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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Datum: Mi, 04.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Anlagen:
Niederschrift AfSG 01.03.2018
Sachstandsbericht EUTB
Jahresbericht 2017 des Jobcenters Braunschweig

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 1.1     Mitteilungen    
Ö 1.2  
LSBTI* in Braunschweig
Enthält Anlagen
18-07742  
Ö 2  
Flüchtlingsangelegenheiten    
Ö 3  
Vereinbarung zur Verlängerung und Ergänzung des Kooperationsvertrages vom 05.05.2008 für den Bereich Ilmweg / Saalestraße im Stadtbezirk Weststadt
Enthält Anlagen
18-07623  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA)
18-07711  
    VORLAGE
   

Das Jugendamt der Stadt Braunschweig überprüft im Rahmen der Inobhutnahme ausländischer Personen gem. § 42 a SGB VIII die Minderjährigkeit über die „qualifizierte Inaugenscheinnahme“ hinaus durch medizinische Verfahren immer dann, wenn keine gültigen Ausweispapiere vorliegen und es sich bei diesen nicht zweifelsfrei um Kinder (unter 15 Jahre) im Sinne von § 7 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VIII handelt. Bei Verweigerung der laut §42f SGB VIII notwendigen Zustimmung des Betroffenen wird von dessen Volljährigkeit ausgegangen.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Soziales und Gesundheit     DATUM: Mi, 04.04.2018    TOP: Ö 4.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Beschluss:

 

Das Jugendamt der Stadt Braunschweig überprüft im Rahmen der Inobhutnahme ausländischer Personen gem. § 42 a SGB VIII die Minderjährigkeit über die „qualifizierte Inaugenscheinnahme“ hinaus durch medizinische Verfahren immer dann, wenn keine gültigen Ausweispapiere vorliegen und es sich bei diesen nicht zweifelsfrei um Kinder (unter 15 Jahre) im Sinne von § 7 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VIII handelt. Bei Verweigerung der laut §42f SGB VIII notwendigen Zustimmung des Betroffenen wird von dessen Volljährigkeit ausgegangen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1; dagegen: 9; Enth.: 0

   
    GREMIUM: Jugendhilfeausschuss     DATUM: Do, 12.04.2018    TOP: Ö 3.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

 

Das Jugendamt der Stadt Braunschweig überprüft im Rahmen der Inobhutnahme ausländischer Personen gem. § 42 a SGB VIII die Minderjährigkeit über die „qualifizierte Inaugenscheinnahme" hinaus durch medizinische Verfahren immer dann, wenn keine gültigen Ausweispapiere vorliegen und es sich bei diesen nicht zweifelsfrei um Kinder (unter 15 Jahre) im Sinne von § 7 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VIII handelt. Bei Verweigerung der laut §42f SGB VIII notwendigen Zustimmung des Betroffenen wird von dessen Volljährigkeit ausgegangen.

 

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 1  Nein: 14  Enthaltung: 0

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 17.04.2018    TOP: N 23.4
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig     DATUM: Di, 24.04.2018    TOP: Ö 4.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Beschluss:

Das Jugendamt der Stadt Braunschweig überprüft im Rahmen der Inobhutnahme ausländischer Personen gem. § 42 a SGB VIII die Minderjährigkeit über die „qualifizierte Inaugenscheinnahme" hinaus durch medizinische Verfahren immer dann, wenn keine gültigen Ausweispapiere vorliegen und es sich bei diesen nicht zweifelsfrei um Kinder (unter 15 Jahre) im Sinne von § 7 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VIII handelt. Bei Verweigerung der laut §42f SGB VIII notwendigen Zustimmung des Betroffenen wird von dessen Volljährigkeit ausgegangen.

Abstimmungsergebnis:

bei 4 Fürstimmen abgelehnt

Ö 4.1.1  
Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA)
18-07711-01  
Ö 4.2  
Resolution "Ambulantes Schmerzzentrum für gesetzlich Versicherte"
18-07773  
Ö 4.2.1  
Resolution "Ambulantes Schmerzzentrum für gesetzlich Versicherte"
Enthält Anlagen
18-07773-01  
Ö 4.3  
Augenscreening für Krippen und Kindertagesstätten in Braunschweig
18-07772  
Ö 4.3.1  
Augenscreening für Krippen und Kindertagesstätten in Braunschweig
18-07772-01  
Ö 5     Anfragen    
Ö 5.1  
Multiresistente Keime in Gewässern
18-07744  
Ö 5.1.1  
Multiresistente Keime in Gewässern
18-07744-01  
Ö 5.2  
Bandbreite der Krankheiten in der LAB
18-07745  
Ö 5.2.1  
Bandbreite der Krankheiten in der LAB
18-07745-01  
Ö 5.3  
Sicherheit in den Braunschweiger Krankenhäusern/Kliniken
18-07769  
Ö 5.3.1  
Sicherheit in den Braunschweiger Krankenhäusern/Kliniken
18-07769-01  
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Niederschrift AfSG 01.03.2018 (201 KB)    
Anlage 2 2 Sachstandsbericht EUTB (387 KB)    
Anlage 3 3 Jahresbericht 2017 des Jobcenters Braunschweig (549 KB)