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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 12.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 1.1  
Dringlichkeitsantrag: Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
18-08483  
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24.04.2018
SI/2018/699
   
     
Ö 3  
Mitteilungen    
Ö 3.1  
Weststadt "Soziale Stadt - Donauviertel" - Sanierung eines Gebäudes für den "Campus Donauviertel" im Rahmen der Förderrichtlinie "Investitionspakt Soziale Integration"
17-05536-01  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Strukturelle Benachteiligung der IGSen beenden Antrag der Fraktion Die Linke.
18-07268  
Ö 4.2  
Verbesserung der Sporthallen-Situation in Volkmarode und in Schapen Antrag der CDU-Fraktion
18-07964  
Ö 4.2.1  
Verbesserung der Sporthallen-Situation in Volkmarode und in Schapen Änderungsantrag zum Antrag 18-07964 Änderungsantrag der CDU-Fraktion
18-08409  
Ö 4.3  
Aufstellen einer Prioritätenliste für den Ausbau von Kunstrasenspielfeldern Antrag der SPD-Fraktion
18-07966  
Ö 4.3.1  
Aufstellen einer Kriterienliste für den Ausbau von Kunstrasenspielfeldern Änderungsantrag zum Antrag 18-07966 Änderungsantrag der CDU-Fraktion
18-08435  
Ö 4.3.2  
Änderungsantrag zu 18-07966: Aufstellen einer Prioritätenliste für den Ausbau von Kunstrasenspielfeldern Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
18-08475  
Ö 4.3.3  
Änderungsantrag zum TOP "Aufstellen einer Prioritätenliste für den Ausbau von Kunstrasenspielfeldern"
18-08484  
Ö 4.4  
Nachbarschaftszentren in Stadtquartieren
18-08025  
Ö 4.4.1  
18-08424 - Bedarfsplan Nachbarschaftszentren - Änderungsantrag zu den Anträgen 18-08025 und 18-08284 Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen    
Ö 4.4.2  
18-08479-Änderungsantrag zu 18-08424: Bedarfsplan Nachbarschaftszentren - Änderungsantrag zu den Anträgen 18-08025 und 18-08284 Änderungsantrag der AfD-Fraktion    
Ö 4.5  
Begegnungsmöglichkeiten in den Stadtteilen durch Stadtteiltreffs schaffen Antrag der SPD-Fraktion
18-08284  
Ö 4.5.1  
Bedarfsplan Nachbarschaftszentren - Änderungsantrag zu den Anträgen 18-08025 und 18-08284 Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18-08424  
Ö 4.5.2  
Änderungsantrag zu 18-08424: Bedarfsplan Nachbarschaftszentren - Änderungsantrag zu den Anträgen 18-08025 und 18-08284 Änderungsantrag der AfD-Fraktion
18-08479  
Ö 4.6  
Attraktive IT-Konferenzen in Braunschweig Antrag der AfD-Fraktion
18-08078  
Ö 4.6.1  
Änderungsantrag zum Antrag 18-08078. Änderungsantrag der AfD-Fraktion
18-08477  
Ö 4.7  
Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18-08175  
Ö 4.7.1  
Qualitätsentwicklung und Entgeltgestaltung in der Kindertagespflege - Änderungsantrag zum TOP "Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege" Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
18-08480  
    VORLAGE
   

In der Kindertagespflege wird stufenweise ein differenziertes System der Bezahlung von Tagespflegepersonen eingeführt. Die laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII wird im Sinne von § 23 Abs. 2a Satz 2 SGB VIII leistungsgerecht ausgestaltet, indem zukünftig ein Basisentgelt und Zuschläge nach Maßgabe der folgenden Punkte gewährt werden.

1. Basisentgelt
Der nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII zu zahlende Betrag für die laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege von derzeit 4,10 € wird zum 1. August 2018 auf 4,80 € erhöht (Basisentgelt).

Die Verwaltung legt die sachgerechte Aufteilung der laufenden Geldleistung in Sachkostenerstattung (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) und Förderungsleistung (§ 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII) fest.

2. Leistungszuschlag
Tagespflegepersonen, die im Kalenderjahr mehr als 4500 Betreuungsstunden für Kinder aus Braunschweig erbringen, wird ab der 4501. Betreuungsstunde ein Leistungszuschlag von 0,50 € pro Betreuungsstunde auf der Grundlage von § 23 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2a SGB VIII gezahlt; diese Regelung tritt zum 1. August 2018 in Kraft.

Die Abrechnung der Leistungszuschläge erfolgt quartalsweise jeweils zum Quartalsende.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Regelung zum Leistungszuschlag unter Beteiligung der Tagespflegepersonen bis zum Herbst 2020 zu evaluieren. Das Ergebnis ist den Ratsgremien rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen für 2021 vorzulegen.

3. Dynamisierung
Das Basisentgelt nach Nr. 1 wird zum 1. Januar 2020 von 4,80 € auf 4,90 € erhöht.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Herbst 2020 – rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen – den Ratsgremien einen Vorschlag für eine Dynamisierung der laufenden Geldleistung vorzulegen.

4. Weitere leistungsgerechte Ausdifferenzierung
Nach Möglichkeit zum 1. August 2019 soll der Leistungszuschlag auf der Grundlage von § 23 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2a SGB VIII weiter ausdifferenziert werden. Leistungszuschläge sollen auch in den folgenden Fällen gezahlt werden, für die von der Verwaltung genauere Voraussetzungen und Modalitäten zu entwickeln sind:
  Zuschlag für mehrjährige Erfahrung in der Tätigkeit als Erzieher/in, Sozialassistent/in, Kinderpfleger/in oder Tagespflegeperson, sofern regelmäßige Fortbildungen erfolgt sind oder spezielle Qualifikationen erworben wurden.
  Zuschlag für die Betreuung zu besonderen Zeiten (Abendstunden, Wochenenden etc.), wenn diese begründet erforderlich ist.
  Ein Integrationszuschlag für Kinder mit besonderem Förderbedarf, sofern entsprechende Qualifikationen nachgewiesen werden können. Dazu gehört auch ein Zuschlag für Kinder, für die vom Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) ein entsprechender Förderbedarf als erforderlich angesehen wird.
  Eine angemessene Aufwandsentschädigung für die Mitarbeit von Tagespflegepersonen in Gremien (Interessenvertretung, Fachvertretung, Mitarbeit in Arbeitsgruppen).

Die Verwaltung wird beauftragt, den Ratsgremien 2019 rechtzeitig eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen, die an der gemeinsamen kooperativen Erarbeitung im Rahmen des Workshops vom 21. April 2018 anknüpft. Dazu soll eine Abstimmung mit Vertreter/innen der Kindertagespflegepersonen erfolgen, und der Jugendhilfeausschuss soll die einzelnen Vorschläge umfassend beraten können.

5. Zuschlag zur Sachkostenerstattung
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in besonderen Fällen ein Zuschlag zur Sachkostenerstattung (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) für die Anmietung von Räumlichkeiten oder für einen Teil der Mietkosten der eigenen Wohnung der Tagespflegeperson erfolgen kann, wenn nachweislich noch festzulegende akzeptable Kosten überschritten werden, und welche Auswirkungen ein solcher Zuschlag haben könnte.

Das Ergebnis der Prüfung ist dem Jugendhilfeausschuss mitzuteilen, damit dieser umfassend beraten und entscheiden kann.

6. Vermeidung von Zuzahlungen
Es wird angestrebt, Zuzahlungen durch die Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten der Kinder an Tagespflegepersonen überflüssig zu machen. Dazu gehören nicht Essengeld, Geld für Windeln und andere zusätzliche Kosten, die auch von Kindertagesstätten zusätzlich zur Entgeltstaffel erhoben werden. Das Ergebnis einer entsprechenden Prüfung und Einschätzung durch die Verwaltung ist dem Jugendhilfeausschuss mitzuteilen, damit dieser umfassend beraten und entscheiden kann.

7. Urlaubs- und Krankheitszeiten
Die Stadt ist bestrebt eine gesetzeskonforme Regelung für die Bezahlung von Urlaubs- und Krankheitszeiten zu finden. Die Verwaltung wird gebeten, dazu die Praxis anderer Kommunen zu untersuchen und dem Jugendhilfeausschuss zeitnah berichten.

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 12.06.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

In der Kindertagespflege wird stufenweise ein differenziertes System der Bezahlung von Tagespflegepersonen eingeführt. Die laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII wird im Sinne von § 23 Abs. 2a Satz 2 SGB VIII leistungsgerecht ausgestaltet, indem zukünftig ein Basisentgelt und Zuschläge nach Maßgabe der folgenden Punkte gewährt werden.

 

1. Basisentgelt

Der nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII zu zahlende Betrag für die laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege von derzeit 4,10 € wird zum 1. August 2018 auf 4,80 € erhöht (Basisentgelt).

 

Die Verwaltung legt die sachgerechte Aufteilung der laufenden Geldleistung in Sachkostenerstattung (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) und Förderungsleistung (§ 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII) fest.

 

2. Leistungszuschlag

Tagespflegepersonen, die im Kalenderjahr mehr als 4500 Betreuungsstunden für Kinder aus Braunschweig erbringen, wird ab der 4501. Betreuungsstunde ein Leistungszuschlag von 0,50 € pro Betreuungsstunde auf der Grundlage von § 23 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2a SGB VIII gezahlt; diese Regelung tritt zum 1. August 2018 in Kraft.

 

Die Abrechnung der Leistungszuschläge erfolgt quartalsweise jeweils zum Quartalsende.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Regelung zum Leistungszuschlag unter Beteiligung der Tagespflegepersonen bis zum Herbst 2020 zu evaluieren. Das Ergebnis ist den Ratsgremien rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen für 2021 vorzulegen.

 

3. Dynamisierung

Das Basisentgelt nach Nr. 1 wird zum 1. Januar 2020 von 4,80 € auf 4,90 € erhöht.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Herbst 2020 - rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen - den Ratsgremien einen Vorschlag für eine Dynamisierung der laufenden Geldleistung vorzulegen.

 

4. Weitere leistungsgerechte Ausdifferenzierung

Nach Möglichkeit zum 1. August 2019 soll der Leistungszuschlag auf der Grundlage von § 23 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2a SGB VIII weiter ausdifferenziert werden. Leistungszuschläge sollen auch in den folgendenllen gezahlt werden, für die von der Verwaltung genauere Voraussetzungen und Modalitäten zu entwickeln sind:

  Zuschlag für mehrjährige Erfahrung in der Tätigkeit als Erzieher/in, Sozialassistent/in, Kinderpfleger/in oder Tagespflegeperson, sofern regelmäßige Fortbildungen erfolgt sind oder spezielle Qualifikationen erworben wurden.

  Zuschlag für die Betreuung zu besonderen Zeiten (Abendstunden, Wochenenden etc.), wenn diese begründet erforderlich ist.

  Ein Integrationszuschlag für Kinder mit besonderem Förderbedarf, sofern entsprechende Qualifikationen nachgewiesen werden können. Dazu gehört auch ein Zuschlag für Kinder, für die vom Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) ein entsprechender Förderbedarf als erforderlich angesehen wird.

  Eine angemessene Aufwandsentschädigung für die Mitarbeit von Tagespflegepersonen in Gremien (Interessenvertretung, Fachvertretung, Mitarbeit in Arbeitsgruppen).

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Ratsgremien 2019 rechtzeitig eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen, die an der gemeinsamen kooperativen Erarbeitung im Rahmen des Workshops vom 21. April 2018 anknüpft. Dazu soll eine Abstimmung mit Vertreter/innen der Kindertagespflegepersonen erfolgen, und der Jugendhilfeausschuss soll die einzelnen Vorschläge umfassend beraten können.

 

5. Zuschlag zur Sachkostenerstattung

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in besonderen Fällen ein Zuschlag zur Sachkostenerstattung (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) für die Anmietung von Räumlichkeiten oder für einen Teil der Mietkosten der eigenen Wohnung der Tagespflegeperson erfolgen kann, wenn nachweislich noch festzulegende akzeptable Kosten überschritten werden, und welche Auswirkungen ein solcher Zuschlag haben könnte.

 

Das Ergebnis der Prüfung ist dem Jugendhilfeausschuss mitzuteilen, damit dieser umfassend beraten und entscheiden kann.

 

6. Vermeidung von Zuzahlungen

Es wird angestrebt, Zuzahlungen durch die Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten der Kinder an Tagespflegepersonen überflüssig zu machen. Dazu gehören nicht Essengeld, Geld für Windeln und andere zusätzliche Kosten, die auch von Kindertagesstätten zusätzlich zur Entgeltstaffel erhoben werden. Das Ergebnis einer entsprechenden Prüfung und Einschätzung durch die Verwaltung ist dem Jugendhilfeausschuss mitzuteilen, damit dieser umfassend beraten und entscheiden kann.

 

7. Urlaubs- und Krankheitszeiten

Die Stadt ist bestrebt eine gesetzeskonforme Regelung für die Bezahlung von Urlaubs- und Krankheitszeiten zu finden. Die Verwaltung wird gebeten, dazu die Praxis anderer Kommunen zu untersuchen und dem Jugendhilfeausschuss zeitnah berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 12.06.2018    STATUS: nichtöffentlich   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 4.7.2  
Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege Stellungnahme der Verwaltung
18-08175-01  
Ö 4.8  
Weiterführung des Klimaschutzpreises und Auslobung eines Naturschutzpreises Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU
18-08304  
Ö 4.8.1  
Änderungsantrag zu Antrag Nr. 18-08304 - Weiterführung des Klimaschutzpreises und Auslobung eines Naturschutzpreises Änderungsantrag der SPD-Fraktion
18-08374  
Ö 4.9  
Einrichtung eines Beirates für die wirtschaftliche Stadtentwicklung Antrag der CDU-Fraktion
18-08317  
Ö 4.10  
Anpassung der Homepage der Stadt Braunschweig Antrag der BIBS-Fraktion
18-08372  
Ö 5  
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
18-07984  
Ö 6  
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
18-07960  
Ö 7  
Feststellung der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit
18-08094  
Ö 8  
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat
18-08360  
Ö 10  
Neuvergabe der Konzessionsverträge für Wasser und Fernwärme
18-08198  
Ö 11  
Zukünftige Ausrichtung von BS|Energy
18-08271  
Ö 11.1  
Änderungsantrag zu 18-08271: Zukünftige Ausrichtung von BS Energy Änderungsantrag der Fraktionen BIBS, Die Linke. und der Gruppe Die Fraktion P²
18-08395  
Ö 11.2  
Änderungsantrag zur Vorlage 18-08271 Zukünftige Ausrichtung von BS|Energy Änderungsantrag der CDU-Fraktion
18-08402  
Ö 12  
Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
18-08362  
Ö 13  
Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
18-06585  
Ö 13.1  
Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
18-06585-01  
Ö 14  
Bestellung eines städtischen Vertreters im Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH
18-08173  
Ö 15  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
18-07930  
Ö 16  
Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
18-08236  
Ö 16.1  
Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
18-08236-01  
Ö 17  
Veräußerung eines ca. 10.498 m² großen städtischen Grundstücks am Moorhüttenweg
18-08178  
Ö 18  
Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand
18-08049  
Ö 19  
Übertragung der Trägerschaft für die Gedenkstätte KZ-Außenlager Braunschweig Schillstraße und das Schill-Denkmal auf den Arbeitskreis Andere Geschichte e. V. und Einräumung eines Erbbaurechts
18-08215  
Ö 20  
Konzept zum freien WLAN in Braunschweig
18-08278  
Ö 21  
Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter
18-08158  
Ö 21.1  
Änderungsantrag zu 18-08158: Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
18-08382  
Ö 21.2  
Änderungsantrag zu 18-08158: Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
18-08393  
Ö 21.2.1  
Änderungsantrag zu 18-08158: Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter Stellungnahme der Verwaltung
18-08393-01  
Ö 22  
Programmanmeldung "Stadtumbau - Bahnstadt"
18-08153  
Ö 23  
Anfragen    
Ö 23.1  
Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen Anfrage der SPD-Fraktion
18-07944  
Ö 23.2  
Laufende Rechtsstreitigkeiten über Baugebiete oder Bebauungspläne Anfrage der AfD-Fraktion
18-08398  
Ö 23.2.1  
Laufende Rechtsstreitigkeiten über Baugebiete oder Bebauungspläne
18-08398-01  
Ö 23.3  
Kein Mietspiegel ab Juli 2018? Anfrage der Fraktion Die Linke.
18-08394  
Ö 23.3.1  
Kein Mietspiegel ab Juli 2018?
18-08394-01  
Ö 23.4  
Sachstand: Austausch mit der belgischen Gemeinde Aiseau-Presles Anfrage der BIBS-Fraktion
18-08396  
Ö 23.4.1  
Sachstand: Austausch mit der belgischen Gemeinde Aiseau-Presles
18-08396-01  
Ö 23.5  
Brückengutachten zum südlichen Ringgleisabschnitt Anfrage der SPD-Fraktion
18-07637  
Ö 23.5.1  
Brückengutachten zum südlichen Ringgleisabschnitt
18-07637-01  
Ö 23.6  
Zustand des Fernwärmenetzes Anfrage der AfD-Fraktion
18-08397  
Ö 23.6.1  
Zustand des Fernwärmenetzes
18-08397-01