Menü und Suche

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 12.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 1.1  
Dringlichkeitsantrag: Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
18-08483  
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24.04.2018
SI/2018/699
   
     
Ö 3  
Mitteilungen    
Ö 3.1  
Weststadt "Soziale Stadt - Donauviertel" - Sanierung eines Gebäudes für den "Campus Donauviertel" im Rahmen der Förderrichtlinie "Investitionspakt Soziale Integration"
17-05536-01  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Strukturelle Benachteiligung der IGSen beenden Antrag der Fraktion Die Linke.
18-07268  
Ö 4.2  
Verbesserung der Sporthallen-Situation in Volkmarode und in Schapen Antrag der CDU-Fraktion
18-07964  
Ö 4.2.1  
Verbesserung der Sporthallen-Situation in Volkmarode und in Schapen Änderungsantrag zum Antrag 18-07964 Änderungsantrag der CDU-Fraktion
18-08409  
Ö 4.3  
Aufstellen einer Prioritätenliste für den Ausbau von Kunstrasenspielfeldern Antrag der SPD-Fraktion
18-07966  
Ö 4.3.1  
Aufstellen einer Kriterienliste für den Ausbau von Kunstrasenspielfeldern Änderungsantrag zum Antrag 18-07966 Änderungsantrag der CDU-Fraktion
18-08435  
Ö 4.3.2  
Änderungsantrag zu 18-07966: Aufstellen einer Prioritätenliste für den Ausbau von Kunstrasenspielfeldern Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
18-08475  
Ö 4.3.3  
Änderungsantrag zum TOP "Aufstellen einer Prioritätenliste für den Ausbau von Kunstrasenspielfeldern"
18-08484  
Ö 4.4  
Nachbarschaftszentren in Stadtquartieren
18-08025  
Ö 4.4.1  
18-08424 - Bedarfsplan Nachbarschaftszentren - Änderungsantrag zu den Anträgen 18-08025 und 18-08284 Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen    
Ö 4.4.2  
18-08479-Änderungsantrag zu 18-08424: Bedarfsplan Nachbarschaftszentren - Änderungsantrag zu den Anträgen 18-08025 und 18-08284 Änderungsantrag der AfD-Fraktion    
Ö 4.5  
Begegnungsmöglichkeiten in den Stadtteilen durch Stadtteiltreffs schaffen Antrag der SPD-Fraktion
18-08284  
Ö 4.5.1  
Bedarfsplan Nachbarschaftszentren - Änderungsantrag zu den Anträgen 18-08025 und 18-08284 Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18-08424  
Ö 4.5.2  
Änderungsantrag zu 18-08424: Bedarfsplan Nachbarschaftszentren - Änderungsantrag zu den Anträgen 18-08025 und 18-08284 Änderungsantrag der AfD-Fraktion
18-08479  
Ö 4.6  
Attraktive IT-Konferenzen in Braunschweig Antrag der AfD-Fraktion
18-08078  
Ö 4.6.1  
Änderungsantrag zum Antrag 18-08078. Änderungsantrag der AfD-Fraktion
18-08477  
Ö 4.7  
Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18-08175  
Ö 4.7.1  
Qualitätsentwicklung und Entgeltgestaltung in der Kindertagespflege - Änderungsantrag zum TOP "Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege" Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
18-08480  
Ö 4.7.2  
Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege Stellungnahme der Verwaltung
18-08175-01  
Ö 4.8  
Weiterführung des Klimaschutzpreises und Auslobung eines Naturschutzpreises Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU
18-08304  
Ö 4.8.1  
Änderungsantrag zu Antrag Nr. 18-08304 - Weiterführung des Klimaschutzpreises und Auslobung eines Naturschutzpreises Änderungsantrag der SPD-Fraktion
18-08374  
Ö 4.9  
Einrichtung eines Beirates für die wirtschaftliche Stadtentwicklung Antrag der CDU-Fraktion
18-08317  
Ö 4.10  
Anpassung der Homepage der Stadt Braunschweig Antrag der BIBS-Fraktion
18-08372  
Ö 5  
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
18-07984  
Ö 6  
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
18-07960  
Ö 7  
Feststellung der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit
18-08094  
Ö 8  
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat
18-08360  
Ö 10  
Neuvergabe der Konzessionsverträge für Wasser und Fernwärme
18-08198  
Ö 11  
Zukünftige Ausrichtung von BS|Energy
18-08271  
Ö 11.1  
Änderungsantrag zu 18-08271: Zukünftige Ausrichtung von BS Energy Änderungsantrag der Fraktionen BIBS, Die Linke. und der Gruppe Die Fraktion P²
18-08395  
Ö 11.2  
Änderungsantrag zur Vorlage 18-08271 Zukünftige Ausrichtung von BS|Energy Änderungsantrag der CDU-Fraktion
18-08402  
Ö 12  
Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
18-08362  
Ö 13  
Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
18-06585  
Ö 13.1  
Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
18-06585-01  
Ö 14  
Bestellung eines städtischen Vertreters im Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH
18-08173  
Ö 15  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
18-07930  
Ö 16  
Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
18-08236  
Ö 16.1  
Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
18-08236-01  
Ö 17  
Veräußerung eines ca. 10.498 m² großen städtischen Grundstücks am Moorhüttenweg
18-08178  
Ö 18  
Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand
18-08049  
Ö 19  
Übertragung der Trägerschaft für die Gedenkstätte KZ-Außenlager Braunschweig Schillstraße und das Schill-Denkmal auf den Arbeitskreis Andere Geschichte e. V. und Einräumung eines Erbbaurechts
18-08215  
Ö 20  
Konzept zum freien WLAN in Braunschweig
18-08278  
Ö 21  
Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter
18-08158  
Ö 21.1  
Änderungsantrag zu 18-08158: Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
18-08382  
    VORLAGE
   

„Die Machbarkeitsstudie zum Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter wird nicht zustimmend zur Kenntnis genommen, da sie unvollständig ist. Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeitsstudie unter Berücksichtigung und Bewertung folgender Gesichtspunkte zu überarbeiten bzw. überarbeiten zu lassen:

Die Stadtklimaanalyse aus dem Jahre 2012 soll mit einbezogen und bewertet werden. Insbesondere werden dabei die klimatischen Auswirkungen durch das geplante interkommunale Gewerbegebiet auf die nähere Umgebung (z.B. Grundwasserpegel, verminderte Verdunstungen durch Versiegelung etc.) untersucht. 

Es soll eine fundierte und erweiterte Evaluierung bestehender Gewerbegebiete in der Region wie insbesondere dem interkommunalen Gewerbegebiet Waller See, dem Gewerbegebiet Hansestraße in BS und den bestehenden Gewerbegebieten in SZ erfolgen.

Zudem soll in der überarbeiteten Machbarkeitsstudie explizit dargelegt werden, an welcher Stelle die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichs- und Ersatzflächen (Naturschutz und Landwirtschaft) angelegt werden.

Die Stellungnahme der BI SüdWest vom 28.05.2018 wird ebenfalls in die Machbarkeitsstudie aufgenommen, um die darin aufgeworfenen Kritikpunkte und Fragestellungen zu analysieren und zu bewerten.

Nach der Überarbeitung unter Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte und der Klärung nachfolgender Sachverhalte kann die Machbarkeitsstudie den Gremien erneut vorgelegt werden:

•Der Regionalverband Großraum Braunschweig hebt im Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen das Vorranggebiet Kiesabbau auf.

•Das Land Niedersachsen erklärt sich verbindlich bereit, eine 40-prozentige Landesförderung zu den Gesamtkosten der wirtschaftsnahen Infrastruktur (ausgenommen nachfolgende Anschlussstelle A 39) zu ermöglichen.

•Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stimmen dem Bau einer zweiten Anschlussstelle der A 39 zur K 16 zu und sichern eine 60-prozentige Förderung sowie eine Realisierung zu, die vor dem möglichen Baubeginn des Gewerbegebietes erfolgt.

•Maßnahmen zur Lenkung des Lkw-Verkehrs, insbesondere im Stadtgebiet Salzgitter, werden mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung abgestimmt mit dem Ziel, die Lkw-Verkehrsbelastung in den betroffenen Ortschaften deutlich zu minimieren oder sogar ganz auszuschließen, und im Rahmen der Realisierung umgesetzt.

•Eine Mobilitätsstudie mit Maßnahmen für den ÖPNV, den Radverkehr und zur Förderung von Mitfahrern in Pkw wird erarbeitet, um den ambitionierten Anteil von 25 % am Verkehrsaufkommen im Umweltverbund zu erreichen.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Salzgitter, die offenen Fragen zu klären und über den Fortgang der Gespräche mit den beteiligten Ministerien und Behörden zu berichten. Einmal pro Quartal erfolgt ein Bericht der Steuerungsgruppe an den Planungs- und Umweltausschuss. Die Fraktionen beider Räte erhalten die Protokolle der Sitzungen der Steuerungsgruppe. Bis zur Klärung der vorgenannten Aspekte und Fragen werden die weiteren Planungen zur Realisierung des interkommunalen Gewerbegebietes ruhend gestellt.

Für die weitere gutachterliche Klärung der genannten Sachverhalte werden der Verwaltung weitere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt."

 

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Mi, 30.05.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

„Die Machbarkeitsstudie zum Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter wird nicht zustimmend zur Kenntnis genommen, da sie unvollständig ist. Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeitsstudie unter Berücksichtigung und Bewertung folgender Gesichtspunkte zu überarbeiten bzw. überarbeiten zu lassen:

 

Die Stadtklimaanalyse aus dem Jahre 2012 soll mit einbezogen und bewertet werden. Insbesondere werden dabei die klimatischen Auswirkungen durch das geplante interkommunale Gewerbegebiet auf die nähere Umgebung (z.B. Grundwasserpegel, verminderte Verdunstungen durch Versiegelung etc.) untersucht.

Es soll eine fundierte und erweiterte Evaluierung bestehender Gewerbegebiete in der Region wie insbesondere dem interkommunalen Gewerbegebiet Waller See, dem Gewerbegebiet Hansestraße in BS und den bestehenden Gewerbegebieten in SZ erfolgen.

Zudem soll in der überarbeiteten Machbarkeitsstudie explizit dargelegt werden, an welcher Stelle die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichs- und Ersatzflächen (Naturschutz und Landwirtschaft) angelegt werden.

Die Stellungnahme der BI SüdWest vom 28.05.2018 wird ebenfalls in die Machbarkeitsstudie aufgenommen, um die darin aufgeworfenen Kritikpunkte und Fragestellungen zu analysieren und zu bewerten.

Nach der Überarbeitung unter Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte und der Klärung nachfolgender Sachverhalte kann die Machbarkeitsstudie den Gremien erneut vorgelegt werden:

•Der Regionalverband Großraum Braunschweig hebt im Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen das Vorranggebiet Kiesabbau auf.

•Das Land Niedersachsen erklärt sich verbindlich bereit, eine 40-prozentige Landesförderung zu den Gesamtkosten der wirtschaftsnahen Infrastruktur (ausgenommen nachfolgende Anschlussstelle A 39) zu ermöglichen.

•Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stimmen dem Bau einer zweiten Anschlussstelle der A 39 zur K 16 zu und sichern eine 60-prozentige Förderung sowie eine Realisierung zu, die vor dem möglichen Baubeginn des Gewerbegebietes erfolgt.

•Maßnahmen zur Lenkung des Lkw-Verkehrs, insbesondere im Stadtgebiet Salzgitter, werden mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung abgestimmt mit dem Ziel, die Lkw-Verkehrsbelastung in den betroffenen Ortschaften deutlich zu minimieren oder sogar ganz auszuschließen, und im Rahmen der Realisierung umgesetzt.

•Eine Mobilitätsstudie mit Maßnahmen für den ÖPNV, den Radverkehr und zur Förderung von Mitfahrern in Pkw wird erarbeitet, um den ambitionierten Anteil von 25 % am Verkehrsaufkommen im Umweltverbund zu erreichen.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Salzgitter, die offenen Fragen zu klären und über den Fortgang der Gespräche mit den beteiligten Ministerien und Behörden zu berichten. Einmal pro Quartal erfolgt ein Bericht der Steuerungsgruppe an den Planungs- und Umweltausschuss. Die Fraktionen beider Räte erhalten die Protokolle der Sitzungen der Steuerungsgruppe. Bis zur Klärung der vorgenannten Aspekte und Fragen werden die weiteren Planungen zur Realisierung des interkommunalen Gewerbegebietes ruhend gestellt.

Für die weitere gutachterliche Klärung der genannten Sachverhalte werden der Verwaltung weitere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt."

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1dagegen: 10Enthaltungen: 0

 

   
    GREMIUM: Wirtschaftsausschuss     DATUM: Fr, 01.06.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

„Die Machbarkeitsstudie zum Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter wird nicht zustimmend zur Kenntnis genommen, da sie unvollständig ist. Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeitsstudie unter Berücksichtigung und Bewertung folgender Gesichtspunkte zu überarbeiten bzw. überarbeiten zu lassen:

 

Die Stadtklimaanalyse aus dem Jahre 2012 soll mit einbezogen und bewertet werden. Insbesondere werden dabei die klimatischen Auswirkungen durch das geplante interkommunale Gewerbegebiet auf die nähere Umgebung (z.B. Grundwasserpegel, verminderte Verdunstungen durch Versiegelung etc.) untersucht.

Es soll eine fundierte und erweiterte Evaluierung bestehender Gewerbegebiete in der Region wie insbesondere dem interkommunalen Gewerbegebiet Waller See, dem Gewerbegebiet Hansestraße in BS und den bestehenden Gewerbegebieten in SZ erfolgen.

Zudem soll in der überarbeiteten Machbarkeitsstudie explizit dargelegt werden, an welcher Stelle die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichs- und Ersatzflächen (Naturschutz und Landwirtschaft) angelegt werden.

Die Stellungnahme der BI SüdWest vom 28.05.2018 wird ebenfalls in die Machbarkeitsstudie aufgenommen, um die darin aufgeworfenen Kritikpunkte und Fragestellungen zu analysieren und zu bewerten.

Nach der Überarbeitung unter Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte und der Klärung nachfolgender Sachverhalte kann die Machbarkeitsstudie den Gremien erneut vorgelegt werden:

•Der Regionalverband Großraum Braunschweig hebt im Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen das Vorranggebiet Kiesabbau auf.

•Das Land Niedersachsen erklärt sich verbindlich bereit, eine 40-prozentige Landesförderung zu den Gesamtkosten der wirtschaftsnahen Infrastruktur (ausgenommen nachfolgende Anschlussstelle A 39) zu ermöglichen.

•Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stimmen dem Bau einer zweiten Anschlussstelle der A 39 zur K 16 zu und sichern eine 60-prozentige Förderung sowie eine Realisierung zu, die vor dem möglichen Baubeginn des Gewerbegebietes erfolgt.

•Maßnahmen zur Lenkung des Lkw-Verkehrs, insbesondere im Stadtgebiet Salzgitter, werden mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung abgestimmt mit dem Ziel, die Lkw-Verkehrsbelastung in den betroffenen Ortschaften deutlich zu minimieren oder sogar ganz auszuschließen, und im Rahmen der Realisierung umgesetzt.

•Eine Mobilitätsstudie mit Maßnahmen für den ÖPNV, den Radverkehr und zur Förderung von Mitfahrern in Pkw wird erarbeitet, um den ambitionierten Anteil von 25 % am Verkehrsaufkommen im Umweltverbund zu erreichen.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Salzgitter, die offenen Fragen zu klären und über den Fortgang der Gespräche mit den beteiligten Ministerien und Behörden zu berichten. Einmal pro Quartal erfolgt ein Bericht der Steuerungsgruppe an den Planungs- und Umweltausschuss. Die Fraktionen beider Räte erhalten die Protokolle der Sitzungen der Steuerungsgruppe. Bis zur Klärung der vorgenannten Aspekte und Fragen werden die weiteren Planungen zur Realisierung des interkommunalen Gewerbegebietes ruhend gestellt.

Für die weitere gutachterliche Klärung der genannten Sachverhalte werden der Verwaltung weitere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 1dagegen: 10 Enthaltung: 0  abgelehnt

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 05.06.2018    STATUS: nichtöffentlich   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 12.06.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

„Die Machbarkeitsstudie zum Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter wird nicht zustimmend zur Kenntnis genommen, da sie unvollständig ist. Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeitsstudie unter Berücksichtigung und Bewertung folgender Gesichtspunkte zu überarbeiten bzw. überarbeiten zu lassen:

 

Die Stadtklimaanalyse aus dem Jahre 2012 soll mit einbezogen und bewertet werden. Insbesondere werden dabei die klimatischen Auswirkungen durch das geplante interkommunale Gewerbegebiet auf die nähere Umgebung (z.B. Grundwasserpegel, verminderte Verdunstungen durch Versiegelung etc.) untersucht.

Es soll eine fundierte und erweiterte Evaluierung bestehender Gewerbegebiete in der Region wie insbesondere dem interkommunalen Gewerbegebiet Waller See, dem Gewerbegebiet Hansestraße in BS und den bestehenden Gewerbegebieten in SZ erfolgen.

Zudem soll in der überarbeiteten Machbarkeitsstudie explizit dargelegt werden, an welcher Stelle die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichs- und Ersatzflächen (Naturschutz und Landwirtschaft) angelegt werden.

Die Stellungnahme der BI SüdWest vom 28.05.2018 wird ebenfalls in die Machbarkeitsstudie aufgenommen, um die darin aufgeworfenen Kritikpunkte und Fragestellungen zu analysieren und zu bewerten.

Nach der Überarbeitung unter Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte und der Klärung nachfolgender Sachverhalte kann die Machbarkeitsstudie den Gremien erneut vorgelegt werden:

•Der Regionalverband Großraum Braunschweig hebt im Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen das Vorranggebiet Kiesabbau auf.

•Das Land Niedersachsen erklärt sich verbindlich bereit, eine 40-prozentige Landesförderung zu den Gesamtkosten der wirtschaftsnahen Infrastruktur (ausgenommen nachfolgende Anschlussstelle A 39) zu ermöglichen.

•Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stimmen dem Bau einer zweiten Anschlussstelle der A 39 zur K 16 zu und sichern eine 60-prozentige Förderung sowie eine Realisierung zu, die vor dem möglichen Baubeginn des Gewerbegebietes erfolgt.

•Maßnahmen zur Lenkung des Lkw-Verkehrs, insbesondere im Stadtgebiet Salzgitter, werden mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung abgestimmt mit dem Ziel, die Lkw-Verkehrsbelastung in den betroffenen Ortschaften deutlich zu minimieren oder sogar ganz auszuschließen, und im Rahmen der Realisierung umgesetzt.

•Eine Mobilitätsstudie mit Maßnahmen für den ÖPNV, den Radverkehr und zur Förderung von Mitfahrern in Pkw wird erarbeitet, um den ambitionierten Anteil von 25 % am Verkehrsaufkommen im Umweltverbund zu erreichen.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Salzgitter, die offenen Fragen zu klären und über den Fortgang der Gespräche mit den beteiligten Ministerien und Behörden zu berichten. Einmal pro Quartal erfolgt ein Bericht der Steuerungsgruppe an den Planungs- und Umweltausschuss. Die Fraktionen beider Räte erhalten die Protokolle der Sitzungen der Steuerungsgruppe. Bis zur Klärung der vorgenannten Aspekte und Fragen werden die weiteren Planungen zur Realisierung des interkommunalen Gewerbegebietes ruhend gestellt.

Für die weitere gutachterliche Klärung der genannten Sachverhalte werden der Verwaltung weitere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt."

 

 

Abstimmungsergebnis:

bei 3 Fürstimmen abgelehnt

Ö 21.2  
Änderungsantrag zu 18-08158: Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
18-08393  
Ö 21.2.1  
Änderungsantrag zu 18-08158: Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter Stellungnahme der Verwaltung
18-08393-01  
Ö 22  
Programmanmeldung "Stadtumbau - Bahnstadt"
18-08153  
Ö 23  
Anfragen    
Ö 23.1  
Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen Anfrage der SPD-Fraktion
18-07944  
Ö 23.2  
Laufende Rechtsstreitigkeiten über Baugebiete oder Bebauungspläne Anfrage der AfD-Fraktion
18-08398  
Ö 23.2.1  
Laufende Rechtsstreitigkeiten über Baugebiete oder Bebauungspläne
18-08398-01  
Ö 23.3  
Kein Mietspiegel ab Juli 2018? Anfrage der Fraktion Die Linke.
18-08394  
Ö 23.3.1  
Kein Mietspiegel ab Juli 2018?
18-08394-01  
Ö 23.4  
Sachstand: Austausch mit der belgischen Gemeinde Aiseau-Presles Anfrage der BIBS-Fraktion
18-08396  
Ö 23.4.1  
Sachstand: Austausch mit der belgischen Gemeinde Aiseau-Presles
18-08396-01  
Ö 23.5  
Brückengutachten zum südlichen Ringgleisabschnitt Anfrage der SPD-Fraktion
18-07637  
Ö 23.5.1  
Brückengutachten zum südlichen Ringgleisabschnitt
18-07637-01  
Ö 23.6  
Zustand des Fernwärmenetzes Anfrage der AfD-Fraktion
18-08397  
Ö 23.6.1  
Zustand des Fernwärmenetzes
18-08397-01