Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 04.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Hinweis zu Ratsanträgen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mandatsverzicht von Ratsfrau Tanja Pantazis zum 31. August 2018 sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)  
Enthält Anlagen
18-08629  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Einführung und Verpflichtung des für die ausgeschiedene Ratsfrau Tanja Pantazis berufenen Nachfolgers Herrn Bayram Türkmen      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12.06.2018  
SI/2018/701  
     
   
Ö 5     Mitteilungen      
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Status Quo Bericht zum Stand der Umsetzung der kommunalen Integrationsplanung der Stadt Braunschweig  
Enthält Anlagen
18-08576  
Ö 5.2  
Enthält Anlagen
Langer Tag der StadtNatur  
Enthält Anlagen
18-08628  
Ö 6     Anträge      
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten Antrag der Fraktion Die Linke.
Enthält Anlagen
18-07662  
Ö 6.1.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag: Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Enthält Anlagen
18-08280  
Ö 6.1.2  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zum TOP: Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.  
Enthält Anlagen
18-08777  
Ö 6.2  
Enthält Anlagen
Erarbeitung und Umsetzung einer Park- und Grünanlagenordnung Antrag der CDU-Fraktion  
Enthält Anlagen
18-08413  
Ö 6.2.1  
Enthält Anlagen
Erarbeitung und Umsetzung einer Park- und Grünanlagenordnung Änderungsantrag zum Antrag 18-08413 Änderungsantrag der CDU-Fraktion  
Enthält Anlagen
18-08876  
Ö 6.2.2  
Enthält Anlagen
Erarbeitung und Umsetzung einer Park- und Grünanlagenordnung Stellungnahme der Verwaltung  
Enthält Anlagen
18-08413-01  
Ö 6.3     Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets      
Ö 6.3.1  
Enthält Anlagen
Einführung kostengünstiger bzw. kostenloser Schülertickets Mitteilung der Verwaltung  
Enthält Anlagen
18-08791  
Ö 6.3.2  
Enthält Anlagen
Einführung kostenloser SchülerInnen-Tickets in Braunschweig Antrag der BIBS-Fraktion
Enthält Anlagen
18-08779  
Ö 6.3.21  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu Ds. 18-08779: Einführung kostenloser SchülerInnen-Tickets in Braunschweig Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Enthält Anlagen
18-08800  
Ö 6.3.22  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zu Vorlage 18-08800: Einführung kostenloser Schüler-Tickets in Braunschweig Änderungsantrag der AfD-Fraktion
Enthält Anlagen
18-08838  
Ö 6.3.3  
Enthält Anlagen
Kostengünstige Schülertickets Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Enthält Anlagen
18-08819  
Ö 6.3.31  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag 18-08819 Kostengünstige Schülertickets Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Enthält Anlagen
18-08834  
    VORLAGE
   

Zum Schuljahr 2019/2020 soll ein regional oder stadtweit geltendes, kostengünstiges Schülerticket eingeführt werden. Zugangsvoraussetzungen sind ein gültiger Schülerausweis sowie der Hauptwohnsitz im jeweiligen Geltungsbereich. Außerdem sollen auch FSJ-lerInnen das kostengünstige Schülerticket erhalten können.

 

Das Ticket soll im Abo als Jahreskarte, als Monatskarte (gültig ab Kaufdatum als gleitende Monatskarte) oder als Wochenkarte zu einem maximalen Preis von 15 Euro/Monat angeboten werden. Es beinhaltet die Nutzung des ÖPNV für

● den Schulweg,

● die Freizeit inkl. Wochenende und

● die Ferienzeiten.

 

Alle Schülerinnen und Schüler, die Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung haben (in Braunschweig Schülerinnen und Schüler des Primarbereichs und des Sekundarbereichs I

mit einem Schulweg von mehr als 2 km) können das kostengünstige Schülerticket während der Ferienzeiten ebenfalls nutzen.

 

Die Stadtverwaltung und die Landtagsabgeordneten werden Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf das Land Niedersachsen einzuwirken, das Niedersächsische Schulgesetz möglichst zeitnah zu ändern; erreicht werden soll, den Anspruch auf Schülerbeförderung auf Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II (gymnasiale Oberstufe und berufsbildende Schulen) auszudehnen.

 

Es wird angestrebt, das Ticket im Tarifgebiet des Verkehrsverbundes Region Braunschweig (VRB) anzubieten. Dabei soll es nach Tarifzonen gestaffelt sein. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu – möglichst in Absprache mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig und weiteren Verbandsmitgliedern des Regionalverbandes – Verhandlungen mit dem VRB aufzunehmen.

 

Die Mehrkosten werden ermittelt und von der Stadt Braunschweig für die Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnsitz im Stadtgebiet Braunschweig an den VRB erstattet.

Für den Fall, dass sich im Laufe 1. Quartal des Jahres 2019 abzeichnet, dass eine regionale Lösung nicht zustande kommt, wird die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage für die Einführung eines kostengünstigen Schülertickets vorzulegen, das zunächst ausschließlich im Stadtgebiet Braunschweig gilt.

 

Die Verwaltung soll regelmäßig zum Stand der Verhandlungen berichten.

 

   
    22.08.2018 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 1.1.1 - zur Kenntnis genommen
   

 

Zum Schuljahr 2019/2020 soll ein regional oder stadtweit geltendes, kostengünstiges Schülerticket eingeführt werden. Zugangsvoraussetzungen sind ein gültiger Schülerausweis sowie der Hauptwohnsitz im jeweiligen Geltungsbereich. Außerdem sollen auch FSJ-lerInnen das kostengünstige Schülerticket erhalten können.

 

Das Ticket soll im Abo als Jahreskarte, als Monatskarte (gültig ab Kaufdatum als gleitende Monatskarte) oder als Wochenkarte zu einem maximalen Preis von 15 Euro/Monat angeboten werden. Es beinhaltet die Nutzung des ÖPNV für

● den Schulweg,

● die Freizeit inkl. Wochenende und

● die Ferienzeiten.

 

Alle Schülerinnen und Schüler, die Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung haben (in Braunschweig Schülerinnen und Schüler des Primarbereichs und des Sekundarbereichs I

mit einem Schulweg von mehr als 2 km) können das kostengünstige Schülerticket während der Ferienzeiten ebenfalls nutzen.

 

Die Stadtverwaltung und die Landtagsabgeordneten werden Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf das Land Niedersachsen einzuwirken, das Niedersächsische Schulgesetz möglichst zeitnah zu ändern; erreicht werden soll, den Anspruch auf Schülerbeförderung auf Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II (gymnasiale Oberstufe und berufsbildende Schulen) auszudehnen.

 

Es wird angestrebt, das Ticket im Tarifgebiet des Verkehrsverbundes Region Braunschweig (VRB) anzubieten. Dabei soll es nach Tarifzonen gestaffelt sein. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu - möglichst in Absprache mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig und weiteren Verbandsmitgliedern des Regionalverbandes - Verhandlungen mit dem VRB aufzunehmen.

 

Die Mehrkosten werden ermittelt und von der Stadt Braunschweig für die Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnsitz im Stadtgebiet Braunschweig an den VRB erstattet.

Für den Fall, dass sich im Laufe 1. Quartal des Jahres 2019 abzeichnet, dass eine regionale Lösung nicht zustande kommt, wird die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage für die Einführung eines kostengünstigen Schülertickets vorzulegen, das zunächst ausschließlich im Stadtgebiet Braunschweig gilt.

 

Die Verwaltung soll regelmäßig zum Stand der Verhandlungen berichten.

 

 

Abstimmung zu den Anträgen 18-08819 und 18-08834:

 

Die Anträge wurden nicht einzeln abgestimmt, sondern es erfolgte eine Positionierung zur Grundaussage der Anträge:

Der JHA unterstützt mehrheitlich die Variante kostengünstiges Schülerticket.

 

Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 Enthaltungen, 3 dagegen

 

 

   
    23.08.2018 - Finanz- und Personalausschuss
    Ö 22.2.1 - geändert beschlossen
   

Abstimmung zu den Anträgen 18-08819 und 18-08834:

 

Die Anträge wurden nicht einzeln abgestimmt, sondern es erfolgte eine Positionierung zur Grundaussage der Anträge: Der FPA unterstützt mehrheitlich die Variante kostengünstiges Schülerticket.

 

Abstimmungsergebnis:Dafür: 7    Dagegen: 0    Enthaltungen: 6

   
    24.08.2018 - Schulausschuss
    Ö 1.3 - abgelehnt
   

Zum Schuljahr 2019/2020 soll ein regional oder stadtweit geltendes, kostengünstiges Schülerticket eingeführt werden. Zugangsvoraussetzungen sind ein gültiger Schülerausweis sowie der Hauptwohnsitz im jeweiligen Geltungsbereich. Außerdem sollen auch FSJ-lerInnen das kostengünstige Schülerticket erhalten können.

Das Ticket soll im Abo als Jahreskarte, als Monatskarte (gültig ab Kaufdatum als gleitende Monatskarte) oder als Wochenkarte zu einem maximalen Preis von 15 Euro/Monat angeboten werden. Es beinhaltet die Nutzung des ÖPNV für

● den Schulweg,

● die Freizeit inkl. Wochenende und

● die Ferienzeiten.

Alle Schülerinnen und Schüler, die Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung haben (in Braunschweig Schülerinnen und Schüler des Primarbereichs und des Sekundarbereichs I

mit einem Schulweg von mehr als 2 km) können das kostengünstige Schülerticket während der Ferienzeiten ebenfalls nutzen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf das Land Niedersachsen einzuwirken, das Niedersächsische Schulgesetz möglichst zeitnah zu ändern; erreicht werden soll, den Anspruch auf Schülerbeförderung auf Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II (gymnasiale Oberstufe und berufsbildende Schulen) auszudehnen.

Es wird angestrebt, das Ticket im Tarifgebiet des Verkehrsverbundes Region Braunschweig (VRB) anzubieten. Dabei soll es nach Tarifzonen gestaffelt sein. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu - möglichst in Absprache mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig und weiteren Verbandsmitgliedern des Regionalverbandes - Verhandlungen mit dem VRB aufzunehmen.

Die Mehrkosten werden ermittelt und von der Stadt Braunschweig für die Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnsitz im Stadtgebiet Braunschweig an den VRB erstattet.

Für den Fall, dass sich im 1. Quartal des Jahres 2019 abzeichnet, dass eine regionale Lösung nicht zustande kommt, wird die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage für die Einführung eines kostengünstigen Schülertickets vorzulegen, das zunächst ausschließlich im Stadtgebiet Braunschweig gilt.

Die Verwaltung soll regelmäßig zum Stand der Verhandlungen berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4dagegen: 4Enthaltungen: 9

   
    28.08.2018 - Verwaltungsausschuss
    N 25.3.31 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    04.09.2018 - Rat der Stadt Braunschweig
    Ö 6.3.31 - zur Kenntnis genommen
   

 

Ergebnis:

Der Änderungsantrag 18-08834 wird durch den Änderungsantrag 18-08875 ersetzt.

Ö 6.3.32  
Enthält Anlagen
Kostengünstige Schülertickets Änderungsantrag zum Antrag 18-08819 änderungsantrag der CDU-Fraktion  
Enthält Anlagen
18-08873  
Ö 6.3.33  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zum TOP "Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets": Kostengünstige Schülertickets Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.  
Enthält Anlagen
18-08875  
Ö 6.4  
Enthält Anlagen
Resolution: Niedersächsische Anlaufstellen für Straffällige durch dauerhafte und angemessene finanzielle Förderung sichern! Antrag der SPD Fraktion  
Enthält Anlagen
18-08842  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Umbesetzungen im Verwaltungsausschuss, Ältestenrat und in Ausschüssen  
Enthält Anlagen
18-08815  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses  
Enthält Anlagen
18-08770  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht  
Enthält Anlagen
18-08664  
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht  
Enthält Anlagen
18-08664-01  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht  
Enthält Anlagen
18-08664-02  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig  
Enthält Anlagen
18-08830  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen und Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige der Feuerwehr Braunschweig sowie Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr  
Enthält Anlagen
18-08414  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif  
Enthält Anlagen
18-08551  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Bestellung von städtischen Vertretern in Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen  
Enthält Anlagen
18-08814  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Veräußerung eines ca. 15.000 m² großen städtischen Grundstücks in dem Gewerbegebiet Kralenriede-Ost an die Grundstücksverwaltungs-GbR idW3, i.G, Grüner Ring 72, 38108 Braunschweig  
Enthält Anlagen
18-08442  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Übernahme einer Bürgschaft zur Absicherung einer Bundeszuwendung zugunsten der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH  
Enthält Anlagen
18-08399  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
18-08588  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Haushaltsvollzug 2017 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Enthält Anlagen
18-08609  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Enthält Anlagen
18-08669  
Ö 18.1  
Enthält Anlagen
Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG  
Enthält Anlagen
18-08669-01  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2015 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)  
Enthält Anlagen
18-08611  
Ö 20  
Enthält Anlagen
Grundsatzbeschluss: Erstellung eines Kulturentwicklungsplans (KultEP) mit dem Modul der Durchführung einer Kulturumfrage (Bürgerumfrage und Führungskräftebefragung)  
Enthält Anlagen
18-08505  
Ö 21  
Enthält Anlagen
Satzung über die Durchführung einer Bürgerumfrage zum Kulturangebot in Braunschweig  
Enthält Anlagen
18-07165  
Ö 22  
Enthält Anlagen
Änderung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig und des Entgelttarifs für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig vom 15. März 2016 geändert mit Ratsbeschluss vom 21. Juni 2016  
Enthält Anlagen
18-08627  
Ö 23  
Enthält Anlagen
Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen  
Enthält Anlagen
18-08636  
Ö 24  
Enthält Anlagen
Änderung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Wohnwagenaufstellplatz in der Stadt Braunschweig (Wohnwagenaufstellplatzsatzung vom 01.01.1995)  
Enthält Anlagen
18-08586  
Ö 25  
Enthält Anlagen
Mietspiegel von Braunschweig 2018 für nicht preisgebundenen Wohnraum  
Enthält Anlagen
18-08154  
Ö 26  
Enthält Anlagen
Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung)  
Enthält Anlagen
18-07666  
Ö 26.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag - Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung) Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.  
Enthält Anlagen
18-08824  
Ö 26.2  
Enthält Anlagen
Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung) - Änderungsantrag zu DS 18-07666 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
Enthält Anlagen
18-08826  
Ö 26.3  
Enthält Anlagen
Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung) - Änderungsantrag zu DS 18-07666 - Ergänzungen Änderungsantrag der Gruppe Die Fraktion P²  
Enthält Anlagen
18-08936  
Ö 27  
Enthält Anlagen
Sanierung der Gleisanlagen in der Berliner Straße zwischen dem Gliesmaroder Bahnhof und der Querumer Straße in 2019  
Enthält Anlagen
18-08591  
Ö 28  
Enthält Anlagen
Aufhebung der Satzung über die örtliche Zuständigkeit der Umlegungsausschüsse und Auflösung des Umlegungsausschusses II  
Enthält Anlagen
18-08797  
Ö 29  
Enthält Anlagen
Wahl des vorsitzenden Mitglieds, der drei Fachmitglieder und deren jeweiligen stellvertretenden Mitglieder in den Umlegungsausschuss der Stadt Braunschweig  
Enthält Anlagen
18-08796  
Ö 30  
Enthält Anlagen
131. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Rheinring/Elbestraße"; Stadtgebiet zwischen Rheinring, Nahestraße und Elbestraße Planbeschluss  
Enthält Anlagen
18-08631  
Ö 31  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Rheinring/Elbestraße", HO 48, Stadtgebiet zwischen Rheinring, Nahestraße und Elbestraße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
18-08542  
Ö 32  
Enthält Anlagen
100. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig "Dibbesdorfer Straße-Süd" Stadtgebiet zwischen Dibbesdorfer Straße, Farnweg und nördlich der Volkmaroder Straße Planbeschluss  
Enthält Anlagen
18-08666  
Ö 33  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Kurzekampstraße-Südwest", GL 53 Stadtgebiet zwischen Kurzekampstraße, Berliner Straße und der Bahnanlage Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
18-08741  
Ö 34     Anfragen      
Ö 34.1  
Enthält Anlagen
Bikesharing als Bestandteil gesamtstädtischer Mobilitätsstrategie in Braunschweig - Ausbau und Perspektiven Anfrage der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
18-08843  
Ö 34.1.1  
Enthält Anlagen
Bikesharing als Bestandteil gesamtstädtischer Mobilitätsstrategie in Braunschweig - Ausbau und Perspektiven  
Enthält Anlagen
18-08843-01  
Ö 34.2  
Enthält Anlagen
Modulbauweise der Wohnstandorte für Geflüchtete - Vorbild für weitere Bauprojekte in der Stadt?! Anfrage der CDU-Fraktion  
Enthält Anlagen
18-08846  
Ö 34.2.1  
Enthält Anlagen
Modulbauweise der Wohnstandorte für Geflüchtete - Vorbild für weitere Bauprojekte in der Stadt?!  
Enthält Anlagen
18-08846-01  
Ö 34.3  
Enthält Anlagen
Wie weiter mit der Fischerbrücke in Leiferde? Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
Enthält Anlagen
18-08837  
Ö 34.3.1  
Enthält Anlagen
Wie weiter mit der Fischerbrücke in Leiferde?  
Enthält Anlagen
18-08837-01  
Ö 34.4  
Enthält Anlagen
Angebot kostenfreier Kursangebote in Familienzentren und mögliche Erleichterungen für Familien Anfrage der AfD-Fraktion  
Enthält Anlagen
18-08847  
Ö 34.4.1  
Enthält Anlagen
Angebot kostenfreier Kursangebote in Familienzentren und mögliche Erleichterungen für Familien  
Enthält Anlagen
18-08847-01  
Ö 34.5  
Enthält Anlagen
Interkommunale Gewerbeflächen im Hauptindustriedreieck in Niedersachen - finanzielles Management auch außerhalb des eigenen Stadtgebietes? Anfrage der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
18-08840  
Ö 34.5.1  
Enthält Anlagen
Interkommunale Gewerbeflächen im Hauptindustriedreieck in Niedersachen - finanzielles Management auch außerhalb des eigenen Stadtgebietes?  
Enthält Anlagen
18-08840-01  
Ö 34.6  
Enthält Anlagen
Hohe soziale Spaltung der Braunschweiger Stadtgesellschaft - Gibt es kommunale Handlungsansätze? Anfrage der Fraktion Die Linke.  
Enthält Anlagen
18-08836  
Ö 34.6.1  
Enthält Anlagen
Hohe soziale Spaltung der Braunschweiger Stadtgesellschaft - Gibt es kommunale Handlungsansätze?  
Enthält Anlagen
18-08836-01  
Ö 34.7  
Enthält Anlagen
Bürgerinformation zum Haushalt Anfrage der FDP-Fraktion  
Enthält Anlagen
18-08825  
Ö 34.7.1  
Enthält Anlagen
Bürgerinformation zum Haushalt  
Enthält Anlagen
18-08825-01  
Ö 34.8  
Enthält Anlagen
Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen Anfrage der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
18-07944  
Ö 34.9  
Enthält Anlagen
Taubenvergrämungsanlage am Rathaus Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
Enthält Anlagen
18-08844  
Ö 34.10  
Enthält Anlagen
Ergebnisse der Altersbestimmung unbegleiteter Ausländer Anfrage der AfD-Fraktion  
Enthält Anlagen
18-08848  
Ö 34.10.1  
Enthält Anlagen
Ergebnisse der Altersbestimmung unbegleiteter Ausländer  
18-08848-01  
Ö 34.11  
Enthält Anlagen
Einstieg in die Müllverbrennung? Anfrage der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
18-08841  
Ö 34.11.1  
Enthält Anlagen
Einstieg in die Müllverbrennung?  
Enthält Anlagen
18-08841-01  
Ö 34.12  
Enthält Anlagen
Bezirksräte ernst nehmen Anfrage der Fraktion Die Linke.  
Enthält Anlagen
18-08835  
Ö 34.12.1  
Enthält Anlagen
Bezirksräte ernst nehmen  
Enthält Anlagen
18-08835-01  
Ö 34.13  
Enthält Anlagen
Dringlichkeitsanfrage: Geplante Schließung des Braunschweiger Telekom-Standortes Dringlichkeitsanfrage der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
18-08890  
Ö 34.13.1  
Enthält Anlagen
Dringlichkeitsanfrage: Geplante Schließung des Braunschweiger Telekom-Standortes  
Enthält Anlagen
18-08890-01  
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Hinweis zu Ratsanträgen (8 KB)    

Erläuterungen und Hinweise