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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Do, 01.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: FB Kinder, Jugend, Familie, Großer Saal
Ort: Eiermarkt 4-5, 38100 Braunschweig

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 1.1  
Beschlussfassung über die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages -Zusätzliche Plätze für Schulkindbetreuung- 17-04744 in die Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 06.04.2017
SI/2017/480  
Ö 3  
Mitteilungen    
Ö 3.1  
Auslastungssituation im Krippen-, Kindergarten- und Schulkindbereich 1. Quartal 2017
Enthält Anlagen
17-04505  
Ö 3.2  
Enthält Anlagen
Rahmenhandlungskonzept Kommunale Schulsozialarbeit
Enthält Anlagen
17-04590  
Ö 3.3  
Neufassung der Entgelttarife für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung und für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig ab 1. August 2016 - Erste Ergebnisse
17-04704  
Ö 4  
Anträge    
Ö 4.1  
Kein Kind ohne Mittagessen!
17-04554  
Ö 4.2  
Änderung der Kriterien für die Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen - "Großtagespflege"
17-04666  
Ö 4.3  
Dringlichkeitsantrag: Zusätzliche Plätze für Schulkindbetreuung
17-04744  
Ö 5  
Änderung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig - Kindertagesstätten-AVB - in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 27. Mai 2014
17-04175  
    VORLAGE
   

Beschluss:


Die Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig
– Kindertagesstätten-AVB – in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 27. Mai 2014 werden wie folgt geändert:

 

  1. § 4 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

    Die Erziehungsberechtigten müssen rechtzeitig vor Aufnahme des Kindes


a) den unterschriebenen Aufnahmeantrag,
b) einen Nachweis über die erfolgte Impfberatung (Impfpass, Vorsorgeuntersuchungsheft, ärztliche Bescheinigung),
c) die für die Ermittlung des Kindertagesstätten-Entgelts erforderlichen Unterlagen,
d) die Ermächtigung zum Einzug im Lastschrifteinzugsverfahren
vorlegen.
 

  1. § 8 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

    (1) Die Kindertagesstätten werden in der Regel

    - während der Sommerferien für die Dauer von drei Wochen,
    - an den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr und
    - für bis zu vier Tage im Jahr für Zwecke der Aus- und Fortbildung
    geschlossen.

    Die Schließungstermine werden den Erziehungsberechtigten rechtzeitig bekanntgegeben.


 

 

   
    GREMIUM: Jugendhilfeausschuss     DATUM: Do, 01.06.2017    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

Die Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig

- Kindertagesstätten-AVB - in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 27. Mai 2014 werden wie folgt geändert:

 

1.§ 4 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

 

Die Erziehungsberechtigten müssen rechtzeitig vor Aufnahme des Kindes

 

a) den unterschriebenen Aufnahmeantrag,

b) einen Nachweis über die erfolgte Impfberatung (Impfpass, Vorsorgeuntersuchungsheft, ärztliche Bescheinigung),

c) die für die Ermittlung des Kindertagesstätten-Entgelts erforderlichen Unterlagen,

d) die Ermächtigung zum Einzug im Lastschrifteinzugsverfahren

vorlegen.

 

2.§ 8 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

 

(1) Die Kindertagesstätten werden in der Regel

 

- während der Sommerferien für die Dauer von drei Wochen,

- an den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr und

- für bis zu vier Tage im Jahr für Zwecke der Aus- und Fortbildung

geschlossen.

 

Die Schließungstermine werden den Erziehungsberechtigten rechtzeitig bekanntgegeben.

Getrennte Abstimmung:

 

Abstimmungsergebnis zu 1: ja: 14  nein: 0  Enthaltung: 0

Abstimmungsergebnis zu 2: ja: 10  nein: 0  Enthaltung: 4

 

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 13.06.2017    TOP: N 28
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 20.06.2017    TOP: Ö 19
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Die Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig

- Kindertagesstätten-AVB - in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 27. Mai 2014 werden wie folgt geändert:

 

1.§ 4 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

 

Die Erziehungsberechtigten müssen rechtzeitig vor Aufnahme des Kindes

a) den unterschriebenen Aufnahmeantrag,

b) einen Nachweis über die erfolgte Impfberatung (Impfpass, Vorsorgeuntersuchungsheft, ärztliche Bescheinigung),

c) die für die Ermittlung des Kindertagesstätten-Entgelts erforderlichen Unterlagen,

d) die Ermächtigung zum Einzug im Lastschrifteinzugsverfahren

vorlegen.

 

2.§ 8 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

 

(1) Die Kindertagesstätten werden in der Regel

 

- während der Sommerferien für die Dauer von drei Wochen,

- an den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr und

- für bis zu vier Tage im Jahr für Zwecke der Aus- und Fortbildung

geschlossen.

 

Die Schließungstermine werden den Erziehungsberechtigten rechtzeitig bekanntgegeben.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung der beiden Ziffern:

Ziffer 1: einstimmig beschlossen

Ziffer 2: bei Enthaltungen beschlossen

Ö 6  
Sanierungsmaßnahmen für Kindertagesstätten der freien Träger der Jugendhilfe 2017 Zuwendungen aus Haushaltsmitteln der Stadt Braunschweig Kindertagesstätten des Ev.-luth. Kirchenverbandes Braunschweig
17-04368  
Ö 7  
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2017/2018 Angebotsstruktur in der Betriebskita SieKids Ackermäuse (Siemens)
17-04527  
Ö 8  
Erstellung des Schulentwicklungsplans für die allgemein bildenden Schulen: Vorgehensweise und Partizipationsprozess
Enthält Anlagen
17-04534  
Ö 8.1  
Erstellung des Schulentwicklungsplans für die allgemein bildenden Schulen: Vorgehensweise und Partizipationsprozess
17-04534-01  
Ö 9  
Vorstellung der Arbeit der Koordinierungsstelle Schulverweigerung - Die 2. Chance    
Ö 10  
Vorstellung des Projektes "Communities That Care (CTC)"    
Ö 11  
Anfragen    
Ö 11.1  
Zusammensetzung des Jugendhilfe-Ausschusses
17-04310  
Ö 11.1.1  
Zusammensetzung des Jugendhilfe-Ausschusses
17-04310-01  
Ö 11.2  
Ganztagsgruppen in Kitas
17-04626  
Ö 11.2.1  
Ganztagsgruppen in Kitas
17-04626-01  
Ö 11.3  
Nachnutzung der Gebäude BBS V Abt. Böcklinstraße
17-04633  
Ö 11.3.1  
Nachnutzung der Gebäude BBS V Abt. Böcklinstraße
17-04633-01