Rat und Stadtbezirksräte
Tagesordnung - Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 224
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TOP | Betreff | Vorlage | ||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | |||||
Ö 2 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.09.2017 | SI/2017/677 | ||||
Ö 3 | Mitteilungen | |||||
Ö 3.1 | Bezirksbürgermeister/in | |||||
Ö 3.2 | Verwaltung | |||||
Ö 3.2.1 | Anpassung Linienführung der Linie 413 zur Bedienung des Gewerbegebietes "Rüningen Süd" | 17-05407 | ||||
Ö 4 | Anträge | |||||
Ö 4.1 | Bessere Kenntlichmachung der neu eingerichteten Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Thiedestraße Antrag der SPD-Fraktion | 17-05486 | ||||
Ö 4.2 | Behindertengerechte Herrichtung von Haltestellen der Linie 413 im Stadtbezirk Antrag der SPD-Fraktion | 17-05487 | ||||
Ö 5 | Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) | 17-05113 | ||||
Ö 6 | Haushalt 2018 und Investitionsprogramm 2017 - 2021 | |||||
Ö 7 | Weitere Anträge | |||||
Ö 7.1 | Übertragung der Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates in das Haushaltsjahr 2018 Antrag der SPD-Fraktion | 17-05488 | ||||
Ö 8 | Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans | 17-05566 | ||||
VORLAGE | ||||||
- 1 -
Beschluss:
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GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach DATUM: Di, 17.10.2017 TOP: Ö 12 | ||||||
STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen | ||||||
Beschluss:
1.Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen für die Einführung einer möglichst umfangreichen dynamischen Verkehrsbeeinflussung („Feuerwehrampelschaltung") zu erarbeiten und den städtischen Gremien Ende 2018 nach Vorliegen der Forschungsergebnisse einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Die bewilligten Fördermittel, die in Höhe von rund 159.600 € als Vollfinanzierung für das Forschungsvorhaben bewilligt wurden, sind in den Haushaltsplan aufzunehmen. Eine korrespondierende Ausgabeposition ist in gleicher Höhe zu veranschlagen.
2.Die Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF) der Berufsfeuerwehr sind zukünftig mit 6 statt 5 Einsatzkräften zu besetzen.
3.Aufgrund der Empfehlungen des Gutachters für den Feuerwehrbedarfsplan sowie der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung werden im Stellenplan 2018 folgende Planstellen im Fachbereich 37 neu geschaffen:
1 xAbteilungsleiter(in) 37.3 (Ausbildung und Technik)A 14 1 xSachbearbeiter(in) Trägeraufgaben RettungsdienstA 10 3 xGruppenführer(in)A 9 Z 3 xOberbrandmeister(in) WachabteilungA 8 3 xBrandmeister(in) Wachabteilung A 7 2 xOberbrandmeister(in) (kw 1)A 8 1 xMelder(in) B-Dienst (kw 1)A 8 1 xOberbrandmeister(in) Kleiderkammer (kw 1)A 8 1 xOberbrandmeister(in) Gerätewerkstatt (kw 1)A 8 1 xWerkstattleiter(in) Gerätebeschaffungen (kw 1)A 9 1 xSachbearbeiter(in) DesinfektionE 3 1 xSachbearbeiter(in) KleiderkammerE 5
4.Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau von zwei neuen Feuerwehrstandorten im Südwesten und im Norden des Stadtgebietes die liegenschaftlichen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
a) Die neue Südwestwache soll auf der Fläche nördlich der Westerbergstraße (Anlage 1) als Technik- und Logistikwache und Standort der Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr entstehen.
b) Die neue Nordwache soll auf dem Eckgrundstück Claudiusstraße/Bienroder Straße (Anlage 2) als Ausbildungswache entstehen.
5.In Timmerlah wird ein neues Feuerwehrhaus für die Ortsfeuerwehr auf dem bereits vorhandenen städtischen Grundstück (Anlage 3) errichtet. Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1.500.000 € werden in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 für die Jahre 2018 und 2019 eingeplant.
6.Die Alarm- und Ausrückeordnung der Ortsfeuerwehren wird bis Ende 2017 überarbeitet. Dabei sind die Anregungen des Stadtkommandos der Freiwilligen Feuerwehr zum Gutachten für den Feuerwehrbedarfsplan zu berücksichtigen.
7.Das vom Gutachter für den Feuerwehrbedarfsplan empfohlene Fahrzeug- und Ausstattungskonzept wird mittelfristig umgesetzt. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 mit den folgenden Jahresraten aufzunehmen:
2018:2.288.500,- € 2019:2.213.900,- € 2020:2.712.900,- € 2021:3.250.900,- €
Abstimmungsergebnis:
(nur Beschlussteil 4 b betreffend):
16 dafür0 dagegen0 Enthaltungen |
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GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 224 Rüningen DATUM: Do, 19.10.2017 TOP: Ö 8 | ||||||
STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen | ||||||
Beschluss:
1.Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen für die Einführung einer möglichst umfangreichen dynamischen Verkehrsbeeinflussung („Feuerwehrampelschaltung“) zu erarbeiten und den städtischen Gremien Ende 2018 nach Vorliegen der Forschungsergebnisse einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Die bewilligten Fördermittel, die in Höhe von rund 159.600 € als Vollfinanzierung für das Forschungsvorhaben bewilligt wurden, sind in den Haushaltsplan aufzunehmen. Eine korrespondierende Ausgabeposition ist in gleicher Höhe zu veranschlagen.
2.Die Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF) der Berufsfeuerwehr sind zukünftig mit 6 statt 5 Einsatzkräften zu besetzen.
3.Aufgrund der Empfehlungen des Gutachters für den Feuerwehrbedarfsplan sowie der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung werden im Stellenplan 2018 folgende Planstellen im Fachbereich 37 neu geschaffen:
1 xAbteilungsleiter(in) 37.3 (Ausbildung und Technik)A 14 1 xSachbearbeiter(in) Trägeraufgaben RettungsdienstA 10 3 xGruppenführer(in)A 9 Z 3 xOberbrandmeister(in) WachabteilungA 8 3 xBrandmeister(in) Wachabteilung A 7 2 xOberbrandmeister(in) (kw 1)A 8 1 xMelder(in) B-Dienst (kw 1)A 8 1 xOberbrandmeister(in) Kleiderkammer (kw 1)A 8 1 xOberbrandmeister(in) Gerätewerkstatt (kw 1)A 8 1 xWerkstattleiter(in) Gerätebeschaffungen (kw 1)A 9 1 xSachbearbeiter(in) DesinfektionE 3 1 xSachbearbeiter(in) KleiderkammerE 5
4.Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau von zwei neuen Feuerwehrstandorten im Südwesten und im Norden des Stadtgebietes die liegenschaftlichen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
a) Die neue Südwestwache soll auf der Fläche nördlich der Westerbergstraße (Anlage 1) als Technik- und Logistikwache und Standort der Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr entstehen.
b) Die neue Nordwache soll auf dem Eckgrundstück Claudiusstraße/Bienroder Straße (Anlage 2) als Ausbildungswache entstehen.
5.In Timmerlah wird ein neues Feuerwehrhaus für die Ortsfeuerwehr auf dem bereits vorhandenen städtischen Grundstück (Anlage 3) errichtet. Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1.500.000 € werden in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 für die Jahre 2018 und 2019 eingeplant.
6.Die Alarm- und Ausrückeordnung der Ortsfeuerwehren wird bis Ende 2017 überarbeitet. Dabei sind die Anregungen des Stadtkommandos der Freiwilligen Feuerwehr zum Gutachten für den Feuerwehrbedarfsplan zu berücksichtigen.
7.Das vom Gutachter für den Feuerwehrbedarfsplan empfohlene Fahrzeug- und Ausstattungskonzept wird mittelfristig umgesetzt. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 mit den folgenden Jahresraten aufzunehmen:
2018:2.288.500,- € 2019:2.213.900,- € 2020:2.712.900,- € 2021:3.250.900,- €
Abstimmungsergebnis:
(nur Beschlussteil 4 a betreffend)
dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltung: 1 |
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GREMIUM: Feuerwehrausschuss DATUM: Mi, 25.10.2017 TOP: Ö 4 | ||||||
STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen | ||||||
Beschluss:
1.Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen für die Einführung einer möglichst umfangreichen dynamischen Verkehrsbeeinflussung („Feuerwehrampelschaltung") zu erarbeiten und den städtischen Gremien Ende 2018 nach Vorliegen der Forschungsergebnisse einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Die bewilligten Fördermittel, die in Höhe von rund 159.600 € als Vollfinanzierung für das Forschungsvorhaben bewilligt wurden, sind in den Haushaltsplan aufzunehmen. Eine korrespondierende Ausgabeposition ist in gleicher Höhe zu veranschlagen.
2.Die Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF) der Berufsfeuerwehr sind zukünftig mit 6 statt 5 Einsatzkräften zu besetzen.
3.Aufgrund der Empfehlungen des Gutachters für den Feuerwehrbedarfsplan sowie der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung werden im Stellenplan 2018 folgende Planstellen im Fachbereich 37 neu geschaffen:
1 xAbteilungsleiter(in) 37.3 (Ausbildung und Technik)A 14 1 xSachbearbeiter(in) Trägeraufgaben RettungsdienstA 10 3 xGruppenführer(in)A 9 Z 3 xOberbrandmeister(in) WachabteilungA 8 3 xBrandmeister(in) Wachabteilung A 7 2 xOberbrandmeister(in) (kw 1)A 8 1 xMelder(in) B-Dienst (kw 1)A 8 1 xOberbrandmeister(in) Kleiderkammer (kw 1)A 8 1 xOberbrandmeister(in) Gerätewerkstatt (kw 1)A 8 1 xWerkstattleiter(in) Gerätebeschaffungen (kw 1)A 9 1 xSachbearbeiter(in) DesinfektionE 3 1 xSachbearbeiter(in) KleiderkammerE 5
4.Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau von zwei neuen Feuerwehrstandorten im Südwesten und im Norden des Stadtgebietes die liegenschaftlichen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
a) Die neue Südwestwache soll auf der Fläche nördlich der Westerbergstraße (Anlage 1) als Technik- und Logistikwache und Standort der Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr entstehen.
b) Die neue Nordwache soll auf dem Eckgrundstück Claudiusstraße/Bienroder Straße (Anlage 2) als Ausbildungswache entstehen.
5.In Timmerlah wird ein neues Feuerwehrhaus für die Ortsfeuerwehr auf dem bereits vorhandenen städtischen Grundstück (Anlage 3) errichtet. Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1.500.000 € werden in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 für die Jahre 2018 und 2019 eingeplant.
6.Die Alarm- und Ausrückeordnung der Ortsfeuerwehren wird bis Ende 2017 überarbeitet. Dabei sind die Anregungen des Stadtkommandos der Freiwilligen Feuerwehr zum Gutachten für den Feuerwehrbedarfsplan zu berücksichtigen.
7.Das vom Gutachter für den Feuerwehrbedarfsplan empfohlene Fahrzeug- und Ausstattungskonzept wird mittelfristig umgesetzt. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 mit den folgenden Jahresraten aufzunehmen:
2018:2.288.500,- € 2019:2.213.900,- € 2020:2.712.900,- € 2021:3.250.900,- €
Abstimmungsergebnis: dafür: 11 dagegen: 0Enthaltungen: 0
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GREMIUM: Finanz- und Personalausschuss DATUM: Do, 26.10.2017 TOP: Ö 14 | ||||||
STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen | ||||||
Beschluss:
1.Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen für die Einführung einer möglichst umfangreichen dynamischen Verkehrsbeeinflussung („Feuerwehrampelschaltung“) zu erarbeiten und den städtischen Gremien Ende 2018 nach Vorliegen der Forschungsergebnisse einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Die bewilligten Fördermittel, die in Höhe von rund 159.600 € als Vollfinanzierung für das Forschungsvorhaben bewilligt wurden, sind in den Haushaltsplan aufzunehmen. Eine korrespondierende Ausgabeposition ist in gleicher Höhe zu veranschlagen.
2.Die Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF) der Berufsfeuerwehr sind zukünftig mit 6 statt 5 Einsatzkräften zu besetzen.
3.Aufgrund der Empfehlungen des Gutachters für den Feuerwehrbedarfsplan sowie der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung werden im Stellenplan 2018 folgende Planstellen im Fachbereich 37 neu geschaffen:
1 xAbteilungsleiter(in) 37.3 (Ausbildung und Technik)A 14 1 xSachbearbeiter(in) Trägeraufgaben RettungsdienstA 10 3 xGruppenführer(in)A 9 Z 3 xOberbrandmeister(in) WachabteilungA 8 3 xBrandmeister(in) Wachabteilung A 7 2 xOberbrandmeister(in) (kw 1)A 8 1 xMelder(in) B-Dienst (kw 1)A 8 1 xOberbrandmeister(in) Kleiderkammer (kw 1)A 8 1 xOberbrandmeister(in) Gerätewerkstatt (kw 1)A 8 1 xWerkstattleiter(in) Gerätebeschaffungen (kw 1)A 9 1 xSachbearbeiter(in) DesinfektionE 3 1 xSachbearbeiter(in) KleiderkammerE 5
4.Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau von zwei neuen Feuerwehrstandorten im Südwesten und im Norden des Stadtgebietes die liegenschaftlichen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
a) Die neue Südwestwache soll auf der Fläche nördlich der Westerbergstraße (Anlage 1) als Technik- und Logistikwache und Standort der Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr entstehen.
b) Die neue Nordwache soll auf dem Eckgrundstück Claudiusstraße/Bienroder Straße (Anlage 2) als Ausbildungswache entstehen.
5.In Timmerlah wird ein neues Feuerwehrhaus für die Ortsfeuerwehr auf dem bereits vorhandenen städtischen Grundstück (Anlage 3) errichtet. Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1.500.000 € werden in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 für die Jahre 2018 und 2019 eingeplant.
6.Die Alarm- und Ausrückeordnung der Ortsfeuerwehren wird bis Ende 2017 überarbeitet. Dabei sind die Anregungen des Stadtkommandos der Freiwilligen Feuerwehr zum Gutachten für den Feuerwehrbedarfsplan zu berücksichtigen.
7.Das vom Gutachter für den Feuerwehrbedarfsplan empfohlene Fahrzeug- und Ausstattungskonzept wird mittelfristig umgesetzt. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 mit den folgenden Jahresraten aufzunehmen:
2018:2.288.500,- € 2019:2.213.900,- € 2020:2.712.900,- € 2021:3.250.900,- €
Abstimmungsergebnis:Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0 |
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GREMIUM: Verwaltungsausschuss DATUM: Mi, 01.11.2017 TOP: N 18 | ||||||
STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen | ||||||
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GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig DATUM: Di, 07.11.2017 TOP: Ö 10 | ||||||
STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen | ||||||
Beschluss: 1.Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen für die Einführung einer möglichst umfangreichen dynamischen Verkehrsbeeinflussung („Feuerwehrampelschaltung") zu erarbeiten und den städtischen Gremien Ende 2018 nach Vorliegen der Forschungsergebnisse einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Die bewilligten Fördermittel, die in Höhe von rund 159.600 € als Vollfinanzierung für das Forschungsvorhaben bewilligt wurden, sind in den Haushaltsplan aufzunehmen. Eine korrespondierende Ausgabeposition ist in gleicher Höhe zu veranschlagen.
2.Die Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF) der Berufsfeuerwehr sind zukünftig mit 6 statt 5 Einsatzkräften zu besetzen.
3.Aufgrund der Empfehlungen des Gutachters für den Feuerwehrbedarfsplan sowie der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung werden im Stellenplan 2018 folgende Planstellen im Fachbereich 37 neu geschaffen:
1 xAbteilungsleiter(in) 37.3 (Ausbildung und Technik)A 14 1 xSachbearbeiter(in) Trägeraufgaben RettungsdienstA 10 3 xGruppenführer(in)A 9 Z 3 xOberbrandmeister(in) WachabteilungA 8 3 xBrandmeister(in) Wachabteilung A 7 2 xOberbrandmeister(in) (kw 1)A 8 1 xMelder(in) B-Dienst (kw 1)A 8 1 xOberbrandmeister(in) Kleiderkammer (kw 1)A 8 1 xOberbrandmeister(in) Gerätewerkstatt (kw 1)A 8 1 xWerkstattleiter(in) Gerätebeschaffungen (kw 1)A 9 1 xSachbearbeiter(in) DesinfektionE 3 1 xSachbearbeiter(in) KleiderkammerE 5
4.Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau von zwei neuen Feuerwehrstandorten im Südwesten und im Norden des Stadtgebietes die liegenschaftlichen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
a) Die neue Südwestwache soll auf der Fläche nördlich der Westerbergstraße (Anlage 1) als Technik- und Logistikwache und Standort der Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr entstehen.
b) Die neue Nordwache soll auf dem Eckgrundstück Claudiusstraße/Bienroder Straße (Anlage 2) als Ausbildungswache entstehen.
5.In Timmerlah wird ein neues Feuerwehrhaus für die Ortsfeuerwehr auf dem bereits vorhandenen städtischen Grundstück (Anlage 3) errichtet. Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1.500.000 € werden in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 für die Jahre 2018 und 2019 eingeplant.
6.Die Alarm- und Ausrückeordnung der Ortsfeuerwehren wird bis Ende 2017 überarbeitet. Dabei sind die Anregungen des Stadtkommandos der Freiwilligen Feuerwehr zum Gutachten für den Feuerwehrbedarfsplan zu berücksichtigen.
7.Das vom Gutachter für den Feuerwehrbedarfsplan empfohlene Fahrzeug- und Ausstattungskonzept wird mittelfristig umgesetzt. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 mit den folgenden Jahresraten aufzunehmen:
2018:2.288.500,- € 2019:2.213.900,- € 2020:2.712.900,- € 2021:3.250.900,- € Abstimmungsergebnis: getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern: Ziffer 1:einstimmig beschlossen Ziffer 2: bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen beschlossen Ziffer 3:bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen Ziffer 4: einstimmig beschlossen Ziffer 5:bei 1 Enthaltung beschlossen Ziffer 6:bei 2 Enthaltungen beschlossen Ziffer 7:bei 5 Enthaltungen beschlossen |
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Anlagen: | ||||
Nr. | Name | |||
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2 | Anschreiben an die Stadtbezirksräte vom 29.09.2017 (548 KB) | ||
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3 | SBR (2154 KB) | ||
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4 | IP 2017 - 2021 StBezR 224 (1854 KB) |