieselfelder ergriffen wurden, welche Maßnahmen zukünftig geplant sind und ob die Rieselfelder ihre Funktion überhaupt noch erfüllen. Insbesondere ist darzustellen, ob die in 2017 geplante Entschlammung das Problem nachhaltig löst.

6. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob es durch die Anpassung der Grenzwerte für Cadmium und Quecksilber seit 2015, zu einer Überschreitung der Schwermetallgrenzwerte im Klärschlamm gekommen ist. Falls diese Überschreitungen stattgefunden haben, sind sofort Maßnahmen zu einer Absenkung der Konzentrationen durchzuführen.

7. Die Verwaltung wird gebeten, von der SE/BS zu verlangen, dass der Personalbestand für den Betrieb der Kläranlage, der sich zum Ende des letzten Gutachtens (2012) an der unteren Grenze des nach dem Merkblatt ATV-M 271 ermittelten Bedarfes befand, auf einen Mittelwert angehoben wird.

 

Abstimmungsergebnis (getrennte Abstimmung):

 

zu 1. und 2.:     2 / 8 / 1

 

zu 3. bis 6.:      - für erledigt erklärt -

                         aufgrund Verwaltungshandeln (TOP 8.1.1 - Mitteilung 17-04086-01)

 

(Abstimmung über den mündlichen Antrag auf Erledigungserklärung 9 / 2 / 0)

 

zu 7.:                2 / 9 / 0

   
    21.03.2017 - Verwaltungsausschuss
    N 23.2 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    28.03.2017 - Rat der Stadt Braunschweig
    Ö 5.2 - zur Kenntnis genommen
   

 

Ergebnis:

Der Antrag 17-04086 wurde durch den Änderungsantrag 17-04237 ersetzt.

Ö 5.2.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zur Vorlage 17-04086 - Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.  
Enthält Anlagen
17-04237  
Ö 5.2.2  
Enthält Anlagen
Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag Mitteilung der Verwaltung  
Enthält Anlagen
17-04086-01  
Ö 5.3  
Enthält Anlagen
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 1. November 2016 Antrag der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04189  
Ö 5.4  
Enthält Anlagen
Glyphosat auf Tennenplätzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
Enthält Anlagen
17-04196  
Ö 5.4.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu 17-04196: Glyphosat auf Tennenplätzen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04261  
Ö 5.5  
Enthält Anlagen
Begrenzung der Tagesordnung von Ratssitzungen auf ein alleiniges Thema ab einer Aufwandsgröße von 15 Mio. EUR Antrag der AfD-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04197  
Ö 5.6  
Enthält Anlagen
Quartier St. Leonhard - Gewährleistung zumutbarer Unterrichtsbedingungen für die Grundschule Antrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04205  
Ö 5.6.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu 17-04205: Quartier St. Leonhard Änderungsantrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04260  
Ö 5.6.2  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu 17-04205/17-04260: Quartier St. Leonhard Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.  
Enthält Anlagen
17-04266  
Ö 5.6.3  
Enthält Anlagen
Quartier St. Leonhard - Beginn der Bau- und Abbrucharbeiten Mitteilung der Verwaltung  
Enthält Anlagen
17-04205-01  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Berufung einer Ortsbrandmeisterin, von drei Ortsbrandmeistern und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis  
Enthält Anlagen
17-03886  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr  
Enthält Anlagen
17-04046  
Ö 7.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu 17-04046: Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr Änderungsantrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04262  
Ö 7.2  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zur Vorlage 17-04046 "Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr" Änderungsantrag der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04267  
Ö 7.3  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu VO 17-04046: bestehende personelle Ausstattung der BFW Änderungsantrag der AfD-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04268  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Bestellung von städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH und der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH  
Enthält Anlagen
17-03892  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren
Enthält Anlagen
17-03606  
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren  
Enthält Anlagen
17-03606-01  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren Mitteilung der Verwaltung  
Enthält Anlagen
17-03606-02  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag Vorlage - 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.  
Enthält Anlagen
17-04182  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu Vorlage - 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren Antrag der Gruppe Die Fraktion P²  
Enthält Anlagen
17-04209  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Stellungnahme zu den Änderungsanträgen 17-04182 und 17-04209 zu den Vorlagen 17-3606 und 17-3606-01 Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren  
Enthält Anlagen
17-04213  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Beteiligung an der neu aufgestellten Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD)  
Enthält Anlagen
17-03981  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €  
Enthält Anlagen
17-03921  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Konzept zur Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte
Enthält Anlagen
17-03641  
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Konzept zur Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte  
Enthält Anlagen
17-03641-01  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)
Enthält Anlagen
17-03994  
Ö 13.1  
Enthält Anlagen
Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)  
Enthält Anlagen
17-03994-01  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Zukunft der Grund- und Hauptschule Rüningen und der Grundschule Gartenstadt
Enthält Anlagen
17-03983  
Ö 14.1  
Enthält Anlagen
Zukunft der Grund- und Hauptschule Rüningen und der Grundschule Gartenstadt  
Enthält Anlagen
17-03983-01  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen  
Enthält Anlagen
17-03839  
Ö 15.1  
Enthält Anlagen
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen  
Enthält Anlagen
17-03839-01  
Ö 15.2  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu 17-03839: 'Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen' Änderungsantrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04192  
Ö 15.3  
Enthält Anlagen
Umsetzung der im Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen vorgeschlagenen Maßnahmen - Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen" Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen  
Enthält Anlagen
17-04218  
Ö 15.4  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839 Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.  
Enthält Anlagen
17-04222  
Ö 15.5  
Enthält Anlagen
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839 Änderungsantrag der CDU-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04223  
Ö 15.5.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zum Antrag 17-04223 Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839 Änderungsantrag der Fraktion der CDU  
Enthält Anlagen
17-04273  
Ö 15.6  
Enthält Anlagen
Kommunale Eigenheimförderung - Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839 Änderungsantrag der AfD-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04265  
Ö 15.7  
Enthält Anlagen
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum - Stellungnahme zu den Änderungsanträgen Mitteilung der Verwaltung  
Enthält Anlagen
17-04233  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung)  
Enthält Anlagen
16-03142  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Verordnung über die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung im Stadtgebiet Braunschweig  
Enthält Anlagen
17-03854  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Georg-Eckert-Institut, Celler Straße", AP 24 Stadtgebiet zwischen Celler Straße, Freisestraße und Westlicher Okerumflut Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
17-03621  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Anfragen      
Ö 19.1  
Enthält Anlagen
Vision Zero auch in Braunschweig? Anfrage der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-03804  
Ö 19.1.1  
Enthält Anlagen
Vision Zero auch in Braunschweig?  
Enthält Anlagen
17-03804-01  
Ö 19.2  
Enthält Anlagen
Aktueller Sachstand Fernbusbahnhof Anfrage der CDU-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04185  
Ö 19.2.1  
Enthält Anlagen
Aktueller Sachstand Fernbusbahnhof  
Enthält Anlagen
17-04185-01  
Ö 19.3  
Enthält Anlagen
Stadttauben in Braunschweig Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
Enthält Anlagen
17-04195  
Ö 19.3.1  
Enthält Anlagen
Stadttauben in Braunschweig  
Enthält Anlagen
17-04195-01  
Ö 19.4  
Enthält Anlagen
Gebühren bei der Braunschweigischen Landessparkasse Anfrage der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04199  
Ö 19.4.1  
Enthält Anlagen
Gebühren bei der Braunschweigischen Landessparkasse  
Enthält Anlagen
17-04199-01  
Ö 19.5  
Enthält Anlagen
Sachstand kostenlose Schülerfahrkarten Anfrage der Fraktion Die Linke.  
Enthält Anlagen
17-04194  
Ö 19.5.1  
Enthält Anlagen
Sachstand kostenlose Schülerfahrkarten  
Enthält Anlagen
17-04194-01  
Ö 19.6  
Enthält Anlagen
Sachstandsanfrage zum Prüfantrag 16-02214: Aufstellung von 12 Schließfächern mit Stromanschluss Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²  
Enthält Anlagen
17-04181  
Ö 19.6.1  
Enthält Anlagen
Sachstandsanfrage zum Prüfantrag 16-02214: Aufstellung von 12 Schließfächern mit Stromanschluss  
Enthält Anlagen
17-04181-01  
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Hinweis zu Ratsanträgen (8 KB)    

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