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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss
Datum: Mi, 06.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:48 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24.10.2017
SI/2017/519  
   
   
Ö 3     Mitteilungen    
Ö 3.1  
Hagenmarkt - weiteres Planungs- und Beteiligungsverfahren und Sofortmaßnahmen
17-05806  
Ö 3.2  
Entwicklung einer Erhaltungssatzung für das Sanierungsgebiet Westliches Ringgebiet
Enthält Anlagen
17-05740  
Ö 3.3  
Sachstandsbericht Stadtbahnausbau
17-05933  
Ö 3.4  
Sitzungstermine des Planungs- und Umweltausschusses im Jahr 2018
17-05958  
Ö 3.5  
Bergrechtliche Bewilligung für das Bewilligungsfeld Lahberg
Enthält Anlagen
17-05965  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Langer Tag der StadtNatur in Braunschweig Antrag der BIBS-Fraktion
17-04117  
Ö 4.1.1  
Langer Tag der StadtNatur
17-05864  
Ö 4.2  
Verkehrskonzept für Querum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
17-05925  
Ö 5  
Haushaltsplan 2018 / Investitionsmanagement 2017 - 2021
Enthält Anlagen
17-05868  
Ö 5.1  
Haushaltsplan 2018 / Investitionsmanagement 2017 - 2021
Enthält Anlagen
17-05868-01  
Ö 6  
Bahnübergang Pepperstieg
17-05428  
Ö 7  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Weinbergweg-Süd", HA 138 Stadtgebiet zwischen Weinbergweg, Mittelweg, Sackweg und Hamburger Straße Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
17-05754  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

"Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Weinbergweg-Süd“, HA 138, beschlossen.“

 

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Aufstellung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Planungsziel und Planungsanlass

Zur Erschließung der neuen Baugebiete im Nördlichen Ringgebiet soll zwischen der Hamburger Straße und dem Bienroder Weg die sogenannte „Stadtstraße-Nord“ gebaut werden; das Planfeststellungsverfahren ist abgeschlossen. Im Abschnitt zwischen der Hamburger Straße und dem Mittelweg soll durch den neuen Bebauungsplan eine verdichtete Bauweise entlang der neuen Stadtstraße-Nord ermöglicht werden.

 

Ziel ist es, den Straßenraum auf der Nordseite der Straße städtebaulich zu fassen, um so perspektivisch die Entwicklung eines urbanen Stadtraumes zu ermöglichen. Auf lange Sicht ist dies auch auf der Südseite der Straße zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen. Die bestehenden Nutzungen unmittelbar südlich des Weinbergweges sollen dabei erhalten bleiben und nicht eingeschränkt werden. Vielmehr soll den Eigentümern der Grundstücke die Möglichkeit gegeben werden, auch die an die neue Stadtstraße-Nord angrenzenden südlichen Grundstücksteile baulich angemessen auszunutzen.

 

Der Bebauungsplan soll dafür Sorge tragen, an dieser Stelle eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu ermöglichen. Angedacht ist eine gemischte Nutzung von Wohnen und Arbeiten in mehrgeschossigen Gebäuden. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens sind die immissionsschutztechnischen Gegebenheiten zu ermitteln und angemessen zu einem Ausgleich zu bringen. Erste informelle Anfragen zu einer Bebauung liegen der Verwaltung bereits vor.

 

Die Planungen zur Stadtstraße-Nord sind zwischenzeitlich abgeschlossen und werden daher als Rahmenbedingung für das Bauleitplanverfahren betrachtet.

 

Empfehlung

Die Verwaltung empfiehlt die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift

„Weinbergweg-Süd“, HA 138.

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt    DATUM: Do, 23.11.2017    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Weinbergweg-Süd", HA 138, beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

 

11  dafür   1  dagegen   2  Enthaltungen

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Mi, 06.12.2017    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

"Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Weinbergweg-Süd“, HA 138, beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11dagegen: 1Enthaltungen: 1

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 12.12.2017    TOP: N 11
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 8  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Nordanger", HA 136 Stadtgebiet zwischen Lampadiusring, Nordanger, Ringgleis und dem BS-Energy-Gelände (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Gemarkung Dibbesdorf Flur 7, Flurstück 100 (tlw.) (Geltungsbereich B) Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
17-05773  
Ö 8.1  
Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 17-05773 - Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift Nordanger...
17-06003  
Ö 9  
Städtebaulicher Vertrag "Nordanger", HA 136, für das Stadtgebiet zwischen Lampadiusring, Nordanger, Ringgleis und dem BS/Energy-Gelände
Enthält Anlagen
17-05757  
Ö 10  
Bahnübergang im Zuge Nordanger/Luftschifferweg (früher Spargelstraße)
Enthält Anlagen
17-04343  
Ö 11  
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan "Gemeinschaftssiedlung Lehndorf", LE 2 (Baublock 51/2 Urfassung), vom 24. November 1938 Stadtgebiet zwischen Merziger Straße, Saarbrückener Straße, Bortfelder Stieg, Hannoversche Straße und St.-Ingbert-Straße Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
17-05489  
Ö 11.1  
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan "Gemeinschaftssiedlung Lehndorf", LE 2 (Baublock 51/2 Urfassung), vom 24. November 1938 Stadtgebiet zwischen Merziger Straße, Saarbrückener Straße, Bortfelder Stieg, Hannoversche Straße und St.-Ingbert-Straße Aufstellungsbeschluss
17-05489-01  
Ö 12  
Weststadt "Soziale Stadt - Donauviertel" - Sanierung eines Gebäudes für den "Campus Donauviertel" im Rahmen der Förderrichtlinie "Investitionspakt Soziale Integration"
Enthält Anlagen
17-05536  
Ö 13  
Planung und Umbau der Querungshilfe in der Georg-Westermann-Allee nördlich der Einmündung Brodweg
Enthält Anlagen
17-05831  
Ö 14     Anfragen    
Ö 14.1  
Schützenswerte Tiere im Holzmoor Anfrage der BIBS-Fraktion
17-05926  
Ö 14.1.1     Schützenswerte Tiere im Holzmoor
17-05926-01  
Ö 14.2  
Sachstand interkommunales Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen (Braunschweig-Salzgitter) - Teil eins Anfrage der BIBS-Fraktion
17-05929  
Ö 14.2.1     Sachstand interkommunales Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen (Braunschweig-Salzgitter) - Teil eins
17-05929-01