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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 28.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Hinweis zu Ratsanträgen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Mandatsverzicht von Ratsherrn Henning Jenzen zum 25.03.2017 sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
17-04184  
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21.02.2017
SI/2017/147  
   
   
Ö 4     Mitteilungen    
Ö 4.1  
Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019
17-04062  
Ö 5     Anträge    
Ö 5.1  
Erstellung eines Jahresberichts der Feuerwehr Antrag der AfD-Fraktion
17-03953  
Ö 5.2  
Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag Antrag der Fraktion Die Linke.
17-04086  
Ö 5.2.1  
Änderungsantrag zur Vorlage 17-04086 - Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
17-04237  
    VORLAGE
   

Der Rat möge beschließen:

1. Die jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% wird

beibehalten und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf einen „Leitwert von

0,9 %“ abgesenkt.

 

2. Die Nichteinhaltung von Kennzahlen wird nicht akzeptiert.

 

3. Die jeweiligen Investitionsjahrespläne sind dem Rat vorab zur Beschlussfassung

vorzulegen.

 

4. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob es von 2013 – 2017

zu einer Überschreitung der Grenzwerte bei Phosphor gekommen ist und welche

Maßnahmen erfolgt sind bzw. erfolgen sollen, um die Einhaltung des Grenzwertes zu

erreichen. im zuständigen Fachausschuss das geplante Großprojekt „Klärwert“ darzustellen. Dabei soll insbesondere dargestellt werden, ob und wie es zu einer nachhaltigen Reduzierung der Phosphorbelastung kommt und ob davon auszugehen ist, dass eine Grenzwertüberschreitung durch das Projekt zukünftig ausgeschlossen werden kann.

 

5. Durch die Mitteilung 17-04086-01 wurde dem Antrag an diesem Punkt durch die Verwaltung bereits entsprochen. Dieser Punkt hat sich damit erledigt.

 

6. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob es durch die

Anpassung der Grenzwerte für Cadmium und Quecksilber seit 2015, zu einer

Überschreitung der Schwermetallgrenzwerte im Klärschlamm gekommen ist. Falls diese

Überschreitungen stattgefunden haben, sind sofort Maßnahmen zu einer Absenkung

der Konzentrationen durchzuführen. zuständigen Fachausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen die konkreten Messergebnisse der Cadmium- und Quecksilberbelastung seit 2015 darzustellen. 

 

7. Die Verwaltung wird gebeten, von der SE/BS zu verlangen, dass der

Personalbestand für den Betrieb der Kläranlage, der sich zum Ende des letzten

Gutachtens (2012) an der unteren Grenze des nach dem Merkblatt ATV-M 271

ermittelten Bedarfes befand, auf einen Mittelwert angehoben wird.

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 28.03.2017    TOP: Ö 5.2.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

 

1. Die jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% wird

beibehalten und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf einen „Leitwert von

0,9 %“ abgesenkt.

 

2. Die Nichteinhaltung von Kennzahlen wird nicht akzeptiert.

 

3. Die jeweiligen Investitionsjahrespläne sind dem Rat vorab zur Beschlussfassung

vorzulegen.

 

4. Die Verwaltung wird gebeten, im zuständigen Fachausschuss das geplante Großprojekt „Klärwert“ darzustellen. Dabei soll insbesondere dargestellt werden, ob und wie es zu einer nachhaltigen Reduzierung der Phosphorbelastung kommt und ob davon auszugehen ist, dass eine Grenzwertüberschreitung durch das Projekt zukünftig ausgeschlossen werden kann.

 

5. Durch die Mitteilung 17-04086-01 wurde dem Antrag an diesem Punkt durch die Verwaltung bereits entsprochen. Dieser Punkt hat sich damit erledigt.

 

6. Die Verwaltung wird gebeten, dem zuständigen Fachausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen die konkreten Messergebnisse der Cadmium- und Quecksilberbelastung seit 2015 darzustellen. 

 

7. Die Verwaltung wird gebeten, von der SE/BS zu verlangen, dass der

Personalbestand für den Betrieb der Kläranlage, der sich zum Ende des letzten

Gutachtens (2012) an der unteren Grenze des nach dem Merkblatt ATV-M 271

ermittelten Bedarfes befand, auf einen Mittelwert angehoben wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern:

Ziffer 1:  bei Fürstimmen und Enthaltungen abgelehnt

Ziffer 2:  bei Fürstimmen und Enthaltungen abgelehnt

Ziffer 3:  bei Fürstimmen und Enthaltungen abgelehnt

Ziffer 4einstimmig beschlossen

Ziffer 5erledigt

Ziffer 6einstimmig beschlossen

Ziffer 7:  bei Fürstimmen und Enthaltungen abgelehnt

 

Ö 5.2.2  
Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag Mitteilung der Verwaltung
17-04086-01  
Ö 5.3  
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 1. November 2016 Antrag der SPD-Fraktion
17-04189  
Ö 5.4  
Glyphosat auf Tennenplätzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
17-04196  
Ö 5.4.1  
Änderungsantrag zu 17-04196: Glyphosat auf Tennenplätzen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
17-04261  
Ö 5.5  
Begrenzung der Tagesordnung von Ratssitzungen auf ein alleiniges Thema ab einer Aufwandsgröße von 15 Mio. EUR Antrag der AfD-Fraktion
17-04197  
Ö 5.6  
Quartier St. Leonhard - Gewährleistung zumutbarer Unterrichtsbedingungen für die Grundschule Antrag der BIBS-Fraktion
17-04205  
Ö 5.6.1  
Änderungsantrag zu 17-04205: Quartier St. Leonhard Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
17-04260  
Ö 5.6.2  
Änderungsantrag zu 17-04205/17-04260: Quartier St. Leonhard Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
17-04266  
Ö 5.6.3  
Quartier St. Leonhard - Beginn der Bau- und Abbrucharbeiten Mitteilung der Verwaltung
17-04205-01  
Ö 6  
Berufung einer Ortsbrandmeisterin, von drei Ortsbrandmeistern und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
17-03886  
Ö 7  
Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr
Enthält Anlagen
17-04046  
Ö 7.1  
Änderungsantrag zu 17-04046: Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
17-04262  
Ö 7.2  
Änderungsantrag zur Vorlage 17-04046 "Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr" Änderungsantrag der SPD-Fraktion
17-04267  
Ö 7.3  
Änderungsantrag zu VO 17-04046: bestehende personelle Ausstattung der BFW Änderungsantrag der AfD-Fraktion
Enthält Anlagen
17-04268  
Ö 8  
Bestellung von städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH und der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH
17-03892  
Ö 9  
Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren
17-03606  
Ö 9.1  
Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren
17-03606-01  
Ö 9.2  
Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren Mitteilung der Verwaltung
17-03606-02  
Ö 9.3  
Änderungsantrag Vorlage - 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
17-04182  
Ö 9.4  
Änderungsantrag zu Vorlage - 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
17-04209  
Ö 9.5  
Stellungnahme zu den Änderungsanträgen 17-04182 und 17-04209 zu den Vorlagen 17-3606 und 17-3606-01 Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren
17-04213  
Ö 10  
Beteiligung an der neu aufgestellten Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD)
Enthält Anlagen
17-03981  
Ö 11  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
17-03921  
Ö 12  
Konzept zur Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte
Enthält Anlagen
17-03641  
Ö 12.1  
Konzept zur Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte
17-03641-01  
Ö 13  
Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)
Enthält Anlagen
17-03994  
Ö 13.1  
Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)
Enthält Anlagen
17-03994-01  
Ö 14  
Zukunft der Grund- und Hauptschule Rüningen und der Grundschule Gartenstadt
Enthält Anlagen
17-03983  
Ö 14.1  
Zukunft der Grund- und Hauptschule Rüningen und der Grundschule Gartenstadt
17-03983-01  
Ö 15  
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen
Enthält Anlagen
17-03839  
Ö 15.1  
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen
17-03839-01  
Ö 15.2  
Änderungsantrag zu 17-03839: 'Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen' Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
17-04192  
Ö 15.3  
Umsetzung der im Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen vorgeschlagenen Maßnahmen - Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen" Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
17-04218  
Ö 15.4  
Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839 Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
17-04222  
Ö 15.5  
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839 Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Enthält Anlagen
17-04223  
Ö 15.5.1  
Änderungsantrag zum Antrag 17-04223 Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839 Änderungsantrag der Fraktion der CDU
17-04273  
Ö 15.6  
Kommunale Eigenheimförderung - Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839 Änderungsantrag der AfD-Fraktion
17-04265  
Ö 15.7  
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum - Stellungnahme zu den Änderungsanträgen Mitteilung der Verwaltung
17-04233  
Ö 16  
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung)
Enthält Anlagen
16-03142  
Ö 17  
Verordnung über die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung im Stadtgebiet Braunschweig
Enthält Anlagen
17-03854  
Ö 18  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Georg-Eckert-Institut, Celler Straße", AP 24 Stadtgebiet zwischen Celler Straße, Freisestraße und Westlicher Okerumflut Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
17-03621  
Ö 19  
Anfragen    
Ö 19.1  
Vision Zero auch in Braunschweig? Anfrage der SPD-Fraktion
17-03804  
Ö 19.1.1  
Vision Zero auch in Braunschweig?
17-03804-01  
Ö 19.2  
Aktueller Sachstand Fernbusbahnhof Anfrage der CDU-Fraktion
Enthält Anlagen
17-04185  
Ö 19.2.1  
Aktueller Sachstand Fernbusbahnhof
17-04185-01  
Ö 19.3  
Stadttauben in Braunschweig Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
17-04195  
Ö 19.3.1  
Stadttauben in Braunschweig
17-04195-01  
Ö 19.4  
Gebühren bei der Braunschweigischen Landessparkasse Anfrage der BIBS-Fraktion
17-04199  
Ö 19.4.1  
Gebühren bei der Braunschweigischen Landessparkasse
17-04199-01  
Ö 19.5  
Sachstand kostenlose Schülerfahrkarten Anfrage der Fraktion Die Linke.
17-04194  
Ö 19.5.1  
Sachstand kostenlose Schülerfahrkarten
17-04194-01  
Ö 19.6  
Sachstandsanfrage zum Prüfantrag 16-02214: Aufstellung von 12 Schließfächern mit Stromanschluss Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
17-04181  
Ö 19.6.1  
Sachstandsanfrage zum Prüfantrag 16-02214: Aufstellung von 12 Schließfächern mit Stromanschluss
17-04181-01  
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Hinweis zu Ratsanträgen (8 KB)