Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 28.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Hinweis zu Ratsanträgen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mandatsverzicht von Ratsherrn Henning Jenzen zum 25.03.2017 sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)  
Enthält Anlagen
17-04184  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21.02.2017  
SI/2017/147  
     
   
Ö 4     Mitteilungen      
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019  
Enthält Anlagen
17-04062  
Ö 5     Anträge      
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Erstellung eines Jahresberichts der Feuerwehr Antrag der AfD-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-03953  
Ö 5.2  
Enthält Anlagen
Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag Antrag der Fraktion Die Linke.  
Enthält Anlagen
17-04086  
Ö 5.2.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zur Vorlage 17-04086 - Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.  
Enthält Anlagen
17-04237  
Ö 5.2.2  
Enthält Anlagen
Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag Mitteilung der Verwaltung  
Enthält Anlagen
17-04086-01  
Ö 5.3  
Enthält Anlagen
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 1. November 2016 Antrag der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04189  
Ö 5.4  
Enthält Anlagen
Glyphosat auf Tennenplätzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
Enthält Anlagen
17-04196  
Ö 5.4.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu 17-04196: Glyphosat auf Tennenplätzen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04261  
Ö 5.5  
Enthält Anlagen
Begrenzung der Tagesordnung von Ratssitzungen auf ein alleiniges Thema ab einer Aufwandsgröße von 15 Mio. EUR Antrag der AfD-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04197  
Ö 5.6  
Enthält Anlagen
Quartier St. Leonhard - Gewährleistung zumutbarer Unterrichtsbedingungen für die Grundschule Antrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04205  
Ö 5.6.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu 17-04205: Quartier St. Leonhard Änderungsantrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04260  
Ö 5.6.2  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu 17-04205/17-04260: Quartier St. Leonhard Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.  
Enthält Anlagen
17-04266  
Ö 5.6.3  
Enthält Anlagen
Quartier St. Leonhard - Beginn der Bau- und Abbrucharbeiten Mitteilung der Verwaltung  
Enthält Anlagen
17-04205-01  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Berufung einer Ortsbrandmeisterin, von drei Ortsbrandmeistern und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis  
Enthält Anlagen
17-03886  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr  
Enthält Anlagen
17-04046  
Ö 7.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu 17-04046: Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr Änderungsantrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04262  
Ö 7.2  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zur Vorlage 17-04046 "Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr" Änderungsantrag der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04267  
Ö 7.3  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu VO 17-04046: bestehende personelle Ausstattung der BFW Änderungsantrag der AfD-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04268  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Bestellung von städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH und der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH  
Enthält Anlagen
17-03892  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren
Enthält Anlagen
17-03606  
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren  
Enthält Anlagen
17-03606-01  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren Mitteilung der Verwaltung  
Enthält Anlagen
17-03606-02  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag Vorlage - 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.  
Enthält Anlagen
17-04182  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu Vorlage - 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren Antrag der Gruppe Die Fraktion P²  
Enthält Anlagen
17-04209  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Stellungnahme zu den Änderungsanträgen 17-04182 und 17-04209 zu den Vorlagen 17-3606 und 17-3606-01 Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren  
Enthält Anlagen
17-04213  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Beteiligung an der neu aufgestellten Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD)  
Enthält Anlagen
17-03981  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €  
Enthält Anlagen
17-03921  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Konzept zur Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte
Enthält Anlagen
17-03641  
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Konzept zur Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte  
Enthält Anlagen
17-03641-01  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)
Enthält Anlagen
17-03994  
Ö 13.1  
Enthält Anlagen
Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)  
Enthält Anlagen
17-03994-01  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Zukunft der Grund- und Hauptschule Rüningen und der Grundschule Gartenstadt
Enthält Anlagen
17-03983  
Ö 14.1  
Enthält Anlagen
Zukunft der Grund- und Hauptschule Rüningen und der Grundschule Gartenstadt  
Enthält Anlagen
17-03983-01  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen  
Enthält Anlagen
17-03839  
Ö 15.1  
Enthält Anlagen
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen  
Enthält Anlagen
17-03839-01  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

„1. Das kommunale Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die in dem Konzept zur Umsetzung einzelner Instrumente erforderlichen Richtlinien zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung zeitnah vorzulegen.

 

3. Das kommunale Handlungskonzept wird evaluiert. Ende 2019 wird dem Rat ein erstes Zwischenresultat vorgelegt.“
 

 

   
    21.03.2017 - Verwaltungsausschuss
    N 36.1 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    28.03.2017 - Rat der Stadt Braunschweig
    Ö 15.1 - geändert beschlossen
   

Beschluss (ergänzt um die Änderungsanträge 17-04218 und 17-04273):

1. Das kommunale Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die in dem Konzept zur Umsetzung einzelner Instrumente erforderlichen Richtlinien zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung zeitnah vorzulegen.

 

3. Das kommunale Handlungskonzept wird evaluiert. Ende 2019 wird dem Rat ein erstes Zwischenresultat vorgelegt.“

 

4. Die im Rahmen des kommunalen Wohnbauförderprogramms zur Verfügung gestellten Mittel werden zu dem Zeitpunkt anteilsmäßig reduziert, sobald ein staatliches Förderprogramm mit zu Beginn auszuzahlenden Direktzuschüssen vorliegt.

5. Die Verwaltung wird gebeten beim Land Niedersachsen darauf hinzuwirken, das bestehende Förderprogramm des Landes dahingehend umzugestalten.

 

 

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, folgende Vorschläge im Rahmen der im Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen beschlossenen Maßnahmen umzusetzen:

 

1. Kommunales Wohnbauförderprogramm

 

Das kommunale Wohnbauförderprogramm wird hinsichtlich des Kreises der Förderberechtigten um eine Fördermöglichkeit für kleine Investoren bzw. Genossenschaften sowie private Bauherren (ab einer bestimmten Anzahl von Wohneinheiten) erweitert. Dazu soll ein direkter Zuschuss sofort oder nach einer kurzen Darlehenslaufzeit gezahlt werden.

 

Das Förderprogramm kann ergänzend auch indirekte Elemente erhalten, indem z. B. Infrastrukturmaßnahmen in Baugebieten durch die Kommune ganz oder teilweise finanziert werden oder indem städtische Grundstücke mit einem reduzierten Preis verkauft werden.

 

2. Auslaufende Belegungsbindungen verlängern und notwendige Sanierungen ohne Mietpreissteigerung erleichtern

 

Um die Reduzierung der Anzahl der auslaufenden Belegungsbindungen so gering wie möglich zu halten, werden auslaufende Belegungsbindungen durch die Gewährung eines Zuschusses für einen zuvor festgelegten Zeitraum (z. B. 5 Jahre) verlängert. Um während dieser Zeit notwenige Sanierungen nicht zu erschweren, werden - wenn notwendig - Sanierungszuschüsse für diese Wohnungen gezahlt, damit die zu zahlende Miete für die entsprechende Wohnung stabil gehalten wird und Mietsteigerungen wegen Sanierungen vermieden werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Wohnungen auch zuküntig mit einer Belegungsbindung versehen bleiben.

 

3. Beratung und Information von Wohnungssuchenden ausbauen

 

Die von der Stadt eingerichtete Stelle für Wohnungshilfe wird zu einer Anlaufstelle für alle Wohnungssuchenden mit kleinen Einkommen bzw. Schwierigkeiten beim Zugang zum Wohnungsmarkt ausgebaut. Hier wird bei Vorliegen bestimmter Ausgangsvoraussetzungen ein kostenloser Gutschein für eine Beratung beim Mieterverein, der Verbraucherberatung oder einer anderen mit Menschen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt arbeitenden Beratungsstelle ausgegeben. Dieser Gutschein kann für Bezieher von ALG II durch das Jobcenter finanziert werden.

Abstimmungsergebnis (geändert):

bei 4 Enthaltungen beschlossen

Ö 15.2  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu 17-03839: 'Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen' Änderungsantrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04192  
Ö 15.3  
Enthält Anlagen
Umsetzung der im Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen vorgeschlagenen Maßnahmen - Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen" Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen  
Enthält Anlagen
17-04218  
Ö 15.4  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839 Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.  
Enthält Anlagen
17-04222  
Ö 15.5  
Enthält Anlagen
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839 Änderungsantrag der CDU-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04223  
Ö 15.5.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zum Antrag 17-04223 Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839 Änderungsantrag der Fraktion der CDU  
Enthält Anlagen
17-04273  
Ö 15.6  
Enthält Anlagen
Kommunale Eigenheimförderung - Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839 Änderungsantrag der AfD-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04265  
Ö 15.7  
Enthält Anlagen
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum - Stellungnahme zu den Änderungsanträgen Mitteilung der Verwaltung  
Enthält Anlagen
17-04233  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung)  
Enthält Anlagen
16-03142  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Verordnung über die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung im Stadtgebiet Braunschweig  
Enthält Anlagen
17-03854  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Georg-Eckert-Institut, Celler Straße", AP 24 Stadtgebiet zwischen Celler Straße, Freisestraße und Westlicher Okerumflut Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
17-03621  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Anfragen      
Ö 19.1  
Enthält Anlagen
Vision Zero auch in Braunschweig? Anfrage der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-03804  
Ö 19.1.1  
Enthält Anlagen
Vision Zero auch in Braunschweig?  
Enthält Anlagen
17-03804-01  
Ö 19.2  
Enthält Anlagen
Aktueller Sachstand Fernbusbahnhof Anfrage der CDU-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04185  
Ö 19.2.1  
Enthält Anlagen
Aktueller Sachstand Fernbusbahnhof  
Enthält Anlagen
17-04185-01  
Ö 19.3  
Enthält Anlagen
Stadttauben in Braunschweig Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
Enthält Anlagen
17-04195  
Ö 19.3.1  
Enthält Anlagen
Stadttauben in Braunschweig  
Enthält Anlagen
17-04195-01  
Ö 19.4  
Enthält Anlagen
Gebühren bei der Braunschweigischen Landessparkasse Anfrage der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
17-04199  
Ö 19.4.1  
Enthält Anlagen
Gebühren bei der Braunschweigischen Landessparkasse  
Enthält Anlagen
17-04199-01  
Ö 19.5  
Enthält Anlagen
Sachstand kostenlose Schülerfahrkarten Anfrage der Fraktion Die Linke.  
Enthält Anlagen
17-04194  
Ö 19.5.1  
Enthält Anlagen
Sachstand kostenlose Schülerfahrkarten  
Enthält Anlagen
17-04194-01  
Ö 19.6  
Enthält Anlagen
Sachstandsanfrage zum Prüfantrag 16-02214: Aufstellung von 12 Schließfächern mit Stromanschluss Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²  
Enthält Anlagen
17-04181  
Ö 19.6.1  
Enthält Anlagen
Sachstandsanfrage zum Prüfantrag 16-02214: Aufstellung von 12 Schließfächern mit Stromanschluss  
Enthält Anlagen
17-04181-01  
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Hinweis zu Ratsanträgen (8 KB)    

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