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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Finanz- und Personalausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
Gremium: Finanz- und Personalausschuss
Datum: Do, 16.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:35 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 9     Eröffnung des öffentlichen Teils (Personal)    
Ö 10  
Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 31.01.2017
SI/2017/210  
Ö 11     Mitteilungen (Personal)    
Ö 11.1  
Leistungsorientierte Bezahlung an Beamtinnen und Beamte
17-04128  
Ö 11.2  
Mündliche Mitteilung: Nachbesetzung der Stelle der Fachbereichsleitung 37 Feuerwehr    
Ö 12  
Anträge (Personal)    
Ö 13  
Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr
Enthält Anlagen
17-04046  
Ö 14  
Berufung einer Ortsbrandmeisterin, von drei Ortsbrandmeistern und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
17-03886  
Ö 15     Anfragen (Personal)    
Ö 15.1  
Einführung des neuen ePasses zum 1. März 2017 Anfrage der Fraktion CDU
17-04133  
Ö 15.1.1  
Einführung des neuen ePasses zum 1. März 2017
17-04133-01  
Ö 16     Eröffnung des öffentlichen Teils (Finanzen)    
Ö 17     Mitteilungen (Finanzen)    
Ö 17.1  
Stadt Braunschweig Beteiligungs-GmbH (SBBG) - Jahresabschluss 2016 Mehrbedarf in Höhe von 772.521,69 €
17-04101  
Ö 17.2  
Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019
17-04062  
Ö 18  
Anträge (Finanzen)    
Ö 19  
Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren
17-03606  
Ö 19.1  
Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren
17-03606-01  
Ö 19.2  
Änderungsantrag Vorlage - 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren Antrag der Fraktion DIE LINKE.
17-04182  
    VORLAGE
   

Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen ergänzt:

1. Um das neue Beteiligungsportal in der Bevölkerung bekannt zu machen, betreibt die Verwaltung regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit.

 

2. Alle bei der Ideenbörse eingehenden Ideen und Vorschläge werden von der Verwaltung in regelmäßigen Abständen (alle drei Monate) den Gremien (Fachausschüsse/ Bezirksräte) zur Kenntnis gegeben mit der entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung an die Einreicherinnen und Einreicher.

 

3. Finanzwirksame Anträge müssen von 75 Personen unterstützt werden, um in den Gremienlauf eingespeist zu werden.

 

4. Neben dem Internet werden wie beim bisherigen Bürgerhaushalt in öffentlichen Einrichtungen Karten vorgehalten, die eine Einreichung auf postalischen Weg ermöglichen.

 

   
    GREMIUM: Finanz- und Personalausschuss     DATUM: Do, 16.03.2017    TOP: Ö 19.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Beschluss:

 

Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen ergänzt:

1. Um das neue Beteiligungsportal in der Bevölkerung bekannt zu machen, betreibt die Verwaltung regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit.

 

2. Alle bei der Ideenbörse eingehenden Ideen und Vorschläge werden von der Verwaltung in regelmäßigen Abständen (alle drei Monate) den Gremien (Fachausschüsse/ Bezirksräte) zur Kenntnis gegeben mit der entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung an die Einreicherinnen und Einreicher.

 

3. Finanzwirksame Anträge müssen von 75 Personen unterstützt werden, um in den Gremienlauf eingespeist zu werden.

 

4. Neben dem Internet werden wie beim bisherigen Bürgerhaushalt in öffentlichen Einrichtungen Karten vorgehalten, die eine Einreichung auf postalischen Weg ermöglichen.

Ergebnis:Passiert (12 / 0 / 0)

 

Der Ausschuss hat die Vorlagen der Verwaltung 17-03606 und 17-03606-01 sowie die Änderungsanträge 17-04182 und 17-04209 gemeinsam abgestimmt.

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 21.03.2017    TOP: N 28.2
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 28.03.2017    TOP: Ö 9.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen ergänzt:

 

1. Um das neue Beteiligungsportal in der Bevölkerung bekannt zu machen, betreibt die Verwaltung regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit.

 

2. Alle bei der Ideenbörse eingehenden Ideen und Vorschläge werden von der Verwaltung in regelmäßigen Abständen (alle drei Monate) den Gremien (Fachausschüsse/ Bezirksräte) zur Kenntnis gegeben mit der entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung an die Einreicherinnen und Einreicher.

 

3. Finanzwirksame Anträge müssen von 75 Personen unterstützt werden, um in den Gremienlauf eingespeist zu werden.

 

4. Neben dem Internet werden wie beim bisherigen Bürgerhaushalt in öffentlichen Einrichtungen Karten vorgehalten, die eine Einreichung auf postalischen Weg ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen und Enthaltungen abgelehnt

Ö 19.3  
Änderungsantrag zu Vorlage - 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren Antrag der Fraktion P²
17-04209  
Ö 20  
Braunschweig Stadtmarketing GmbH Jahresabschluss 2016
Enthält Anlagen
17-03977  
Ö 21  
Braunschweig Stadtmarketing GmbH Jahresabschluss 2016 Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
17-03978  
Ö 22  
Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH und Braunschweig Stadtmarketing GmbH; Änderung der gesellschaftsvertraglichen Regelungen zum Aufsichtsratsvorsitz
Enthält Anlagen
17-03891  
Ö 23  
Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH Betrauung
Enthält Anlagen
17-03919  
Ö 24  
Beteiligung an der neu aufgestellten Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD)
Enthält Anlagen
17-03981  
Ö 25  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 100 € bis 2.000 €
Enthält Anlagen
17-03920  
Ö 26  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
17-03921  
Ö 27  
Annahme eines Erbbaurechts zur Ermöglichung des Neubaus der Kindertagesstätte Schwedenheim Hugo-Luther-Straße 60
Enthält Anlagen
17-03908  
Ö 27.1  
Annahme eines Erbbaurechts zur Ermöglichung des Neubaus der Kindertagesstätte Schwedenheim Hugo-Luther-Straße 60
17-03908-01  
Ö 28  
I. Vermietung der als Flüchtlingsunterkünfte konzipierten Standorte Biberweg und Mendelssohnstraße an das Studentenwerk OstNiedersachsen II. Abschluss von Verwalterverträgen für die Standorte Hondelage und Lamme mit der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig
17-04161  
Ö 29     Anfragen (Finanzen)    
Ö 29.1  
Überfliegen des Betriebs in Thune am Mittellandkanal im Geltungsbereich des Bebauungsplans "TH 22" Anfrage der Fraktion BIBS
17-03805  
Ö 29.1.1  
Überfliegen des Betriebs in Thune am Mittellandkanal im Geltungsbereich des Bebauungsplans "TH 22"
17-03805-01  
Ö 29.2  
Umsetzung des Ratsbeschlusses "Verzicht auf Atomstrom in BS" Anfrage der Fraktion BIBS
17-04132  
Ö 29.2.1  
Umsetzung des Ratsbeschlusses "Verzicht auf Atomstrom in BS"
17-04132-01  
Ö 29.3  
Wasserwelt: Besucherzahlen Anfrage der Fraktion P²
17-04044  
Ö 29.3.1  
Wasserwelt: Besucherzahlen
17-04044-01