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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 24.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.03.2018
SI/2018/697
   
     
Ö 3     Mitteilungen    
Ö 3.1  
Kostenfreier Kindergarten und die Auswirkungen auf die geplante Qualitätsentwicklung
18-07710  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Umsetzung der aktuellen Änderungen des Niedersächsischen Schulgesetzes Antrag der CDU-Fraktion
18-07334  
Ö 4.2  
Fußgängerbordsteinabsenkung - neuen Standard einführen Antrag der CDU-Fraktion
18-07463  
Ö 4.2.1  
Neuen Standard für gesicherte Querungshilfen einführen und konsequent umsetzen Änderungsantrag Antrag 18-07463 Änderungsantrag der CDU-Fraktion
18-07877  
Ö 4.3  
Neuanpflanzungen von Bäumen Antrag der AfD-Fraktion
18-07420  
Ö 4.3.1  
Neuanpflanzungen von Bäumen Änderungsantrag der AfD-Fraktion
18-07883  
Ö 4.4  
Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) Antrag der AfD-Fraktion
18-07711  
Ö 4.4.1  
Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) Stellungnahme der Verwaltung
18-07711-01  
Ö 4.4.2  
Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) Stellungnahme der Verwaltung
18-07711-02  
Ö 4.5  
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in Par. 17: Audioaufzeichnungen von Stadtbezirksratssitzungen ermöglichen Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
18-07891  
Ö 4.6  
Sporthalle der IGS Volkmarode Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18-07940  
Ö 5  
Umbesetzung in Ausschüssen
18-07902  
Ö 6  
Berufung eines Ortsbrandmeisters und 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
18-07685  
Ö 7  
Vertrauenspersonen für den Ausschuss beim Amtsgericht zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
18-07371  
Ö 8  
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig
17-05457  
Ö 8.1  
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig - Zweiter Änderungsantrag zur Vorlage 17-05457 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18-07957  
Ö 9  
Sondervermögen Pensionsfonds; Haushaltsvollzug 2017 Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 117 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
18-07867  
Ö 10  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
18-07727  
Ö 11  
Schenkung zur Errichtung eines Mahnmals für Euthanasieopfer des Nationalsozialismus auf dem Stadtfriedhof
18-07614  
Ö 12  
Vereinbarung zur Verlängerung und Ergänzung des Kooperationsvertrages vom 05.05.2008 für den Bereich Ilmweg / Saalestraße im Stadtbezirk Weststadt
18-07623  
Ö 13  
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2018/2019
18-07695  
Ö 14  
Ausbauplan Kommunale Schulsozialarbeit Stufenplan zur Entwicklung der Kommunalen Schulsozialarbeit zur Umsetzung des Ratsbeschlusses "Rahmenkonzept Kommunale Schulsozialarbeit" (DS-Nr. 17-04859) vom 26. September 2017
18-07701  
Ö 15  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Nordanger", HA 136 Stadtgebiet zwischen Lampadiusring, Nordanger, Ringgleis und dem BS-Energy-Gelände (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Gemarkung Dibbesdorf Flur 7, Flurstück 100 (tlw.) (Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
18-07667  
Ö 16  
Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH
18-07734  
Ö 16.1  
Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH Änderungsantrag zur Vorlage 18-07734 Änderungsantrag der CDU-Fraktion
18-07933  
    VORLAGE
   

Die Stadt Braunschweig übt das ihr zum 31. Dezember 2018 zustehende Recht zur ordentlichen Kündigung der zwischen ihr und der ALBA Braunschweig GmbH geschlossenen Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) nicht aus.

Das Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) wird zukünftig durch die Stadt Braunschweig erstellt. Dabei ist die Politik von Anfang an sowie im weiteren Verlauf kontinuierlich einzubeziehen. Auf diesem Wege können beispielsweise die Erprobung und Einführung von kommunalpolitisch gewünschten Innovationen in der Braunschweiger Abfallwirtschaft – denkbar sind hier unter anderem der Einsatz von Müllbeuteln aus biologisch abbaubarem Kunststoff, zukunftsweisende Projekte zur weiteren Reduktion der Restabfallmenge und Erhöhung der Verwertungsquote sowie Betrachtungen zur fortschreitenden Digitalisierung – bereits bei der Erstellung des AWIKO eingearbeitet werden."

 

   
    GREMIUM: Bauausschuss     DATUM: Di, 10.04.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss (geändert):

 

Die Stadt Braunschweig übt das ihr zum 31. Dezember 2018 zustehende Recht zur ordentlichen Kündigung der zwischen ihr und der ALBA Braunschweig GmbH geschlossenen Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) nicht aus.

Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt, dass das Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) wird zukünftig durch die Stadt Braunschweig erstellt wird. Wir wollen, dass dabei ist die Politik von Anfang an sowie im weiteren Verlauf kontinuierlich einzubeziehen einbezogen wird. Auf diesem Wege können beispielsweise die Erprobung und Einführung von kommunalpolitisch gewünschten Innovationen in der Braunschweiger Abfallwirtschaft - denkbar sind hier unter anderem der Einsatz von Müllbeuteln aus biologisch abbaubarem Kunststoff, zukunftsweisende Projekte zur weiteren Reduktion der Restabfallmenge und Erhöhung der Verwertungsquote sowie Betrachtungen zur fortschreitenden Digitalisierung - bereits bei der Erstellung des AWIKO eingearbeitet werden."

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 9dagegen: 1Enthaltung: 1

 

 

   
    GREMIUM: Finanz- und Personalausschuss     DATUM: Do, 12.04.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss (geändert):

 

Die Stadt Braunschweig übt das ihr zum 31. Dezember 2018 zustehende Recht zur ordentlichen Kündigung der zwischen ihr und der ALBA Braunschweig GmbH geschlossenen Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) nicht aus.

 

Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt, dass das Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) wird zukünftig durch die Stadt Braunschweig erstellt wird. Wir wollen, dass dabei ist die Politik von Anfang an sowie im weiteren Verlauf kontinuierlich einzubeziehen einbezogen wird. Auf diesem Wege können beispielsweise die Erprobung und Einführung von kommunalpolitisch gewünschten Innovationen in der Braunschweiger Abfallwirtschaft - denkbar sind hier unter anderem der Einsatz von Müllbeuteln aus biologisch abbaubarem Kunststoff, zukunftsweisende Projekte zur weiteren Reduktion der Restabfallmenge und Erhöhung der Verwertungsquote sowie Betrachtungen zur fortschreitenden Digitalisierung - bereits bei der Erstellung des AWIKO eingearbeitet werden."

Beschlossen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bauausschusses

 

Abstimmungsergebnis:Dafür: 7    Dagegen: 3    Enthaltungen: 2

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 17.04.2018    STATUS: nichtöffentlich   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 24.04.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss (geändert)

Die Stadt Braunschweig übt das ihr zum 31. Dezember 2018 zustehende Recht zur ordentlichen Kündigung der zwischen ihr und der ALBA Braunschweig GmbH geschlossenen Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) nicht aus.

 

Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt, dass das Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) zukünftig durch die Stadt Braunschweig erstellt wird. Wir wollen, dass dabei die Politik von Anfang an sowie im weiteren Verlauf kontinuierlich einbezogen wird. Auf diesem Wege können beispielsweise die Erprobung und Einführung von kommunalpolitisch gewünschten Innovationen in der Braunschweiger Abfallwirtschaft - denkbar sind hier unter anderem der Einsatz von Müllbeuteln aus biologisch abbaubarem Kunststoff, zukunftsweisende Projekte zur weiteren Reduktion der Restabfallmenge und Erhöhung der Verwertungsquote sowie Betrachtungen zur fortschreitenden Digitalisierung - bereits bei der Erstellung des AWIKO eingearbeitet werden."

Abstimmungsergebnis:

bei 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen

Ö 17  
Sanierung und Erweiterung des Jugendzentrums B58 Antrag des Jugendhilfeausschusses
18-07958  
Ö 17.1  
Sanierung und Erweiterung des Jugendzentrums B58 Stellungnahme der Verwaltung
18-07958-01  
Ö 18     Anträge-Fortsetzung (weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)    
Ö 18.1  
Augenscreening für Krippen und Kindertagesstätten in Braunschweig Antrag der AfD-Fraktion
18-07772  
Ö 18.1.1  
Änderungsantrag zu Vorlage 18-07772: Augenscreening für Kindertagesstätten in Braunschweig Änderungsantrag der AfD-Fraktion
18-08022  
Ö 18.1.2  
Augenscreening für Krippen und Kindertagesstätten in Braunschweig Stellungnahme der Verwaltung
18-07772-01  
Ö 18.2  
Resolution "Ambulantes Schmerzzentrum für gesetzlich Versicherte" Antrag der AfD-Fraktion
18-07773  
Ö 18.2.1  
Resolution "Ambulantes Schmerzzentrum für gesetzlich Versicherte" Stellungnahme der Verwaltung
18-07773-01  
Ö 19  
Anfragen    
Ö 19.1  
Genehmigung von Vergnügungsstätten in der Nähe von Wohngebieten Anfrage der SPD-Fraktion
18-07634  
Ö 19.1.1  
Genehmigung von Vergnügungsstätten in der Nähe von Wohngebieten
18-07634-01  
Ö 19.2  
Wildschweine auf dem Vormarsch?! Anfrage der CDU-Fraktion
18-07947  
Ö 19.2.1  
Wildschweine auf dem Vormarsch?!
18-07947-01  
Ö 19.3  
Erfassung antisemitischer, christenfeindlicher und anderer gruppenbezogener Straftaten in Schulen Anfrage der AfD-Fraktion
18-07948  
Ö 19.3.1  
Erfassung antisemitischer, christenfeindlicher und anderer gruppenbezogener Straftaten in Schulen
18-07948-01  
Ö 19.4  
Sanierungsrate Abwasserkanäle Anfrage der Fraktion Die Linke.
18-07941  
Ö 19.4.1  
Sanierungsrate Abwasserkanäle
18-07941-01  
Ö 19.5  
Datenverkauf "Öl des 21. Jahrhunderts"? Anfrage der BIBS-Fraktion
18-07945  
Ö 19.5.1  
Datenverkauf "Öl des 21. Jahrhunderts"?
18-07945-01  
Ö 19.6  
"Freies WLAN" - Filterliste Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
18-07943  
Ö 19.6.1  
"Freies WLAN" - Filterliste
18-07943-01  
Ö 19.7  
Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen Anfrage der SPD-Fraktion
18-07944  
Ö 19.8  
Sachstand Quartier St. Leonhard Anfrage der BIBS-Fraktion
18-07946  
Ö 19.8.1  
Sachstand Quartier St. Leonhard
18-07946-01  
Ö 19.9  
Freier Zugang zu Informationen - Par. 219a StGB Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
18-07942  
Ö 19.9.1  
Freier Zugang zu Informationen - Par. 219a StGB
18-07942-01  
Ö 19.10  
Brückengutachten zum südlichen Ringgleisabschnitt Anfrage der SPD-Fraktion
18-07637  
Ö 19.11  
Könnten ab 2019 zu konditionierende Fässer aus dem Lager für atomare Abfälle in Leese nach Braunschweig kommen? Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion
18-08026  
Ö 19.11.1  
Könnten ab 2019 zu konditionierende Fässer aus dem Lager für atomare Abfälle in Leese nach Braunschweig kommen?
18-08026-01