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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 224  

Bezeichnung: Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 224
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 224 Rüningen
Datum: Do, 19.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Versammlungsraum Rüningen
Ort: Thiedestraße 19A, 38122 Braunschweig
Zusatz: Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
Anlagen:
Anschreiben an die Stadtbezirksräte vom 29.09.2017
SBR
IP 2017 - 2021 StBezR 224

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.09.2017
SI/2017/677  
Ö 3     Mitteilungen    
Ö 3.1  
Bezirksbürgermeister/in    
Ö 3.2  
Verwaltung    
Ö 3.2.1  
Anpassung Linienführung der Linie 413 zur Bedienung des Gewerbegebietes "Rüningen Süd"
Enthält Anlagen
17-05407  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Bessere Kenntlichmachung der neu eingerichteten Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Thiedestraße Antrag der SPD-Fraktion
17-05486  
Ö 4.2  
Behindertengerechte Herrichtung von Haltestellen der Linie 413 im Stadtbezirk Antrag der SPD-Fraktion
17-05487  
Ö 5  
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
Enthält Anlagen
17-05113  
Ö 6  
Haushalt 2018 und Investitionsprogramm 2017 - 2021    
Ö 7     Weitere Anträge    
Ö 7.1  
Übertragung der Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates in das Haushaltsjahr 2018 Antrag der SPD-Fraktion
17-05488  
Ö 8  
Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans
Enthält Anlagen
17-05566  
    VORLAGE
   

- 1 -

 

Beschluss:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen für die Einführung einer möglichst umfangreichen dynamischen Verkehrsbeeinflussung („Feuerwehrampelschaltung“) zu erarbeiten und den städtischen Gremien Ende 2018 nach Vorliegen der Forschungsergebnisse einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Die bewilligten Fördermittel, die in Höhe von rund 159.600 € als Vollfinanzierung für das Forschungsvorhaben bewilligt wurden, sind in den Haushaltsplan aufzunehmen. Eine korrespondierende Ausgabeposition ist in gleicher Höhe zu veranschlagen.
     
  2. Die Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF) der Berufsfeuerwehr sind zukünftig mit 6 statt 5 Einsatzkräften zu besetzen.
     
  3. Aufgrund der Empfehlungen des Gutachters für den Feuerwehrbedarfsplan sowie der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung werden im Stellenplan 2018 folgende Planstellen im Fachbereich 37 neu geschaffen:

    1 xAbteilungsleiter(in) 37.3 (Ausbildung und Technik)A 14
    1 xSachbearbeiter(in) Trägeraufgaben RettungsdienstA 10
    3 xGruppenführer(in)A 9 Z
    3 xOberbrandmeister(in) WachabteilungA 8
    3 xBrandmeister(in) Wachabteilung A 7
    2 xOberbrandmeister(in) (kw 1)A 8
    1 xMelder(in) B-Dienst (kw 1)A 8
    1 xOberbrandmeister(in) Kleiderkammer (kw 1)A 8
    1 xOberbrandmeister(in) Gerätewerkstatt (kw 1)A 8
    1 xWerkstattleiter(in) Gerätebeschaffungen (kw 1)A 9
    1 xSachbearbeiter(in) DesinfektionE 3
    1 xSachbearbeiter(in) KleiderkammerE 5

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau von zwei neuen Feuerwehrstandorten im Südwesten und im Norden des Stadtgebietes die liegenschaftlichen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

    a)
    Die neue Südwestwache soll auf der Fläche nördlich der Westerbergstraße (Anlage 1) als Technik- und Logistikwache und Standort der Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr entstehen.

    b)
    Die neue Nordwache soll auf dem Eckgrundstück Claudiusstraße/Bienroder Straße (Anlage 2) als Ausbildungswache entstehen.
     
  2. In Timmerlah wird ein neues Feuerwehrhaus für die Ortsfeuerwehr auf dem bereits vorhandenen städtischen Grundstück (Anlage 3) errichtet.  Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1.500.000 € werden in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 für die Jahre 2018 und 2019 eingeplant.
     
  3. Die Alarm- und Ausrückeordnung der Ortsfeuerwehren wird bis Ende 2017 überarbeitet. Dabei sind die Anregungen des Stadtkommandos der Freiwilligen Feuerwehr zum Gutachten für den Feuerwehrbedarfsplan zu berücksichtigen.
     
  4. Das vom Gutachter für den Feuerwehrbedarfsplan empfohlene Fahrzeug- und Ausstattungskonzept wird mittelfristig umgesetzt. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 mit den folgenden Jahresraten aufzunehmen:

    2018:2.288.500,- €
    2019:2.213.900,- €
    2020:2.712.900,- €
    2021:3.250.900,- €

 

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach    DATUM: Di, 17.10.2017    TOP: Ö 12
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschluss:

 

1.Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen für die Einführung einer möglichst umfangreichen dynamischen Verkehrsbeeinflussung („Feuerwehrampelschaltung") zu erarbeiten und den städtischen Gremien Ende 2018 nach Vorliegen der Forschungsergebnisse einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Die bewilligten Fördermittel, die in Höhe von rund 159.600 € als Vollfinanzierung für das Forschungsvorhaben bewilligt wurden, sind in den Haushaltsplan aufzunehmen. Eine korrespondierende Ausgabeposition ist in gleicher Höhe zu veranschlagen.

 

2.Die Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF) der Berufsfeuerwehr sind zukünftig mit 6 statt 5 Einsatzkräften zu besetzen.

 

3.Aufgrund der Empfehlungen des Gutachters für den Feuerwehrbedarfsplan sowie der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung werden im Stellenplan 2018 folgende Planstellen im Fachbereich 37 neu geschaffen:

 

1 xAbteilungsleiter(in) 37.3 (Ausbildung und Technik)A 14

1 xSachbearbeiter(in) Trägeraufgaben RettungsdienstA 10

3 xGruppenführer(in)A 9 Z

3 xOberbrandmeister(in) WachabteilungA 8

3 xBrandmeister(in) Wachabteilung A 7

2 xOberbrandmeister(in) (kw 1)A 8

1 xMelder(in) B-Dienst (kw 1)A 8

1 xOberbrandmeister(in) Kleiderkammer (kw 1)A 8

1 xOberbrandmeister(in) Gerätewerkstatt (kw 1)A 8

1 xWerkstattleiter(in) Gerätebeschaffungen (kw 1)A 9

1 xSachbearbeiter(in) DesinfektionE 3

1 xSachbearbeiter(in) KleiderkammerE 5

 

4.Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau von zwei neuen Feuerwehrstandorten im Südwesten und im Norden des Stadtgebietes die liegenschaftlichen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 

a)

Die neue Südwestwache soll auf der Fläche nördlich der Westerbergstraße (Anlage 1) als Technik- und Logistikwache und Standort der Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr entstehen.

 

b)

Die neue Nordwache soll auf dem Eckgrundstück Claudiusstraße/Bienroder Straße (Anlage 2) als Ausbildungswache entstehen.

 

5.In Timmerlah wird ein neues Feuerwehrhaus für die Ortsfeuerwehr auf dem bereits vorhandenen städtischen Grundstück (Anlage 3) errichtet.  Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1.500.000 € werden in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 für die Jahre 2018 und 2019 eingeplant.

 

6.Die Alarm- und Ausrückeordnung der Ortsfeuerwehren wird bis Ende 2017 überarbeitet. Dabei sind die Anregungen des Stadtkommandos der Freiwilligen Feuerwehr zum Gutachten für den Feuerwehrbedarfsplan zu berücksichtigen.

 

7.Das vom Gutachter für den Feuerwehrbedarfsplan empfohlene Fahrzeug- und Ausstattungskonzept wird mittelfristig umgesetzt. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 mit den folgenden Jahresraten aufzunehmen:

 

2018:2.288.500,-

2019:2.213.900,- €

2020:2.712.900,- €

2021:3.250.900,- €

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

(nur Beschlussteil 4 b betreffend):

 

16   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 224 Rüningen    DATUM: Do, 19.10.2017    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschluss:

 

1.Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen für die Einführung einer möglichst umfangreichen dynamischen Verkehrsbeeinflussung („Feuerwehrampelschaltung“) zu erarbeiten und den städtischen Gremien Ende 2018 nach Vorliegen der Forschungsergebnisse einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Die bewilligten Fördermittel, die in Höhe von rund 159.600 € als Vollfinanzierung für das Forschungsvorhaben bewilligt wurden, sind in den Haushaltsplan aufzunehmen. Eine korrespondierende Ausgabeposition ist in gleicher Höhe zu veranschlagen.

 

2.Die Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF) der Berufsfeuerwehr sind zukünftig mit 6 statt 5 Einsatzkräften zu besetzen.

 

3.Aufgrund der Empfehlungen des Gutachters für den Feuerwehrbedarfsplan sowie der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung werden im Stellenplan 2018 folgende Planstellen im Fachbereich 37 neu geschaffen:

 

1 xAbteilungsleiter(in) 37.3 (Ausbildung und Technik)A 14

1 xSachbearbeiter(in) Trägeraufgaben RettungsdienstA 10

3 xGruppenführer(in)A 9 Z

3 xOberbrandmeister(in) WachabteilungA 8

3 xBrandmeister(in) Wachabteilung A 7

2 xOberbrandmeister(in) (kw 1)A 8

1 xMelder(in) B-Dienst (kw 1)A 8

1 xOberbrandmeister(in) Kleiderkammer (kw 1)A 8

1 xOberbrandmeister(in) Gerätewerkstatt (kw 1)A 8

1 xWerkstattleiter(in) Gerätebeschaffungen (kw 1)A 9

1 xSachbearbeiter(in) DesinfektionE 3

1 xSachbearbeiter(in) KleiderkammerE 5

 

4.Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau von zwei neuen Feuerwehrstandorten im Südwesten und im Norden des Stadtgebietes die liegenschaftlichen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 

a)

Die neue Südwestwache soll auf der Fläche nördlich der Westerbergstraße (Anlage 1) als Technik- und Logistikwache und Standort der Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr entstehen.

 

b)

Die neue Nordwache soll auf dem Eckgrundstück Claudiusstraße/Bienroder Straße (Anlage 2) als Ausbildungswache entstehen.

 

5.In Timmerlah wird ein neues Feuerwehrhaus für die Ortsfeuerwehr auf dem bereits vorhandenen städtischen Grundstück (Anlage 3) errichtet.  Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1.500.000 € werden in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 für die Jahre 2018 und 2019 eingeplant.

 

6.Die Alarm- und Ausrückeordnung der Ortsfeuerwehren wird bis Ende 2017 überarbeitet. Dabei sind die Anregungen des Stadtkommandos der Freiwilligen Feuerwehr zum Gutachten für den Feuerwehrbedarfsplan zu berücksichtigen.

 

7.Das vom Gutachter für den Feuerwehrbedarfsplan empfohlene Fahrzeug- und Ausstattungskonzept wird mittelfristig umgesetzt. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 mit den folgenden Jahresraten aufzunehmen:

 

2018:2.288.500,- €

2019:2.213.900,- €

2020:2.712.900,- €

2021:3.250.900,- €

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

(nur Beschlussteil 4 a betreffend)

 

dafür: 4    dagegen: 0    Enthaltung: 1

   
    GREMIUM: Feuerwehrausschuss     DATUM: Mi, 25.10.2017    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschluss:

 

1.Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen für die Einführung einer möglichst umfangreichen dynamischen Verkehrsbeeinflussung („Feuerwehrampelschaltung") zu erarbeiten und den städtischen Gremien Ende 2018 nach Vorliegen der Forschungsergebnisse einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Die bewilligten Fördermittel, die in Höhe von rund 159.600 € als Vollfinanzierung für das Forschungsvorhaben bewilligt wurden, sind in den Haushaltsplan aufzunehmen. Eine korrespondierende Ausgabeposition ist in gleicher Höhe zu veranschlagen.

 

2.Die Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF) der Berufsfeuerwehr sind zukünftig mit 6 statt 5 Einsatzkräften zu besetzen.

 

3.Aufgrund der Empfehlungen des Gutachters für den Feuerwehrbedarfsplan sowie der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung werden im Stellenplan 2018 folgende Planstellen im Fachbereich 37 neu geschaffen:

 

1 xAbteilungsleiter(in) 37.3 (Ausbildung und Technik)A 14

1 xSachbearbeiter(in) Trägeraufgaben RettungsdienstA 10

3 xGruppenführer(in)A 9 Z

3 xOberbrandmeister(in) WachabteilungA 8

3 xBrandmeister(in) Wachabteilung A 7

2 xOberbrandmeister(in) (kw 1)A 8

1 xMelder(in) B-Dienst (kw 1)A 8

1 xOberbrandmeister(in) Kleiderkammer (kw 1)A 8

1 xOberbrandmeister(in) Gerätewerkstatt (kw 1)A 8

1 xWerkstattleiter(in) Gerätebeschaffungen (kw 1)A 9

1 xSachbearbeiter(in) DesinfektionE 3

1 xSachbearbeiter(in) KleiderkammerE 5

 

4.Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau von zwei neuen Feuerwehrstandorten im Südwesten und im Norden des Stadtgebietes die liegenschaftlichen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 

a)

Die neue Südwestwache soll auf der Fläche nördlich der Westerbergstraße (Anlage 1) als Technik- und Logistikwache und Standort der Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr entstehen.

 

b)

Die neue Nordwache soll auf dem Eckgrundstück Claudiusstraße/Bienroder Straße (Anlage 2) als Ausbildungswache entstehen.

 

5.In Timmerlah wird ein neues Feuerwehrhaus für die Ortsfeuerwehr auf dem bereits vorhandenen städtischen Grundstück (Anlage 3) errichtet.  Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1.500.000 € werden in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 für die Jahre 2018 und 2019 eingeplant.

 

6.Die Alarm- und Ausrückeordnung der Ortsfeuerwehren wird bis Ende 2017 überarbeitet. Dabei sind die Anregungen des Stadtkommandos der Freiwilligen Feuerwehr zum Gutachten für den Feuerwehrbedarfsplan zu berücksichtigen.

 

7.Das vom Gutachter für den Feuerwehrbedarfsplan empfohlene Fahrzeug- und Ausstattungskonzept wird mittelfristig umgesetzt. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 mit den folgenden Jahresraten aufzunehmen:

 

2018:2.288.500,- €

2019:2.213.900,- €

2020:2.712.900,- €

2021:3.250.900,- €

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11      dagegen: 0Enthaltungen: 0

 

   
    GREMIUM: Finanz- und Personalausschuss     DATUM: Do, 26.10.2017    TOP: Ö 14
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschluss:

 

1.Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen für die Einführung einer möglichst umfangreichen dynamischen Verkehrsbeeinflussung („Feuerwehrampelschaltung“) zu erarbeiten und den städtischen Gremien Ende 2018 nach Vorliegen der Forschungsergebnisse einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Die bewilligten Fördermittel, die in Höhe von rund 159.600 € als Vollfinanzierung für das Forschungsvorhaben bewilligt wurden, sind in den Haushaltsplan aufzunehmen. Eine korrespondierende Ausgabeposition ist in gleicher Höhe zu veranschlagen.

 

2.Die Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF) der Berufsfeuerwehr sind zukünftig mit 6 statt 5 Einsatzkräften zu besetzen.

 

3.Aufgrund der Empfehlungen des Gutachters für den Feuerwehrbedarfsplan sowie der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung werden im Stellenplan 2018 folgende Planstellen im Fachbereich 37 neu geschaffen:

 

1 xAbteilungsleiter(in) 37.3 (Ausbildung und Technik)A 14

1 xSachbearbeiter(in) Trägeraufgaben RettungsdienstA 10

3 xGruppenführer(in)A 9 Z

3 xOberbrandmeister(in) WachabteilungA 8

3 xBrandmeister(in) Wachabteilung A 7

2 xOberbrandmeister(in) (kw 1)A 8

1 xMelder(in) B-Dienst (kw 1)A 8

1 xOberbrandmeister(in) Kleiderkammer (kw 1)A 8

1 xOberbrandmeister(in) Gerätewerkstatt (kw 1)A 8

1 xWerkstattleiter(in) Gerätebeschaffungen (kw 1)A 9

1 xSachbearbeiter(in) DesinfektionE 3

1 xSachbearbeiter(in) KleiderkammerE 5

 

4.Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau von zwei neuen Feuerwehrstandorten im Südwesten und im Norden des Stadtgebietes die liegenschaftlichen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 

a)

Die neue Südwestwache soll auf der Fläche nördlich der Westerbergstraße (Anlage 1) als Technik- und Logistikwache und Standort der Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr entstehen.

 

b)

Die neue Nordwache soll auf dem Eckgrundstück Claudiusstraße/Bienroder Straße (Anlage 2) als Ausbildungswache entstehen.

 

5.In Timmerlah wird ein neues Feuerwehrhaus für die Ortsfeuerwehr auf dem bereits vorhandenen städtischen Grundstück (Anlage 3) errichtet.  Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1.500.000 € werden in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 für die Jahre 2018 und 2019 eingeplant.

 

6.Die Alarm- und Ausrückeordnung der Ortsfeuerwehren wird bis Ende 2017 überarbeitet. Dabei sind die Anregungen des Stadtkommandos der Freiwilligen Feuerwehr zum Gutachten für den Feuerwehrbedarfsplan zu berücksichtigen.

 

7.Das vom Gutachter für den Feuerwehrbedarfsplan empfohlene Fahrzeug- und Ausstattungskonzept wird mittelfristig umgesetzt. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 mit den folgenden Jahresraten aufzunehmen:

 

2018:2.288.500,- €

2019:2.213.900,- €

2020:2.712.900,- €

2021:3.250.900,- €

 

Abstimmungsergebnis:Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Mi, 01.11.2017    TOP: N 18
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
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    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 07.11.2017    TOP: Ö 10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

1.Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen für die Einführung einer möglichst umfangreichen dynamischen Verkehrsbeeinflussung („Feuerwehrampelschaltung") zu erarbeiten und den städtischen Gremien Ende 2018 nach Vorliegen der Forschungsergebnisse einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Die bewilligten Fördermittel, die in Höhe von rund 159.600 € als Vollfinanzierung für das Forschungsvorhaben bewilligt wurden, sind in den Haushaltsplan aufzunehmen. Eine korrespondierende Ausgabeposition ist in gleicher Höhe zu veranschlagen.

 

2.Die Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF) der Berufsfeuerwehr sind zukünftig mit 6 statt 5 Einsatzkräften zu besetzen.

 

3.Aufgrund der Empfehlungen des Gutachters für den Feuerwehrbedarfsplan sowie der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung werden im Stellenplan 2018 folgende Planstellen im Fachbereich 37 neu geschaffen:

 

1 xAbteilungsleiter(in) 37.3 (Ausbildung und Technik)A 14

1 xSachbearbeiter(in) Trägeraufgaben RettungsdienstA 10

3 xGruppenführer(in)A 9 Z

3 xOberbrandmeister(in) WachabteilungA 8

3 xBrandmeister(in) Wachabteilung A 7

2 xOberbrandmeister(in) (kw 1)A 8

1 xMelder(in) B-Dienst (kw 1)A 8

1 xOberbrandmeister(in) Kleiderkammer (kw 1)A 8

1 xOberbrandmeister(in) Gerätewerkstatt (kw 1)A 8

1 xWerkstattleiter(in) Gerätebeschaffungen (kw 1)A 9

1 xSachbearbeiter(in) DesinfektionE 3

1 xSachbearbeiter(in) KleiderkammerE 5

 

4.Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau von zwei neuen Feuerwehrstandorten im Südwesten und im Norden des Stadtgebietes die liegenschaftlichen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 

a)

Die neue Südwestwache soll auf der Fläche nördlich der Westerbergstraße (Anlage 1) als Technik- und Logistikwache und Standort der Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr entstehen.

 

b)

Die neue Nordwache soll auf dem Eckgrundstück Claudiusstraße/Bienroder Straße (Anlage 2) als Ausbildungswache entstehen.

 

5.In Timmerlah wird ein neues Feuerwehrhaus für die Ortsfeuerwehr auf dem bereits vorhandenen städtischen Grundstück (Anlage 3) errichtet.  Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1.500.000 € werden in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 für die Jahre 2018 und 2019 eingeplant.

 

6.Die Alarm- und Ausrückeordnung der Ortsfeuerwehren wird bis Ende 2017 überarbeitet. Dabei sind die Anregungen des Stadtkommandos der Freiwilligen Feuerwehr zum Gutachten für den Feuerwehrbedarfsplan zu berücksichtigen.

 

7.Das vom Gutachter für den Feuerwehrbedarfsplan empfohlene Fahrzeug- und Ausstattungskonzept wird mittelfristig umgesetzt. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 mit den folgenden Jahresraten aufzunehmen:

 

2018:2.288.500,-

2019:2.213.900,- €

2020:2.712.900,- €

2021:3.250.900,- €

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern:

Ziffer 1:einstimmig beschlossen

Ziffer 2: bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen beschlossen

Ziffer 3:bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen

Ziffer 4: einstimmig beschlossen

Ziffer 5:bei 1 Enthaltung beschlossen

Ziffer 6:bei 2 Enthaltungen beschlossen

Ziffer 7:bei 5 Enthaltungen beschlossen

             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 Anschreiben an die Stadtbezirksräte vom 29.09.2017 (548 KB)    
Anlage 3 3 SBR (2154 KB)    
Anlage 4 4 IP 2017 - 2021 StBezR 224 (1854 KB)