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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss
Datum: Mi, 11.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:01 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 28.02.2018 (öffentlicher Teil)
SI/2018/775  
   
   
Ö 3     Mitteilungen    
Ö 3.1  
Vorstellung des Verkehrsmodells Braunschweig - Analysefall 2016 Vortrag der WVI GmbH    
Ö 3.2  
Neubau eines Radweges von Wedtlenstedt (Kreisstraße 58 - Landkreis Peine) nach Lamme (K 12 - Stadt Braunschweig)
17-05788  
Ö 3.3  
Gestaltung von gesicherten Querungsstellen in Braunschweig
Enthält Anlagen
18-07722  
Ö 3.4  
Bauvorhaben im Bereich des Jutequartiers an der Spinnerstraße
18-07797  
Ö 3.5  
Veranstaltungen zum Fahrradfahren und Radverkehr in Braunschweig
18-07681  
Ö 3.6  
Bebauungsplan "An der Schölke", HO 41: Normenkontrollverfahren, Eilverfahren
18-07852  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Prüfantrag: Öffentliches Kompensationsflächenkataster Antrag der Fraktion P²
18-07865  
Ö 5  
142. Änderung des Flächennutzungsplans "Feuerwache Westerbergstraße" Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Feuerwache Westerbergstraße", RN 46 Stadtgebiet zwischen Westerbergstraße, Fuhsekanal und Autobahnmeisterei Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
18-06680  
Ö 6  
143. Änderung des Flächennutzungsplanes "Feuerwache-Nord" Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Feuerwache-Nord", WA 74 Stadtgebiet zwischen Bienroder Straße, Claudiusstraße und der Grundschule Waggum Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
18-07657  
Ö 7  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Willy-Brandt-Platz-Nordost, 1. Änderung des AW 107", AW 114 Stadtgebiet zwischen Hauptbahnhof, Willy-Brandt-Platz und BraWo-Allee Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
18-07473  
    VORLAGE
   

Planungsbeschluss:

 

„Für das im Betreff genannte Gebiet, das in den Anlagen 1 und 2 dargestellt ist, wird die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Willy-Brandt-Platz-Nordost, 1. Änderung des AW 107“, AW 114, beschlossen.“

 

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über Aufstellung von Bauleitplänen um eine Angelegen­heit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben, noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Haupt­satzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Planungsziel und Planungsanlass

 

Seit dem 28. November 2013 ist auf den im Geltungsbereich dargestellten Grundstücken der vorha­benbezogene Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Berliner Platz-Nordost“, AW 107, gültig. Er hat die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung des heute dort be­stehenden BraWo-Parks geschaffen. Die Umsetzung der geplanten Gebäude ist mittlerweile erfolgreich abgeschlossen. Lediglich das sogenannte Business-Center III, das zwischen dem neu ent­standenen BraWo-Hochhaus und der „Toblerone“ geplant ist, existiert noch nicht. Dieses Gebäude wurde bislang nicht realisiert, da zum damaligen Zeitpunkt der Bedarf an Büroräu­men vom Investor nicht abschließend bewertet werden konnte.

 

Abweichend vom ursprünglichen Konzept wurde aufgrund der aktuell großen Nachfrage von Büroräumen nun vom Investor ein Entwurf zur Aufstockung des Business-Centers III vorge­legt.

Das Konzept sieht nach einem Abriss eines Teilbereiches des viergeschossigen ehemaligen Postgebäudes am Willy-Brandt-Platz die Fortsetzung des viergeschossigen Gebäudebe­standes vor, aus dem sich in Richtung des bestehenden Fachmarktzentrums ein Bürohoch­haus mit bis zu neunzehn Vollgeschossen entwickelt. Der zusätzliche Stellplatzbedarf soll in einer Tiefgarage untergebracht werden. Die Lage und Höhenentwicklung des geplanten Bürohochhauses ist in der Anlage 3 dargestellt.

 

Der rechtskräftige Bebauungsplan, AW 107, lässt an dieser Stelle eine Bebauung mit einer Höhenbeschränkung von maximal 99,5 m über NN zu. Dies entspricht einer Bebauung mit maximal vier Vollgeschossen, sodass auf Grundlage des vorhandenen Planungsrechts keine Genehmigung für das nun geplante Hochhaus erteilt werden kann. Darüber hinaus liegt die geplante Tiefgarage außerhalb überbaubarer Fläche. Eine Befreiung von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes ist nicht möglich, weil durch die veränderte Konzeption die Grundzüge der Planung betroffen sind.

 

Die Projektentwicklung der Volksbank hat daher am 8. Dezember 2017 den Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gestellt, über den nun zu ent­scheiden ist. Die Vorhabenbeschreibung sowie die vom Architekturbüro Reichel und Stauth erarbeitete Konzeptplanung sind Inhalt der Anlage 4.

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung bewertet die veränderte Planung positiv. Das geplante Bürohochhaus ist ein Vollgeschoss niedriger als das neu entstandene BraWo-Hochhaus. Aufgrund der Höhenent­wicklung und der von der Straße zurückgesetzten Lage des geplanten Büroturms bleibt die städtebauliche Dominanz des vorhandenen BraWo-Hochhauses erhalten. Die Fassadenge­staltung des geplanten Büroturms nimmt Gestaltungsprinzipien der beiden bereits bestehen­den Hochhäuser auf. Damit fügt sich das geplante Hochhaus gut in das vorhandene Gebäu­deensemble ein und passt auch zu den lang- und mittelfristig angedachten baulichen Verän­derungen im Umfeld des Hauptbahnhofes.

 

Die Verwaltung empfiehlt, den rechtskräftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

AW 107 für den in der Anlage 2 dargestellten Bereich zu ändern und die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Willy-Brandt-Platz-Nordost“, AW 114, zu beschlie­ßen. Die Festsetzungen des rechtskräftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes AW 107 sollen weiterhin Gültigkeit behalten, soweit sie nicht durch anderslautende Festset­zungen des neuen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes AW 114 verändert oder ergänzt werden.

 

Aufgrund der Lage und Größe der zu überplanenden Fläche kann die Bebauungsplan-Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB erfolgen. Das Vorhaben zieht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach sich, so dass alle Kriterien für die Durchführung des beschleunigten Verfahrens erfüllt sind. Im weiteren Ver­fahren sind die bestehenden Gutachten sowie die verkehrliche Erschließung im Hinblick auf die veränderten Rahmenbedingungen zu prüfen.

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof    DATUM: Mi, 07.03.2018    TOP: Ö 11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Planungsbeschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

 

„Für das im Betreff genannte Gebiet, das in den Anlagen 1 und 2 dargestellt ist, wird die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Willy-Brandt-Platz-Nordost, 1. Änderung des AW 107“, AW 114, beschlossen.“

 

 

Abstimmungsergebnis: 10 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Mi, 11.04.2018    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

„Für das im Betreff genannte Gebiet, das in den Anlagen 1 und 2 dargestellt ist, wird die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Willy-Brandt-Platz-Nordost, 1. Änderung des AW 107“, AW 114, beschlossen.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12dagegen: 0Enthaltungen: 0

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 17.04.2018    TOP: N 16
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 8  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Nordanger", HA 136 Stadtgebiet zwischen Lampadiusring, Nordanger, Ringgleis und dem BS-Energy-Gelände (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Gemarkung Dibbesdorf Flur 7, Flurstück 100 (tlw.) (Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
18-07667  
Ö 9  
Haltestellen "Peterskamp" auf der Bevenroder Straße
Enthält Anlagen
18-06976  
Ö 10  
Haltestelle "DLR" auf der Hermann-Blenk-Straße
Enthält Anlagen
18-07157  
Ö 11     Anfragen    
Ö 11.1  
Rotbuche im Zentrum von Waggum Anfrage der BIBS-Fraktion
Enthält Anlagen
18-07861  
Ö 11.1.1     Rotbuche im Zentrum von Waggum
18-07861-01  
Ö 11.2  
PAK-Erlass: Flächenrecycling Sachstand Anfrage der Fraktion P²
18-07807  
Ö 11.2.1     PAK-Erlass: Flächenrecycling Sachstand
18-07807-01  
Ö 11.3  
Interkommunales Gewerbegebiet Stiddien-Timmerlah-Geitelde als Barriere in wichtiger Frischluftschneise für Braunschweig Anfrage der BIBS-Fraktion
18-07869  
Ö 11.3.1     Interkommunales Gewerbegebiet Stiddien-Timmerlah-Geitelde als Barriere in wichtiger Frischluftschneise für Braunschweig
18-07869-01  
Ö 11.4  
Mobile Parklets - Intervention im öffentlichen Raum Anfrage der Fraktion P²
18-07863  
Ö 11.4.1     Mobile Parklets - Intervention im öffentlichen Raum
18-07863-01  
Ö 11.5  
Mündliche Anfragen