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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 28.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Hinweis zu Ratsanträgen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Mandatsverzicht von Ratsherrn Henning Jenzen zum 25.03.2017 sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
17-04184  
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21.02.2017
SI/2017/147  
   
   
Ö 4     Mitteilungen    
Ö 4.1  
Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019
17-04062  
Ö 5     Anträge    
Ö 5.1  
Erstellung eines Jahresberichts der Feuerwehr Antrag der AfD-Fraktion
17-03953  
Ö 5.2  
Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag Antrag der Fraktion Die Linke.
17-04086  
Ö 5.2.1  
Änderungsantrag zur Vorlage 17-04086 - Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
17-04237  
Ö 5.2.2  
Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag Mitteilung der Verwaltung
17-04086-01  
Ö 5.3  
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 1. November 2016 Antrag der SPD-Fraktion
17-04189  
Ö 5.4  
Glyphosat auf Tennenplätzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
17-04196  
Ö 5.4.1  
Änderungsantrag zu 17-04196: Glyphosat auf Tennenplätzen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
17-04261  
Ö 5.5  
Begrenzung der Tagesordnung von Ratssitzungen auf ein alleiniges Thema ab einer Aufwandsgröße von 15 Mio. EUR Antrag der AfD-Fraktion
17-04197  
Ö 5.6  
Quartier St. Leonhard - Gewährleistung zumutbarer Unterrichtsbedingungen für die Grundschule Antrag der BIBS-Fraktion
17-04205  
Ö 5.6.1  
Änderungsantrag zu 17-04205: Quartier St. Leonhard Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
17-04260  
Ö 5.6.2  
Änderungsantrag zu 17-04205/17-04260: Quartier St. Leonhard Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
17-04266  
Ö 5.6.3  
Quartier St. Leonhard - Beginn der Bau- und Abbrucharbeiten Mitteilung der Verwaltung
17-04205-01  
Ö 6  
Berufung einer Ortsbrandmeisterin, von drei Ortsbrandmeistern und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
17-03886  
Ö 7  
Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr
Enthält Anlagen
17-04046  
Ö 7.1  
Änderungsantrag zu 17-04046: Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
17-04262  
Ö 7.2  
Änderungsantrag zur Vorlage 17-04046 "Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr" Änderungsantrag der SPD-Fraktion
17-04267  
Ö 7.3  
Änderungsantrag zu VO 17-04046: bestehende personelle Ausstattung der BFW Änderungsantrag der AfD-Fraktion
Enthält Anlagen
17-04268  
Ö 8  
Bestellung von städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH und der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH
17-03892  
Ö 9  
Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren
17-03606  
Ö 9.1  
Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren
17-03606-01  
Ö 9.2  
Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren Mitteilung der Verwaltung
17-03606-02  
Ö 9.3  
Änderungsantrag Vorlage - 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
17-04182  
Ö 9.4  
Änderungsantrag zu Vorlage - 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
17-04209  
Ö 9.5  
Stellungnahme zu den Änderungsanträgen 17-04182 und 17-04209 zu den Vorlagen 17-3606 und 17-3606-01 Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren
17-04213  
Ö 10  
Beteiligung an der neu aufgestellten Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD)
Enthält Anlagen
17-03981  
Ö 11  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
17-03921  
Ö 12  
Konzept zur Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte
Enthält Anlagen
17-03641  
Ö 12.1  
Konzept zur Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte
17-03641-01  
Ö 13  
Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)
Enthält Anlagen
17-03994  
Ö 13.1  
Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)
Enthält Anlagen
17-03994-01  
Ö 14  
Zukunft der Grund- und Hauptschule Rüningen und der Grundschule Gartenstadt
Enthält Anlagen
17-03983  
Ö 14.1  
Zukunft der Grund- und Hauptschule Rüningen und der Grundschule Gartenstadt
17-03983-01  
Ö 15  
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen
Enthält Anlagen
17-03839  
Ö 15.1  
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen
17-03839-01  
Ö 15.2  
Änderungsantrag zu 17-03839: 'Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen' Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
17-04192  
Ö 15.3  
Umsetzung der im Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen vorgeschlagenen Maßnahmen - Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen" Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
17-04218  
    VORLAGE
   

Zusätzlich zur Vorlage 17-03839 "Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen" möge der Rat beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, folgende Vorschläge im Rahmen der im Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen beschlossenen Maßnahmen umzusetzen:

1. Kommunales Wohnbauförderprogramm

Das kommunale Wohnbauförderprogramm wird hinsichtlich des Kreises der Förderberechtigten um eine Fördermöglichkeit für kleine Investoren bzw. Genossenschaften sowie private Bauherren (ab einer bestimmten Anzahl von Wohneinheiten) erweitert. Dazu soll ein direkter Zuschuss sofort oder nach einer kurzen Darlehenslaufzeit gezahlt werden.

Das Förderprogramm kann ergänzend auch indirekte Elemente erhalten, indem z. B. Infrastrukturmaßnahmen in Baugebieten durch die Kommune ganz oder teilweise finanziert werden oder indem städtische Grundstücke mit einem reduzierten Preis verkauft werden.

2. Auslaufende Belegungsbindungen verlängern und notwendige Sanierungen ohne Mietpreissteigerung erleichtern

Um die Reduzierung der Anzahl der auslaufenden Belegungsbindungen so gering wie möglich zu halten, werden auslaufende Belegungsbindungen durch die Gewährung eines Zuschusses für einen zuvor festgelegten Zeitraum (z. B. 5 Jahre) verlängert. Um während dieser Zeit notwenige Sanierungen nicht zu erschweren, werden - wenn notwendig - Sanierungszuschüsse für diese Wohnungen gezahlt, damit die zu zahlende Miete für die entsprechende Wohnung stabil gehalten wird und Mietsteigerungen wegen Sanierungen vermieden werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Wohnungen auch zuküntig mit einer Belegungsbindung versehen bleiben.

3. Beratung und Information von Wohnungssuchenden ausbauen

Die von der Stadt eingerichtete Stelle für Wohnungshilfe wird zu einer Anlaufstelle für alle Wohnungssuchenden mit kleinen Einkommen bzw. Schwierigkeiten beim Zugang zum Wohnungsmarkt ausgebaut. Hier wird bei Vorliegen bestimmter Ausgangsvoraussetzungen ein kostenloser Gutschein für eine Beratung beim Mieterverein, der Verbraucherberatung oder einer anderen mit Menschen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt arbeitenden Beratungsstelle ausgegeben. Dieser Gutschein kann für Bezieher von ALG II durch das Jobcenter finanziert werden.

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 21.03.2017    TOP: N 36.3
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 28.03.2017    TOP: Ö 15.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Zusätzlich zur Vorlage 17-03839 "Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen" möge der Rat beschließen:

 

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, folgende Vorschläge im Rahmen der im Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen beschlossenen Maßnahmen umzusetzen:

 

1. Kommunales Wohnbauförderprogramm

 

Das kommunale Wohnbauförderprogramm wird hinsichtlich des Kreises der Förderberechtigten um eine Fördermöglichkeit für kleine Investoren bzw. Genossenschaften sowie private Bauherren (ab einer bestimmten Anzahl von Wohneinheiten) erweitert. Dazu soll ein direkter Zuschuss sofort oder nach einer kurzen Darlehenslaufzeit gezahlt werden.

 

Das Förderprogramm kann ergänzend auch indirekte Elemente erhalten, indem z. B. Infrastrukturmaßnahmen in Baugebieten durch die Kommune ganz oder teilweise finanziert werden oder indem städtische Grundstücke mit einem reduzierten Preis verkauft werden.

 

2. Auslaufende Belegungsbindungen verlängern und notwendige Sanierungen ohne Mietpreissteigerung erleichtern

 

Um die Reduzierung der Anzahl der auslaufenden Belegungsbindungen so gering wie möglich zu halten, werden auslaufende Belegungsbindungen durch die Gewährung eines Zuschusses für einen zuvor festgelegten Zeitraum (z. B. 5 Jahre) verlängert. Um während dieser Zeit notwenige Sanierungen nicht zu erschweren, werden - wenn notwendig - Sanierungszuschüsse für diese Wohnungen gezahlt, damit die zu zahlende Miete für die entsprechende Wohnung stabil gehalten wird und Mietsteigerungen wegen Sanierungen vermieden werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Wohnungen auch zuküntig mit einer Belegungsbindung versehen bleiben.

 

3. Beratung und Information von Wohnungssuchenden ausbauen

 

Die von der Stadt eingerichtete Stelle für Wohnungshilfe wird zu einer Anlaufstelle für alle Wohnungssuchenden mit kleinen Einkommen bzw. Schwierigkeiten beim Zugang zum Wohnungsmarkt ausgebaut. Hier wird bei Vorliegen bestimmter Ausgangsvoraussetzungen ein kostenloser Gutschein für eine Beratung beim Mieterverein, der Verbraucherberatung oder einer anderen mit Menschen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt arbeitenden Beratungsstelle ausgegeben. Dieser Gutschein kann für Bezieher von ALG II durch das Jobcenter finanziert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

bei 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen beschlossen

Ö 15.4  
Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839 Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
17-04222  
Ö 15.5  
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839 Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Enthält Anlagen
17-04223  
Ö 15.5.1  
Änderungsantrag zum Antrag 17-04223 Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839 Änderungsantrag der Fraktion der CDU
17-04273  
Ö 15.6  
Kommunale Eigenheimförderung - Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839 Änderungsantrag der AfD-Fraktion
17-04265  
Ö 15.7  
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum - Stellungnahme zu den Änderungsanträgen Mitteilung der Verwaltung
17-04233  
Ö 16  
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung)
Enthält Anlagen
16-03142  
Ö 17  
Verordnung über die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung im Stadtgebiet Braunschweig
Enthält Anlagen
17-03854  
Ö 18  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Georg-Eckert-Institut, Celler Straße", AP 24 Stadtgebiet zwischen Celler Straße, Freisestraße und Westlicher Okerumflut Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
17-03621  
Ö 19  
Anfragen    
Ö 19.1  
Vision Zero auch in Braunschweig? Anfrage der SPD-Fraktion
17-03804  
Ö 19.1.1  
Vision Zero auch in Braunschweig?
17-03804-01  
Ö 19.2  
Aktueller Sachstand Fernbusbahnhof Anfrage der CDU-Fraktion
Enthält Anlagen
17-04185  
Ö 19.2.1  
Aktueller Sachstand Fernbusbahnhof
17-04185-01  
Ö 19.3  
Stadttauben in Braunschweig Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
17-04195  
Ö 19.3.1  
Stadttauben in Braunschweig
17-04195-01  
Ö 19.4  
Gebühren bei der Braunschweigischen Landessparkasse Anfrage der BIBS-Fraktion
17-04199  
Ö 19.4.1  
Gebühren bei der Braunschweigischen Landessparkasse
17-04199-01  
Ö 19.5  
Sachstand kostenlose Schülerfahrkarten Anfrage der Fraktion Die Linke.
17-04194  
Ö 19.5.1  
Sachstand kostenlose Schülerfahrkarten
17-04194-01  
Ö 19.6  
Sachstandsanfrage zum Prüfantrag 16-02214: Aufstellung von 12 Schließfächern mit Stromanschluss Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
17-04181  
Ö 19.6.1  
Sachstandsanfrage zum Prüfantrag 16-02214: Aufstellung von 12 Schließfächern mit Stromanschluss
17-04181-01  
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Hinweis zu Ratsanträgen (8 KB)