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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 323  

Bezeichnung: Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 323
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel
Datum: Di, 02.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:28 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Wenden
Ort: Veltenhöfer Straße 3, 38110 Braunschweig
Zusatz: Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
Anlagen:
Mitteilung FB 51 zu Anträgen zu Kindergärten
Zuschussantrag Freiwillige Feuerwehr Wenden
Antrag Dauernutzung DGH Harxbüttel Yoga

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14.03.2017
SI/2017/569  
Ö 3     Mitteilungen    
Ö 3.1  
Bezirksbürgermeister/in    
Ö 3.2  
Verwaltung    
Ö 3.2.1  
Mediationsverfahren und Gespräche zum weiteren Vorgehen Bebauungsplan TH24
17-04058-01  
Ö 3.2.2  
Standort Wertstoffcontainerstation Harxbüttel
17-04280  
Ö 3.2.3  
Bauanträge Eckert & Ziegler - Stellungnahme des Nds. Umweltministeriums
Enthält Anlagen
17-04456  
Ö 3.2.4  
Sachstandsdarstellung Planung des Bahnüberganges Wendebrück
Enthält Anlagen
17-04157  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Mediationsverfahren und Gespräche zum Vorgehen beim Bebauungsplan TH24 Antrag der CDU/FDP-Gruppe
17-04389  
    VORLAGE
   

Beschluss:


Forderungen für eine Vereinbarung zwischen Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH (EZN) /

GE Healthcare Buchler GmbH&Co. KG / Buchler GmbH, der Stadt und dem Land

 

 

Wir begrüßen, dass Politik, Verwaltung und die beteiligten Betriebe sich auf ein Moratorium verständigt haben, das bis Juni 2017 dauern soll und erwarten -  falls zielführend -   auch eine weitere Verlängerung dieses Moratoriums ggf. unter Durchführung eines Mediationsverfahrens.

 

A) An die Stadt Braunschweig gerichtete Forderungen, die den  künftigen Bebauungsplan betreffen

 

- Änderungen in der Produktion dürfen nicht zu einem höheren Transportaufkommen führen.

 

- Bau einer Straßenverbindung zum Gewerbegebiet Waller See für die Zuwegung zum Firmenkomplex

 

- Um durch bauliche Veränderungen wie z.B. Hallenbau oder Sanierungen / Modernisierungen im Bestand die Sicherheit für Mitarbeiter und Bevölkerung nachhaltig zu verbessern, sollen alle beteiligten Institutionen in Stadt und Land sowie die beteiligten Betriebe möglichst zügig arbeiten und die erforderlichen Genehmigungsverfahren hierfür vorantreiben.

 

 

B) Forderungen, mit denen die Stadt Braunschweig an das Land Niedersachsen mit dem Ziel einer Festlegung bzw. einer zeitnahen Umsetzung herantreten soll, den Strahlenschutz bzw. die Umgangsgenehmigungen betreffend

 

- Keine industrielle Bearbeitung von Rückbaubestandteilen aus Kernkraftwerken am Standort Thune.

 

- Keine industrielle Bearbeitung von Materialien und Lauge aus der Asse am Standort Thune.

 

- Erprobungen zur Behandlung von Materialien und Lauge aus der Asse am Standort Thune  ausschließlich im Labormaßstab.

 

- Ziel ist es, eine Halbierung der Umgangsgenehmigungen zu erreichen.

 

- Änderungen in der Produktion sollen nicht zu höherer Emission führen.

 

- Falls bei Unfällen in Niedersachsen radioaktive Substanzen zu bergen sind und die Firma EZN auf Anforderung des Niedersächsischen Umweltministeriums oder der untergeordneten Behörden (z.B. NLWKN, GAA, Feuerwehr) aktiv werden muss, ist vom Land Niedersachsen zu garantieren, dass entsprechende Materialien vom Standort Thune binnen drei Monaten entfernt werden.

 

- Es soll geprüft werden, ob die globale Umgangsgenehmigung in Umgangsgenehmigungen für die Bereiche Produktion und Entsorgung gesplittet werden kann.

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel    DATUM: Di, 02.05.2017    TOP: Ö 4.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Beschluss: (Antrag gemäß § 27 Abs. 1 i.V.m. § 29 GO)

 

"Der Stadtbezirksrat geht zur Tagesordnung über und befasst sich nicht mit dem vorliegenden

Antrag."

 

Abstimmungsergebnis:

 

5  dafür   4  dagegen   0  Enthaltungen

Ö 4.2  
Vorfahrtsstraße "Hauptstraße / Aschenkamp" Pfeilwegweiser in Richtung B4/A391 Antrag der CDU/FDP-Gruppe
17-04416  
Ö 5  
Antrag auf Umbau und Austausch vorhandener Tore der Eckert & Ziegler Umwelttechnik GmbH (Az. 0630/3882/2015)
Enthält Anlagen
17-04317  
Ö 6  
Antrag auf Umbau des Gebäudeteils AB 7 der Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH (Az. 0630/2741/2016)
Enthält Anlagen
17-04318  
Ö 7  
Antrag auf Einziehung einer Zwischenwand zur Ausbildung einer Schleuse der Eckert & Ziegler Umweltdienste GmbH (Az. 0630/2742/2016)
Enthält Anlagen
17-04319  
Ö 8  
Antrag auf Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen der Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH (Az. 0630/2743/2016)
Enthält Anlagen
17-04320  
Ö 9  
Einrichtung einer Tempo 30-Zone "Im Winkel" in Wenden
17-04206  
Ö 10  
Verwendung von Mitteln aus dem Stadtbezirksratsbudget    
Ö 11  
Gewährung eines Dauernutzungsrechts im Gemeinschaftshaus Harxbüttel    
Ö 12     Anfragen    
Ö 12.1  
Wenden-West Anfrage der CDU/FDP-Gruppe
17-04049  
Ö 12.2  
Bevölkerungsstruktur Anfrage der CDU/FDP-Gruppe
17-04057  
Ö 12.2.1  
Bevölkerungsstruktur
Enthält Anlagen
17-04057-01  
Ö 12.3  
Deliktestatistik für den Stadtbezirk Anfrage der CDU/FDP-Gruppe
17-04390  
Ö 12.3.1  
Deliktestatistik für den Stadtbezirk
17-04390-01  
Ö 12.4  
Querung der Erdölleitung über den neuen Schunterarm im Bereich der Frickenmühle Anfrage der CDU/FDP-Gruppe
17-04415  
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 4 2 Mitteilung FB 51 zu Anträgen zu Kindergärten (874 KB)    
Anlage 2 3 Zuschussantrag Freiwillige Feuerwehr Wenden (888 KB)    
Anlage 3 4 Antrag Dauernutzung DGH Harxbüttel Yoga (312 KB)