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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 04.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Hinweis zu Ratsanträgen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Mandatsverzicht von Ratsfrau Tanja Pantazis zum 31. August 2018 sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
18-08629  
Ö 3  
Einführung und Verpflichtung des für die ausgeschiedene Ratsfrau Tanja Pantazis berufenen Nachfolgers Herrn Bayram Türkmen    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12.06.2018
SI/2018/701
   
     
Ö 5     Mitteilungen    
Ö 5.1  
Status Quo Bericht zum Stand der Umsetzung der kommunalen Integrationsplanung der Stadt Braunschweig
18-08576  
Ö 5.2  
Langer Tag der StadtNatur
18-08628  
Ö 6     Anträge    
Ö 6.1  
Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten Antrag der Fraktion Die Linke.
18-07662  
Ö 6.1.1  
Änderungsantrag: Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
18-08280  
Ö 6.1.2  
Änderungsantrag zum TOP: Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
18-08777  
Ö 6.2  
Erarbeitung und Umsetzung einer Park- und Grünanlagenordnung Antrag der CDU-Fraktion
18-08413  
Ö 6.2.1  
Erarbeitung und Umsetzung einer Park- und Grünanlagenordnung Änderungsantrag zum Antrag 18-08413 Änderungsantrag der CDU-Fraktion
18-08876  
Ö 6.2.2  
Erarbeitung und Umsetzung einer Park- und Grünanlagenordnung Stellungnahme der Verwaltung
18-08413-01  
Ö 6.3     Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets    
Ö 6.3.1  
Einführung kostengünstiger bzw. kostenloser Schülertickets Mitteilung der Verwaltung
18-08791  
Ö 6.3.2  
Einführung kostenloser SchülerInnen-Tickets in Braunschweig Antrag der BIBS-Fraktion
18-08779  
Ö 6.3.21  
Änderungsantrag zu Ds. 18-08779: Einführung kostenloser SchülerInnen-Tickets in Braunschweig Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
18-08800  
Ö 6.3.22  
Änderungsantrag zu Vorlage 18-08800: Einführung kostenloser Schüler-Tickets in Braunschweig Änderungsantrag der AfD-Fraktion
18-08838  
Ö 6.3.3  
Kostengünstige Schülertickets Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18-08819  
Ö 6.3.31  
Änderungsantrag 18-08819 Kostengünstige Schülertickets Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
18-08834  
Ö 6.3.32  
Kostengünstige Schülertickets Änderungsantrag zum Antrag 18-08819 änderungsantrag der CDU-Fraktion
18-08873  
Ö 6.3.33  
Änderungsantrag zum TOP "Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets": Kostengünstige Schülertickets Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
18-08875  
Ö 6.4  
Resolution: Niedersächsische Anlaufstellen für Straffällige durch dauerhafte und angemessene finanzielle Förderung sichern! Antrag der SPD Fraktion
18-08842  
Ö 7  
Umbesetzungen im Verwaltungsausschuss, Ältestenrat und in Ausschüssen
18-08815  
Ö 8  
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
18-08770  
Ö 9  
Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht
18-08664  
Ö 9.1  
Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht
18-08664-01  
Ö 9.2  
Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht
18-08664-02  
Ö 10  
Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig
18-08830  
Ö 11  
Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen und Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige der Feuerwehr Braunschweig sowie Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr
18-08414  
Ö 12  
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif
18-08551  
Ö 13  
Bestellung von städtischen Vertretern in Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen
18-08814  
Ö 14  
Veräußerung eines ca. 15.000 m² großen städtischen Grundstücks in dem Gewerbegebiet Kralenriede-Ost an die Grundstücksverwaltungs-GbR idW3, i.G, Grüner Ring 72, 38108 Braunschweig
18-08442  
Ö 15  
Übernahme einer Bürgschaft zur Absicherung einer Bundeszuwendung zugunsten der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH
18-08399  
Ö 16  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
18-08588  
Ö 17  
Haushaltsvollzug 2017 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
18-08609  
Ö 18  
Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
18-08669  
Ö 18.1  
Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
18-08669-01  
Ö 19  
Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2015 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
18-08611  
Ö 20  
Grundsatzbeschluss: Erstellung eines Kulturentwicklungsplans (KultEP) mit dem Modul der Durchführung einer Kulturumfrage (Bürgerumfrage und Führungskräftebefragung)
18-08505  
Ö 21  
Satzung über die Durchführung einer Bürgerumfrage zum Kulturangebot in Braunschweig
18-07165  
Ö 22  
Änderung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig und des Entgelttarifs für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig vom 15. März 2016 geändert mit Ratsbeschluss vom 21. Juni 2016
18-08627  
Ö 23  
Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen
18-08636  
Ö 24  
Änderung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Wohnwagenaufstellplatz in der Stadt Braunschweig (Wohnwagenaufstellplatzsatzung vom 01.01.1995)
18-08586  
Ö 25  
Mietspiegel von Braunschweig 2018 für nicht preisgebundenen Wohnraum
18-08154  
Ö 26  
Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung)
18-07666  
Ö 26.1  
Änderungsantrag - Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung) Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
18-08824  
Ö 26.2  
Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung) - Änderungsantrag zu DS 18-07666 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18-08826  
    VORLAGE
   

1. Im von der Verwaltung vorgelegten Entwurf zur Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig werden die folgenden Passagen, die sich auf das Lagern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen beziehen, ersatzlos gestrichen: § 5 Abs. 1 Buchstabe j) und § 5a Buchstabe b).

2. Der Verkauf von Tonträgern durch Straßenmusiker soll auch weiterhin in kleinen Mengen möglich sein. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu einen rechtssicheren Formulierungsvorschlag zu machen.

 

   
    GREMIUM: Bauausschuss     DATUM: Di, 21.08.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

1. Im von der Verwaltung vorgelegten Entwurf zur Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig werden die folgenden Passagen, die sich auf das Lagern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen beziehen, ersatzlos gestrichen: § 5 Abs. 1 Buchstabe j) und § 5a Buchstabe b).

2. Der Verkauf von Tonträgern durch Straßenmusiker soll auch weiterhin in kleinen Mengen möglich sein. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu einen rechtssicheren Formulierungsvorschlag zu machen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Über die einzelnen Punkte des Antrags wurde getrennt abgestimmt:

 

zu 1. dafür: 3dagegen: 8Enthaltungen: 0

zu 2. dafür: 3dagegen: 8Enthaltungen: 0

 

 

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 28.08.2018    STATUS: nichtöffentlich   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 04.09.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

1. Im von der Verwaltung vorgelegten Entwurf zur Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig werden die folgenden Passagen, die sich auf das Lagern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen beziehen, ersatzlos gestrichen: § 5 Abs. 1 Buchstabe j) und § 5a Buchstabe b).

2. Der Verkauf von Tonträgern durch Straßenmusiker soll auch weiterhin in kleinen Mengen möglich sein. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu einen rechtssicheren Formulierungsvorschlag zu machen.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen abgelehnt

Ö 26.3  
Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung) - Änderungsantrag zu DS 18-07666 - Ergänzungen Änderungsantrag der Gruppe Die Fraktion P²
18-08936  
Ö 27  
Sanierung der Gleisanlagen in der Berliner Straße zwischen dem Gliesmaroder Bahnhof und der Querumer Straße in 2019
18-08591  
Ö 28  
Aufhebung der Satzung über die örtliche Zuständigkeit der Umlegungsausschüsse und Auflösung des Umlegungsausschusses II
18-08797  
Ö 29  
Wahl des vorsitzenden Mitglieds, der drei Fachmitglieder und deren jeweiligen stellvertretenden Mitglieder in den Umlegungsausschuss der Stadt Braunschweig
18-08796  
Ö 30  
131. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Rheinring/Elbestraße"; Stadtgebiet zwischen Rheinring, Nahestraße und Elbestraße Planbeschluss
18-08631  
Ö 31  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Rheinring/Elbestraße", HO 48, Stadtgebiet zwischen Rheinring, Nahestraße und Elbestraße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
18-08542  
Ö 32  
100. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig "Dibbesdorfer Straße-Süd" Stadtgebiet zwischen Dibbesdorfer Straße, Farnweg und nördlich der Volkmaroder Straße Planbeschluss
18-08666  
Ö 33  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Kurzekampstraße-Südwest", GL 53 Stadtgebiet zwischen Kurzekampstraße, Berliner Straße und der Bahnanlage Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
18-08741  
Ö 34     Anfragen    
Ö 34.1  
Bikesharing als Bestandteil gesamtstädtischer Mobilitätsstrategie in Braunschweig - Ausbau und Perspektiven Anfrage der SPD-Fraktion
18-08843  
Ö 34.1.1  
Bikesharing als Bestandteil gesamtstädtischer Mobilitätsstrategie in Braunschweig - Ausbau und Perspektiven
18-08843-01  
Ö 34.2  
Modulbauweise der Wohnstandorte für Geflüchtete - Vorbild für weitere Bauprojekte in der Stadt?! Anfrage der CDU-Fraktion
18-08846  
Ö 34.2.1  
Modulbauweise der Wohnstandorte für Geflüchtete - Vorbild für weitere Bauprojekte in der Stadt?!
18-08846-01  
Ö 34.3  
Wie weiter mit der Fischerbrücke in Leiferde? Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18-08837  
Ö 34.3.1  
Wie weiter mit der Fischerbrücke in Leiferde?
18-08837-01  
Ö 34.4  
Angebot kostenfreier Kursangebote in Familienzentren und mögliche Erleichterungen für Familien Anfrage der AfD-Fraktion
18-08847  
Ö 34.4.1  
Angebot kostenfreier Kursangebote in Familienzentren und mögliche Erleichterungen für Familien
18-08847-01  
Ö 34.5  
Interkommunale Gewerbeflächen im Hauptindustriedreieck in Niedersachen - finanzielles Management auch außerhalb des eigenen Stadtgebietes? Anfrage der BIBS-Fraktion
18-08840  
Ö 34.5.1  
Interkommunale Gewerbeflächen im Hauptindustriedreieck in Niedersachen - finanzielles Management auch außerhalb des eigenen Stadtgebietes?
18-08840-01  
Ö 34.6  
Hohe soziale Spaltung der Braunschweiger Stadtgesellschaft - Gibt es kommunale Handlungsansätze? Anfrage der Fraktion Die Linke.
18-08836  
Ö 34.6.1  
Hohe soziale Spaltung der Braunschweiger Stadtgesellschaft - Gibt es kommunale Handlungsansätze?
18-08836-01  
Ö 34.7  
Bürgerinformation zum Haushalt Anfrage der FDP-Fraktion
18-08825  
Ö 34.7.1  
Bürgerinformation zum Haushalt
18-08825-01  
Ö 34.8  
Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen Anfrage der SPD-Fraktion
18-07944  
Ö 34.9  
Taubenvergrämungsanlage am Rathaus Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18-08844  
Ö 34.10  
Ergebnisse der Altersbestimmung unbegleiteter Ausländer Anfrage der AfD-Fraktion
18-08848  
Ö 34.10.1  
Ergebnisse der Altersbestimmung unbegleiteter Ausländer
18-08848-01  
Ö 34.11  
Einstieg in die Müllverbrennung? Anfrage der BIBS-Fraktion
18-08841  
Ö 34.11.1  
Einstieg in die Müllverbrennung?
18-08841-01  
Ö 34.12  
Bezirksräte ernst nehmen Anfrage der Fraktion Die Linke.
18-08835  
Ö 34.12.1  
Bezirksräte ernst nehmen
18-08835-01  
Ö 34.13  
Dringlichkeitsanfrage: Geplante Schließung des Braunschweiger Telekom-Standortes Dringlichkeitsanfrage der SPD-Fraktion
18-08890  
Ö 34.13.1  
Dringlichkeitsanfrage: Geplante Schließung des Braunschweiger Telekom-Standortes
18-08890-01  
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Hinweis zu Ratsanträgen (8 KB)