TOP |
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Betreff |
Vorlage |
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Ö 1 |
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Eröffnung der Sitzung |
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Ö 2 |
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Mandatsverzicht von Ratsherrn Henning Jenzen zum 25.03.2017 sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) |
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17-04184 |
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Ö 3 |
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Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21.02.2017 |
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SI/2017/147 |
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Ö 4 |
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Mitteilungen |
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Ö 4.1 |
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Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 |
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17-04062 |
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Ö 5 |
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Anträge |
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Ö 5.1 |
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Erstellung eines Jahresberichts der Feuerwehr
Antrag der AfD-Fraktion |
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17-03953 |
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Ö 5.2 |
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Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag
Antrag der Fraktion Die Linke. |
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17-04086 |
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Ö 5.2.1 |
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Änderungsantrag zur Vorlage 17-04086 - Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. |
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17-04237 |
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Ö 5.2.2 |
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Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag
Mitteilung der Verwaltung |
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17-04086-01 |
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Ö 5.3 |
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Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 1. November 2016
Antrag der SPD-Fraktion |
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17-04189 |
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Ö 5.4 |
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Glyphosat auf Tennenplätzen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen |
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17-04196 |
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Ö 5.4.1 |
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Änderungsantrag zu 17-04196: Glyphosat auf Tennenplätzen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion |
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17-04261 |
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Ö 5.5 |
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Begrenzung der Tagesordnung von Ratssitzungen auf ein alleiniges Thema ab einer Aufwandsgröße von 15 Mio. EUR
Antrag der AfD-Fraktion |
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17-04197 |
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Ö 5.6 |
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Quartier St. Leonhard - Gewährleistung zumutbarer Unterrichtsbedingungen für die Grundschule
Antrag der BIBS-Fraktion |
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17-04205 |
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Ö 5.6.1 |
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Änderungsantrag zu 17-04205: Quartier St. Leonhard
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion |
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17-04260 |
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Ö 5.6.2 |
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Änderungsantrag zu 17-04205/17-04260: Quartier St. Leonhard
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. |
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17-04266 |
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Ö 5.6.3 |
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Quartier St. Leonhard - Beginn der Bau- und Abbrucharbeiten
Mitteilung der Verwaltung |
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17-04205-01 |
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Ö 6 |
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Berufung einer Ortsbrandmeisterin, von drei Ortsbrandmeistern und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis |
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17-03886 |
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Ö 7 |
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Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr |
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17-04046 |
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Ö 7.1 |
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Änderungsantrag zu 17-04046: Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion |
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17-04262 |
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Ö 7.2 |
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Änderungsantrag zur Vorlage 17-04046 "Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr"
Änderungsantrag der SPD-Fraktion |
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17-04267 |
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Ö 7.3 |
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Änderungsantrag zu VO 17-04046: bestehende personelle Ausstattung der BFW
Änderungsantrag der AfD-Fraktion |
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17-04268 |
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Ö 8 |
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Bestellung von städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH und der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH |
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17-03892 |
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Ö 9 |
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Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren |
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17-03606 |
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Ö 9.1 |
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Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren |
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17-03606-01 |
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Ö 9.2 |
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Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren
Mitteilung der Verwaltung |
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17-03606-02 |
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Ö 9.3 |
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Änderungsantrag
Vorlage - 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. |
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17-04182 |
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Ö 9.4 |
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Änderungsantrag zu
Vorlage - 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren
Antrag der Gruppe Die Fraktion P² |
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17-04209 |
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Ö 9.5 |
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Stellungnahme zu den Änderungsanträgen 17-04182 und 17-04209 zu den Vorlagen 17-3606 und 17-3606-01 Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren |
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17-04213 |
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Ö 10 |
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Beteiligung an der neu aufgestellten Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) |
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17-03981 |
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Ö 11 |
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Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € |
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17-03921 |
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Ö 12 |
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Konzept zur Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte |
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17-03641 |
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Ö 12.1 |
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Konzept zur Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte |
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17-03641-01 |
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Ö 13 |
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Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) |
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17-03994 |
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Ö 13.1 |
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Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) |
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17-03994-01 |
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Ö 14 |
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Zukunft der Grund- und Hauptschule Rüningen und der Grundschule Gartenstadt |
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17-03983 |
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Ö 14.1 |
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Zukunft der Grund- und Hauptschule Rüningen und der Grundschule Gartenstadt |
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17-03983-01 |
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Ö 15 |
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Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen |
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17-03839 |
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Ö 15.1 |
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Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen |
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17-03839-01 |
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Ö 15.2 |
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Änderungsantrag zu 17-03839: 'Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen'
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion |
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17-04192 |
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Ö 15.3 |
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Umsetzung der im Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen vorgeschlagenen Maßnahmen - Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen"
Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen |
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17-04218 |
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VORLAGE |
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Zusätzlich zur Vorlage 17-03839 "Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen" möge der Rat beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, folgende Vorschläge im Rahmen der im Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen beschlossenen Maßnahmen umzusetzen:
1. Kommunales Wohnbauförderprogramm
Das kommunale Wohnbauförderprogramm wird hinsichtlich des Kreises der Förderberechtigten um eine Fördermöglichkeit für kleine Investoren bzw. Genossenschaften sowie private Bauherren (ab einer bestimmten Anzahl von Wohneinheiten) erweitert. Dazu soll ein direkter Zuschuss sofort oder nach einer kurzen Darlehenslaufzeit gezahlt werden.
Das Förderprogramm kann ergänzend auch indirekte Elemente erhalten, indem z. B. Infrastrukturmaßnahmen in Baugebieten durch die Kommune ganz oder teilweise finanziert werden oder indem städtische Grundstücke mit einem reduzierten Preis verkauft werden.
2. Auslaufende Belegungsbindungen verlängern und notwendige Sanierungen ohne Mietpreissteigerung erleichtern
Um die Reduzierung der Anzahl der auslaufenden Belegungsbindungen so gering wie möglich zu halten, werden auslaufende Belegungsbindungen durch die Gewährung eines Zuschusses für einen zuvor festgelegten Zeitraum (z. B. 5 Jahre) verlängert. Um während dieser Zeit notwenige Sanierungen nicht zu erschweren, werden - wenn notwendig - Sanierungszuschüsse für diese Wohnungen gezahlt, damit die zu zahlende Miete für die entsprechende Wohnung stabil gehalten wird und Mietsteigerungen wegen Sanierungen vermieden werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Wohnungen auch zuküntig mit einer Belegungsbindung versehen bleiben.
3. Beratung und Information von Wohnungssuchenden ausbauen
Die von der Stadt eingerichtete Stelle für Wohnungshilfe wird zu einer Anlaufstelle für alle Wohnungssuchenden mit kleinen Einkommen bzw. Schwierigkeiten beim Zugang zum Wohnungsmarkt ausgebaut. Hier wird bei Vorliegen bestimmter Ausgangsvoraussetzungen ein kostenloser Gutschein für eine Beratung beim Mieterverein, der Verbraucherberatung oder einer anderen mit Menschen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt arbeitenden Beratungsstelle ausgegeben. Dieser Gutschein kann für Bezieher von ALG II durch das Jobcenter finanziert werden. |
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GREMIUM: Verwaltungsausschuss DATUM: Di, 21.03.2017 TOP: N 36.3 |
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STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen |
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(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
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GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig DATUM: Di, 28.03.2017 TOP: Ö 15.3 |
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STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen |
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Beschluss: Zusätzlich zur Vorlage 17-03839 "Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen" möge der Rat beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, folgende Vorschläge im Rahmen der im Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen beschlossenen Maßnahmen umzusetzen: 1. Kommunales Wohnbauförderprogramm Das kommunale Wohnbauförderprogramm wird hinsichtlich des Kreises der Förderberechtigten um eine Fördermöglichkeit für kleine Investoren bzw. Genossenschaften sowie private Bauherren (ab einer bestimmten Anzahl von Wohneinheiten) erweitert. Dazu soll ein direkter Zuschuss sofort oder nach einer kurzen Darlehenslaufzeit gezahlt werden. Das Förderprogramm kann ergänzend auch indirekte Elemente erhalten, indem z. B. Infrastrukturmaßnahmen in Baugebieten durch die Kommune ganz oder teilweise finanziert werden oder indem städtische Grundstücke mit einem reduzierten Preis verkauft werden. 2. Auslaufende Belegungsbindungen verlängern und notwendige Sanierungen ohne Mietpreissteigerung erleichtern Um die Reduzierung der Anzahl der auslaufenden Belegungsbindungen so gering wie möglich zu halten, werden auslaufende Belegungsbindungen durch die Gewährung eines Zuschusses für einen zuvor festgelegten Zeitraum (z. B. 5 Jahre) verlängert. Um während dieser Zeit notwenige Sanierungen nicht zu erschweren, werden - wenn notwendig - Sanierungszuschüsse für diese Wohnungen gezahlt, damit die zu zahlende Miete für die entsprechende Wohnung stabil gehalten wird und Mietsteigerungen wegen Sanierungen vermieden werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Wohnungen auch zuküntig mit einer Belegungsbindung versehen bleiben. 3. Beratung und Information von Wohnungssuchenden ausbauen Die von der Stadt eingerichtete Stelle für Wohnungshilfe wird zu einer Anlaufstelle für alle Wohnungssuchenden mit kleinen Einkommen bzw. Schwierigkeiten beim Zugang zum Wohnungsmarkt ausgebaut. Hier wird bei Vorliegen bestimmter Ausgangsvoraussetzungen ein kostenloser Gutschein für eine Beratung beim Mieterverein, der Verbraucherberatung oder einer anderen mit Menschen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt arbeitenden Beratungsstelle ausgegeben. Dieser Gutschein kann für Bezieher von ALG II durch das Jobcenter finanziert werden.
Abstimmungsergebnis: bei 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen beschlossen
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Ö 15.4 |
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Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. |
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17-04222 |
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Ö 15.5 |
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Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen
Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839
Änderungsantrag der CDU-Fraktion |
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17-04223 |
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Ö 15.5.1 |
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Änderungsantrag zum Antrag 17-04223
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839
Änderungsantrag der Fraktion der CDU |
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17-04273 |
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Ö 15.6 |
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Kommunale Eigenheimförderung - Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839
Änderungsantrag der AfD-Fraktion |
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17-04265 |
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Ö 15.7 |
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Kommunales Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum - Stellungnahme zu den Änderungsanträgen
Mitteilung der Verwaltung |
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17-04233 |
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Ö 16 |
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Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) |
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16-03142 |
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Ö 17 |
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Verordnung über die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung im Stadtgebiet Braunschweig |
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17-03854 |
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Ö 18 |
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Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Georg-Eckert-Institut, Celler Straße", AP 24
Stadtgebiet zwischen Celler Straße, Freisestraße und Westlicher Okerumflut
Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss |
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17-03621 |
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Ö 19 |
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Anfragen |
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Ö 19.1 |
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Vision Zero auch in Braunschweig?
Anfrage der SPD-Fraktion |
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17-03804 |
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Ö 19.1.1 |
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Vision Zero auch in Braunschweig? |
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17-03804-01 |
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Ö 19.2 |
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Aktueller Sachstand Fernbusbahnhof
Anfrage der CDU-Fraktion |
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17-04185 |
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Ö 19.2.1 |
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Aktueller Sachstand Fernbusbahnhof |
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17-04185-01 |
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Ö 19.3 |
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Stadttauben in Braunschweig
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen |
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17-04195 |
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Ö 19.3.1 |
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Stadttauben in Braunschweig |
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17-04195-01 |
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Ö 19.4 |
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Gebühren bei der Braunschweigischen Landessparkasse
Anfrage der BIBS-Fraktion |
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17-04199 |
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Ö 19.4.1 |
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Gebühren bei der Braunschweigischen Landessparkasse |
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17-04199-01 |
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Ö 19.5 |
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Sachstand kostenlose Schülerfahrkarten
Anfrage der Fraktion Die Linke. |
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17-04194 |
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Ö 19.5.1 |
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Sachstand kostenlose Schülerfahrkarten |
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17-04194-01 |
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Ö 19.6 |
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Sachstandsanfrage zum Prüfantrag 16-02214: Aufstellung von 12 Schließfächern mit Stromanschluss
Anfrage der Gruppe Die Fraktion P² |
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17-04181 |
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Ö 19.6.1 |
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Sachstandsanfrage zum Prüfantrag 16-02214: Aufstellung von 12 Schließfächern mit Stromanschluss |
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17-04181-01 |
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