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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Finanz- und Personalausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
Gremium: Finanz- und Personalausschuss
Datum: Do, 10.08.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 13     Eröffnung des öffentlichen Teils (Personal)    
Ö 14  
Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 09.06.2017
SI/2017/499  
Ö 15     Mitteilungen (Personal)    
Ö 15.1  
Personalkostenhochrechnung Juni 2017
Enthält Anlagen
17-04879  
Ö 15.2  
Mündliche Mitteilung: Umsetzung der Einsparung aufgrund des Antrags "Politische Schwerpunktsetzung bei vorsorgeorientierter Haushaltspolitik" (FU 041) zum Haushalt 2017 in den Teilhaushalten Politische Gremien, Verwaltungsführung, Ref. 0150, FB 01, FB 10 und FB 32    
Ö 16     Anträge (Personal)    
Ö 17     Anfragen (Personal)    
Ö 17.1  
Öffnungszeiten Bürgerangelegenheiten Anfrage der FDP-Fraktion
17-04870  
Ö 17.1.1  
Öffnungszeiten Bürgerangelegenheiten
Enthält Anlagen
17-04870-01  
Ö 18     Eröffnung des öffentlichen Teils (Finanzen)    
Ö 19     Mitteilungen (Finanzen)    
Ö 19.1  
Ertragsbericht 1. Halbjahr 2017
Enthält Anlagen
17-04887  
Ö 19.2  
Mündliche Mitteilung: Umsetzung der Einsparung aufgrund des Antrags "Politische Schwerpunktsetzung bei vorsorgeorientierter Haushaltspolitik" (FU 041) zum Haushalt 2017 im Teilhaushalt FB 20    
Ö 20     Anträge (Finanzen)    
Ö 20.1  
Braunschweiger Balkonwettbewerb Antrag der BIBS-Fraktion
17-04950  
Ö 20.2  
Erweiterung Lärmschutzkommission Flughafen Antrag der BIBS-Fraktion
17-04960  
Ö 20.2.1  
Erweiterung Lärmschutzkommission Flughafen Stellungnahme der Verwaltung
Enthält Anlagen
17-04960-01  
Ö 20.3  
Regionaler Vergleich Abfallgebühren Antrag der Fraktion DIE LINKE.
17-04902  
Ö 20.3.1  
Änderungsantrag zum Antrag der Linksfraktion "Regionaler Vergleich der Abfallgebühren", DS 17-04902 Antrag der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN
Enthält Anlagen
17-05071  
Ö 21  
Beschluss über den Jahresabschluss 2015 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gem. §§ 129, 130 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Enthält Anlagen
17-04936  
Ö 22  
Neubau des Führungs- und Lagezentrums der Feuerwehr Braunschweig Vorfestlegung zum Haushalt 2018
17-04911  
Ö 23  
Neubau Wilhelm-Bracke-Gesamtschule und Sanierung der Sporthalle hier: 1. Nachtragsvereinbarung zum Projektvertrag mit der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (NiWo) vom 16. Oktober 2012
Enthält Anlagen
17-04506  
Ö 24  
Übernahme einer Bürgschaft zur Absicherung einer Bundeszuwendung zugunsten der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH
17-04869  
Ö 25  
Braunschweiger Verkehrs-GmbH - Vorziehen von Gleissanierungsmaßnahmen
Enthält Anlagen
17-04889  
Ö 26  
Zuschüsse zur Pflege des baulichen Kulturgutes
17-04830  
Ö 27  
Soziokulturelles Zentrum: Nutzungsvertrag mit KufA e. V.
Enthält Anlagen
17-04841  
Ö 28  
Beschluss über den Jahresabschluss 2015 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Enthält Anlagen
17-04923  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

„1.Nach Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG des Jahresabschlusses 2015 durch den Oberbürgermeister sowie der Jahresabschlüsse 2015 der Sonderrechnungen Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft durch den Finanzdezernenten und des Jahresabschlusses 2015 des Fachbereiches Hochbau und Gebäudemanagement durch den Stadtbaurat und aufgrund des Bestätigungsvermerkes des Rechnungsprüfungsamtes im Schlussbericht für das Haushaltsjahr 2015 wird der Jahresabschluss 2015 beschlossen.

 

 

2. Im Rahmen des Beschlusses über den Jahresabschluss 2015 werden folgende
Genehmigungen erteilt:

 

2.1Der Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 25.796.571,42 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen und dann gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO (zukünftig
§ 24 Abs. 1 KomHKVO) durch die vorhandene Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 99.294.864,08 €.

Der Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 3.259.074,11 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen und dann gemäß § 110 Abs. 7 GemHKVO (zukünftig § 110 Abs. 6 NKomVG) der gemäß § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 86.417.390,57 €.
 

 

2.2Der Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 1.301.690,55 € wird gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO (zukünftig § 24 Abs. 1 KomHKVO) mit dem Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 710.653,43 € verrechnet. Das sich daraus ergebene Ergebnis mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 591.037,12 € wird auf Rechnung der Haushaltsjahres 2016 vorgetragen und durch eine Entnahme aus der vorhandenen Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gedeckt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 876.885,72 €.
 

 

2.3Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 37.428,19 € wird auf die Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen. Der Gesamtüberschuss setzt sich zusammen aus einem Überschuss aus dem Gebührenbereich und einem Fehlbetrag im neutralen Bereich. Der Überschuss im Gebührenbereich in Höhe von 1.588.482,91 € wird dem nach § 54 GemHKVO (zukünftig § 55 KomHKVO) zu bildenden Sonderposten Gebührenausgleich zugeführt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 14.142.662,74 €. Der Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 1.551.054,72 € wird gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO (zukünftig § 24 Abs. 1 KomHKVO) durch die vorhandene Überschussrücklage gedeckt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.055.251,44 €.

Der Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 1.937.123,62 € wird auf die Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen. Ein Betrag in Höhe von 2.029.329,16 € wird aus der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 NKomVG gebildeten Sonstigen Rücklage gedeckt. Daraus ergibt sich insgesamt ein neuer Bestand der Sonstigen Rücklage in Höhe von 3.127.292,09 €. Der verbleibende Überschuss in Höhe von 92.205,54 € wird gemäß § 110 Abs. 7 GemHKVO (zukünftig
§ 110 Abs. 6 NKomVG) der gemäß § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 156.978,46 €.

 

2.4Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Abfallwirtschaft für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 259.014,33 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen. Der Gesamtüberschuss setzt sich zusammen aus einem Überschuss aus dem Gebührenbereich und einem Fehlbetrag im neutralen Bereich. Der Überschuss im Gebührenbereich in Höhe von 592.255,52 € wird dem nach § 54 GemHKVO (zukünftig § 55 KomHKVO) zu bildenden Sonderposten Gebührenausgleich zugeführt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 5.058.447,72 €. Der Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 333.241,19 € wird gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO (zukünftig § 24 Abs. 1 KomHKVO) durch die vorhandene Überschussrücklage gedeckt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 898.912,01 €.

Der Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Abfallwirtschaft für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 13.149,39 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen und dann gemäß § 110 Abs. 7 GemHKVO (zukünftig § 110 Abs. 6 NKomVG) der gemäß § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 88.820,47 €.


 

   
    GREMIUM: Bauausschuss     DATUM: Di, 08.08.2017    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat):

1. Nach Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG des Jahresabschlusses 2015 durch den Oberbürgermeister sowie der Jahresabschlüsse 2015 der Sonderrechnungen Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft durch den Finanzdezernenten und des Jahresabschlusses 2015 des Fachbereiches Hochbau und Gebäudemanagement durch den Stadtbaurat und aufgrund des Bestätigungsvermerkes des Rechnungsprüfungsamtes im Schlussbericht für das Haushaltsjahr 2015 wird der Jahresabschluss 2015 beschlossen.

 

2. Im Rahmen des Beschlusses über den Jahresabschluss 2015 werden folgende Genehmigungen erteilt:

 

2.1. Der Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 25.796.571,42 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen und dann gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO (zukünftig § 24 Abs. 1 KomHKVO) durch die vorhandene Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 99.294.864,08 €.

 

Der Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 3.259.074,11 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen und dann gemäß § 110 Abs. 7 GemHKVO (zukünftig § 110 Abs. 6 NKomVG) der gemäß § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 86.417.390,57 €.

 

2.2. Der Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 1.301.690,55 € wird gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO (zukünftig § 24 Abs. 1 KomHKVO) mit dem Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 710.653,43 € verrechnet. Das sich daraus ergebene Ergebnis mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 591.037,12 € wird auf Rechnung der Haushaltsjahres 2016 vorgetragen und durch eine Entnahme aus der vorhandenen Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gedeckt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 876.885,72 €.

 

2.3. Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 37.428,19 € wird auf die Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen. Der Gesamtüberschuss setzt sich zusammen aus einem Überschuss aus dem Gebührenbereich und einem Fehlbetrag im neutralen Bereich. Der Überschuss im Gebührenbereich in Höhe von 1.588.482,91 € wird dem nach § 54 GemHKVO (zukünftig § 55 KomHKVO) zu bildenden Sonderposten Gebührenausgleich zugeführt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 14.142.662,74 €. Der Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 1.551.054,72 € wird gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO (zukünftig § 24 Abs. 1 KomHKVO) durch die vorhandene Überschussrücklage gedeckt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.055.251,44 €.

 

Der Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 1.937.123,62 € wird auf die Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen. Ein Betrag in Höhe von 2.029.329,16 € wird aus der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 NKomVG gebildeten Sonstigen Rücklage gedeckt. Daraus ergibt sich insgesamt ein neuer Bestand der Sonstigen Rücklage in Höhe von 3.127.292,09 €. Der verbleibende Überschuss in Höhe von 92.205,54 € wird gemäß § 110 Abs. 7 GemHKVO (zukünftig § 110 Abs. 6 NKomVG) der gemäß § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 156.978,46 €.

 

2.4. Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Abfallwirtschaft für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 259.014,33 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen. Der Gesamtüberschuss setzt sich zusammen aus einem Überschuss aus dem Gebührenbereich und einem Fehlbetrag im neutralen Bereich. Der Überschuss im Gebührenbereich in Höhe von 592.255,52 € wird dem nach § 54 GemHKVO (zukünftig § 55 KomHKVO) zu bildenden Sonderposten Gebührenausgleich zugeführt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 5.058.447,72 €. Der Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 333.241,19 € wird gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO (zukünftig § 24 Abs. 1 KomHKVO) durch die vorhandene Überschussrücklage gedeckt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 898.912,01 €.

 

Der Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Abfallwirtschaft für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 13.149,39 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen und dann gemäß § 110 Abs. 7 GemHKVO (zukünftig § 110 Abs. 6 NKomVG) der gemäß § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 88.820,47 €.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

8 / 1 / 2

   
    GREMIUM: Finanz- und Personalausschuss     DATUM: Do, 10.08.2017    TOP: Ö 28
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschluss:

 

„1.Nach Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG des Jahresabschlusses 2015 durch den Oberbürgermeister sowie der Jahresabschlüsse 2015 der Sonderrechnungen Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft durch den Finanzdezernenten und des Jahresabschlusses 2015 des Fachbereiches Hochbau und Gebäudemanagement durch den Stadtbaurat und aufgrund des Bestätigungsvermerkes des Rechnungsprüfungsamtes im Schlussbericht für das Haushaltsjahr 2015 wird der Jahresabschluss 2015 beschlossen.

 

2. Im Rahmen des Beschlusses über den Jahresabschluss 2015 werden folgende

Genehmigungen erteilt:

 

2.1Der Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 25.796.571,42 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen und dann gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO (zukünftig

§ 24 Abs. 1 KomHKVO) durch die vorhandene Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 99.294.864,08 €.

 

Der Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 3.259.074,11 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen und dann gemäß § 110 Abs. 7 GemHKVO (zukünftig § 110 Abs. 6 NKomVG) der gemäß § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 86.417.390,57 €.

 

 

2.2Der Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 1.301.690,55 € wird gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO (zukünftig § 24 Abs. 1 KomHKVO) mit dem Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 710.653,43 € verrechnet. Das sich daraus ergebene Ergebnis mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 591.037,12 € wird auf Rechnung der Haushaltsjahres 2016 vorgetragen und durch eine Entnahme aus der vorhandenen Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gedeckt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 876.885,72 €.

 

 

2.3Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 37.428,19 € wird auf die Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen. Der Gesamtüberschuss setzt sich zusammen aus einem Überschuss aus dem Gebührenbereich und einem Fehlbetrag im neutralen Bereich. Der Überschuss im Gebührenbereich in Höhe von 1.588.482,91 € wird dem nach § 54 GemHKVO (zukünftig § 55 KomHKVO) zu bildenden Sonderposten Gebührenausgleich zugeführt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 14.142.662,74 €. Der Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 1.551.054,72 € wird gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO (zukünftig § 24 Abs. 1 KomHKVO) durch die vorhandene Überschussrücklage gedeckt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.055.251,44 €.

 

Der Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 1.937.123,62 € wird auf die Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen. Ein Betrag in Höhe von 2.029.329,16 € wird aus der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 NKomVG gebildeten Sonstigen Rücklage gedeckt. Daraus ergibt sich insgesamt ein neuer Bestand der Sonstigen Rücklage in Höhe von 3.127.292,09 €. Der verbleibende Überschuss in Höhe von 92.205,54 € wird gemäß § 110 Abs. 7 GemHKVO (zukünftig

§ 110 Abs. 6 NKomVG) der gemäß § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 156.978,46 €.

 

2.4Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Abfallwirtschaft für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 259.014,33 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen. Der Gesamtüberschuss setzt sich zusammen aus einem Überschuss aus dem Gebührenbereich und einem Fehlbetrag im neutralen Bereich. Der Überschuss im Gebührenbereich in Höhe von 592.255,52 € wird dem nach § 54 GemHKVO (zukünftig § 55 KomHKVO) zu bildenden Sonderposten Gebührenausgleich zugeführt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 5.058.447,72 €. Der Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 333.241,19 € wird gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO (zukünftig § 24 Abs. 1 KomHKVO) durch die vorhandene Überschussrücklage gedeckt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 898.912,01 €.

 

Der Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Abfallwirtschaft für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 13.149,39 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen und dann gemäß § 110 Abs. 7 GemHKVO (zukünftig § 110 Abs. 6 NKomVG) der gemäß § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 88.820,47 €.

Abstimmungsergebnis:Dafür: 10    Dagegen: 0    Enthaltungen: 2

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 15.08.2017    TOP: N 17
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 22.08.2017    TOP: Ö 9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

1.Nach Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG des Jahresabschlusses 2015 durch den Oberbürgermeister sowie der Jahresabschlüsse 2015 der Sonderrechnungen Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft durch den Finanzdezernenten und des Jahresabschlusses 2015 des Fachbereiches Hochbau und Gebäudemanagement durch den Stadtbaurat und aufgrund des Bestätigungsvermerkes des Rechnungsprüfungsamtes im Schlussbericht für das Haushaltsjahr 2015 wird der Jahresabschluss 2015 beschlossen.

 

 

2. Im Rahmen des Beschlusses über den Jahresabschluss 2015 werden folgende

Genehmigungen erteilt:

 

2.1Der Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 25.796.571,42 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen und dann gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO (zukünftig

§ 24 Abs. 1 KomHKVO) durch die vorhandene Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 99.294.864,08 €.

 

Der Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 3.259.074,11 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen und dann gemäß § 110 Abs. 7 GemHKVO (zukünftig § 110 Abs. 6 NKomVG) der gemäß § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 86.417.390,57 €.

 

 

2.2Der Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 1.301.690,55 € wird gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO (zukünftig § 24 Abs. 1 KomHKVO) mit dem Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 710.653,43 € verrechnet. Das sich daraus ergebene Ergebnis mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 591.037,12 € wird auf Rechnung der Haushaltsjahres 2016 vorgetragen und durch eine Entnahme aus der vorhandenen Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gedeckt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 876.885,72 €.

 

 

2.3Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 37.428,19 € wird auf die Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen. Der Gesamtüberschuss setzt sich zusammen aus einem Überschuss aus dem Gebührenbereich und einem Fehlbetrag im neutralen Bereich. Der Überschuss im Gebührenbereich in Höhe von 1.588.482,91 € wird dem nach § 54 GemHKVO (zukünftig § 55 KomHKVO) zu bildenden Sonderposten Gebührenausgleich zugeführt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 14.142.662,74 €. Der Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 1.551.054,72 € wird gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO (zukünftig § 24 Abs. 1 KomHKVO) durch die vorhandene Überschussrücklage gedeckt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.055.251,44 €.

 

Der Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 1.937.123,62 € wird auf die Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen. Ein Betrag in Höhe von 2.029.329,16 € wird aus der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 NKomVG gebildeten Sonstigen Rücklage gedeckt. Daraus ergibt sich insgesamt ein neuer Bestand der Sonstigen Rücklage in Höhe von 3.127.292,09 €. Der verbleibende Überschuss in Höhe von 92.205,54 € wird gemäß § 110 Abs. 7 GemHKVO (zukünftig

§ 110 Abs. 6 NKomVG) der gemäß § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 156.978,46 €.

 

2.4Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Abfallwirtschaft für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 259.014,33 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen. Der Gesamtüberschuss setzt sich zusammen aus einem Überschuss aus dem Gebührenbereich und einem Fehlbetrag im neutralen Bereich. Der Überschuss im Gebührenbereich in Höhe von 592.255,52 € wird dem nach § 54 GemHKVO (zukünftig § 55 KomHKVO) zu bildenden Sonderposten Gebührenausgleich zugeführt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 5.058.447,72 €. Der Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 333.241,19 € wird gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO (zukünftig § 24 Abs. 1 KomHKVO) durch die vorhandene Überschussrücklage gedeckt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 898.912,01 €.

 

Der Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Abfallwirtschaft für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 13.149,39 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen und dann gemäß § 110 Abs. 7 GemHKVO (zukünftig § 110 Abs. 6 NKomVG) der gemäß § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 88.820,47 €.

Abstimmungsergebnis:

bei 5 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen beschlossen

Ö 29  
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
17-04944  
Ö 30  
Haushaltsvollzug 2016 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
17-04845  
Ö 30.1  
Haushaltsvollzug 2016 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
17-04845-01  
Ö 31  
Haushaltsvollzug 2017 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
17-04846  
Ö 32  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 100 € bis 2.000 €
Enthält Anlagen
17-04881  
Ö 33  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
17-04882  
Ö 34     Anfragen (Finanzen)    
Ö 34.1  
Heizkraftwerk Uferstraße Anfrage der BIBS-Fraktion
17-04922  
Ö 34.1.1  
Heizkraftwerk Uferstraße
17-04922-01  
Ö 34.2  
Glaserfasernetze in Braunschweig Anfrage der BIBS-Fraktion
17-04932  
Ö 34.2.1  
Glasfasernetze in Braunschweig
17-04932-01  
Ö 34.3  
BS-Energy-Netzgesellschaft Anfrage der BIBS-Fraktion
17-04975  
Ö 34.3.1  
BS-Energy-Netzgesellschaft
17-04975-01  
Ö 34.4  
Nachnutzung Gebäude Wolfenbütteler Straße 56, ehemals Gerstäcker-Museum Anfrage der Fraktion P2
17-04930  
Ö 34.4.1  
Nachnutzung Gebäude Wolfenbütteler Straße 56, ehemals Gerstäcker-Museum
17-04930-01