Beschluss:

1.Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen für die Einführung einer möglichst umfangreichen dynamischen Verkehrsbeeinflussung („Feuerwehrampelschaltung") zu erarbeiten und den städtischen Gremien Ende 2018 nach Vorliegen der Forschungsergebnisse einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Die bewilligten Fördermittel, die in Höhe von rund 159.600 € als Vollfinanzierung für das Forschungsvorhaben bewilligt wurden, sind in den Haushaltsplan aufzunehmen. Eine korrespondierende Ausgabeposition ist in gleicher Höhe zu veranschlagen.

2.Die Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF) der Berufsfeuerwehr sind zukünftig mit 6 statt 5 Einsatzkräften zu besetzen.

3.Aufgrund der Empfehlungen des Gutachters für den Feuerwehrbedarfsplan sowie der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung werden im Stellenplan 2018 folgende Planstellen im Fachbereich 37 neu geschaffen:

1 xAbteilungsleiter(in) 37.3 (Ausbildung und Technik)A 14

1 xSachbearbeiter(in) Trägeraufgaben RettungsdienstA 10

3 xGruppenführer(in)A 9 Z

3 xOberbrandmeister(in) WachabteilungA 8

3 xBrandmeister(in) Wachabteilung A 7

2 xOberbrandmeister(in) (kw 1)A 8

1 xMelder(in) B-Dienst (kw 1)A 8

1 xOberbrandmeister(in) Kleiderkammer (kw 1)A 8

1 xOberbrandmeister(in) Gerätewerkstatt (kw 1)A 8

1 xWerkstattleiter(in) Gerätebeschaffungen (kw 1)A 9

1 xSachbearbeiter(in) DesinfektionE 3

1 xSachbearbeiter(in) KleiderkammerE 5

4.Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau von zwei neuen Feuerwehrstandorten im Südwesten und im Norden des Stadtgebietes die liegenschaftlichen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

a)

Die neue Südwestwache soll auf der Fläche nördlich der Westerbergstraße (Anlage 1) als Technik- und Logistikwache und Standort der Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr entstehen.

b)

Die neue Nordwache soll auf dem Eckgrundstück Claudiusstraße/Bienroder Straße (Anlage 2) als Ausbildungswache entstehen.

5.In Timmerlah wird ein neues Feuerwehrhaus für die Ortsfeuerwehr auf dem bereits vorhandenen städtischen Grundstück (Anlage 3) errichtet.  Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1.500.000 € werden in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 für die Jahre 2018 und 2019 eingeplant.

6.Die Alarm- und Ausrückeordnung der Ortsfeuerwehren wird bis Ende 2017 überarbeitet. Dabei sind die Anregungen des Stadtkommandos der Freiwilligen Feuerwehr zum Gutachten für den Feuerwehrbedarfsplan zu berücksichtigen.

7.Das vom Gutachter für den Feuerwehrbedarfsplan empfohlene Fahrzeug- und Ausstattungskonzept wird mittelfristig umgesetzt. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 mit den folgenden Jahresraten aufzunehmen:

2018:2.288.500,- €

2019:2.213.900,- €

2020:2.712.900,- €

2021:3.250.900,- €

Abstimmungsergebnis:

(nur Beschlussteil 4 b betreffend):

16   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

Beschluss:

1.Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen für die Einführung einer möglichst umfangreichen dynamischen Verkehrsbeeinflussung („Feuerwehrampelschaltung“) zu erarbeiten und den städtischen Gremien Ende 2018 nach Vorliegen der Forschungsergebnisse einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Die bewilligten Fördermittel, die in Höhe von rund 159.600 € als Vollfinanzierung für das Forschungsvorhaben bewilligt wurden, sind in den Haushaltsplan aufzunehmen. Eine korrespondierende Ausgabeposition ist in gleicher Höhe zu veranschlagen.

2.Die Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF) der Berufsfeuerwehr sind zukünftig mit 6 statt 5 Einsatzkräften zu besetzen.

3.Aufgrund der Empfehlungen des Gutachters für den Feuerwehrbedarfsplan sowie der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung werden im Stellenplan 2018 folgende Planstellen im Fachbereich 37 neu geschaffen:

1 xAbteilungsleiter(in) 37.3 (Ausbildung und Technik)A 14

1 xSachbearbeiter(in) Trägeraufgaben RettungsdienstA 10

3 xGruppenführer(in)A 9 Z

3 xOberbrandmeister(in) WachabteilungA 8

3 xBrandmeister(in) Wachabteilung A 7

2 xOberbrandmeister(in) (kw 1)A 8

1 xMelder(in) B-Dienst (kw 1)A 8

1 xOberbrandmeister(in) Kleiderkammer (kw 1)A 8

1 xOberbrandmeister(in) Gerätewerkstatt (kw 1)A 8

1 xWerkstattleiter(in) Gerätebeschaffungen (kw 1)A 9

1 xSachbearbeiter(in) DesinfektionE 3

1 xSachbearbeiter(in) KleiderkammerE 5

4.Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau von zwei neuen Feuerwehrstandorten im Südwesten und im Norden des Stadtgebietes die liegenschaftlichen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

a)

Die neue Südwestwache soll auf der Fläche nördlich der Westerbergstraße (Anlage 1) als Technik- und Logistikwache und Standort der Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr entstehen.

b)

Die neue Nordwache soll auf dem Eckgrundstück Claudiusstraße/Bienroder Straße (Anlage 2) als Ausbildungswache entstehen.

5.In Timmerlah wird ein neues Feuerwehrhaus für die Ortsfeuerwehr auf dem bereits vorhandenen städtischen Grundstück (Anlage 3) errichtet.  Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1.500.000 € werden in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 für die Jahre 2018 und 2019 eingeplant.

6.Die Alarm- und Ausrückeordnung der Ortsfeuerwehren wird bis Ende 2017 überarbeitet. Dabei sind die Anregungen des Stadtkommandos der Freiwilligen Feuerwehr zum Gutachten für den Feuerwehrbedarfsplan zu berücksichtigen.

7.Das vom Gutachter für den Feuerwehrbedarfsplan empfohlene Fahrzeug- und Ausstattungskonzept wird mittelfristig umgesetzt. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 mit den folgenden Jahresraten aufzunehmen:

2018:2.288.500,- €

2019:2.213.900,- €

2020:2.712.900,- €

2021:3.250.900,- €

Abstimmungsergebnis:

(nur Beschlussteil 4 a betreffend)

dafür: 4    dagegen: 0    Enthaltung: 1

Beschluss:

1.Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen für die Einführung einer möglichst umfangreichen dynamischen Verkehrsbeeinflussung („Feuerwehrampelschaltung") zu erarbeiten und den städtischen Gremien Ende 2018 nach Vorliegen der Forschungsergebnisse einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Die bewilligten Fördermittel, die in Höhe von rund 159.600 € als Vollfinanzierung für das Forschungsvorhaben bewilligt wurden, sind in den Haushaltsplan aufzunehmen. Eine korrespondierende Ausgabeposition ist in gleicher Höhe zu veranschlagen.

2.Die Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF) der Berufsfeuerwehr sind zukünftig mit 6 statt 5 Einsatzkräften zu besetzen.

3.Aufgrund der Empfehlungen des Gutachters für den Feuerwehrbedarfsplan sowie der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung werden im Stellenplan 2018 folgende Planstellen im Fachbereich 37 neu geschaffen:

1 xAbteilungsleiter(in) 37.3 (Ausbildung und Technik)A 14

1 xSachbearbeiter(in) Trägeraufgaben RettungsdienstA 10

3 xGruppenführer(in)A 9 Z

3 xOberbrandmeister(in) WachabteilungA 8

3 xBrandmeister(in) Wachabteilung A 7

2 xOberbrandmeister(in) (kw 1)A 8

1 xMelder(in) B-Dienst (kw 1)A 8

1 xOberbrandmeister(in) Kleiderkammer (kw 1)A 8

1 xOberbrandmeister(in) Gerätewerkstatt (kw 1)A 8

1 xWerkstattleiter(in) Gerätebeschaffungen (kw 1)A 9

1 xSachbearbeiter(in) DesinfektionE 3

1 xSachbearbeiter(in) KleiderkammerE 5

4.Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau von zwei neuen Feuerwehrstandorten im Südwesten und im Norden des Stadtgebietes die liegenschaftlichen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

a)

Die neue Südwestwache soll auf der Fläche nördlich der Westerbergstraße (Anlage 1) als Technik- und Logistikwache und Standort der Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr entstehen.

b)

Die neue Nordwache soll auf dem Eckgrundstück Claudiusstraße/Bienroder Straße (Anlage 2) als Ausbildungswache entstehen.

5.In Timmerlah wird ein neues Feuerwehrhaus für die Ortsfeuerwehr auf dem bereits vorhandenen städtischen Grundstück (Anlage 3) errichtet.  Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1.500.000 € werden in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 für die Jahre 2018 und 2019 eingeplant.

6.Die Alarm- und Ausrückeordnung der Ortsfeuerwehren wird bis Ende 2017 überarbeitet. Dabei sind die Anregungen des Stadtkommandos der Freiwilligen Feuerwehr zum Gutachten für den Feuerwehrbedarfsplan zu berücksichtigen.

7.Das vom Gutachter für den Feuerwehrbedarfsplan empfohlene Fahrzeug- und Ausstattungskonzept wird mittelfristig umgesetzt. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 mit den folgenden Jahresraten aufzunehmen:

2018:2.288.500,- €

2019:2.213.900,- €

2020:2.712.900,- €

2021:3.250.900,- €

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11      dagegen: 0Enthaltungen: 0

Beschluss:

1.Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen für die Einführung einer möglichst umfangreichen dynamischen Verkehrsbeeinflussung („Feuerwehrampelschaltung“) zu erarbeiten und den städtischen Gremien Ende 2018 nach Vorliegen der Forschungsergebnisse einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Die bewilligten Fördermittel, die in Höhe von rund 159.600 € als Vollfinanzierung für das Forschungsvorhaben bewilligt wurden, sind in den Haushaltsplan aufzunehmen. Eine korrespondierende Ausgabeposition ist in gleicher Höhe zu veranschlagen.

2.Die Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF) der Berufsfeuerwehr sind zukünftig mit 6 statt 5 Einsatzkräften zu besetzen.

3.Aufgrund der Empfehlungen des Gutachters für den Feuerwehrbedarfsplan sowie der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung werden im Stellenplan 2018 folgende Planstellen im Fachbereich 37 neu geschaffen:

1 xAbteilungsleiter(in) 37.3 (Ausbildung und Technik)A 14

1 xSachbearbeiter(in) Trägeraufgaben RettungsdienstA 10

3 xGruppenführer(in)A 9 Z

3 xOberbrandmeister(in) WachabteilungA 8

3 xBrandmeister(in) Wachabteilung A 7

2 xOberbrandmeister(in) (kw 1)A 8

1 xMelder(in) B-Dienst (kw 1)A 8

1 xOberbrandmeister(in) Kleiderkammer (kw 1)A 8

1 xOberbrandmeister(in) Gerätewerkstatt (kw 1)A 8

1 xWerkstattleiter(in) Gerätebeschaffungen (kw 1)A 9

1 xSachbearbeiter(in) DesinfektionE 3

1 xSachbearbeiter(in) KleiderkammerE 5

4.Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau von zwei neuen Feuerwehrstandorten im Südwesten und im Norden des Stadtgebietes die liegenschaftlichen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

a)

Die neue Südwestwache soll auf der Fläche nördlich der Westerbergstraße (Anlage 1) als Technik- und Logistikwache und Standort der Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr entstehen.

b)

Die neue Nordwache soll auf dem Eckgrundstück Claudiusstraße/Bienroder Straße (Anlage 2) als Ausbildungswache entstehen.

5.In Timmerlah wird ein neues Feuerwehrhaus für die Ortsfeuerwehr auf dem bereits vorhandenen städtischen Grundstück (Anlage 3) errichtet.  Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1.500.000 € werden in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 für die Jahre 2018 und 2019 eingeplant.

6.Die Alarm- und Ausrückeordnung der Ortsfeuerwehren wird bis Ende 2017 überarbeitet. Dabei sind die Anregungen des Stadtkommandos der Freiwilligen Feuerwehr zum Gutachten für den Feuerwehrbedarfsplan zu berücksichtigen.

7.Das vom Gutachter für den Feuerwehrbedarfsplan empfohlene Fahrzeug- und Ausstattungskonzept wird mittelfristig umgesetzt. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 mit den folgenden Jahresraten aufzunehmen:

2018:2.288.500,- €

2019:2.213.900,- €

2020:2.712.900,- €

2021:3.250.900,- €

Abstimmungsergebnis:Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0

Beschluss:

1.Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen für die Einführung einer möglichst umfangreichen dynamischen Verkehrsbeeinflussung („Feuerwehrampelschaltung") zu erarbeiten und den städtischen Gremien Ende 2018 nach Vorliegen der Forschungsergebnisse einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Die bewilligten Fördermittel, die in Höhe von rund 159.600 € als Vollfinanzierung für das Forschungsvorhaben bewilligt wurden, sind in den Haushaltsplan aufzunehmen. Eine korrespondierende Ausgabeposition ist in gleicher Höhe zu veranschlagen.

2.Die Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF) der Berufsfeuerwehr sind zukünftig mit 6 statt 5 Einsatzkräften zu besetzen.

3.Aufgrund der Empfehlungen des Gutachters für den Feuerwehrbedarfsplan sowie der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung werden im Stellenplan 2018 folgende Planstellen im Fachbereich 37 neu geschaffen:

1 xAbteilungsleiter(in) 37.3 (Ausbildung und Technik)A 14

1 xSachbearbeiter(in) Trägeraufgaben RettungsdienstA 10

3 xGruppenführer(in)A 9 Z

3 xOberbrandmeister(in) WachabteilungA 8

3 xBrandmeister(in) Wachabteilung A 7

2 xOberbrandmeister(in) (kw 1)A 8

1 xMelder(in) B-Dienst (kw 1)A 8

1 xOberbrandmeister(in) Kleiderkammer (kw 1)A 8

1 xOberbrandmeister(in) Gerätewerkstatt (kw 1)A 8

1 xWerkstattleiter(in) Gerätebeschaffungen (kw 1)A 9

1 xSachbearbeiter(in) DesinfektionE 3

1 xSachbearbeiter(in) KleiderkammerE 5

4.Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau von zwei neuen Feuerwehrstandorten im Südwesten und im Norden des Stadtgebietes die liegenschaftlichen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

a)

Die neue Südwestwache soll auf der Fläche nördlich der Westerbergstraße (Anlage 1) als Technik- und Logistikwache und Standort der Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr entstehen.

b)

Die neue Nordwache soll auf dem Eckgrundstück Claudiusstraße/Bienroder Straße (Anlage 2) als Ausbildungswache entstehen.

5.In Timmerlah wird ein neues Feuerwehrhaus für die Ortsfeuerwehr auf dem bereits vorhandenen städtischen Grundstück (Anlage 3) errichtet.  Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1.500.000 € werden in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 für die Jahre 2018 und 2019 eingeplant.

6.Die Alarm- und Ausrückeordnung der Ortsfeuerwehren wird bis Ende 2017 überarbeitet. Dabei sind die Anregungen des Stadtkommandos der Freiwilligen Feuerwehr zum Gutachten für den Feuerwehrbedarfsplan zu berücksichtigen.

7.Das vom Gutachter für den Feuerwehrbedarfsplan empfohlene Fahrzeug- und Ausstattungskonzept wird mittelfristig umgesetzt. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 mit den folgenden Jahresraten aufzunehmen:

2018:2.288.500,- €

2019:2.213.900,- €

2020:2.712.900,- €

2021:3.250.900,- €

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern:

Ziffer 1:einstimmig beschlossen

Ziffer 2: bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen beschlossen

Ziffer 3:bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen

Ziffer 4: einstimmig beschlossen

Ziffer 5:bei 1 Enthaltung beschlossen

Ziffer 6:bei 2 Enthaltungen beschlossen

Ziffer 7:bei 5 Enthaltungen beschlossen