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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Di, 14.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:12 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.02.2017 (öffentlicher Teil)
SI/2017/469  
   
   
Ö 3  
Mitteilungen    
Ö 3.1  
Bauprogramm 2017
17-03876  
Ö 3.2  
Braunschweig Inklusiv: hier Prüfantrag Öffentliches Behinderten-WC inkl. Pflegeplatz
17-03901  
Ö 3.3  
Mündliche Mitteilungen    
Ö 4  
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung)
Enthält Anlagen
16-03142  
Ö 5  
Erweiterung Feuerwehrhaus Harxbüttel Objekt- und Kostenfeststellungsbeschluss
Enthält Anlagen
17-04022  
Ö 6  
GS Bürgerstraße, Bürgerstraße 2, 38118 Braunschweig Brandschutzmaßnahmen zur Herstellung des zweiten baulichen Rettungsweges Objekt- und Kostenfeststellungsbeschluss
Enthält Anlagen
17-04023  
Ö 7  
Gemeinschaftshaus Brunsviga, Karlstr. 35 Brandschutzmaßnahmen Objekt- und Kostenfeststellungsbeschluss
Enthält Anlagen
17-04025  
Ö 8  
Anträge    
Ö 8.1  
Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag
17-04086  
    VORLAGE
   

Der Rat möge beschließen:

1. Die jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% wird beibehalten und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf einen „Leitwert von 0,9 %“ abgesenkt.

2. Die Nichteinhaltung von Kennzahlen wird nicht akzeptiert.

3. Die jeweiligen Investitionsjahrespläne sind dem Rat vorab zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob es von 2013 – 2017 zu einer Überschreitung der Grenzwerte bei Phosphor gekommen ist und welche Maßnahmen erfolgt sind bzw. erfolgen sollen, um die Einhaltung des Grenzwertes zu erreichen.

5. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob von 2013 – 2017 Maßnahmen gegen die erhebliche Verschlammung der Rieselfelder ergriffen wurden, welche Maßnahmen zukünftig geplant sind und ob die Rieselfelder ihre Funktion überhaupt noch erfüllen. Insbesondere ist darzustellen, ob die in 2017 geplante Entschlammung das Problem nachhaltig löst.

6. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob es durch die Anpassung der Grenzwerte für Cadmium und Quecksilber seit 2015, zu einer Überschreitung der Schwermetallgrenzwerte im Klärschlamm gekommen ist. Falls diese Überschreitungen stattgefunden haben, sind sofort Maßnahmen zu einer Absenkung der Konzentrationen durchzuführen.

7. Die Verwaltung wird gebeten, von der SE/BS zu verlangen, dass der Personalbestand für den Betrieb der Kläranlage, der sich zum Ende des letzten Gutachtens (2012) an der unteren Grenze des nach dem Merkblatt ATV-M 271 ermittelten Bedarfes befand, auf einen Mittelwert angehoben wird.

 

   
    GREMIUM: Bauausschuss     DATUM: Di, 14.03.2017    TOP: Ö 8.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat):

Der Rat möge beschließen:

1. Die jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% wird beibehalten und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf einen „Leitwert von 0,9 %“ abgesenkt.

2. Die Nichteinhaltung von Kennzahlen wird nicht akzeptiert.

3. Die jeweiligen Investitionsjahrespläne sind dem Rat vorab zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob es von 2013 - 2017 zu einer Überschreitung der Grenzwerte bei Phosphor gekommen ist und welche Maßnahmen erfolgt sind bzw. erfolgen sollen, um die Einhaltung des Grenzwertes zu erreichen.

5. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob von 2013 - 2017 Maßnahmen gegen die erhebliche Verschlammung der Rieselfelder ergriffen wurden, welche Maßnahmen zukünftig geplant sind und ob die Rieselfelder ihre Funktion überhaupt noch erfüllen. Insbesondere ist darzustellen, ob die in 2017 geplante Entschlammung das Problem nachhaltig löst.

6. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob es durch die Anpassung der Grenzwerte für Cadmium und Quecksilber seit 2015, zu einer Überschreitung der Schwermetallgrenzwerte im Klärschlamm gekommen ist. Falls diese Überschreitungen stattgefunden haben, sind sofort Maßnahmen zu einer Absenkung der Konzentrationen durchzuführen.

7. Die Verwaltung wird gebeten, von der SE/BS zu verlangen, dass der Personalbestand für den Betrieb der Kläranlage, der sich zum Ende des letzten Gutachtens (2012) an der unteren Grenze des nach dem Merkblatt ATV-M 271 ermittelten Bedarfes befand, auf einen Mittelwert angehoben wird.

 

Abstimmungsergebnis (getrennte Abstimmung):

 

zu 1. und 2.:     2 / 8 / 1

 

zu 3. bis 6.:      - für erledigt erklärt -

                         aufgrund Verwaltungshandeln (TOP 8.1.1 - Mitteilung 17-04086-01)

 

(Abstimmung über den mündlichen Antrag auf Erledigungserklärung 9 / 2 / 0)

 

zu 7.:                2 / 9 / 0

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 21.03.2017    TOP: N 23.2
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 28.03.2017    TOP: Ö 5.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

Ergebnis:

Der Antrag 17-04086 wurde durch den Änderungsantrag 17-04237 ersetzt.

Ö 8.1.1  
Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag
17-04086-01  
Ö 9  
Anfragen    
Ö 9.1  
Gefahren für Radfahrer auf der Straße Wiesental
Enthält Anlagen
17-04119  
Ö 9.1.1  
Gefahren für Radfahrer auf der Straße Wiesental
17-04119-01  
Ö 9.2  
Neubau für die Sportanlage Waggum
17-04089  
Ö 9.3  
Mündliche Anfragen