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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss
Datum: Mi, 19.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:01 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21.08.2018 (öffentlicher Teil)    
Ö 3     Mitteilungen    
Ö 3.1  
Verkehrsgutachten für den Nordosten Braunschweigs    
Ö 3.2  
Technologiestudie: Erwartete Marktreife von alternativen Bussystemen zum Zeitpunkt 2030    
Ö 3.3  
2. Kompaktbericht Stadtbahnausbau
Enthält Anlagen
18-08865  
Ö 3.4  
CoLiving Campus - Sachstand und weiteres Vorgehen
18-08592  
Ö 3.5  
Sanierungsgebiet "Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt" Maßnahmenprogramm 2018/2019
Enthält Anlagen
18-08886  
Ö 3.6  
Errichtung eines Radweges zwischen Völkenrode und Bortfeld
18-08850  
Ö 3.7  
Mitteilung über die Einwerbung von Städtebaufördermitteln im Programmjahr 2018
18-08870  
Ö 3.8  
Neubau Brücke Butterberg, Verschiebung der Bauausführung
18-08984  
Ö 3.9  
Berücksichtigung von Störfallbetrieben im Baugenehmigungsverfahren und in der Bauleitplanung
Enthält Anlagen
18-09035  
Ö 3.10  
Mündliche Mitteilung: Geplantes Baugebiet Feldstraße/Kälberwiese, Bodensanierung    
Ö 4  
Anträge    
Ö 5  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81 Stadtgebiet A: zwischen Trakehnenstr., Breites Bleek, Springbach, A 395 und dem Gewerbegebiet Senefelderstraße Stadtgebiet B: Gemarkung Stöckheim, Flur 3, Flurstück 274/2 (Teilbereich) Stadtgebiet C: Gemarkung Mascherode, Flur 4, Flurstück 41/1 (Teilbereich) Stadtgebiet D: Gemarkung Querum, Flur 4, Flurstück 79/2 Stadtgebiet E: Gemarkung Hondelage, Flur 12, Flurstücke 78 und 79 Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
18-07983  
    VORLAGE
   

Beschluss:

"Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81 sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.“

 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Auslegung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Aufstellungsbeschluss und Planungsziel

 

Am 1. Dezember 2009 hat der Verwaltungsausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße-Ost“, ST 81, gefasst. Im Zuge der Planungsvorbereitung stellte es sich als möglich und zweckmäßig heraus, die im Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig bereits als Wohnbaufläche vorgesehene gelegene kleine Fläche zwischen der Straße Breites Bleek und der Stadtbahntrasse ebenfalls als Wohngebiet zu entwickeln. Deshalb wird das Bebauungsplanverfahren für beide Teilgebiete zusammen unter der Bezeichnung „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81, durchgeführt.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB, der Gemeinden gemäß § 2 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 16. Juli 2015 bis 17. August 2015 durchgeführt.

 

Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH bittet aus Sicherheitsgründen um die Bündelung von Stadtbahnquerungen und um die Anlage von baulichen Einfriedungen bei Wohngrundstücken, die unmittelbar an die Stadtbahnstrecke angrenzen. Die SE/BS verweist auf die Bedeutung des Horstgrabens für die Gebietsentwässerung. Die Landwirtschaftskammer bittet um Berücksichtigung der Bewirtschaftung der verbleibenden Ackerflächen. Die Leitungsträger verweisen auf bestehende Leitungen. Die vorgebrachten Aspekte wurden im Rahmen der weiteren Planung beachtet.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 14. März 2018 bis 16. April 2018 durchgeführt. In der dafür erstellten Planung war die zusätzliche Anbindung an die Senefelderstraße bereits enthalten.

 

Die Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht mbH hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die geplante Stadtbahnquerung für Fußgänger und Radfahrer. Die SE/BS stimmt der Planung zu, bevorzugt dabei aus leitungstechnischer Sicht, dass die geplanten Bäume in den Straßen nur einseitig und nicht wechselseitig angeordnet werden. Die Leitungsträger verweisen auf bestehende Leitungen, die zu beachten sind. Die Anforderungen von ALBA an Wertstoffcontainerstationen sind erfüllt. Der BUND gibt Empfehlungen zu Einzelheiten der Begrünung und Pflege der Grünflächen und der Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft ab (Pflanzenwahl, Häufigkeit der Mahd, Saatgut u.a.).

 

Die vorgebrachten Aspekte werden im Rahmen der Planung bzw. der Umsetzung der Planung grundsätzlich beachtet. Dabei wird an der geplanten wechselseitigen Anordnung von Bäumen in den geplanten Straßen aus Gründen der Verkehrsberuhigung festgehalten.

 

Die Stellungnahmen werden der Vorlage zum Satzungsbeschluss beigefügt und dabei mit einer Stellungnahme der Verwaltung sowie einem Beschlussvorschlag versehen.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

 

Am 1. Dezember 2016 wurde eine Bürgerversammlung durchgeführt. Es haben ca. 170 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Zusätzlich haben sich acht Interessierte schriftlich zur Planung geäußert. Die vorgetragenen Aspekte und die jeweilige Stellungnahme der Verwaltung sind in der Niederschrift wiedergegeben (s. Anlage 6).

 

Die in dieser Veranstaltung vorgestellte Planung sah für das Teilgebiet Trakehnenstraße eine Erschließung über Romintenstraße und Rossittenstraße vor. Diese Erschließung wurde kritisiert, weil das Ostpreußenviertel dadurch mit Verkehr belastet wird. Insgesamt wurde eine Erschließung über eine Verlängerung der Senefelderstraße oder über eine Verlängerung des Schlesiendamms gefordert. Ferner wurde eine zweite Zufahrt für Rettungsverkehre gefordert. Der Baustellenverkehr soll nicht über bestehende Wohnstraßen geführt werden.

 

Bewohner des Teilgebietes Breites Bleek kritisierten die Erschließung weiterer Bauflächen über die Straße Breites Bleek und forderten eine Erschließung über die Trakehnenstraße/Stadtbahntrasse. Es soll nur ein Vollgeschoss zulässig sein.

 

Ferner wurde die unzureichende Infrastruktur, insbesondere die unzureichende Schulversorgung kritisiert. Der Ortsteil werde durch die beiden großen Neubaugebiete Stöckheim-Süd und Trakehnenstraß/Breites Bleek überfordert.

 

Die hiermit zur öffentlichen Auslegung vorgeschlagene Planung berücksichtigt diese Aspekte wie folgt:

 

  • Es wird eine zusätzliche Anbindung an die Senefelderstraße vorgesehen.

 

  • Der Baustellenverkehr soll sowohl für das Teilgebiet Trakehnenstraße als auch für das Teilgebiet Breites Bleek über die Senefelderstraße geleitet werden.

 

  • Für das Teilgebiet Trakehnenstraße erhält zusätzlich zu den beiden regulären Zufahren eine Rettungszufahrt über die Kleiststraße. Das Teilgebiet Breites Bleek kann im Notfall zusätzlich von der Trakehnenstraße aus mit einer Behelfszufahrt über die Stadtbahnstrecke erreicht werden.

 

  • Im Teilgebiet Breites Bleek ist die Zahl der Vollgeschosse in Anpassung an den Bestand teilweise auf ein Vollgeschoss reduziert worden. Die Zufahrt über die bestehende Straße Breites Bleek wird wegen der geringen Zahl geplanter Wohneinheiten (15 WE) beibehalten.

 

  • Es ist eine zusätzliche Kindertagestätte für vier Gruppen vorgesehen.

 

  • Die Grundschulversorgung wird über die Einbeziehung der Grundschule Melverode gesichert.

 

Einzelheiten zu den genannten Aspekten, insbesondere eine umfassende Abwägung zur Frage der Erschließung, sind der beigefügten Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen (Erschließung: Kap. 4.2.2 Erschließungsvarianten und Kap. 5.5.2 Öffentliche Verkehrsflächen / Motorisierter Individualverkehr).

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81.

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach    DATUM: Mi, 16.05.2018    TOP: Ö 9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

"Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81 sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen."

 

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7Dagegen: 3Enthaltungen: 4

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde    DATUM: Do, 17.05.2018    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART:    
   

 

Beschluss: (Anhörung gem. " 94 Abs. 1 NKomVG)

"Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81 sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.“

 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Auslegung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Aufstellungsbeschluss und Planungsziel

 

Am 1. Dezember 2009 hat der Verwaltungsausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße-Ost“, ST 81, gefasst. Im Zuge der Planungsvorbereitung stellte es sich als möglich und zweckmäßig heraus, die im Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig bereits als Wohnbaufläche vorgesehene gelegene kleine Fläche zwischen der Straße Breites Bleek und der Stadtbahntrasse ebenfalls als Wohngebiet zu entwickeln. Deshalb wird das Bebauungsplanverfahren für beide Teilgebiete zusammen unter der Bezeichnung „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81, durchgeführt.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB, der Gemeinden gemäß § 2 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 16. Juli 2015 bis 17. August 2015 durchgeführt.

 

Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH bittet aus Sicherheitsgründen um die Bündelung von Stadtbahnquerungen und um die Anlage von baulichen Einfriedungen bei Wohngrundstücken, die unmittelbar an die Stadtbahnstrecke angrenzen. Die SE/BS verweist auf die Bedeutung des Horstgrabens für die Gebietsentwässerung. Die Landwirtschaftskammer bittet um Berücksichtigung der Bewirtschaftung der verbleibenden Ackerflächen. Die Leitungsträger verweisen auf bestehende Leitungen. Die vorgebrachten Aspekte wurden im Rahmen der weiteren Planung beachtet.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 14. März 2018 bis 16. April 2018 durchgeführt. In der dafür erstellten Planung war die zusätzliche Anbindung an die Senefelderstraße bereits enthalten.

 

Die Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht mbH hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die geplante Stadtbahnquerung für Fußgänger und Radfahrer. Die SE/BS stimmt der Planung zu, bevorzugt dabei aus leitungstechnischer Sicht, dass die geplanten Bäume in den Straßen nur einseitig und nicht wechselseitig angeordnet werden. Die Leitungsträger verweisen auf bestehende Leitungen, die zu beachten sind. Die Anforderungen von ALBA an Wertstoffcontainerstationen sind erfüllt. Der BUND gibt Empfehlungen zu Einzelheiten der Begrünung und Pflege der Grünflächen und der Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft ab (Pflanzenwahl, Häufigkeit der Mahd, Saatgut u.a.).

 

Die vorgebrachten Aspekte werden im Rahmen der Planung bzw. der Umsetzung der Planung grundsätzlich beachtet. Dabei wird an der geplanten wechselseitigen Anordnung von Bäumen in den geplanten Straßen aus Gründen der Verkehrsberuhigung festgehalten.

 

Die Stellungnahmen werden der Vorlage zum Satzungsbeschluss beigefügt und dabei mit einer Stellungnahme der Verwaltung sowie einem Beschlussvorschlag versehen.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

 

Am 1. Dezember 2016 wurde eine Bürgerversammlung durchgeführt. Es haben ca. 170 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Zusätzlich haben sich acht Interessierte schriftlich zur Planung geäußert. Die vorgetragenen Aspekte und die jeweilige Stellungnahme der Verwaltung sind in der Niederschrift wiedergegeben (s. Anlage 6).

 

Die in dieser Veranstaltung vorgestellte Planung sah für das Teilgebiet Trakehnenstraße eine Erschließung über Romintenstraße und Rossittenstraße vor. Diese Erschließung wurde kritisiert, weil das Ostpreußenviertel dadurch mit Verkehr belastet wird. Insgesamt wurde eine Erschließung über eine Verlängerung der Senefelderstraße oder über eine Verlängerung des Schlesiendamms gefordert. Ferner wurde eine zweite Zufahrt für Rettungsverkehre gefordert. Der Baustellenverkehr soll nicht über bestehende Wohnstraßen geführt werden.

 

Bewohner des Teilgebietes Breites Bleek kritisierten die Erschließung weiterer Bauflächen über die Straße Breites Bleek und forderten eine Erschließung über die Trakehnenstraße/Stadtbahntrasse. Es soll nur ein Vollgeschoss zulässig sein.

 

Ferner wurde die unzureichende Infrastruktur, insbesondere die unzureichende Schulversorgung kritisiert. Der Ortsteil werde durch die beiden großen Neubaugebiete Stöckheim-Süd und Trakehnenstraß/Breites Bleek überfordert.

 

Die hiermit zur öffentlichen Auslegung vorgeschlagene Planung berücksichtigt diese Aspekte wie folgt:

 

Es wird eine zusätzliche Anbindung an die Senefelderstraße vorgesehen.

 

Der Baustellenverkehr soll sowohl für das Teilgebiet Trakehnenstraße als auch für das Teilgebiet Breites Bleek über die Senefelderstraße geleitet werden.

 

Für das Teilgebiet Trakehnenstraße erhält zusätzlich zu den beiden regulären Zufahren eine Rettungszufahrt über die Kleiststraße. Das Teilgebiet Breites Bleek kann im Notfall zusätzlich von der Trakehnenstraße aus mit einer Behelfszufahrt über die Stadtbahnstrecke erreicht werden.

 

Im Teilgebiet Breites Bleek ist die Zahl der Vollgeschosse in Anpassung an den Bestand teilweise auf ein Vollgeschoss reduziert worden. Die Zufahrt über die bestehende Straße Breites Bleek wird wegen der geringen Zahl geplanter Wohneinheiten (15 WE) beibehalten.

 

Es ist eine zusätzliche Kindertagestätte für vier Gruppen vorgesehen.

 

Die Grundschulversorgung wird über die Einbeziehung der Grundschule Melverode gesichert.

 

Einzelheiten zu den genannten Aspekten, insbesondere eine umfassende Abwägung zur Frage der Erschließung, sind der beigefügten Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen (Erschließung: Kap. 4.2.2 Erschließungsvarianten und Kap. 5.5.2 Öffentliche Verkehrsflächen / Motorisierter Individualverkehr).

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81.

 

 

Es wird Beratungsbedarf angemeldet.

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 113 Hondelage    DATUM: Di, 22.05.2018    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

"Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81 sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.“

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 5Dagegen: 1Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode    DATUM: Do, 24.05.2018    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

"Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81 sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.“

 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Auslegung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Aufstellungsbeschluss und Planungsziel

 

Am 1. Dezember 2009 hat der Verwaltungsausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße-Ost“, ST 81, gefasst. Im Zuge der Planungsvorbereitung stellte es sich als möglich und zweckmäßig heraus, die im Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig bereits als Wohnbaufläche vorgesehene gelegene kleine Fläche zwischen der Straße Breites Bleek und der Stadtbahntrasse ebenfalls als Wohngebiet zu entwickeln. Deshalb wird das Bebauungsplanverfahren für beide Teilgebiete zusammen unter der Bezeichnung „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81, durchgeführt.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB, der Gemeinden gemäß § 2 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 16. Juli 2015 bis 17. August 2015 durchgeführt.

 

Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH bittet aus Sicherheitsgründen um die Bündelung von Stadtbahnquerungen und um die Anlage von baulichen Einfriedungen bei Wohngrundstücken, die unmittelbar an die Stadtbahnstrecke angrenzen. Die SE/BS verweist auf die Bedeutung des Horstgrabens für die Gebietsentwässerung. Die Landwirtschaftskammer bittet um Berücksichtigung der Bewirtschaftung der verbleibenden Ackerflächen. Die Leitungsträger verweisen auf bestehende Leitungen. Die vorgebrachten Aspekte wurden im Rahmen der weiteren Planung beachtet.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 14. März 2018 bis 16. April 2018 durchgeführt. In der dafür erstellten Planung war die zusätzliche Anbindung an die Senefelderstraße bereits enthalten.

 

Die Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht mbH hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die geplante Stadtbahnquerung für Fußgänger und Radfahrer. Die SE/BS stimmt der Planung zu, bevorzugt dabei aus leitungstechnischer Sicht, dass die geplanten Bäume in den Straßen nur einseitig und nicht wechselseitig angeordnet werden. Die Leitungsträger verweisen auf bestehende Leitungen, die zu beachten sind. Die Anforderungen von ALBA an Wertstoffcontainerstationen sind erfüllt. Der BUND gibt Empfehlungen zu Einzelheiten der Begrünung und Pflege der Grünflächen und der Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft ab (Pflanzenwahl, Häufigkeit der Mahd, Saatgut u.a.).

 

Die vorgebrachten Aspekte werden im Rahmen der Planung bzw. der Umsetzung der Planung grundsätzlich beachtet. Dabei wird an der geplanten wechselseitigen Anordnung von Bäumen in den geplanten Straßen aus Gründen der Verkehrsberuhigung festgehalten.

 

Die Stellungnahmen werden der Vorlage zum Satzungsbeschluss beigefügt und dabei mit einer Stellungnahme der Verwaltung sowie einem Beschlussvorschlag versehen.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

 

Am 1. Dezember 2016 wurde eine Bürgerversammlung durchgeführt. Es haben ca. 170 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Zusätzlich haben sich acht Interessierte schriftlich zur Planung geäußert. Die vorgetragenen Aspekte und die jeweilige Stellungnahme der Verwaltung sind in der Niederschrift wiedergegeben (s. Anlage 6).

 

Die in dieser Veranstaltung vorgestellte Planung sah für das Teilgebiet Trakehnenstraße eine Erschließung über Romintenstraße und Rossittenstraße vor. Diese Erschließung wurde kritisiert, weil das Ostpreußenviertel dadurch mit Verkehr belastet wird. Insgesamt wurde eine Erschließung über eine Verlängerung der Senefelderstraße oder über eine Verlängerung des Schlesiendamms gefordert. Ferner wurde eine zweite Zufahrt für Rettungsverkehre gefordert. Der Baustellenverkehr soll nicht über bestehende Wohnstraßen geführt werden.

 

Bewohner des Teilgebietes Breites Bleek kritisierten die Erschließung weiterer Bauflächen über die Straße Breites Bleek und forderten eine Erschließung über die Trakehnenstraße/Stadtbahntrasse. Es soll nur ein Vollgeschoss zulässig sein.

 

Ferner wurde die unzureichende Infrastruktur, insbesondere die unzureichende Schulversorgung kritisiert. Der Ortsteil werde durch die beiden großen Neubaugebiete Stöckheim-Süd und Trakehnenstraß/Breites Bleek überfordert.

 

Die hiermit zur öffentlichen Auslegung vorgeschlagene Planung berücksichtigt diese Aspekte wie folgt:

 

Es wird eine zusätzliche Anbindung an die Senefelderstraße vorgesehen.

 

Der Baustellenverkehr soll sowohl für das Teilgebiet Trakehnenstraße als auch für das Teilgebiet Breites Bleek über die Senefelderstraße geleitet werden.

 

Für das Teilgebiet Trakehnenstraße erhält zusätzlich zu den beiden regulären Zufahren eine Rettungszufahrt über die Kleiststraße. Das Teilgebiet Breites Bleek kann im Notfall zusätzlich von der Trakehnenstraße aus mit einer Behelfszufahrt über die Stadtbahnstrecke erreicht werden.

 

Im Teilgebiet Breites Bleek ist die Zahl der Vollgeschosse in Anpassung an den Bestand teilweise auf ein Vollgeschoss reduziert worden. Die Zufahrt über die bestehende Straße Breites Bleek wird wegen der geringen Zahl geplanter Wohneinheiten (15 WE) beibehalten.

 

Es ist eine zusätzliche Kindertagestätte für vier Gruppen vorgesehen.

 

Die Grundschulversorgung wird über die Einbeziehung der Grundschule Melverode gesichert.

 

Einzelheiten zu den genannten Aspekten, insbesondere eine umfassende Abwägung zur Frage der Erschließung, sind der beigefügten Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen (Erschließung: Kap. 4.2.2 Erschließungsvarianten und Kap. 5.5.2 Öffentliche Verkehrsflächen / Motorisierter Individualverkehr).

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81.

 

Protokollnotiz:

 

An der Springquelle finden Traditionsveranstaltungen statt, z. B. Taufen. Daher dürfen alle Maßnahmen, die in dem Bereich durchgeführt werden sollen, den Zustand der Quelle nicht beeinträchtigen.

 

Außerdem wird der Springbach dazu genutzt, Wasser aus den Bereichen Mascherode, der Südstadt und teilweise aus dem Lindenberg abzuleiten. Es dürfen daher keine Maßnahmen ergriffen werden, die eine Höherlegung des Springbachs oder anderer Abflüsse zur Folge haben. Der Hochwasserschutz hat hier oberste Priorität.

 

Bei der Ausführungsplanung sind der Heimatpfleger, die Landwirte und die "Wasserbrüder" mit einzubinden.

 

Die abschließenden Planungen sind dem Stadtbezirksrat vor Umsetzung vorzustellen.

 

Die Springquelle ist ein Naturdenkmal. Daher wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die vorgesehenen Maßnahmen mit der Naturdenkmalschutz-Verordnung in Einklang stehen.

 

Mit dieser Protokollnotiz wird über die Vorlage abgestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis: 10 dafür   2 dagegen   0 Enthaltungen

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde    DATUM: Do, 16.08.2018    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

 

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Ab2. 1 NKomVG)

"Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81 sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen."

 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Auslegung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Aufstellungsbeschluss und Planungsziel

 

Am 1. Dezember 2009 hat der Verwaltungsausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße-Ost", ST 81, gefasst. Im Zuge der Planungsvorbereitung stellte es sich als möglich und zweckmäßig heraus, die im Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig bereits als Wohnbaufläche vorgesehene gelegene kleine Fläche zwischen der Straße Breites Bleek und der Stadtbahntrasse ebenfalls als Wohngebiet zu entwickeln. Deshalb wird das Bebauungsplanverfahren für beide Teilgebiete zusammen unter der Bezeichnung „Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81, durchgeführt.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB, der Gemeinden gemäß § 2 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 16. Juli 2015 bis 17. August 2015 durchgeführt.

 

Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH bittet aus Sicherheitsgründen um die Bündelung von Stadtbahnquerungen und um die Anlage von baulichen Einfriedungen bei Wohngrundstücken, die unmittelbar an die Stadtbahnstrecke angrenzen. Die SE/BS verweist auf die Bedeutung des Horstgrabens für die Gebietsentwässerung. Die Landwirtschaftskammer bittet um Berücksichtigung der Bewirtschaftung der verbleibenden Ackerflächen. Die Leitungsträger verweisen auf bestehende Leitungen. Die vorgebrachten Aspekte wurden im Rahmen der weiteren Planung beachtet.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 14. März 2018 bis 16. April 2018 durchgeführt. In der dafür erstellten Planung war die zusätzliche Anbindung an die Senefelderstraße bereits enthalten.

 

Die Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht mbH hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die geplante Stadtbahnquerung für Fußgänger und Radfahrer. Die SE/BS stimmt der Planung zu, bevorzugt dabei aus leitungstechnischer Sicht, dass die geplanten Bäume in den Straßen nur einseitig und nicht wechselseitig angeordnet werden. Die Leitungsträger verweisen auf bestehende Leitungen, die zu beachten sind. Die Anforderungen von ALBA an Wertstoffcontainerstationen sind erfüllt. Der BUND gibt Empfehlungen zu Einzelheiten der Begrünung und Pflege der Grünflächen und der Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft ab (Pflanzenwahl, Häufigkeit der Mahd, Saatgut u.a.).

 

Die vorgebrachten Aspekte werden im Rahmen der Planung bzw. der Umsetzung der Planung grundsätzlich beachtet. Dabei wird an der geplanten wechselseitigen Anordnung von Bäumen in den geplanten Straßen aus Gründen der Verkehrsberuhigung festgehalten.

 

Die Stellungnahmen werden der Vorlage zum Satzungsbeschluss beigefügt und dabei mit einer Stellungnahme der Verwaltung sowie einem Beschlussvorschlag versehen.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

 

Am 1. Dezember 2016 wurde eine Bürgerversammlung durchgeführt. Es haben ca. 170 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Zusätzlich haben sich acht Interessierte schriftlich zur Planung geäußert. Die vorgetragenen Aspekte und die jeweilige Stellungnahme der Verwaltung sind in der Niederschrift wiedergegeben (s. Anlage 6).

 

Die in dieser Veranstaltung vorgestellte Planung sah für das Teilgebiet Trakehnenstraße eine Erschließung über Romintenstraße und Rossittenstraße vor. Diese Erschließung wurde kritisiert, weil das Ostpreußenviertel dadurch mit Verkehr belastet wird. Insgesamt wurde eine Erschließung über eine Verlängerung der Senefelderstraße oder über eine Verlängerung des Schlesiendamms gefordert. Ferner wurde eine zweite Zufahrt für Rettungsverkehre gefordert. Der Baustellenverkehr soll nicht über bestehende Wohnstraßen geführt werden.

 

Bewohner des Teilgebietes Breites Bleek kritisierten die Erschließung weiterer Bauflächen über die Straße Breites Bleek und forderten eine Erschließung über die Trakehnenstraße/Stadtbahntrasse. Es soll nur ein Vollgeschoss zulässig sein.

 

Ferner wurde die unzureichende Infrastruktur, insbesondere die unzureichende Schulversorgung kritisiert. Der Ortsteil werde durch die beiden großen Neubaugebiete Stöckheim-Süd und Trakehnenstraß/Breites Bleek überfordert.

 

Die hiermit zur öffentlichen Auslegung vorgeschlagene Planung berücksichtigt diese Aspekte wie folgt:

 

Es wird eine zusätzliche Anbindung an die Senefelderstraße vorgesehen.

 

Der Baustellenverkehr soll sowohl für das Teilgebiet Trakehnenstraße als auch für das Teilgebiet Breites Bleek über die Senefelderstraße geleitet werden.

 

Für das Teilgebiet Trakehnenstraße erhält zusätzlich zu den beiden regulären Zufahren eine Rettungszufahrt über die Kleiststraße. Das Teilgebiet Breites Bleek kann im Notfall zusätzlich von der Trakehnenstraße aus mit einer Behelfszufahrt über die Stadtbahnstrecke erreicht werden.

 

Im Teilgebiet Breites Bleek ist die Zahl der Vollgeschosse in Anpassung an den Bestand teilweise auf ein Vollgeschoss reduziert worden. Die Zufahrt über die bestehende Straße Breites Bleek wird wegen der geringen Zahl geplanter Wohneinheiten (15 WE) beibehalten.

 

Es ist eine zusätzliche Kindertagestätte für vier Gruppen vorgesehen.

 

Die Grundschulversorgung wird über die Einbeziehung der Grundschule Melverode gesichert.

 

Einzelheiten zu den genannten Aspekten, insbesondere eine umfassende Abwägung zur Frage der Erschließung, sind der beigefügten Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen (Erschließung: Kap. 4.2.2 Erschließungsvarianten und Kap. 5.5.2 Öffentliche Verkehrsflächen / Motorisierter Individualverkehr).

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81.

 

Protokollnotiz:

 

Der Stadtbezirksrat bittet, die Vorlage von der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses herunter zu nehmen, damit keine Beratung erfolgt.

 

Weiterhin bittet der Stadtbezirksrat, den von ihm vorgelegten Punktekatalog abzuarbeiten.

 

Insbesondere die Punkte:

 

Kreisel konkret ins Budget und Zusicherung, dass Erschließung darüber erfolgt.

 

Verkehrsführung innerhalb des Baugebietes

 

Zusage Verkehrberuhigung Siekgraben.

 

 

Abstimmungsergebnis: 1 dafür   7 dagegen   0 Enthaltungen

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Di, 21.08.2018    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

Beschluss:

"Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81 sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Vertagt auf die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 19. September 2018.

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Mi, 19.09.2018    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

„Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81, sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen."

 

Abstimmungsergebnis:

 

Beschlossen in der Fassung der Ergänzungsvorlage 18-07983-01.

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 25.09.2018    TOP: N 5
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
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Ö 5.1  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81 Stadtgebiet A: zwischen Trakehnenstr., Breites Bleek, Springbach, A 395 und dem Gewerbegebiet Senefelderstraße Stadtgebiet B: Gemarkung Stöckheim, Flur 3, Flurstück 274/2 (Teilbereich) Stadtgebiet C: Gemarkung Mascherode, Flur 4, Flurstück 41/1 (Teilbereich) Stadtgebiet D: Gemarkung Querum, Flur 4, Flurstück 79/2 Stadtgebiet E: Gemarkung Hondelage, Flur 12, Flurstücke 78 und 79 Auslegungsbeschluss
18-07983-01  
Ö 6  
Bebauungsplan "Rebenring, Ecke Hagenring", HA 139 Stadtgebiet zwischen Rebenring, Hagenring, Göttingstraße und Bültenweg Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
18-08812  
Ö 7  
Bebauungsplan "Volkmarode-Nord, 1. Änderung", VO 44 Stadtgebiet östlich des Moorhüttenteiches und nördlich der Berliner Heerstraße (Geltungsbereich A) sowie Gem. Querum, Flur 5, Flurstück 755/273; Gem. Riddagshausen, Flur 7, Flurstücke 147/4, 147/47, 147/48, 147/49, 147/50, 147/52, 158/1, 159/1, 229/1, 237, 277/1, 279; Gem. Volkmarode, Flur 4, Flurstücke 86/2, 86/3, 86/4, 86/5, 86/6, 98/6, 98/20, 99/2, 99/8, 122/2, 145/3, 145/7, 145/11 (Geltungsbereich B) Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
18-08750  
Ö 7.1  
Bebauungsplan "Volkmarode-Nord, 1. Änderung", VO 44 Stadtgebiet östlich des Moorhüttenteiches und nördlich der Berliner Heerstraße (Geltungsbereich A) sowie Gem. Querum, Flur 5, Flurstück 755/273; Gem. Riddagshausen, Flur 7, Flurstücke 147/4, 147/47, 147/48, 147/49, 147/50, 147/52, 158/1, 159/1, 229/1, 237, 277/1, 279; Gem. Volkmarode, Flur 4, Flurstücke 86/2, 86/3, 86/4, 86/5, 86/6, 98/6, 98/20, 99/2, 99/8, 122/2, 145/3, 145/7, 145/11 (Geltungsbereich B) Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
18-08750-01  
Ö 8  
Ringgleis-Ost: Gliesmaroder Straße bis Ebertallee; Beschlussvorlage
Enthält Anlagen
18-08752  
Ö 9  
147. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wenden-West, 1. BA" Stadtgebiet zwischen der Veltenhöfer Straße, der Straße im Steinkampe und der Bundesautobahn A2 Aufstellungsbeschluss und Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Wenden-West, 1. BA", WE 62 Stadtgebiet zwischen der Veltenhöfer Straße, der Straße im Steinkampe und der Bundesautobahn A2 Anpassung des Aufstellungsbeschlusses
Enthält Anlagen
18-08822  
Ö 9.1  
147. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wenden-West, 1. BA" Stadtgebiet zwischen der Veltenhöfer Straße, der Straße im Steinkampe und der Bundesautobahn A2 Aufstellungsbeschluss und Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Wenden-West, 1. BA", WE 62 Stadtgebiet zwischen der Veltenhöfer Straße, der Straße im Steinkampe und der Bundesautobahn A2 Anpassung des Aufstellungsbeschlusses
18-08822-01  
Ö 10  
Zuschussantrag des FUN Hondelage Projekt: Optimierung der vielfältigen Kulturlandschaft in Hondelage
18-08785  
Ö 11  
Verbesserung der Fahrbahnquerung im Bereich des Kindergartens an der Ackerstraße (Ideenplattform im Beteiligungsportal "mitreden")
18-08367  
Ö 12  
Änderung der Planung und des Ausbaus der Kreuzung Salzdahlumer Straße/Fichtengrund und des Fichtengrundes
Enthält Anlagen
18-08784  
Ö 12.1  
Änderung der Planung und des Ausbaus der Kreuzung Salzdahlumer Straße/Fichtengrund und des Fichtengrundes
Enthält Anlagen
18-08784-01  
Ö 13  
Städtebaulicher Vertrag "Fichtengrund"
Enthält Anlagen
18-09005  
Ö 14  
Querungsmöglichkeit am Möncheweg
18-08788  
Ö 15  
Örtliche Bauvorschrift über die Gestaltung von Werbeanlagen in der Braunschweiger Innenstadt, IN 229 Stadtgebiet innerhalb des Wallrings, begrenzt durch den Bosselgraben, den Gaußberg und den Wendenmühlengraben im Norden, den Theaterwall, Magnitorwall, Am Magnitor, Ritterstraße, Klint, John-F.-Kennedy-Platz im Osten, den Lessingplatz, Bruchtorwall und Kalenwall im Süden und durch den Neustadtmühlengraben im Westen
Enthält Anlagen
18-08832  
Ö 16  
Mineralstoffdeponie AURA, Errichtung und Betrieb einer DK 0+ Deponie in der Gemarkung Drütte; Planfeststellungsverfahren gemäß § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz
Enthält Anlagen
18-09039  
Ö 17  
Errichtung von öffentlichen Toiletten am Löwenwall und am Inselwall (Ideenplattform im Beteiligungsportal "mitreden")
Enthält Anlagen
18-09079  
Ö 18     Anfragen    
Ö 18.1  
Förderprogramm für regenerative Energien
18-09007  
Ö 18.1.1     Förderprogramm für regenerative Energien
18-09007-01  
Ö 18.2  
Toilette für Alle - Sachstandsanfrage
18-09052  
Ö 18.2.1     Toilette für Alle - Sachstandsanfrage
18-09052-01  
Ö 18.3  
NOx Messtelle Bohlweg
18-09053  
Ö 18.3.1     NOx Messstelle Bohlweg
18-09053-01