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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 331  

Bezeichnung: Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 331
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt
Datum: Do, 23.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Begegnungsstätte Ottenroder Straße
Ort: Ottenroder Straße 11D, 38106 Braunschweig
Zusatz: Vorher, um 18:00 Uhr, findet ein Ortstermin an der Ottenroder Straße statt. Treffpunkt ist vor der Begegnungsstätte Ottenroder Straße. Im Anschluss an die Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19.10.2017
SI/2017/656  
Ö 3     Mitteilungen    
Ö 3.1  
Bezirksbürgermeister/in    
Ö 3.2  
Verwaltung    
Ö 4  
Bahnübergang im Zuge Nordanger/Luftschifferweg (früher Spargelstraße)
Enthält Anlagen
17-04343  
Ö 5  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Nordanger", HA 136 Stadtgebiet zwischen Lampadiusring, Nordanger, Ringgleis und dem BS-Energy-Gelände (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Gemarkung Dibbesdorf Flur 7, Flurstück 100 (tlw.) (Geltungsbereich B) Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
17-05773  
Ö 6  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Weinbergweg-Süd", HA 138 Stadtgebiet zwischen Weinbergweg, Mittelweg, Sackweg und Hamburger Straße Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
17-05754  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

"Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Weinbergweg-Süd“, HA 138, beschlossen.“

 

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Aufstellung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Planungsziel und Planungsanlass

Zur Erschließung der neuen Baugebiete im Nördlichen Ringgebiet soll zwischen der Hamburger Straße und dem Bienroder Weg die sogenannte „Stadtstraße-Nord“ gebaut werden; das Planfeststellungsverfahren ist abgeschlossen. Im Abschnitt zwischen der Hamburger Straße und dem Mittelweg soll durch den neuen Bebauungsplan eine verdichtete Bauweise entlang der neuen Stadtstraße-Nord ermöglicht werden.

 

Ziel ist es, den Straßenraum auf der Nordseite der Straße städtebaulich zu fassen, um so perspektivisch die Entwicklung eines urbanen Stadtraumes zu ermöglichen. Auf lange Sicht ist dies auch auf der Südseite der Straße zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen. Die bestehenden Nutzungen unmittelbar südlich des Weinbergweges sollen dabei erhalten bleiben und nicht eingeschränkt werden. Vielmehr soll den Eigentümern der Grundstücke die Möglichkeit gegeben werden, auch die an die neue Stadtstraße-Nord angrenzenden südlichen Grundstücksteile baulich angemessen auszunutzen.

 

Der Bebauungsplan soll dafür Sorge tragen, an dieser Stelle eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu ermöglichen. Angedacht ist eine gemischte Nutzung von Wohnen und Arbeiten in mehrgeschossigen Gebäuden. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens sind die immissionsschutztechnischen Gegebenheiten zu ermitteln und angemessen zu einem Ausgleich zu bringen. Erste informelle Anfragen zu einer Bebauung liegen der Verwaltung bereits vor.

 

Die Planungen zur Stadtstraße-Nord sind zwischenzeitlich abgeschlossen und werden daher als Rahmenbedingung für das Bauleitplanverfahren betrachtet.

 

Empfehlung

Die Verwaltung empfiehlt die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift

„Weinbergweg-Süd“, HA 138.

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt    DATUM: Do, 23.11.2017    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Weinbergweg-Süd", HA 138, beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

 

11  dafür   1  dagegen   2  Enthaltungen

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Mi, 06.12.2017    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

"Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Weinbergweg-Süd“, HA 138, beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11dagegen: 1Enthaltungen: 1

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 12.12.2017    TOP: N 11
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 7  
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
Enthält Anlagen
17-05113  
Ö 8  
Verwendung von Mitteln aus dem Stadtbezirksratsbudget    
Ö 9     Anfragen    
Ö 9.1  
Verkehrssituation für Fußgänger im Bereich zwischen Seniorenwohn- und Pflegeheim Ottenroder Straße und der Tramhaltestelle Anfrage der SPD-Fraktion
17-05531