EN

Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss
Datum: Mi, 19.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:01 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21.08.2018 (öffentlicher Teil)    
Ö 3     Mitteilungen    
Ö 3.1  
Verkehrsgutachten für den Nordosten Braunschweigs    
Ö 3.2  
Technologiestudie: Erwartete Marktreife von alternativen Bussystemen zum Zeitpunkt 2030    
Ö 3.3  
2. Kompaktbericht Stadtbahnausbau
Enthält Anlagen
18-08865  
Ö 3.4  
CoLiving Campus - Sachstand und weiteres Vorgehen
18-08592  
Ö 3.5  
Sanierungsgebiet "Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt" Maßnahmenprogramm 2018/2019
Enthält Anlagen
18-08886  
Ö 3.6  
Errichtung eines Radweges zwischen Völkenrode und Bortfeld
18-08850  
Ö 3.7  
Mitteilung über die Einwerbung von Städtebaufördermitteln im Programmjahr 2018
18-08870  
Ö 3.8  
Neubau Brücke Butterberg, Verschiebung der Bauausführung
18-08984  
Ö 3.9  
Berücksichtigung von Störfallbetrieben im Baugenehmigungsverfahren und in der Bauleitplanung
Enthält Anlagen
18-09035  
Ö 3.10  
Mündliche Mitteilung: Geplantes Baugebiet Feldstraße/Kälberwiese, Bodensanierung    
Ö 4  
Anträge    
Ö 5  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81 Stadtgebiet A: zwischen Trakehnenstr., Breites Bleek, Springbach, A 395 und dem Gewerbegebiet Senefelderstraße Stadtgebiet B: Gemarkung Stöckheim, Flur 3, Flurstück 274/2 (Teilbereich) Stadtgebiet C: Gemarkung Mascherode, Flur 4, Flurstück 41/1 (Teilbereich) Stadtgebiet D: Gemarkung Querum, Flur 4, Flurstück 79/2 Stadtgebiet E: Gemarkung Hondelage, Flur 12, Flurstücke 78 und 79 Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
18-07983  
Ö 5.1  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81 Stadtgebiet A: zwischen Trakehnenstr., Breites Bleek, Springbach, A 395 und dem Gewerbegebiet Senefelderstraße Stadtgebiet B: Gemarkung Stöckheim, Flur 3, Flurstück 274/2 (Teilbereich) Stadtgebiet C: Gemarkung Mascherode, Flur 4, Flurstück 41/1 (Teilbereich) Stadtgebiet D: Gemarkung Querum, Flur 4, Flurstück 79/2 Stadtgebiet E: Gemarkung Hondelage, Flur 12, Flurstücke 78 und 79 Auslegungsbeschluss
18-07983-01  
Ö 6  
Bebauungsplan "Rebenring, Ecke Hagenring", HA 139 Stadtgebiet zwischen Rebenring, Hagenring, Göttingstraße und Bültenweg Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
18-08812  
Ö 7  
Bebauungsplan "Volkmarode-Nord, 1. Änderung", VO 44 Stadtgebiet östlich des Moorhüttenteiches und nördlich der Berliner Heerstraße (Geltungsbereich A) sowie Gem. Querum, Flur 5, Flurstück 755/273; Gem. Riddagshausen, Flur 7, Flurstücke 147/4, 147/47, 147/48, 147/49, 147/50, 147/52, 158/1, 159/1, 229/1, 237, 277/1, 279; Gem. Volkmarode, Flur 4, Flurstücke 86/2, 86/3, 86/4, 86/5, 86/6, 98/6, 98/20, 99/2, 99/8, 122/2, 145/3, 145/7, 145/11 (Geltungsbereich B) Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
18-08750  
Ö 7.1  
Bebauungsplan "Volkmarode-Nord, 1. Änderung", VO 44 Stadtgebiet östlich des Moorhüttenteiches und nördlich der Berliner Heerstraße (Geltungsbereich A) sowie Gem. Querum, Flur 5, Flurstück 755/273; Gem. Riddagshausen, Flur 7, Flurstücke 147/4, 147/47, 147/48, 147/49, 147/50, 147/52, 158/1, 159/1, 229/1, 237, 277/1, 279; Gem. Volkmarode, Flur 4, Flurstücke 86/2, 86/3, 86/4, 86/5, 86/6, 98/6, 98/20, 99/2, 99/8, 122/2, 145/3, 145/7, 145/11 (Geltungsbereich B) Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
18-08750-01  
Ö 8  
Ringgleis-Ost: Gliesmaroder Straße bis Ebertallee; Beschlussvorlage
Enthält Anlagen
18-08752  
Ö 9  
147. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wenden-West, 1. BA" Stadtgebiet zwischen der Veltenhöfer Straße, der Straße im Steinkampe und der Bundesautobahn A2 Aufstellungsbeschluss und Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Wenden-West, 1. BA", WE 62 Stadtgebiet zwischen der Veltenhöfer Straße, der Straße im Steinkampe und der Bundesautobahn A2 Anpassung des Aufstellungsbeschlusses
Enthält Anlagen
18-08822  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

"1.Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die 147. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wenden-West, 1. BA“ beschlossen.

2.Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Anpassung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Wenden-West“, WE 50, vom 9. Mai 1995, beschlossen und unter dem Titel „Wenden-West, 1. BA“, WE 62, geführt.“


 

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel    DATUM: Di, 11.09.2018    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 2 NKomVG)

"1.Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die 147. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wenden-West, 1. BA" beschlossen.

2.Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Anpassung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Wenden-West", WE 50, vom 9. Mai 1995, beschlossen und unter dem Titel „Wenden-West, 1. BA", WE 62, geführt."

 

Abstimmungsergebnis:

 

6  dafür   1  dagegen   0  Enthaltungen

 

Protokollnotiz:

 

Die CDU-Fraktion bittet darum, folgende Punkte in die weitere Planung aufzunehmen:

 

1. Der erste Bauabschnitt sieht eine Fläche vor für seniorengerechtes, betreutes Wohnen.

2. Bereits beim ersten Bauabschnitt wird die Planung einer erforderlichen Infrastruktur für die

    wachsende Bevölkerung einbezogen und bestehende Infrastrukturelemente ggfs. angepasst.

3. Die Verkehrsführung zur Erschließung des angedachten Gewerbe- und Wohngebiets wird so

    geplant, dass es zu keiner zusätzlichen über die bestehende hinausgehende Belastung für die

    Menschen in den "alten" und "neuen" Wohngebieten kommt (kein

    Gewerbedurchgangsverkehr),  ggfs. unter Einbeziehung einer möglichen Veränderung der

    Lage der Veltenhöfer Straße.

4. Der neue Bebauungsplan muss ein schlüssiges Entwässerungskonzept beinhalten. Trotz der

    Versiegelung durch Wohnbebauung, Gewerbebebauung und Verkehrsflächen soll die

    Entwässerung des Gebietes zu keiner zusätzlichen Belastung für benachbarte Gebiete

    führen.

    Niederschlagswasser soll so abgeleitet werden, dass es zu keiner stauenden Nässe im neuen

    Bereich oder Erhöhung der Belastungen der benachbarten Gebiete kommen kann.

5. Der Grünbereich (im Text der Vorlage 18-08822 erwähnt auf Seite 2 im dritten Absatz als

    "großzügiger Grünbereich" benannt) soll so gestaltet werden, dass der Charakter der

    Lärmminderung, der Luftreinheit, Freizeitgestaltung/Naherholung zum Tragen kommt und "ein

    qualitativer Übergang zwischen dem Gewerbebereich und dem Wohnquartier an der

    südwestlichen Ortskante von Wenden geschaffen" wird.

 

Die SPD-Fraktion bittet um Berücksichtigung folgender Leitlinien zur Entwicklung des Stadtbezirkes Wenden-Thune-Harxbüttel im Zuge des neuen Baugebietes Wenden-West (Gesamtbetrachtung, alle Bauabschnitte) unter dem Titel

 

       "Wohnstandort weiterentwickeln und Lebensqualität für alle Generationen stärken":

 

1. Planungsziel des Bebauungsplanes Wenden-West (Gesamtbetrachtung, alle Bauabschnitte)

    soll vordergründig die strukturelle Weiterentwicklung des Wohnortes Wenden als Kernort des

    Stadtbezirkes sein, der die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtbezirk

    in den Mittelpunkt stellt.

2. Das Wohngebiet Wenden-West soll die Bedarfe zur Weiterentwicklung des Wohnstandortes

    Wenden-Thune-Harxbüttel abdecken und als neue "Ortsmitte" Standort für seniorengerechtes

    Wohnen, ein neues barrierefreies Dorfgemeinschaftshaus samt Bezirksgeschäftsstelle, einen

    möglicherweise/nach Bedarf neu zu bauenden Kindergarten (in Ablösung des sanierungsbe-

    dürftigen Baus in der Rathenowstraße) und für einen neuen Festplatz sein.

3. Weitere Beschränkungen der Lebensqualität durch Durchgangsverkehr, Lärmemissionen

    oder Verminderung von Naherholungsflächen gilt es im Zuge der Entwicklung des Baugebietes

    Wenden-West unbedingt zu vermeiden. Das neue Gewerbegebiet und Wohngebiet muss so

    erschlossen werden, dass Wenden nicht von Durchfahrten belastet wird, sondern idealer-

    weise die Verkehre vom Ort weggelenkt werden und das derzeitige Verkehrsproblem gelöst

    wird.

4. Die Aufteilung der Flächen nach Nutzung sollen so aufgeteilt werden, dass gemessen an den

    zu erwartenden steigenden Einwohnerzahlen noch ein gutes Gleichgewicht zwischen Wohn-

    bebauung, Naherholungsflächen, Gewerbegebieten und Infrastruktur des alltäglichen Lebens

    im Stadtbezirk gewährleistet ist. Auch muss die Einwohnerzahl nach Augenmaß wachsen, um

    eine Integration  in die vorhandene Dorfgemeinschaft zu ermöglichen.

5. Die Feldmark als zusammenhängende Naherholungsfläche zwischen Wenden, Thune und

   Harxbüttel wird ohne Öffnung für Autoverkehr/MIV erhalten und so vom Gewerbegebiet Waller

   See und dem neuen Gewerbestreifen entlang der Autobahn abgegrenzt, dass auch Schleich-

   wege für den MIV nicht ermöglicht werden.

6. In der Umsetzung des Bebauungsplans soll die Wohnbebauung vor Umsetzung des

   Gewerbegebietes erfolgen. Ohne Wohnbebauung werden keine Gewerbeflächen ausge-

   wiesen.

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Mi, 19.09.2018    TOP: Ö 9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

"1.Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die 147. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wenden-West, 1. BA" beschlossen.

2.Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Anpassung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Wenden-West", WE 50, vom 9. Mai 1995, beschlossen und unter dem Titel „Wenden-West, 1. BA", WE 62, geführt."

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Beschlossen in der Fassung der Ergänzungsvorlage 18-08822-01.

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 25.09.2018    TOP: N 8
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 9.1  
147. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wenden-West, 1. BA" Stadtgebiet zwischen der Veltenhöfer Straße, der Straße im Steinkampe und der Bundesautobahn A2 Aufstellungsbeschluss und Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Wenden-West, 1. BA", WE 62 Stadtgebiet zwischen der Veltenhöfer Straße, der Straße im Steinkampe und der Bundesautobahn A2 Anpassung des Aufstellungsbeschlusses
18-08822-01  
Ö 10  
Zuschussantrag des FUN Hondelage Projekt: Optimierung der vielfältigen Kulturlandschaft in Hondelage
18-08785  
Ö 11  
Verbesserung der Fahrbahnquerung im Bereich des Kindergartens an der Ackerstraße (Ideenplattform im Beteiligungsportal "mitreden")
18-08367  
Ö 12  
Änderung der Planung und des Ausbaus der Kreuzung Salzdahlumer Straße/Fichtengrund und des Fichtengrundes
Enthält Anlagen
18-08784  
Ö 12.1  
Änderung der Planung und des Ausbaus der Kreuzung Salzdahlumer Straße/Fichtengrund und des Fichtengrundes
Enthält Anlagen
18-08784-01  
Ö 13  
Städtebaulicher Vertrag "Fichtengrund"
Enthält Anlagen
18-09005  
Ö 14  
Querungsmöglichkeit am Möncheweg
18-08788  
Ö 15  
Örtliche Bauvorschrift über die Gestaltung von Werbeanlagen in der Braunschweiger Innenstadt, IN 229 Stadtgebiet innerhalb des Wallrings, begrenzt durch den Bosselgraben, den Gaußberg und den Wendenmühlengraben im Norden, den Theaterwall, Magnitorwall, Am Magnitor, Ritterstraße, Klint, John-F.-Kennedy-Platz im Osten, den Lessingplatz, Bruchtorwall und Kalenwall im Süden und durch den Neustadtmühlengraben im Westen
Enthält Anlagen
18-08832  
Ö 16  
Mineralstoffdeponie AURA, Errichtung und Betrieb einer DK 0+ Deponie in der Gemarkung Drütte; Planfeststellungsverfahren gemäß § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz
Enthält Anlagen
18-09039  
Ö 17  
Errichtung von öffentlichen Toiletten am Löwenwall und am Inselwall (Ideenplattform im Beteiligungsportal "mitreden")
Enthält Anlagen
18-09079  
Ö 18     Anfragen    
Ö 18.1  
Förderprogramm für regenerative Energien
18-09007  
Ö 18.1.1     Förderprogramm für regenerative Energien
18-09007-01  
Ö 18.2  
Toilette für Alle - Sachstandsanfrage
18-09052  
Ö 18.2.1     Toilette für Alle - Sachstandsanfrage
18-09052-01  
Ö 18.3  
NOx Messtelle Bohlweg
18-09053  
Ö 18.3.1     NOx Messstelle Bohlweg
18-09053-01