Menü und Suche

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 07.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:05 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Hinweis zu Ratsanträgen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 26.09.2017
SI/2017/433  
Ö 3  
Mitteilungen    
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Grundlagen- und Machbarkeitsstudie: Fahrscheinfreier ÖPNV in Braunschweig Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
17-05375  
Ö 4.2  
Schmerzzentrum wieder in Betrieb nehmen Antrag der AfD-Fraktion
17-05511  
Ö 4.3  
Erweiterung der Lärmschutzkommission um Fachexpertinnen und -experten Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BIBS
17-05620  
Ö 4.3.1  
Erweiterung der Lärmschutzkommission um Fachexpertinnen und -experten Stellungnahme der Verwaltung
17-05620-01  
Ö 4.4  
Zusätzliche Ratssitzung Antrag der AfD-Fraktion
17-05686  
Ö 4.5  
Schützenswerte Tiere im Holzmoor Antrag der BIBS-Fraktion
17-05683  
Ö 5  
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
17-05446  
Ö 6  
Besetzung der Ausschüsse - Benennung von Stellvertreterinnen und Stellvertretern - Bürgermitglied im Planungs- und Umweltauschuss
17-05672  
Ö 7  
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
17-05478  
Ö 8  
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Marktverkehr in der Stadt Braunschweig (Marktgebührenordnung)
17-05309  
Ö 9  
Änderung der Entgeltordnung über die Tierkörpersammelstelle Braunschweig
17-05439  
Ö 10  
Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans
17-05566  
Ö 11  
Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 • Stufe 1 - Grundsatzentscheidung zur Festlegung der im weiteren Verfahren zugrunde zu legenden Handlungsoption nach dem Ergebnis der Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichenHandlungsmöglichkeiten • Vorvertrag über die zukünftige Ausrichtung von BS|Energy
17-05627  
Ö 11.1  
Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 • Stufe 1 - Grundsatzentscheidung zur Festlegung der im weiteren Verfahren zugrunde zu legenden Handlungsoption nach dem Ergebnis der Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten • Vorvertrag über die zukünftige Ausrichtung von BS|Energy
17-05627-01  
Ö 11.2  
Änderungsantrag zu den Vorlagen "Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021..." Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
17-05761  
Ö 11.2.1  
Änderungsantrag zu den Vorlagen "Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021..." Stellungnahme der Verwaltung
17-05761-01  
Ö 11.3  
Änderungsantrag zu den Beschlussvorlagen 17-05627 und 17-05628 Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 • Stufe 1 - Grundsatzentscheidung zur Festlegung der im weiteren Verfahren zugrunde zu legenden Handlungsoption nach dem Ergebnis der Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten • Vorvertrag über die zukünftige Ausrichtung von BS|Energy Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
17-05780  
Ö 11.4  
Änderungsantrag 2 zu den Beschlussvorlagen 17-05627 und 17-05628 Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 • Stufe 1 - Grundsatzentscheidung zur Festlegung der im weiteren Verfahren zugrunde zu legenden Handlungsoption nach dem Ergebnis der Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten • Vorvertrag über die zukünftige Ausrichtung von BS|Energy Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
17-05781  
Ö 11.5  
Änderungsantrag zu den Vorlagen "Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021..." Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
17-05779  
Ö 12  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
17-05468  
Ö 13  
Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung)
17-05426  
Ö 14  
Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
17-05423  
Ö 15  
Siebzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
17-05435  
Ö 16  
Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig Ausbau der Kinderbetreuungsplätze
17-04871  
Ö 17  
Schulentwicklungsplan für die allgemein bildenden Schulen (SEP): Teil I zu weiterführenden Schulen und Grundschulen
17-05461  
Ö 17.1  
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 17-05461 Schulentwicklungsplan für die allgemein bildenden Schulen (SEP): Teil I zu weiterführenden Schulen und Grundschulen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
17-05690  
Ö 18  
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig; Teil 1
17-05474  
Ö 19  
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Freier Träger in Braunschweig; Teil 2
17-05473  
Ö 20  
Umsetzung und Finanzierung des Innovationsinkubators Braunschweig
17-05564  
Ö 20.1  
Umsetzung und Finanzierung des Innovationsinkubators Braunschweig
17-05564-01  
Ö 21  
Bebauungsplan "Gieselweg/Harxbütteler Straße - neu", TH 24; Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße Aufstellungsbeschluss
17-05281  
Ö 21.1  
Änderungsantrag zu 17-05281: Bebauungsplan "Gieselweg/Harxbütteler Straße - neu", TH 24; Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße Aufstellungsbeschluss Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, BIBS, Die Linke. und der Gruppe Die Fraktion P²
17-05701  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag unverändert: "Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gieselweg/Harxbütteler Straße – neu“, TH 24, beschlossen.“

 

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Di, 24.10.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag unverändert: "Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gieselweg/Harxbütteler Straße - neu“, TH 24, beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

 

Über die einzelnen Punkte des Änderungsantrages wurde wie folgt getrennt abgestimmt:

 

  1. Streichung folgender Absätze aus der Vorlage 17-05281:

 

- Unwirksamkeit des Bebauungsplans „Gieselweg/ Harxbütteler Straße“, TH 22

 

Das OVG hat in seiner Entscheidung die Frage offengelassen, ob es überhaupt ein städtebaulich legitimes Ziel der Stadt Braunschweig sein kann, durch Bauleitplanung eine Strahlenexposition der Wohnbevölkerung unterhalb der Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung weiter zu reduzieren. Es macht in der Begründung deutlich, dass der Bereich des städtebaulich allenfalls regelungsfähigen Restrisikos ausgesprochen schmal sei, da das Vorsorgeprinzip bereits die Strahlenschutzverordnung nachhaltig präge und auch unterhalb der darin genannten Grenzwerte ein behördliches Handeln erlaube. Aus den vom Land erhobenen Messwerten ließe sich ein Gefährdungspotenzial nicht feststellen.

 

Die Verwaltung hatte im Nachgang zu dem Urteil den beauftragten Rechtsanwalt um eine Einschätzung gebeten, inwieweit der grundsätzliche Ausschluss von Betrieben nach der Strahlenschutzverordnung rechtssicher aufrechterhalten werden kann. Herr Dr. Schiller hat erläutert, dass, selbst wenn man davon ausginge, dass der Ausschluss von Betrieben nach der Strahlenschutzverordnung ein legitimes städtebauliches Ziel sein könne, dies in einem neuen Bebauungsplan abwägungsfehlerfrei nur dann möglich sei, wenn sich die Beschränkungen im engen Rahmen halten. Die ansässigen Betriebe seien aber nach dem Duktus des Urteils von Beschränkungen auszunehmen.

 

Aus Sicht der Verwaltung sind damit die Möglichkeiten der kommunalen Planung in Bezug auf die Strahlenschutzbetriebe ausgeschöpft. Es wird empfohlen, im neuen Bebauungsplan auf die Regelungen zum Strahlenschutz zu verzichten. Die auch vom Gericht genannten Möglichkeiten des behördlichen Handelns konzentrieren sich damit auf das Umweltministerium als Genehmigungsbehörde, um sowohl die Einhaltung der Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung als auch die Umsetzung des Vorsorgeprinzips sicherzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 dagegen: 0Enthaltung: 1

 

 

  1. Streichung folgender Absätze aus der Vorlage 17-05281:

 

- Urteil des OVG

 

Das OVG hat darüber einzelne Festsetzungen des Bebauungsplans TH 22 gerügt. Es seien die zahlreichen Teilregelungen zu Lasten der ansässigen Unternehmen nicht ausreichend ins Verhältnis gesetzt zu den geringen Vorteilen, die die Stadt mit den Festsetzungen erreichen könne. Dadurch richte sich die Abwägung zu sehr gegen die ansässigen Unternehmen. Die Urteilsgründe im Einzelnen wurden dem Rat mit Vorlage 17-03849 mitgeteilt.

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gute Chancen, dies zu beheben. Im Planverfahren wird überprüft, inwieweit durch einen erweiterten Flächenzuschnitt der Gewerbeflächen den Bedenken des OVG entsprochen werden kann. Ebenso wird die Notwendigkeit einer öffentlichen Erschließung über den Gieselweg, wie sie noch im Bebauungsplan TH 18 vorgesehen ist, überprüft. Das neue Planverfahren wird zudem prüfen, inwieweit eine Anbindung des Standortes an das Gewerbegebiet Waller See möglich ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 dagegen: 1Enthaltungen: 0

 

 

  1. Streichung folgender tze aus der Vorlage 17-05281:

 

- Planungsziele
 

Aufgrund des rechtlichen Risikos bei Beihaltung eines über die Strahlenschutzverordnung hinausgehenden Vorsorgeprinzips werden die Regelungen zum Strahlenschutz nicht weiterverfolgt. Die übrigen bisherigen Planungsziele gelten fort.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2dagegen: 8Enthaltungen: 3

 

 

  1. Eingung folgenden Satzes in die Vorlage 17-05281:

 

- Planungsziele

 

Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich erzielten Abstimmungen hält es die Verwaltung für gerechtfertigt, einen neuen Bebauungsplan für das Plangebiet aufzustellen.

Mit dem Bebauungsplan soll ein verträglicheres Nebeneinander zwischen gewerblicher Nutzung und benachbarter Wohnbebauung sichergestellt werden. Hierbei ist die Nähe zu Schulen, Kita, Jugendzentrum und Wohnbebauung zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 dagegen: 1Enthaltungen: 0

 

 

  1. Einfügung folgenden Halbsatzes in die Vorlage 17-05281:

 

- Planungsziele

 

Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich erzielten Abstimmungen hält es die Verwaltung für gerechtfertigt, einen neuen Bebauungsplan für das Plangebiet aufzustellen.

Mit dem Bebauungsplan soll ein verträglicheres Nebeneinander zwischen gewerblicher Nutzung und benachbarter Wohnbebauung sichergestellt werden. Hierbei ist die Nähe zu Schulen, Kita, Jugendzentrum und Wohnbebauung zu berücksichtigen.

 

Dazu soll neben anderen Maßnahmen der Gewerbestandort in seiner Ausdehnung räumlich begrenzt und die Zulässigkeit anderer störender Nutzungen neu geregelt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 dagegen: 1Enthaltungen: 0

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Mi, 01.11.2017    STATUS: nichtöffentlich   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 07.11.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

Beschlussvorschlag unverändert: "Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gieselweg/Harxbütteler Straße - neu", TH 24, beschlossen."

 

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung über einzelne Passagen des Sachverhaltes:

 

1. Text unter der ÜberschriftUnwirksamkeit des Bebauungsplans“  vonDas OVG hat in seiner Entscheidung …“ bis „… als auch die Umsetzung des Vorsorgeprinzips sicherzustellen“ streichen;

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen beschlossen

 

 

2. Überschrift und Text unterUrteil des OVG“ streichen;

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegesntimme und 3 Enthaltungen beschlossen

 

3. unter der ÜberschriftPlanungsziele“ tzeAufgrund des

rechtlichen Risikos bei Beibehaltung eines über die Strahlenschutzverordnung hinausgehenden Vorsorgeprinzips werden die Regelungen zum Strahlenschutz nicht weiterverfolgt. Die übrigen Planungsziele gelten fort“ streichen;

 

Abstimmmungsergebnis: bei Fürstimmen abgelehnt

 

 

4. unter der ÜberschriftPlanungsziele“ neuen SatzHierbei ist die Nähe zu Schulen, Kita, Jugendzentrum und Wohnbebauung zu berücksichtigen“ eingefügten;

Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen

 

 

5. unter der ÜberschriftPlanungsziele“ im nächsten Absatz den ersten Satz durch die unterstrichenen Worte ergänzen: „Dazu soll   neben anderen Maßnahmen   der Gewerbestandort in seiner Ausdehnung räumlich begrenzt und die Zulässigkeit anderer störender Nutzungen neu geregelt werden.“

Abstimmungsergebnis: bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen

 

Ö 21.2  
Änderungsantrag zu 17-05281: Bebauungsplan "Gieselweg/Harxbütteler Straße - neu", TH 24; Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße Aufstellungsbeschluss Stellungnahme der Verwaltung
17-05701-01  
Ö 21.3  
Änderungsantrag zu 17-05281: Bebauungsplan "Gieselweg/Harxbütteler Straße - neu", TH 24; Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße Aufstellungsbeschluss
17-05785  
Ö 22  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Otto-Bögeholz-Straße", WT 54 Stadtgebiet zwischen Otto-Bögeholz-Straße und Bahnstrecke Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
17-05209  
Ö 23  
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung -
17-05147  
Ö 23.1  
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung -
17-05147-01  
Ö 24     Anträge - Fortsetzung (weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)    
Ö 24.1  
Resolution: Fahrerlaubnisse für Diesel-Fahrzeuge in der Stadt aufrecht erhalten Antrag der AfD-Fraktion
17-05705  
Ö 24.1.1  
Resolution: Fahrerlaubnisse für Diesel-Fahrzeuge in der Stadt aufrecht erhalten Stellungnahme der Verwaltung
17-05705-01  
Ö 25  
Anfragen    
Ö 25.1  
Schäden durch Orkan "Xavier" Anfrage der CDU-Fraktion
17-05718  
Ö 25.1.1  
Schäden durch Orkan "Xavier"
17-05718-01  
Ö 25.2  
Reinigungskosten Rad/Gehwege Eisenbahnüberführung Salzdahlumer Straße Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
17-05713  
Ö 25.2.1  
Reinigungskosten Rad/Gehwege Eisenbahnüberführung Salzdahlumer Straße
17-05713-01  
Ö 25.3  
Energiearmut in Braunschweig Anfrage der Fraktion Die Linke.
17-05715  
Ö 25.3.1  
Energiearmut in Braunschweig
17-05715-01  
Ö 25.4  
Hundewiesen Anfrage der BIBS-Fraktion
17-05723  
Ö 25.4.1  
Hundewiesen
17-05723-01  
Ö 25.5  
Klimaschutz: Senkung von NOx-Werten durch Einsatz von photokatalytischen Bau- und Zusatzstoffen Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
17-05722  
Ö 25.5.1  
Klimaschutz: Senkung von NOx-Werten durch Einsatz von photokatalytischen Bau- und Zusatzstoffen
17-05722-01  
Ö 25.6  
Sachstand neues PPP-Projekt zur Sanierung unserer Schulen Anfrage der CDU-Fraktion
17-05720  
Ö 25.6.1  
Sachstand neues PPP-Projekt zur Sanierung unserer Schulen
17-05720-01  
Ö 25.7  
Beteiligung an Planungsprozessen Anfrage der BIBS-Fraktion
17-05724  
Ö 25.7.1  
Beteiligung an Planungsprozessen
17-05724-01  
Ö 25.8  
Dringlichkeitsanfrage Hochhaus Otto von Guericke Straße - Keine Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke.
17-05778  
Ö 25.8.1  
Dringlichkeitsanfrage Hochhaus Otto von Guericke Straße - Keine Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit
17-05778-01  
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Hinweis zu Ratsanträgen (6 KB)