Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 18.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 11:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
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Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
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Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2019  
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18-09711  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 06.11.2018  
SI/2018/706  
     
   
Ö 4     Mitteilungen      
Ö 4.1  
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Schnelles Internet für alle in Braunschweig - "Strukturplanung zum NGA-Breitbandausbau in der Stadt Braunschweig"  
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17-05258-02  
Ö 5     Anträge      
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Braunschweig deklariert sich als "Sicherer Hafen" Antrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
18-09299  
Ö 5.1.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zur Vorlage 18-09299 Änderungsantrag der AfD-Fraktion  
Enthält Anlagen
18-09426  
Ö 5.1.2  
Enthält Anlagen
Resolution - Änderungsantrag zum TOP "Braunschweig deklariert sich als 'Sicherer Hafen'" Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., BIBS und Gruppe Die Fraktion P²  
Enthält Anlagen
18-09767  
Ö 5.2  
Enthält Anlagen
Zukunftsfähige Schullandschaft gestalten - Oberschule in Braunschweig einführen Antrag der CDU-Fraktion
Enthält Anlagen
18-09317  
Ö 5.3  
Enthält Anlagen
Flughafen-Gutachten zugänglich machen Antrag der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
18-09718  
Ö 5.3.1  
Enthält Anlagen
Flughafen-Gutachten zugänglich machen Stellungnahme der Verwaltung  
Enthält Anlagen
18-09718-01  
Ö 5.4  
Enthält Anlagen
Gutachten Flughafen öffentlich beraten Antrag der Fraktion Die Linke.  
Enthält Anlagen
18-09720  
Ö 5.4.1  
Enthält Anlagen
Zukunft des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg öffentlich beraten - Änderungsantrag zum TOP "Gutachten Flughafen öffentlich beraten" Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und der Gruppe Die Fraktion P²  
Enthält Anlagen
18-09765  
Ö 5.4.2  
Enthält Anlagen
Gutachten Flughafen öffentlich beraten Stellungnahme der Verwaltung  
Enthält Anlagen
18-09720-01  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Umbesetzung in Ausschüssen  
Enthält Anlagen
18-09719  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig  
Enthält Anlagen
18-09613  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die nachfolgenden Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig.


1.  § 37 Abs. 4 Satz 1 GO wird wie folgt geändert:

 

„Der Rat kann auf Antrag beschließen, dass namentlich abzustimmen ist.“

 

2. § 37 Abs. 5 GO wird wie folgt geändert:

 

„Der Rat kann auf Antrag beschließen, dass geheim abzustimmen ist (geheime Abstimmung)“.

 

3. § 37 Abs. 9 GO wird wie folgt geändert:

 

„Vorlagen und Anträge, die aus mehreren Teilen bestehen, können im Ganzen zur Abstimmung gebracht werden, wenn kein Widerspruch erhoben wird.“

 

4. § 66 GO wird wie folgt geändert:

 

„Jedes Mitglied des Stadtbezirksrates ist berechtigt, Anträge zu stellen und Anfragen einzureichen. Kann eine Anfrage in der vorgesehenen Stadtbezirksratssitzung nicht beantwortet werden, soll die Beantwortung in der nächsten regulären Sitzung erfolgen. Den Stadtbezirksräten wird einmal pro Jahr eine Übersicht über die eingereichten Anträge und Anfragen inklusive des jeweiligen Bearbeitungsstandes vorgelegt. Im Übrigen gelten für Anträge die Vorschriften §§ 18, 19, 20 und 27 GO und für Anfragen die Vorschriften der §§ 23, 24 GO entsprechend.“

 

   
    18.12.2018 - Rat der Stadt Braunschweig
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Rat beschließt die nachfolgenden Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig.

 

1.  § 37 Abs. 4 Satz 1 GO wird wie folgt geändert:

 

Der Rat kann auf Antrag beschließen, dass namentlich abzustimmen ist."

 

2. § 37 Abs. 5 GO wird wie folgt geändert:

 

Der Rat kann auf Antrag beschließen, dass geheim abzustimmen ist (geheime Abstimmung)".

 

3. § 37 Abs. 9 GO wird wie folgt geändert:

 

Vorlagen und Anträge, die aus mehreren Teilen bestehen, können im Ganzen zur Abstimmung gebracht werden, wenn kein Widerspruch erhoben wird."

 

4. § 66 GO wird wie folgt geändert:

 

Jedes Mitglied des Stadtbezirksrates ist berechtigt, Anträge zu stellen und Anfragen einzureichen. Kann eine Anfrage in der vorgesehenen Stadtbezirksratssitzung nicht beantwortet werden, soll die Beantwortung in der nächsten regulären Sitzung erfolgen. Den Stadtbezirksräten wird einmal pro Jahr eine Übersicht über die eingereichten Anträge und Anfragen inklusive des jeweiligen Bearbeitungsstandes vorgelegt. Im Übrigen gelten für Anträge die Vorschriften §§ 18, 19, 20 und 27 GO und für Anfragen die Vorschriften der §§ 23, 24 GO entsprechend."

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

Ziffer 1, 2, 3 und 1. Satz der Ziffer 4:  einstimmig beschlossen

Ziffer 4 ab 2. Satz: bei 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen

Ö 7.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zur Vorlage 18-09613 Änderungsantrag der AfD-Fraktion  
Enthält Anlagen
18-09768  
Ö 8  
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Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis  
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18-09275  
Ö 9  
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Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis  
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18-09533  
Ö 10  
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Verlegung des Referates 0120 Stadtentwicklung und Statistik vom Dezernat III Bau- und Umweltschutzdezernat zum Dezernat I Dezernat des Oberbürgermeisters  
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18-09436  
Ö 11  
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Änderung der Taxentarifordnung  
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18-09432  
Ö 12  
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Städtisches Grundstück in Braunlage, gelegen Kegelbahnweg 1 Verkauf der städtischen Flurstücke 33/2, 33/4, 32/3, 32/4 und 33/3, alle Flur 16 der Gemarkung Braunlage  
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18-09608  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €  
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18-09369  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG  
Enthält Anlagen
18-09617  
Ö 14.1  
Enthält Anlagen
Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG  
Enthält Anlagen
18-09617-01  
Ö 15  
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Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine - Sonstige Sportförderung/Übungsleiterentschädigungen  
Enthält Anlagen
18-09557  
Ö 16  
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Nutzung von Sportfördermitteln als städtischer Eigenanteil für die Umsetzung eines Projektes zur Förderung von Ausbildungen im Zusammenhang mit Sportangeboten im Behindertensport - Änderung der Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig bei der Förderart "Sonstige Sportförderung"; hier Verlängerung des Förderzeitraums  
Enthält Anlagen
18-09703  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Haushaltssatzung 2019 der Stadt Braunschweig
Enthält Anlagen
18-09723  
Ö 17.1  
Enthält Anlagen
Haushaltssatzung 2019 der Stadt Braunschweig  
Enthält Anlagen
18-09723-01  
Ö 17.2  
Enthält Anlagen
Sachstand Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung (Mitteilung)  
Enthält Anlagen
18-09694  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Errichtung einer neuen Integrierten Gesamtschule  
Enthält Anlagen
18-09482  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Satzung über die Durchführung einer Umfrage unter Führungskräften in Unternehmen und Forschungseinrichtungen zum Kulturangebot in Braunschweig  
Enthält Anlagen
18-09351  
Ö 20  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan "Volkmarode-Nord, 1. Änderung", VO 44 Stadtgebiet östlich des Moorhüttenteiches und nördlich der Berliner Heerstraße (Geltungsbereich A) sowie nördlich des Moorhüttenteiches und östlich der Petzvalstraße (Geltungsbereich B) Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
18-09353  
Ö 21  
Enthält Anlagen
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung -
Enthält Anlagen
18-09101  
Ö 21.1  
Enthält Anlagen
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung -
Enthält Anlagen
18-09101-01  
Ö 21.2  
Enthält Anlagen
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung -
Enthält Anlagen
18-09101-02  
Ö 21.3  
Enthält Anlagen
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung -
Enthält Anlagen
18-09101-03  
Ö 22  
Enthält Anlagen
Verordnung über das Naturschutzgebiet "Mascheroder- und Rautheimer Holz" in der Stadt Braunschweig (NSG BR 153)  
Enthält Anlagen
18-09462  
Ö 22.1  
Enthält Anlagen
Verordnung über das Naturschutzgebiet "Mascheroder- und Rautheimer Holz" in der Stadt Braunschweig (NSG BR 153)  
Enthält Anlagen
18-09462-01  
Ö 22.2  
Enthält Anlagen
Verordnung über das Naturschutzgebiet "Mascheroder- und Rautheimer Holz" in der Stadt Braunschweig (NSG BR 153)  
Enthält Anlagen
18-09462-02  
Ö 23  
Enthält Anlagen
Anfragen      
Ö 23.1  
Enthält Anlagen
100000,- Euro für 5 erfolgreiche Freischwimmer-Abzeichen? Anfrage der AfD-Fraktion  
Enthält Anlagen
18-09721  
Ö 23.1.1  
Enthält Anlagen
100000,- Euro für 5 erfolgreiche Freischwimmer-Abzeichen?  
Enthält Anlagen
18-09721-01  
Ö 23.2  
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Alleebäume Jasperallee Anfrage der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
18-09713  
Ö 23.2.1  
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Alleebäume Jasperallee  
Enthält Anlagen
18-09713-01  
               

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