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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 24.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.03.2018
SI/2018/697
   
     
Ö 3     Mitteilungen    
Ö 3.1  
Kostenfreier Kindergarten und die Auswirkungen auf die geplante Qualitätsentwicklung
18-07710  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Umsetzung der aktuellen Änderungen des Niedersächsischen Schulgesetzes Antrag der CDU-Fraktion
18-07334  
Ö 4.2  
Fußgängerbordsteinabsenkung - neuen Standard einführen Antrag der CDU-Fraktion
18-07463  
Ö 4.2.1  
Neuen Standard für gesicherte Querungshilfen einführen und konsequent umsetzen Änderungsantrag Antrag 18-07463 Änderungsantrag der CDU-Fraktion
18-07877  
Ö 4.3  
Neuanpflanzungen von Bäumen Antrag der AfD-Fraktion
18-07420  
Ö 4.3.1  
Neuanpflanzungen von Bäumen Änderungsantrag der AfD-Fraktion
18-07883  
Ö 4.4  
Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) Antrag der AfD-Fraktion
18-07711  
Ö 4.4.1  
Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) Stellungnahme der Verwaltung
18-07711-01  
Ö 4.4.2  
Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) Stellungnahme der Verwaltung
18-07711-02  
Ö 4.5  
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in Par. 17: Audioaufzeichnungen von Stadtbezirksratssitzungen ermöglichen Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
18-07891  
Ö 4.6  
Sporthalle der IGS Volkmarode Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18-07940  
Ö 5  
Umbesetzung in Ausschüssen
18-07902  
Ö 6  
Berufung eines Ortsbrandmeisters und 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
18-07685  
Ö 7  
Vertrauenspersonen für den Ausschuss beim Amtsgericht zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
18-07371  
Ö 8  
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig
17-05457  
Ö 8.1  
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig - Zweiter Änderungsantrag zur Vorlage 17-05457 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18-07957  
    VORLAGE
   

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig wird wie folgt geändert:

§1 Abs. 3
nach „Rettung von Menschen“ einfügen: “und Tieren“.

Neuer Wortlaut §1 Abs 3:
(3) Der Einsatz der Feuerwehr der Stadt Braunschweig ist bei Bränden, bei Notständen durch Naturereignisse und bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren aus akuter Lebensgefahr unentgeltlich, soweit sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 dieser Satzung nichts anderes ergibt.

§3 Abs. 3 a)

hinter „Tierrettung“ einfügen: „, sofern nicht §1 Abs 3 greift"

Neuer Wortlaut §3 Abs. 3 a):
(3) Diese freiwilligen Leistungen sind insbesondere:
a) Allgemeine Leistungen
• Bergungs-, Sicherungs- und Räumungsarbeiten
• Auspumparbeiten
• Tierrettung, sofern nicht §1 Abs. 3 greift
• Türöffnung und -sicherung
• Entfernung von Bienenschwärmen, Wespennestern und Ähnlichem
• Gestellung von Feuerwehrkräften bzw. technischem Gerät
• Entfernen von Eiszapfen

 

   
    GREMIUM: Finanz- und Personalausschuss     DATUM: Do, 12.04.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Abstimmungsergebnis:Dafür: 4    Dagegen: 7    Enthaltungen: 1

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 17.04.2018    STATUS: nichtöffentlich   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 24.04.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig wird wie folgt geändert:

 

§1 Abs. 3

nach „Rettung von Menschen" einfügen: "und Tieren".

 

Neuer Wortlaut §1 Abs 3:

(3) Der Einsatz der Feuerwehr der Stadt Braunschweig ist bei Bränden, bei Notständen durch Naturereignisse und bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren aus akuter Lebensgefahr unentgeltlich, soweit sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 dieser Satzung nichts anderes ergibt.

 

§3 Abs. 3 a)

 

hinter „Tierrettung" einfügen: „, sofern nicht §1 Abs 3 greift"

 

Neuer Wortlaut §3 Abs. 3 a):

(3) Diese freiwilligen Leistungen sind insbesondere:

a) Allgemeine Leistungen

Bergungs-, Sicherungs- und Räumungsarbeiten

Auspumparbeiten

Tierrettung, sofern nicht §1 Abs. 3 greift

ffnung und -sicherung

Entfernung von Bienenschwärmen, Wespennestern und Ähnlichem

Gestellung von Feuerwehrkräften bzw. technischem Gerät

Entfernen von Eiszapfen

Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen abgelehnt

Ö 9  
Sondervermögen Pensionsfonds; Haushaltsvollzug 2017 Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 117 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
18-07867  
Ö 10  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
18-07727  
Ö 11  
Schenkung zur Errichtung eines Mahnmals für Euthanasieopfer des Nationalsozialismus auf dem Stadtfriedhof
18-07614  
Ö 12  
Vereinbarung zur Verlängerung und Ergänzung des Kooperationsvertrages vom 05.05.2008 für den Bereich Ilmweg / Saalestraße im Stadtbezirk Weststadt
18-07623  
Ö 13  
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2018/2019
18-07695  
Ö 14  
Ausbauplan Kommunale Schulsozialarbeit Stufenplan zur Entwicklung der Kommunalen Schulsozialarbeit zur Umsetzung des Ratsbeschlusses "Rahmenkonzept Kommunale Schulsozialarbeit" (DS-Nr. 17-04859) vom 26. September 2017
18-07701  
Ö 15  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Nordanger", HA 136 Stadtgebiet zwischen Lampadiusring, Nordanger, Ringgleis und dem BS-Energy-Gelände (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Gemarkung Dibbesdorf Flur 7, Flurstück 100 (tlw.) (Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
18-07667  
Ö 16  
Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH
18-07734  
Ö 16.1  
Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH Änderungsantrag zur Vorlage 18-07734 Änderungsantrag der CDU-Fraktion
18-07933  
Ö 17  
Sanierung und Erweiterung des Jugendzentrums B58 Antrag des Jugendhilfeausschusses
18-07958  
Ö 17.1  
Sanierung und Erweiterung des Jugendzentrums B58 Stellungnahme der Verwaltung
18-07958-01  
Ö 18     Anträge-Fortsetzung (weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)    
Ö 18.1  
Augenscreening für Krippen und Kindertagesstätten in Braunschweig Antrag der AfD-Fraktion
18-07772  
Ö 18.1.1  
Änderungsantrag zu Vorlage 18-07772: Augenscreening für Kindertagesstätten in Braunschweig Änderungsantrag der AfD-Fraktion
18-08022  
Ö 18.1.2  
Augenscreening für Krippen und Kindertagesstätten in Braunschweig Stellungnahme der Verwaltung
18-07772-01  
Ö 18.2  
Resolution "Ambulantes Schmerzzentrum für gesetzlich Versicherte" Antrag der AfD-Fraktion
18-07773  
Ö 18.2.1  
Resolution "Ambulantes Schmerzzentrum für gesetzlich Versicherte" Stellungnahme der Verwaltung
18-07773-01  
Ö 19  
Anfragen    
Ö 19.1  
Genehmigung von Vergnügungsstätten in der Nähe von Wohngebieten Anfrage der SPD-Fraktion
18-07634  
Ö 19.1.1  
Genehmigung von Vergnügungsstätten in der Nähe von Wohngebieten
18-07634-01  
Ö 19.2  
Wildschweine auf dem Vormarsch?! Anfrage der CDU-Fraktion
18-07947  
Ö 19.2.1  
Wildschweine auf dem Vormarsch?!
18-07947-01  
Ö 19.3  
Erfassung antisemitischer, christenfeindlicher und anderer gruppenbezogener Straftaten in Schulen Anfrage der AfD-Fraktion
18-07948  
Ö 19.3.1  
Erfassung antisemitischer, christenfeindlicher und anderer gruppenbezogener Straftaten in Schulen
18-07948-01  
Ö 19.4  
Sanierungsrate Abwasserkanäle Anfrage der Fraktion Die Linke.
18-07941  
Ö 19.4.1  
Sanierungsrate Abwasserkanäle
18-07941-01  
Ö 19.5  
Datenverkauf "Öl des 21. Jahrhunderts"? Anfrage der BIBS-Fraktion
18-07945  
Ö 19.5.1  
Datenverkauf "Öl des 21. Jahrhunderts"?
18-07945-01  
Ö 19.6  
"Freies WLAN" - Filterliste Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
18-07943  
Ö 19.6.1  
"Freies WLAN" - Filterliste
18-07943-01  
Ö 19.7  
Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen Anfrage der SPD-Fraktion
18-07944  
Ö 19.8  
Sachstand Quartier St. Leonhard Anfrage der BIBS-Fraktion
18-07946  
Ö 19.8.1  
Sachstand Quartier St. Leonhard
18-07946-01  
Ö 19.9  
Freier Zugang zu Informationen - Par. 219a StGB Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
18-07942  
Ö 19.9.1  
Freier Zugang zu Informationen - Par. 219a StGB
18-07942-01  
Ö 19.10  
Brückengutachten zum südlichen Ringgleisabschnitt Anfrage der SPD-Fraktion
18-07637  
Ö 19.11  
Könnten ab 2019 zu konditionierende Fässer aus dem Lager für atomare Abfälle in Leese nach Braunschweig kommen? Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion
18-08026  
Ö 19.11.1  
Könnten ab 2019 zu konditionierende Fässer aus dem Lager für atomare Abfälle in Leese nach Braunschweig kommen?
18-08026-01