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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 16.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:02 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Einführung und Verpflichtung des für den ausgeschiedenen Ratsherrn Henning Jenzen berufenen Nachfolgers Peter Rosenbaum    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 28.03.2017
SI/2017/425  
   
   
Ö 4  
Mitteilungen    
Ö 5     Anträge    
Ö 5.1  
Änderungsantrag zu 17-03809: E-Busse in Braunschweig Antrag der BIBS-Fraktion
17-03887  
Ö 5.1.1  
Änderungsantrag zu Vorlage 17-03809: E-Busse in Braunschweig Änderungsantrag der SPD-Fraktion
17-03888  
Ö 5.1.2  
Busse mit alternativen Antriebstechnologien Änderungsantrag zum Antrag 17-03809 Änderungsantrag der CDU-Fraktion
17-03924  
Ö 5.2  
Keine Diskriminierung bei Einlasskontrollen Antrag der Fraktion Die Linke.
17-04017  
Ö 5.2.1  
Keine Diskriminierung bei Einlasskontrollen (Stellungnahme der Verwaltung)
17-04017-02  
Ö 5.3  
Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen - angemessenen Schulmittelfonds einrichten Antrag der Fraktion Die Linke.
17-04207  
Ö 5.3.1  
Handlungskonzept Kinderarmut ernstnehmen - angemessenen Schulmittelfonds einrichten. Änderungsantrag zu 17-04207-01 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
17-04302  
Ö 5.4  
Wiedereinsetzung des Baustellenfonds für besondere Bauprojekte der Stadt Braunschweig Antrag der CDU-Fraktion
Enthält Anlagen
17-04258  
Ö 5.4.1  
Änderungsantrag zum CDU-Antrag "Wiedereinrichtung eines Baustellenfonds..." DS 17-04258 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
17-04301  
Ö 5.4.2  
Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Wiedereinsetzung des Baustellenfonds für besondere Bauprojekte der Stadt Braunschweig" Änderungsantrag der SPD-Fraktion
17-04458  
Ö 5.4.3  
Änderungsantrag zu Vorlage 17-04301, Einrichtung eines Baustellenfonds während des Stadtbahnausbaus Änderungsantrag der AfD-Fraktion
17-04594  
Ö 5.5  
Konzept für herbizidfreie Grünflächenpflege Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
17-04299  
Ö 5.6  
Herbizidfreies Braunschweig Antrag der BIBS-Fraktion
17-04455  
Ö 5.7  
Resolution: Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter weiterentwickeln Antrag der SPD-Fraktion
17-04457  
Ö 5.7.1  
Änderungsantrag zur Resolution 17-04457 Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter weiterentwickeln Änderungsantrag der CDU-Fraktion
17-04533  
Ö 5.7.2  
Änderungsantrag zur Resolution 17-04457 "Interkommunales Gewerbe-/ Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter weiterentwickeln" (VA-Beschluss vom 09.05.2017) Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
17-04588  
Ö 5.7.3  
Änderungsantrag zu TOP 5.7: Resolution 17-04457 Interkommunales Gewerbegebiet Stiddien-Beddien Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Enthält Anlagen
17-04592  
Ö 5.7.4  
Änderungsantrag zur Vorlage 17-04533, Resolution zur Nutzung des interkommunalen Gewerbegebietes BS-SZ: Änderungsantrag der AfD-Fraktion
17-04593  
Ö 6  
Ausschüsse des Rates - Umbesetzung und Ergänzung der Besetzung
17-04488  
Ö 7  
Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis
17-04228  
Ö 8  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
17-04298  
Ö 9  
Haushaltsvollzug 2017 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
17-04392  
Ö 10  
Kindergarten Lehndorf - kurze Wege für kurze Beine Antrag der Fraktion Die Linke.
17-03848  
Ö 11  
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2017/2018
Enthält Anlagen
17-04154  
Ö 11.1  
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2017/2018
Enthält Anlagen
17-04154-01  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

1.      Der Betrieb der städt. Kindertagesstätte Lehndorf wird zum 31. Juli 2017 eingestellt.

 

2.      Den in den Anlagen A und B dargestellten Angebotsanpassungen zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2017/2018 wird zugestimmt. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

 

3.      Aufgrund der zum Schuljahr 2017/2018 sprunghaft gestiegenen Bedarfe in der Schulkindbetreuung werden ergänzend zu den in Anlage B zur Umsetzung vorgeschlagenen 100 Plätzen weitere 116 zusätzliche Betreuungsplätze eingerichtet. Für die Finanzierung werden 2017 Haushaltsmittel aus dem Haushaltsjahr 2016 eingesetzt, die übertragen werden können. Ab dem Haushaltsjahr 2018 ist der Teilhaushalt des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie entsprechend zu verstärken.

 

4.      Die Verwaltung wird ermächtigt, die Angebotsanpassungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sowie eventuell noch darüber hinaus erforderliche Gruppenveränderungen kostenneutral umzusetzen.

 

5.      Stellen sich zu Beginn des neuen Kindergarten- bzw. Schuljahres derzeit noch nicht erkennbare Änderungen in der Belegungssituation dar, so sollen Angebotsanpassungen kostenneutral im lfd. Kindergarten- bzw. Schuljahr 2017/2018 im Einvernehmen mit dem Träger realisiert werden. Der Jugendhilfeausschuss wird im 4. Quartal 2017 über die vorgenommenen Änderungen unterrichtet.

 

6.      Angebotsanpassungen in städtischen Kindertagesstätten und Schulkindbetreuungseinrichtungen haben Auswirkungen auf den jeweiligen Personal- und Stellenbedarf. Die Stellenanpassungen werden im Rahmen des Stellenplanverfahrens berücksichtigt. Die Finanzierung erfolgt aus den im Budget zur Verfügung stehenden Sachmitteln.

 

7.      Die Verwaltung führt Gespräche mit dem Träger Fröbel gGmbH-Betriebskita SieKids Ackermäuse und berichtet über die Ergebnisse und wird einen Beschlussvorschlag unterbreiten.

 

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 09.05.2017    TOP: N 21.1
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 16.05.2017    TOP: Ö 11.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

1.Der Betrieb der städt. Kindertagesstätte Lehndorf wird zum 31. Juli 2017 eingestellt.

 

2.Den in den Anlagen A und B dargestellten Angebotsanpassungen zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2017/2018 wird zugestimmt. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

 

3.Aufgrund der zum Schuljahr 2017/2018 sprunghaft gestiegenen Bedarfe in der Schulkindbetreuung werden ergänzend zu den in Anlage B zur Umsetzung vorgeschlagenen 100 Plätzen weitere 116 zusätzliche Betreuungsplätze eingerichtet. Für die Finanzierung werden 2017 Haushaltsmittel aus dem Haushaltsjahr 2016 eingesetzt, die übertragen werden können. Ab dem Haushaltsjahr 2018 ist der Teilhaushalt des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie entsprechend zu verstärken.

 

4.Die Verwaltung wird ermächtigt, die Angebotsanpassungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sowie eventuell noch darüber hinaus erforderliche Gruppenveränderungen kostenneutral umzusetzen.

 

5.Stellen sich zu Beginn des neuen Kindergarten- bzw. Schuljahres derzeit noch nicht erkennbare Änderungen in der Belegungssituation dar, so sollen Angebotsanpassungen kostenneutral im lfd. Kindergarten- bzw. Schuljahr 2017/2018 im Einvernehmen mit dem Träger realisiert werden. Der Jugendhilfeausschuss wird im 4. Quartal 2017 über die vorgenommenen Änderungen unterrichtet.

 

6.Angebotsanpassungen in städtischen Kindertagesstätten und Schulkindbetreuungseinrichtungen haben Auswirkungen auf den jeweiligen Personal- und Stellenbedarf. Die Stellenanpassungen werden im Rahmen des Stellenplanverfahrens berücksichtigt. Die Finanzierung erfolgt aus den im Budget zur Verfügung stehenden Sachmitteln.

 

7.Die Verwaltung führt Gespräche mit dem Träger Fröbel gGmbH-Betriebskita SieKids Ackermäuse und berichtet über die Ergebnisse und wird einen Beschlussvorschlag unterbreiten.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern:

 

Ziffer 1:   bei 6 Gegenstimmen beschlossen

Ziffer 2:   bei 3 Gegenstimmen beschlossen

Ziffer 3:   einstimmig beschlossen

Ziffer 4:   bei 3 Enthaltungen beschlossen

Ziffer 5:   einstimmig beschlossen

Ziffer 6:   einstimmig beschlossen

Ziffer 7:   einstimmig beschlossen

Ö 12  
"Soziale Stadt - Donauviertel" - Vergabeverfahren Quartiersmanagement und Sanierungsträger
17-04255  
Ö 13  
Siebente Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung)
Enthält Anlagen
16-03434  
Ö 13.1  
Änderungsantrag Vorlage - 16-03434, Siebente Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung) Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
17-04529  
Ö 13.2  
Änderungsantrag zu Vorlage 16-03434, siebente Änderung der Sondernutzungssatzung Änderungsantrag der AfD-Fraktion
17-04595  
Ö 14  
Veränderungssperre "Celler Straße/Neustadtring", NP 46 Stadtgebiet zwischen Celler Straße, Eichtalstraße, Kreuzkampstraße, Lenaustraße und Neustadtring Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
17-04030  
Ö 15  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Heinrich-der-Löwe-Kaserne", AW 100 Stadtgebiet zwischen der BAB A39, der Straße Erzberg, Braunschweiger Straße und Rautheimer Straße (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Gemarkung Bevenrode Flur 5 Flurstücke 134/6, 134/7 und 189/2 (Geltungsbereich B) und Flurstück 134/4 (Geltungsbereich C) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
17-04277  
Ö 15.1  
Bebauungsplan AW 100 "Heinrich-der-Löwe-Kaserne" Verhältnis bestehende und neu zu pflanzende Bäume (Mitteilung der Verwaltung)
17-04617  
Ö 16  
Anfragen    
Ö 16.1  
Sinnvolle Verknüpfungspunkte zwischen Radverkehr und ÖPNV schaffen Anfrage der SPD-Fraktion
17-04490  
Ö 16.1.1  
Sinnvolle Verknüpfungspunkte zwischen Radverkehr und ÖPNV schaffen
17-04490-01  
Ö 16.2  
Entwicklung des Fahrradtourismus in Braunschweig Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
17-04491  
Ö 16.2.1  
Entwicklung des Fahrradtourismus in Braunschweig
17-04491-01  
Ö 16.3  
Kein Atommüll ins Gewerbegebiet Timmerlah-Geitelde-Stiddien? Anfrage der BIBS-Fraktion
17-04492  
Ö 16.3.1  
Kein Atommüll ins Gewerbegebiet Timmerlah-Geitelde-Stiddien?
17-04492-01  
Ö 16.4  
Erhalt der Kleingartenanlagen Anfrage der Fraktion Die Linke.
17-04489  
Ö 16.4.1  
Erhalt der Kleingartenanlagen
17-04489-01  
Ö 16.5  
Fehlbedarf an Grünflächen in Braunschweig? Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
17-04493  
Ö 16.5.1  
Fehlbedarf an Grünflächen in Braunschweig?
Enthält Anlagen
17-04493-01  
Ö 16.6  
Baum- und Umweltschutz bei Bauprojekten Anfrage der BIBS-Fraktion
17-04487  
Ö 16.6.1  
Baum- und Umweltschutz bei Bauprojekten
17-04487-01  
Ö 16.7  
Nutzung des Flughafens in Waggum Anfrage der BIBS-Fraktion
17-04494  
Ö 16.7.1  
Nutzung des Flughafens in Waggum
17-04494-01