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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 12.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 1.1  
Dringlichkeitsantrag: Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
18-08483  
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24.04.2018
SI/2018/699
   
     
Ö 3  
Mitteilungen    
Ö 3.1  
Weststadt "Soziale Stadt - Donauviertel" - Sanierung eines Gebäudes für den "Campus Donauviertel" im Rahmen der Förderrichtlinie "Investitionspakt Soziale Integration"
17-05536-01  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Strukturelle Benachteiligung der IGSen beenden Antrag der Fraktion Die Linke.
18-07268  
Ö 4.2  
Verbesserung der Sporthallen-Situation in Volkmarode und in Schapen Antrag der CDU-Fraktion
18-07964  
Ö 4.2.1  
Verbesserung der Sporthallen-Situation in Volkmarode und in Schapen Änderungsantrag zum Antrag 18-07964 Änderungsantrag der CDU-Fraktion
18-08409  
Ö 4.3  
Aufstellen einer Prioritätenliste für den Ausbau von Kunstrasenspielfeldern Antrag der SPD-Fraktion
18-07966  
Ö 4.3.1  
Aufstellen einer Kriterienliste für den Ausbau von Kunstrasenspielfeldern Änderungsantrag zum Antrag 18-07966 Änderungsantrag der CDU-Fraktion
18-08435  
Ö 4.3.2  
Änderungsantrag zu 18-07966: Aufstellen einer Prioritätenliste für den Ausbau von Kunstrasenspielfeldern Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
18-08475  
Ö 4.3.3  
Änderungsantrag zum TOP "Aufstellen einer Prioritätenliste für den Ausbau von Kunstrasenspielfeldern"
18-08484  
Ö 4.4  
Nachbarschaftszentren in Stadtquartieren
18-08025  
Ö 4.4.1  
18-08424 - Bedarfsplan Nachbarschaftszentren - Änderungsantrag zu den Anträgen 18-08025 und 18-08284 Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen    
Ö 4.4.2  
18-08479-Änderungsantrag zu 18-08424: Bedarfsplan Nachbarschaftszentren - Änderungsantrag zu den Anträgen 18-08025 und 18-08284 Änderungsantrag der AfD-Fraktion    
Ö 4.5  
Begegnungsmöglichkeiten in den Stadtteilen durch Stadtteiltreffs schaffen Antrag der SPD-Fraktion
18-08284  
Ö 4.5.1  
Bedarfsplan Nachbarschaftszentren - Änderungsantrag zu den Anträgen 18-08025 und 18-08284 Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18-08424  
Ö 4.5.2  
Änderungsantrag zu 18-08424: Bedarfsplan Nachbarschaftszentren - Änderungsantrag zu den Anträgen 18-08025 und 18-08284 Änderungsantrag der AfD-Fraktion
18-08479  
Ö 4.6  
Attraktive IT-Konferenzen in Braunschweig Antrag der AfD-Fraktion
18-08078  
Ö 4.6.1  
Änderungsantrag zum Antrag 18-08078. Änderungsantrag der AfD-Fraktion
18-08477  
Ö 4.7  
Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18-08175  
    VORLAGE
   

1. In der Kindertagespflege wird ein differenziertes System der Bezahlung von Tagespflegepersonen eingeführt. Dieses besteht aus einem Sockelbetrag, der ab dem Jahr 2019 auf 5 Euro pro Kind und Stunde festgesetzt wird. Der Sockelbetrag wird analog zu den Personalkostensteigerungen jährlich dynamisiert.

2. Zusätzlich sollen in folgenden Fällen Aufschläge gezahlt werden, für die von der Verwaltung genauere Voraussetzungen und Modalitäten entwickelt werden sollen:
- Aufschläge für mehrjährige Erfahrung in der Tätigkeit als Erzieherin, Sozialassistentin, Kinderpflegerin oder Tagespflegeperson, sofern regelmäßige Fortbildungen erfolgt sind oder spezielle Qualifikationen erworben wurden.
- Ein Aufschlag für die Betreuung zu besonderen Zeiten (Abendstunden, Wochenenden etc.), wenn diese begründet erforderlich ist.
- Ein Integrationsaufschlag für Kinder mit besonderem Förderbedarf, sofern entsprechende Qualifikationen nachgewiesen werden können. Dazu gehört auch ein Aufschlag für Kinder, für die vom Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) ein entsprechender Förderbedarf als erforderlich angesehen wird.
- In besonderen Fällen ein Aufschlag für die Anmietung von Räumlichkeiten oder ein Teil der Mietkosten der eigenen Wohnung, wenn nachweislich noch festzulegende akzeptable Kosten überschritten werden.
- Eine angemessene Aufwandsentschädigung für die Mitarbeit von Tagespflegepersonen in Gremien (Interessenvertretung, Fachvertretung, Mitarbeit in Arbeitsgruppen).

3. Das neue Entgeltsystem soll stufenweise umgesetzt werden:
- Ab dem Jahr 2019 erfolgt die Anhebung auf den Sockelbetrag von derzeit 4,10 € auf  5 € pro Kind und Stunde.
- Ab dem Jahr 2020 werden zusätzlich die oben genannten Aufschläge bezahlt, die ebenfalls stufenweise umgesetzt werden können. Dazu erarbeitet die Verwaltung einen Vorschlag, der dem Rat spätestens im 1. Quartal 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

4. Es wird angestrebt, Zuzahlungen durch die Eltern an Tagespflegepersonen, die über die von der Stadt festgelegten Entgeltsätze hinausgehen, überflüssig zu machen. Dazu gehören nicht Essensgeld, Geld für Windeln und andere zusätzliche Kosten, die auch von Kindertagesstätten zusätzlich zur Entgeltstaffel erhoben werden.

5. Die Stadt ist bestrebt eine gesetzeskonforme Regelung für die Bezahlung von Urlaubs- und Krankheitszeiten zu finden. Die Verwaltung wird dazu die Praxis anderer Kommunen untersuchen und dem JHA zeitnah berichten.

 

   
    GREMIUM: Jugendhilfeausschuss     DATUM: Do, 24.05.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

1. In der Kindertagespflege wird ein differenziertes System der Bezahlung von Tagespflegepersonen eingeführt. Dieses besteht aus einem Sockelbetrag, der ab dem Jahr 2019 auf 5 Euro pro Kind und Stunde festgesetzt wird. Der Sockelbetrag wird analog zu den Personalkostensteigerungen jährlich dynamisiert.

 

2. Zusätzlich sollen in folgenden Fällen Aufschläge gezahlt werden, für die von der Verwaltung genauere Voraussetzungen und Modalitäten entwickelt werden sollen:

- Aufschläge für mehrjährige Erfahrung in der Tätigkeit als Erzieherin, Sozialassistentin, Kinderpflegerin oder Tagespflegeperson, sofern regelmäßige Fortbildungen erfolgt sind oder spezielle Qualifikationen erworben wurden.

- Ein Aufschlag für die Betreuung zu besonderen Zeiten (Abendstunden, Wochenenden etc.), wenn diese begründet erforderlich ist.

- Ein Integrationsaufschlag für Kinder mit besonderem Förderbedarf, sofern entsprechende Qualifikationen nachgewiesen werden können. Dazu gehört auch ein Aufschlag für Kinder, für die vom Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) ein entsprechender Förderbedarf als erforderlich angesehen wird.

- In besonderen Fällen ein Aufschlag für die Anmietung von Räumlichkeiten oder ein Teil der Mietkosten der eigenen Wohnung, wenn nachweislich noch festzulegende akzeptable Kosten überschritten werden.

- Eine angemessene Aufwandsentschädigung für die Mitarbeit von Tagespflegepersonen in Gremien (Interessenvertretung, Fachvertretung, Mitarbeit in Arbeitsgruppen).

 

3. Das neue Entgeltsystem soll stufenweise umgesetzt werden:

- Ab dem Jahr 2019 erfolgt die Anhebung auf den Sockelbetrag von derzeit 4,10 € auf  5 € pro Kind und Stunde.

- Ab dem Jahr 2020 werden zusätzlich die oben genannten Aufschläge bezahlt, die ebenfalls stufenweise umgesetzt werden können. Dazu erarbeitet die Verwaltung einen Vorschlag, der dem Rat spätestens im 1. Quartal 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

 

4. Es wird angestrebt, Zuzahlungen durch die Eltern an Tagespflegepersonen, die über die von der Stadt festgelegten Entgeltsätze hinausgehen, überflüssig zu machen. Dazu gehören nicht Essensgeld, Geld für Windeln und andere zusätzliche Kosten, die auch von Kindertagesstätten zusätzlich zur Entgeltstaffel erhoben werden.

 

5. Die Stadt ist bestrebt eine gesetzeskonforme Regelung für die Bezahlung von Urlaubs- und Krankheitszeiten zu finden. Die Verwaltung wird dazu die Praxis anderer Kommunen untersuchen und dem JHA zeitnah berichten.

 

 

Ergebnis:

 

Der JHA lässt den Hauptantrag (18-08175) zur VA-Sitzung passieren.

 

 

Antrag zum TOP 4.1 „Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege“:

 

Auf Beschluss des Rates vom 23. Mai 2006 (DS 10398/06) wird für die Betreuung von unterdreijährigen Kindern in der Stadt Braunschweig ein Verhältnis von Kindertagespflege zur Betreuung in Kindertageseinrichtungen von 30 % zu 70 % angestrebt. Um diese 30-%-Quote weiterhin erreichen zu können, sieht der Jugendhilfeausschuss Handlungsbedarf im System der Kindertagespflege. Dazu fand am 21. April 2018 ein Workshop statt.

Der Jugendhilfeausschuss begrüßt grundsätzlich die Ergebnisse des Workshops.

 

Er unterstützt die Intention des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18-08175) und bittet die Verwaltung, eine Stellungnahme zu dem Antrag bis zur VA-Sitzung am 5. Juni 2018 vorzulegen.

 

Der JHA erwartet, dass der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 12. Juni 2018 einen Beschluss zur leistungsorientierten Bezahlung in der Kindertagespflege und ggf. zu weiteren Ergebnissen des Workshops fasst.

 

Der JHA lässt den Hauptantrag (18-08175) zur VA-Sitzung passieren.

 

Abstimmungsergebnis zum „Verfahrensantrag“ (NICHT Hauptantrag):

Ja: 13  Nein: 0  Enthaltung: 0

 

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 05.06.2018    STATUS: nichtöffentlich   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 12.06.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

 

 

Ergebnis:

Der Antrag 18-08175 wird durch den Änderungsantrag 18-08480 ersetzt.

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 12.06.2018    STATUS: nichtöffentlich   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 4.7.1  
Qualitätsentwicklung und Entgeltgestaltung in der Kindertagespflege - Änderungsantrag zum TOP "Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege" Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
18-08480  
Ö 4.7.2  
Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege Stellungnahme der Verwaltung
18-08175-01  
Ö 4.8  
Weiterführung des Klimaschutzpreises und Auslobung eines Naturschutzpreises Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU
18-08304  
Ö 4.8.1  
Änderungsantrag zu Antrag Nr. 18-08304 - Weiterführung des Klimaschutzpreises und Auslobung eines Naturschutzpreises Änderungsantrag der SPD-Fraktion
18-08374  
Ö 4.9  
Einrichtung eines Beirates für die wirtschaftliche Stadtentwicklung Antrag der CDU-Fraktion
18-08317  
Ö 4.10  
Anpassung der Homepage der Stadt Braunschweig Antrag der BIBS-Fraktion
18-08372  
Ö 5  
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
18-07984  
Ö 6  
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
18-07960  
Ö 7  
Feststellung der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit
18-08094  
Ö 8  
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat
18-08360  
Ö 10  
Neuvergabe der Konzessionsverträge für Wasser und Fernwärme
18-08198  
Ö 11  
Zukünftige Ausrichtung von BS|Energy
18-08271  
Ö 11.1  
Änderungsantrag zu 18-08271: Zukünftige Ausrichtung von BS Energy Änderungsantrag der Fraktionen BIBS, Die Linke. und der Gruppe Die Fraktion P²
18-08395  
Ö 11.2  
Änderungsantrag zur Vorlage 18-08271 Zukünftige Ausrichtung von BS|Energy Änderungsantrag der CDU-Fraktion
18-08402  
Ö 12  
Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
18-08362  
Ö 13  
Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
18-06585  
Ö 13.1  
Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
18-06585-01  
Ö 14  
Bestellung eines städtischen Vertreters im Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH
18-08173  
Ö 15  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
18-07930  
Ö 16  
Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
18-08236  
Ö 16.1  
Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
18-08236-01  
Ö 17  
Veräußerung eines ca. 10.498 m² großen städtischen Grundstücks am Moorhüttenweg
18-08178  
Ö 18  
Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand
18-08049  
Ö 19  
Übertragung der Trägerschaft für die Gedenkstätte KZ-Außenlager Braunschweig Schillstraße und das Schill-Denkmal auf den Arbeitskreis Andere Geschichte e. V. und Einräumung eines Erbbaurechts
18-08215  
Ö 20  
Konzept zum freien WLAN in Braunschweig
18-08278  
Ö 21  
Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter
18-08158  
Ö 21.1  
Änderungsantrag zu 18-08158: Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
18-08382  
Ö 21.2  
Änderungsantrag zu 18-08158: Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
18-08393  
Ö 21.2.1  
Änderungsantrag zu 18-08158: Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter Stellungnahme der Verwaltung
18-08393-01  
Ö 22  
Programmanmeldung "Stadtumbau - Bahnstadt"
18-08153  
Ö 23  
Anfragen    
Ö 23.1  
Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen Anfrage der SPD-Fraktion
18-07944  
Ö 23.2  
Laufende Rechtsstreitigkeiten über Baugebiete oder Bebauungspläne Anfrage der AfD-Fraktion
18-08398  
Ö 23.2.1  
Laufende Rechtsstreitigkeiten über Baugebiete oder Bebauungspläne
18-08398-01  
Ö 23.3  
Kein Mietspiegel ab Juli 2018? Anfrage der Fraktion Die Linke.
18-08394  
Ö 23.3.1  
Kein Mietspiegel ab Juli 2018?
18-08394-01  
Ö 23.4  
Sachstand: Austausch mit der belgischen Gemeinde Aiseau-Presles Anfrage der BIBS-Fraktion
18-08396  
Ö 23.4.1  
Sachstand: Austausch mit der belgischen Gemeinde Aiseau-Presles
18-08396-01  
Ö 23.5  
Brückengutachten zum südlichen Ringgleisabschnitt Anfrage der SPD-Fraktion
18-07637  
Ö 23.5.1  
Brückengutachten zum südlichen Ringgleisabschnitt
18-07637-01  
Ö 23.6  
Zustand des Fernwärmenetzes Anfrage der AfD-Fraktion
18-08397  
Ö 23.6.1  
Zustand des Fernwärmenetzes
18-08397-01