Rat und Stadtbezirksräte
Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung | ||||||
Ö 2 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27.02.2018 (öffentlicher Teil) | SI/2018/736 | |||||
Ö 3 | Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH | 18-07734 | |||||
Ö 3.1 | Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH Änderungsantrag zur Vorlage 18-07734 Antrag der CDU-Fraktion | 18-07933 | |||||
VORLAGE | |||||||
„Die Stadt Braunschweig übt das ihr zum 31. Dezember 2018 zustehende Recht zur ordentlichen Kündigung der zwischen ihr und der ALBA Braunschweig GmbH geschlossenen Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) nicht aus. Das Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) wird zukünftig durch die Stadt Braunschweig erstellt. Dabei ist die Politik von Anfang an sowie im weiteren Verlauf kontinuierlich einzubeziehen. Auf diesem Wege können beispielsweise die Erprobung und Einführung von kommunalpolitisch gewünschten Innovationen in der Braunschweiger Abfallwirtschaft – denkbar sind hier unter anderem der Einsatz von Müllbeuteln aus biologisch abbaubarem Kunststoff, zukunftsweisende Projekte zur weiteren Reduktion der Restabfallmenge und Erhöhung der Verwertungsquote sowie Betrachtungen zur fortschreitenden Digitalisierung – bereits bei der Erstellung des AWIKO eingearbeitet werden."
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10.04.2018 - Bauausschuss | |||||||
Ö 3.1 - geändert beschlossen | |||||||
Beschluss (geändert):
„Die Stadt Braunschweig übt das ihr zum 31. Dezember 2018 zustehende Recht zur ordentlichen Kündigung der zwischen ihr und der ALBA Braunschweig GmbH geschlossenen Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) nicht aus. Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt, dass das Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) wird zukünftig durch die Stadt Braunschweig erstellt wird. Wir wollen, dass dabei ist die Politik von Anfang an sowie im weiteren Verlauf kontinuierlich einzubeziehen einbezogen wird. Auf diesem Wege können beispielsweise die Erprobung und Einführung von kommunalpolitisch gewünschten Innovationen in der Braunschweiger Abfallwirtschaft - denkbar sind hier unter anderem der Einsatz von Müllbeuteln aus biologisch abbaubarem Kunststoff, zukunftsweisende Projekte zur weiteren Reduktion der Restabfallmenge und Erhöhung der Verwertungsquote sowie Betrachtungen zur fortschreitenden Digitalisierung - bereits bei der Erstellung des AWIKO eingearbeitet werden."
Abstimmungsergebnis:
dafür: 9dagegen: 1Enthaltung: 1
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12.04.2018 - Finanz- und Personalausschuss | |||||||
Ö 36.1 - geändert beschlossen | |||||||
Beschluss (geändert):
„Die Stadt Braunschweig übt das ihr zum 31. Dezember 2018 zustehende Recht zur ordentlichen Kündigung der zwischen ihr und der ALBA Braunschweig GmbH geschlossenen Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) nicht aus.
Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt, dass das Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) wird zukünftig durch die Stadt Braunschweig erstellt wird. Wir wollen, dass dabei ist die Politik von Anfang an sowie im weiteren Verlauf kontinuierlich einzubeziehen einbezogen wird. Auf diesem Wege können beispielsweise die Erprobung und Einführung von kommunalpolitisch gewünschten Innovationen in der Braunschweiger Abfallwirtschaft - denkbar sind hier unter anderem der Einsatz von Müllbeuteln aus biologisch abbaubarem Kunststoff, zukunftsweisende Projekte zur weiteren Reduktion der Restabfallmenge und Erhöhung der Verwertungsquote sowie Betrachtungen zur fortschreitenden Digitalisierung - bereits bei der Erstellung des AWIKO eingearbeitet werden." Beschlossen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bauausschusses
Abstimmungsergebnis:Dafür: 7 Dagegen: 3 Enthaltungen: 2 |
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17.04.2018 - Verwaltungsausschuss | |||||||
N 34.1 - geändert beschlossen | |||||||
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
24.04.2018 - Rat der Stadt Braunschweig | |||||||
Ö 16.1 - geändert beschlossen | |||||||
Beschluss (geändert) „Die Stadt Braunschweig übt das ihr zum 31. Dezember 2018 zustehende Recht zur ordentlichen Kündigung der zwischen ihr und der ALBA Braunschweig GmbH geschlossenen Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) nicht aus.
Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt, dass das Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) zukünftig durch die Stadt Braunschweig erstellt wird. Wir wollen, dass dabei die Politik von Anfang an sowie im weiteren Verlauf kontinuierlich einbezogen wird. Auf diesem Wege können beispielsweise die Erprobung und Einführung von kommunalpolitisch gewünschten Innovationen in der Braunschweiger Abfallwirtschaft - denkbar sind hier unter anderem der Einsatz von Müllbeuteln aus biologisch abbaubarem Kunststoff, zukunftsweisende Projekte zur weiteren Reduktion der Restabfallmenge und Erhöhung der Verwertungsquote sowie Betrachtungen zur fortschreitenden Digitalisierung - bereits bei der Erstellung des AWIKO eingearbeitet werden." Abstimmungsergebnis: bei 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen |
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Ö 4 | Angemessenheitsprüfung ALBA Entgelte | 18-07735 | |||||
Ö 4.1 | Angemessenheitsprüfung ALBA Entgelte | 18-07735-01 | |||||
Ö 5 | Mitteilungen | ||||||
Ö 5.1 | Organisationsuntersuchung der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft, Abschlussbericht der Fa. BSL | 18-07267 | |||||
Ö 5.2 | Information über die geplanten Brückenerneuerungen am Kreuz Süd (Wolfenbütteler Straße / A 39) Mündlicher Vortrag der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) | ||||||
Ö 5.3 | 18-07418 Sachstandsbericht Schulbauprojekte | ||||||
Ö 5.4 | Entschlammung des Speicherteichs im Rieselfeld | 18-07736 | |||||
Ö 5.5 | Gestaltung von gesicherten Querungsstellen in Braunschweig | 18-07722 | |||||
Ö 5.6 | Sachstand zum Neubau Sporthalle Lehndorf | 18-07876 | |||||
Ö 6 | Anträge | ||||||
Ö 6.1 | Fußgängerbordsteinabsenkung - neuen Standard einführen Antrag der CDU-Fraktion | 18-07463 | |||||
Ö 6.1.1 | Neuen Standard für gesicherte Querungshilfen einführen und konsequent umsetzen Änderungsantrag Antrag 18-07463 Antrag der CDU-Fraktion | 18-07877 | |||||
Ö 7 | Objekt- und Kostenfeststellungsbeschluss der Baumaßnahme zur Bodensanierung Feldstraße | 18-07755 | |||||
Ö 7.1 | Johannes-Selenka-Schule, Hochstraße 17/18, 38102 Braunschweig Brandschutzmaßnahmen zur Herstellung baulicher Rettungswege | 18-07786 | |||||
Ö 8 | Anfragen | ||||||
Ö 8.1 | Kosten für die Erneuerung der Gitter unter der Eisenbahnbrücke Salzdahlumer Straße Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | 18-07806 | |||||
Ö 8.1.1 | Kosten für die Erneuerung der Gitter unter der Eisenbahnbrücke Salzdahlumer Straße | 18-07806-01 | |||||
Ö 8.2 | Kalkulation der Abfallgebühren Anfrage der BIBS-Fraktion | 18-07856 | |||||
Ö 8.2.1 | Kalkulation der Abfallgebühren | 18-07856-01 | |||||
Ö 8.3 | Sachstand Räumlichkeiten der ehemaligen Heinrich-Kielhornschule Anfrage der BIBS-Fraktion | 18-07857 | |||||
Ö 8.3.1 | Sachstand Räumlichkeiten der ehemaligen Heinrich-Kielhornschule | 18-07857-01 | |||||