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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Finanz- und Personalausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
Gremium: Finanz- und Personalausschuss
Datum: Do, 31.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 13     Eröffnung des öffentlichen Teils (Personal)    
Ö 14  
Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 29.11.2018
SI/2018/751  
Ö 15  
Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 05.12.2018
SI/2018/207  
Ö 16     Mitteilungen (Personal)    
Ö 16.1  
Angefallene und gestrichene Überstunden bzw. Mehrarbeitsstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Braunschweig in 2018
Enthält Anlagen
19-09789  
Ö 16.2  
Umsetzung der IT-Strategie
Enthält Anlagen
19-09932  
Ö 17  
Anträge (Personal)    
Ö 18  
Einstellung von Nachwuchskräften der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste im Einstellungsjahr 2019
19-09896  
Ö 19     Anfragen (Personal)    
Ö 19.1  
Sachstand Reorganisation Bauverwaltung Anfrage der BIBS-Fraktion
19-09940  
Ö 19.1.1  
Sachstand Reorganisation Bauverwaltung
19-09940-01  
Ö 19.2  
Mündliche Anfrage: ALLRIS-Version der Stadtverwaltung Anfrage der AfD-Fraktion    
Ö 20     Eröffnung des öffentlichen Teils (Finanzen)    
Ö 21     Mitteilungen (Finanzen)    
Ö 21.1  
Mündliche Mitteilung: Sachstand Grundsteuerreform    
Ö 22  
Anträge (Finanzen)    
Ö 23  
Sondervermögen Pensionsfonds; Haushaltsvollzug 2018 Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 117 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
18-09777  
Ö 24  
Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages des Braunschweiger Tennis- und Hockeyclub e. V. (BTHC)
18-09604  
Ö 24.1  
Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages des Braunschweiger Tennis- und Hockeyclub e. V. (BTHC)
18-09604-01  
Ö 25  
Gewährung eines Zuschusses als kommunale Wohnraumförderung an das Studentenwerk OstNiedersachsen AdöR
Enthält Anlagen
19-09831  
Ö 26  
Zensus 2011; Klagen und Widersprüche gegen die Finanzausgleichsbescheide und den Feststellungsbescheid des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN)
19-09785  
Ö 27  
Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH Anpassung der Finanzierung an aktuelles EU-Beihilferecht
18-09757  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

„1.Die Betrauung der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH vom 16. Juli 2012

mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zwecks Bereitstellung und Betrieb von sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen öffentlichen Einrichtungen in der Stadt Braunschweig ab 1. August 2012 mit einer Laufzeit von 10 Jahren wird rückwirkend mit Ablauf des 31. Dezember 2018 durch die Stadt Braunschweig widerrufen.

 

2.Die Verwaltung wird ermächtigt, die für den Widerruf der unter Punkt 1 genannten

Betrauung erforderlichen Erklärungen abzugeben.

 

 3.Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

a)      der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH werden angewiesen,

 

b)      der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH

 

folgenden Beschluss zu fassen:

 

Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung einer EU-beihilferechts-

konformen Finanzierung wird die Geschäftsführung angewiesen, die im Sachverhalt

näher bezeichneten jeweils meldepflichtigen bzw. veröffentlichungspflichtigen Daten der

Stadt Braunschweig zur rechtzeitigen Weiterleitung an die zuständigen Stellen der EU-

Kommission vorzulegen.“


 

 

   
    GREMIUM: Finanz- und Personalausschuss     DATUM: Do, 31.01.2019    TOP: Ö 27
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschluss:

 

„1.  Die Betrauung der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH vom 16. Juli 2012

 mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zwecks Bereitstellung und Betrieb von sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen öffentlichen Einrichtungen in der Stadt Braunschweig ab 1. August 2012 mit einer Laufzeit von 10 Jahren wird rückwirkend mit Ablauf des 31. Dezember 2018 durch die Stadt Braunschweig widerrufen.

 

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die für den Widerruf der unter Punkt 1 genannten

Betrauung erforderlichen Erklärungen abzugeben.

 

3. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

a) der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH werden angewiesen,

 

b) der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH

 

folgenden Beschluss zu fassen:

 

Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung einer EU-beihilferechts-

konformen Finanzierung wird die Geschäftsführung angewiesen, die im Sachverhalt

näher bezeichneten jeweils meldepflichtigen bzw. veröffentlichungspflichtigen Daten der

Stadt Braunschweig zur rechtzeitigen Weiterleitung an die zuständigen Stellen der EU-

Kommission vorzulegen.“

Abstimmungsergebnis: Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 05.02.2019    TOP: N 13
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 28  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 100 € bis 2.000 €
Enthält Anlagen
18-09745  
Ö 29  
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Enthält Anlagen
18-09744  
Ö 30  
Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-09876  
Ö 31  
Grundstückskaufvertrag zum Plangebiet "Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81 Verkauf von Teilflächen der städtischen Flurstücke 189/308, 194/24, 189/290 und 189/93, alle Flur 7 der Gemarkung Stöckheim
Enthält Anlagen
18-09639  
Ö 32     Anfragen (Finanzen)    
Ö 32.1  
Strukturelles Defizit vor 2015? Anfrage der CDU-Fraktion
19-09942  
Ö 32.2  
Gremienbeteiligung beim Heizkraftwerk Uferstraße Anfrage der BIBS-Fraktion
19-09939  
Ö 32.2.1  
Gremienbeteiligung beim Heizkraftwerk Uferstraße
19-09939-01  
Ö 32.3  
Erläuterung Wirtschaftlichkeitsgutachten Flughafen BS-WOB Anfrage der BIBS-Fraktion
19-09941  
Ö 32.3.1  
Erläuterung Wirtschaftlichkeitsgutachten Flughafen BS-WOB
19-09941-01  
Ö 32.4  
Externe Beratungsleistungen Kosten und Nutzen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
19-09910  
Ö 32.5  
Mündliche Anfrage: Aktuelle Situation der Nord/LB Anfrage der BIBS-Fraktion