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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss
Datum: Mi, 30.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 20:11 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
Anlagen:
Protokoll PlUA 04.12.2018 - öffentlicher Teil
Protokoll PlUA 04.12.2018, zu TOP 3.6 An der Petrikirche, Grünbestand Flächenberechnung
Protokoll PlUA 04.12.2018, zu TOP 3.6 An der Petrikirche, Grünplanung Flächenberechnung
Protokoll PlUA 04.12.2018, zu TOP 3.7 CoLiving Campus - Ausschreibungsunterlagen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 04.12.2018
SI/2018/769  
   
   
Ö 3     Mitteilungen    
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Vortrag zur Arbeit des Gestaltungsbeirates im Jahr 2018    
Ö 3.2  
Enthält Anlagen
Vortrag zum Sachstand des Naturnahen Naherholungskonzeptes Bienroder Kiesteich    
Ö 3.3  
Vorentwurf alternatives Konzept des Ingenieurbüros Miebach Neubau Fischerbrücke Leiferde
18-08782-01  
Ö 3.4  
Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen 2019 - 2021
18-09709  
Ö 3.5  
Abschluss Bodensanierung Feldstraße
Enthält Anlagen
19-09924  
Ö 3.6  
Versetzen bzw. Neuaufstellung von Sitzbänken auf dem Platz der Deutschen Einheit
19-09828  
Ö 3.7  
Kreuzung Salzdahlumer Straße / Fichtengrund und des Fichtengrundes (Vorlage 18-08784)
18-09448-01  
Ö 3.8  
3. Kompaktbericht Stadtbahnausbau
Enthält Anlagen
19-09952  
Ö 3.9  
Sachstand Bauantrag Burggasse Braunschweig
Enthält Anlagen
19-09957  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Burgpassage
19-09934  
Ö 4.2  
Jasperallee - Denkmalschutz
Enthält Anlagen
18-09764  
Ö 4.2.1  
Jasperallee - Denkmalschutz
Enthält Anlagen
18-09764-01  
Ö 5  
138. FNP-Änderung "Volkmarode-Nordost" und Bebauungsplan "Volkmarode-Nordost", VO 45 Stadtgebiet westlich Berliner Heerstraße, Schafbade, nordöstlich Pfarrwiese und Bauerwiese Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
18-09759  
Ö 6  
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 2 Stadtgebiet: Teilbereiche der Straßen Hannoversche Straße, Saarstraße, A 391, Hildesheimer Straße und Schölkestraße Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
18-09046  
Ö 6.1  
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 2 Stadtgebiet: Teilbereiche der Straßen Hannoversche Straße, Saarstraße, A 391, Hildesheimer Straße und Schölkestraße Auslegungsbeschluss
18-09046-01  
Ö 7  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Dibbesdorfer Straße-Süd", QU 62 Stadtgebiet südlich der Dibbesdorfer Straße und nördlich der Volkmaroder Straße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
19-09931  
Ö 8  
Änderung des städtebaulichen Vertrages "Dibbesdorfer Straße-Süd", QU 62, für den Bereich südlich der Dibbesdorfer Straße und nördlich der Volkmaroder Straße
Enthält Anlagen
19-09818  
    VORLAGE
   

Beschluss:

„Dem Abschluss eines Änderungsvertrages zum städtebaulichen Vertrag „Dibbesdorfer Straße-Süd“, QU 62, vom 13.06.2018 zwischen der Stadt Braunschweig, der Stadtentwässe­rung Braunschweig GmbH (SE|BS) und der Firma Capitalcon GmbH & Co. KG, Braun­schweig, (Erschließungsträgerin) mit den unter Vertragsinhalte aufgeführten wesentlichen Inhalten wird zugestimmt.“

 

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus
§ 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG in Verbindung mit § 6 Nr. 4 d der Hauptsatzung der Stadt. Im Sin­ne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei dieser Vorlage um einen Beschluss über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, für den der Planungs- und Umwelt-ausschuss beschlusszuständig ist.

 

Sachverhalt

Die Erschließungsträgerin beabsichtigt, innerhalb der Grenzen des Bebauungsplans ein ge­ändertes Bebauungskonzept (Anlagen 8 und 9) umzusetzen. Im Westen des Baugebietes sollen anstelle der geplanten Atriumhäuser Mehrfamilienhäuser entstehen. Im Osten entlang des Farnweges sollen anstelle der geplanten Reihenhäuser ebenfalls Mehrfamilienhäuser entstehen.

 

Bei Umsetzung dieses alternativen Bebauungskonzeptes können in den festgesetzten Bau­feldern mehr Wohneinheiten entstehen, nämlich ca. 158 statt bisher 110. Davon werden voraussichtlich 54 Wohneinheiten in Einfamilienhäusern und 104 Wohneinheiten in Mehrfa­milienhäusern entstehen.

 

Die Höhe der Gebäude und die BGF gemäß Festsetzungen zum zukünftigen Bebauungsplan bleiben unverändert.

 

Die Änderung des Bebauungskonzepts wird befürwortet, da es eine kompaktere Bauweise und bessere Nutzungsvielfalt ermöglicht. Durch den höheren Anteil an Geschosswohnungsbau wird auch der Anteil des sozialen Wohnungsbaus steigen. Die verkehrliche Belastung ändert sich nur unwesentlich, sodass diesbezüglich keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich werden.

 

Durch die höhere Ausnutzung entstehen höhere Kosten für die Bereitstellung der erforder­lichen sozialen Infrastruktur (Schule, Kita, Spiel- und Jugendplatz), zu deren Übernahme sich die Erschließungsträgerin gemäß § 11 Baugesetzbuch in einem Änderungsvertrag zum rechtsverbindlich abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag verpflichten soll.

Vertragsinhalte
 

Die Änderung des städtebaulichen Vertrages umfasst folgende Punkte:

 

Erschließungsmaßnahmen

 

Die Spielfläche innerhalb der öffentlichen Grünfläche im Norden des Geltungsbereiches ist entsprechend der aktuell beabsichtigten Anzahl der Wohneinheiten in einer Größe von 780 m² (bisher 564 m²) herzustellen.

 

Folgekosten und Kostenerstattungen

 

1)Für rd. 110 neue Wohneinheiten im Baugebiet „Dibbesdorfer Straße-Süd“ war ein zu­sätzlicher Bedarf von 19 Kindergarten- und 15 Krippenplätzen ermittelt worden, der nicht durch vorhandene Kindertagesstätten gedeckt werden kann. Dieser Bedarf erhöht sich durch die höhere Anzahl der Wohneinheiten auf insgesamt 39 Plätze. Die Kostenbeteili­gung der Erschließungsträgerin steigt somit von 34/55 Anteilen auf 39/55 Anteile. Die von ihr zu übernehmenden Kosten steigen damit um rd. 67.500 €.
 

2)Durch die höhere Anzahl an Wohneinheiten entsteht Bedarf an insgesamt 38 neuen               Schülerplätzen (bisher 28).

 

Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich deshalb, sich an den Kosten der Einrichtung des Ganztagsbetriebes entsprechend einer möglichen Gesamtschülerschaft von 416 Schülerinnen und Schülern mit 38/416 Anteilen bzw. 9,13 % (bisher 28/416 bzw. 7 %) zu beteiligen. Die Kostenbeteiligung für die Erweiterung um allgemeine Unterrichtsräume steigt auf 38/104 Anteile bzw. 36,54 % (bisher 28/104 Anteile bzw. 27 %).

 

Die maximale Kostenbeteiligung der Erschließungsträgerin für die Erweiterung der Schulinfrastruktur erhöht sich damit um rd. 43.000 € (Ganztagsbetrieb) bzw. um rd. 105.000 € (Allg. Unterrichtsräume).
 

3)Der Bedarf an Jugendspielflächen steigt von 495 m² auf 711 m². Die Erschließungs-trägerin hat im Falle einer Realisierung eines Jugendplatzes außerhalb des Baugebietes die erhöhten Herstellungskosten und Grunderwerbskosten zu tragen.
 

4)Die von der Erschließungsträgerin zu übernehmenden kapitalisierten Pflegekosten für die Spielplatzflächen und die Ausgleichsfläche im Geltungsbereich B erhöhen sich durch die höhere Ausnutzung des Baugebietes um rd. 51.600 €.
 

5)Die insgesamt ca. 2.625 m² große Vorbehaltsfläche für Gemeinbedarf (Kita) steht zu 1.760 m² im Eigentum der Erschließungsträgerin und zu 865 m² im Eigentum der Stadt. Der örtliche Bedarf aus dem Baugebiet erhöht sich von ca. 1.623 m² auf 1.861 m². Die Erschließungsträgerin wird der Stadt den Verkehrswert für 101 m² (1.861 m²-1.760  m²) der von der Stadt zur Verfügung gestellten Fläche erstatten.
 

Sozialer Wohnungsbau
 

Die Erschließungsträgerin hat sich mit dem städtebaulichen Vertrag vom 13.06.2018 ver­pflichtet, im Baugebiet „Dibbesdorfer Straße-Süd“ gemäß Ratsbeschluss eine Quote von 20 % gefördertem Wohnraum zu realisieren. Entsprechend der höheren Anzahl der Wohnein­heiten im Geschosswohnungsbau sind voraussichtlich ca. 21 Sozialwohnungen (bisher 6) herzustellen.
 


 

Finanzielle Auswirkungen
 

Durch die Änderung des städtebaulichen Vertrages entstehen keine zusätzlichen Kostenbe­lastungen der Stadt.

 

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Mi, 30.01.2019    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

„Dem Abschluss eines Änderungsvertrages zum städtebaulichen Vertrag „Dibbesdorfer Straße-Süd", QU 62, vom 13.06.2018 zwischen der Stadt Braunschweig, der Stadtentwässe­rung Braunschweig GmbH (SE|BS) und der Firma Capitalcon GmbH & Co. KG, Braun­schweig, (Erschließungsträgerin) mit den unter Vertragsinhalte aufgeführten wesentlichen Inhalten wird zugestimmt."

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10    Dagegen: 1    Enthaltungen: 0

Ö 9  
Überarbeitete Programmanmeldung Stadtumbau - Bahnstadt
Enthält Anlagen
18-09776  
Ö 10  
Fördergebiet "Soziale Stadt - Donauviertel", Einsatz von Städtebaufördermitteln/Neugestaltung Durchwegung inkl. Müllstandort Am Lehmanger 11 - 13
Enthält Anlagen
18-09740  
Ö 11  
Ringgleis-Nord: Bienroder Weg bis Beethovenstraße Beschlussvorlage
Enthält Anlagen
18-09261  
Ö 11.1  
Ringgleis-Nord: Bienroder Weg bis Beethovenstraße Beschlussvorlage
Enthält Anlagen
18-09261-01  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Neubau Okerbrücke Leiferde
Enthält Anlagen
18-09743  
Ö 13  
Signalisierung der Kreuzung Sachsendamm/Schlesiendamm/Anschlussstelle Heidberg
Enthält Anlagen
18-09356  
Ö 14  
Einführung einer flächendeckenden Tempo-30-Zone im gesamten Gebiet Schwarzer Berg
19-09947  
Ö 15  
Verzicht auf Planfeststellung für die Sanierung der Gleisanlagen am Knotenpunkt Berliner Straße/Querumer Straße/An der Wabe
Enthält Anlagen
18-08809  
Ö 16  
Gewährung eines Zuschusses als kommunale Wohnraumförderung an das Studentenwerk OstNiedersachsen AdöR
Enthält Anlagen
19-09831  
Ö 17     Anfragen    
Ö 17.1  
Fahrradparken im Umfeld des Hauptbahnhofs: "Bike+Ride-Offensive"
19-09845  
Ö 17.1.1     Fahrradparken im Umfeld des Hauptbahnhofs: "Bike+Ride-Offensive"
19-09845-01  
Ö 17.2  
Attraktive Fahrradstadt Braunschweig: Postgleis und Ringgleis
19-09883  
Ö 17.2.1     Attraktive Fahrradstadt Braunschweig: Postgleis und Ringgleis
Enthält Anlagen
19-09883-01  
Ö 17.3  
Umgestaltung Johannes-Selenka-Platz
19-09933  
Ö 17.3.1     Umgestaltung Johannes-Selenka-Platz
19-09933-01  
Ö 17.4  
Ringgleis-Nord: Bienroder Weg bis Beethovenstraße (DS 18-09261) Neuordnung der Nebenanlagen auf dem Bienroder Weg (DS 17-14831)
19-09846  
Ö 17.4.1     Ringgleis-Nord: Bienroder Weg bis Beethovenstraße (DS 18-09261) Neuordnung der Nebenanlagen auf dem Bienroder Weg (DS 17-14831)
19-09846-01  
Ö 17.5  
Die Situation der verbliebenen Bewohner des Holzmoors
19-09892  
Ö 17.5.1     Die Situation der verbliebenen Bewohner des Holzmoors
19-09892-01  
Ö 17.6  
Renaturierung Wabe-Süd
19-09909  
Ö 17.6.1     Renaturierung Wabe-Süd
19-09909-01  
Ö 17.7  
Mündliche Anfrage: Nahversorgung in Bevenrode - Sachstand    
Ö 17.8  
Mündliche Anfrage: Entwicklung geschützter Tierarten - Monitoring, Landschaftsrahmenplan - Sachstand und Öffentlichkeitsarbeit    
Ö 17.9  
Mündliche Anfrage: Wildschweine - Sachstand und ggf. Maßnahmen (aufbauend auf Stellungnahme 18-07947-01)    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 5 1 Protokoll PlUA 04.12.2018 - öffentlicher Teil (218 KB)    
Anlage 2 3 Protokoll PlUA 04.12.2018, zu TOP 3.6 An der Petrikirche, Grünbestand Flächenberechnung (785 KB)    
Anlage 3 4 Protokoll PlUA 04.12.2018, zu TOP 3.6 An der Petrikirche, Grünplanung Flächenberechnung (935 KB)    
Anlage 1 5 Protokoll PlUA 04.12.2018, zu TOP 3.7 CoLiving Campus - Ausschreibungsunterlagen (3463 KB)