Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Di, 10.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 17:20 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 27.02.2018 (öffentlicher Teil)  
SI/2018/736  
     
   
Ö 3  
Enthält Anlagen
Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH  
Enthält Anlagen
18-07734  
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH Änderungsantrag zur Vorlage 18-07734 Antrag der CDU-Fraktion  
Enthält Anlagen
18-07933  
    VORLAGE
   

Die Stadt Braunschweig übt das ihr zum 31. Dezember 2018 zustehende Recht zur ordentlichen Kündigung der zwischen ihr und der ALBA Braunschweig GmbH geschlossenen Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) nicht aus.

Das Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) wird zukünftig durch die Stadt Braunschweig erstellt. Dabei ist die Politik von Anfang an sowie im weiteren Verlauf kontinuierlich einzubeziehen. Auf diesem Wege können beispielsweise die Erprobung und Einführung von kommunalpolitisch gewünschten Innovationen in der Braunschweiger Abfallwirtschaft – denkbar sind hier unter anderem der Einsatz von Müllbeuteln aus biologisch abbaubarem Kunststoff, zukunftsweisende Projekte zur weiteren Reduktion der Restabfallmenge und Erhöhung der Verwertungsquote sowie Betrachtungen zur fortschreitenden Digitalisierung – bereits bei der Erstellung des AWIKO eingearbeitet werden."

 

   
    10.04.2018 - Bauausschuss
    Ö 3.1 - geändert beschlossen
   

Beschluss (geändert):

 

Die Stadt Braunschweig übt das ihr zum 31. Dezember 2018 zustehende Recht zur ordentlichen Kündigung der zwischen ihr und der ALBA Braunschweig GmbH geschlossenen Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) nicht aus.

Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt, dass das Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) wird zukünftig durch die Stadt Braunschweig erstellt wird. Wir wollen, dass dabei ist die Politik von Anfang an sowie im weiteren Verlauf kontinuierlich einzubeziehen einbezogen wird. Auf diesem Wege können beispielsweise die Erprobung und Einführung von kommunalpolitisch gewünschten Innovationen in der Braunschweiger Abfallwirtschaft - denkbar sind hier unter anderem der Einsatz von Müllbeuteln aus biologisch abbaubarem Kunststoff, zukunftsweisende Projekte zur weiteren Reduktion der Restabfallmenge und Erhöhung der Verwertungsquote sowie Betrachtungen zur fortschreitenden Digitalisierung - bereits bei der Erstellung des AWIKO eingearbeitet werden."

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 9dagegen: 1Enthaltung: 1

 

 

   
    12.04.2018 - Finanz- und Personalausschuss
    Ö 36.1 - geändert beschlossen
   

Beschluss (geändert):

 

Die Stadt Braunschweig übt das ihr zum 31. Dezember 2018 zustehende Recht zur ordentlichen Kündigung der zwischen ihr und der ALBA Braunschweig GmbH geschlossenen Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) nicht aus.

 

Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt, dass das Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) wird zukünftig durch die Stadt Braunschweig erstellt wird. Wir wollen, dass dabei ist die Politik von Anfang an sowie im weiteren Verlauf kontinuierlich einzubeziehen einbezogen wird. Auf diesem Wege können beispielsweise die Erprobung und Einführung von kommunalpolitisch gewünschten Innovationen in der Braunschweiger Abfallwirtschaft - denkbar sind hier unter anderem der Einsatz von Müllbeuteln aus biologisch abbaubarem Kunststoff, zukunftsweisende Projekte zur weiteren Reduktion der Restabfallmenge und Erhöhung der Verwertungsquote sowie Betrachtungen zur fortschreitenden Digitalisierung - bereits bei der Erstellung des AWIKO eingearbeitet werden."

Beschlossen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bauausschusses

 

Abstimmungsergebnis:Dafür: 7    Dagegen: 3    Enthaltungen: 2

   
    17.04.2018 - Verwaltungsausschuss
    N 34.1 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    24.04.2018 - Rat der Stadt Braunschweig
    Ö 16.1 - geändert beschlossen
   

Beschluss (geändert)

Die Stadt Braunschweig übt das ihr zum 31. Dezember 2018 zustehende Recht zur ordentlichen Kündigung der zwischen ihr und der ALBA Braunschweig GmbH geschlossenen Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) nicht aus.

 

Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt, dass das Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) zukünftig durch die Stadt Braunschweig erstellt wird. Wir wollen, dass dabei die Politik von Anfang an sowie im weiteren Verlauf kontinuierlich einbezogen wird. Auf diesem Wege können beispielsweise die Erprobung und Einführung von kommunalpolitisch gewünschten Innovationen in der Braunschweiger Abfallwirtschaft - denkbar sind hier unter anderem der Einsatz von Müllbeuteln aus biologisch abbaubarem Kunststoff, zukunftsweisende Projekte zur weiteren Reduktion der Restabfallmenge und Erhöhung der Verwertungsquote sowie Betrachtungen zur fortschreitenden Digitalisierung - bereits bei der Erstellung des AWIKO eingearbeitet werden."

Abstimmungsergebnis:

bei 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen

Ö 4  
Enthält Anlagen
Angemessenheitsprüfung ALBA Entgelte  
Enthält Anlagen
18-07735  
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Angemessenheitsprüfung ALBA Entgelte  
Enthält Anlagen
18-07735-01  
Ö 5     Mitteilungen      
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Organisationsuntersuchung der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft, Abschlussbericht der Fa. BSL  
Enthält Anlagen
18-07267  
Ö 5.2  
Enthält Anlagen
Information über die geplanten Brückenerneuerungen am Kreuz Süd (Wolfenbütteler Straße / A 39) Mündlicher Vortrag der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV)      
Ö 5.3  
Enthält Anlagen
18-07418 Sachstandsbericht Schulbauprojekte      
Ö 5.4  
Enthält Anlagen
Entschlammung des Speicherteichs im Rieselfeld  
Enthält Anlagen
18-07736  
Ö 5.5  
Enthält Anlagen
Gestaltung von gesicherten Querungsstellen in Braunschweig  
Enthält Anlagen
18-07722  
Ö 5.6  
Enthält Anlagen
Sachstand zum Neubau Sporthalle Lehndorf  
Enthält Anlagen
18-07876  
Ö 6     Anträge      
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Fußgängerbordsteinabsenkung - neuen Standard einführen Antrag der CDU-Fraktion  
Enthält Anlagen
18-07463  
Ö 6.1.1  
Enthält Anlagen
Neuen Standard für gesicherte Querungshilfen einführen und konsequent umsetzen Änderungsantrag Antrag 18-07463 Antrag der CDU-Fraktion  
Enthält Anlagen
18-07877  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Objekt- und Kostenfeststellungsbeschluss der Baumaßnahme zur Bodensanierung Feldstraße  
Enthält Anlagen
18-07755  
Ö 7.1  
Enthält Anlagen
Johannes-Selenka-Schule, Hochstraße 17/18, 38102 Braunschweig Brandschutzmaßnahmen zur Herstellung baulicher Rettungswege  
Enthält Anlagen
18-07786  
Ö 8     Anfragen      
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Kosten für die Erneuerung der Gitter unter der Eisenbahnbrücke Salzdahlumer Straße Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
Enthält Anlagen
18-07806  
Ö 8.1.1     Kosten für die Erneuerung der Gitter unter der Eisenbahnbrücke Salzdahlumer Straße  
Enthält Anlagen
18-07806-01  
Ö 8.2  
Enthält Anlagen
Kalkulation der Abfallgebühren Anfrage der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
18-07856  
Ö 8.2.1  
Enthält Anlagen
Kalkulation der Abfallgebühren  
Enthält Anlagen
18-07856-01  
Ö 8.3  
Enthält Anlagen
Sachstand Räumlichkeiten der ehemaligen Heinrich-Kielhornschule Anfrage der BIBS-Fraktion  
Enthält Anlagen
18-07857  
Ö 8.3.1     Sachstand Räumlichkeiten der ehemaligen Heinrich-Kielhornschule  
Enthält Anlagen
18-07857-01  
               

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