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Rat und Stadtbezirksräte

Tagesordnung - Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 211  

Bezeichnung: Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 211
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde
Datum: Do, 16.08.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:21 Anlass: Sitzung
Raum: Bowling Center Stöckheim Clubraum
Ort: Senefelderstraße 4D, 38123 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.05.2018
SI/2018/824  
Ö 3     Mitteilungen    
Ö 3.1  
Bezirksbürgermeister/in    
Ö 3.2  
Verwaltung    
Ö 3.2.1  
Begegnungsstätte in Stöckheim
18-07798-01  
Ö 3.2.2  
Beleuchtung Deiweg/Ecke Friedrichshöhe
17-05658-01  
Ö 3.2.3  
Entwicklung der Infrastrukturangebote in Stöckheim
Enthält Anlagen
18-08428  
Ö 3.2.4  
Parkplatz Hohes Feld
17-05654-01  
Ö 3.2.5  
Grundschule Stöckheim, Vorlage Raumprogramm inkl. Versammlungsstätte
18-08648  
Ö 3.2.6  
Buslinie 413 durch das Viertel "Thiedebacher Weg"
17-05976-02  
Ö 3.2.7  
Entwicklung der Infrastrukturangebote in Stöckheim
18-08671  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Vorentwurf alternatives Konzept des Ingenieurbüros Miebach Neubau Fischerbrücke Leiferde
Enthält Anlagen
18-08782  
Ö 4.2  
Beschluss des Stadtbezirksrates 211 - Stöckheim-Leiferde vom 08.08.2017 TOP 5 "Neubau der Okerbrücke Leiferde und der Kulkebrücke"
18-08799  
Ö 5  
87. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig Trakehnenstraße-Ost Stadtgebiet zwischen der Trakehnenstraße, dem Springbach, der A 395 und dem Gewerbegebiet Senefelder Straße
Enthält Anlagen
18-07758  
Ö 6  
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81 Stadtgebiet A: zwischen Trakehnenstr., Breites Bleek, Springbach, A 395 und dem Gewerbegebiet Senefelderstraße Stadtgebiet B: Gemarkung Stöckheim, Flur 3, Flurstück 274/2 (Teilbereich) Stadtgebiet C: Gemarkung Mascherode, Flur 4, Flurstück 41/1 (Teilbereich) Stadtgebiet D: Gemarkung Querum, Flur 4, Flurstück 79/2 Stadtgebiet E: Gemarkung Hondelage, Flur 12, Flurstücke 78 und 79 Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
18-07983  
    VORLAGE
   

Beschluss:

"Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81 sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.“

 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Auslegung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Aufstellungsbeschluss und Planungsziel

 

Am 1. Dezember 2009 hat der Verwaltungsausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße-Ost“, ST 81, gefasst. Im Zuge der Planungsvorbereitung stellte es sich als möglich und zweckmäßig heraus, die im Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig bereits als Wohnbaufläche vorgesehene gelegene kleine Fläche zwischen der Straße Breites Bleek und der Stadtbahntrasse ebenfalls als Wohngebiet zu entwickeln. Deshalb wird das Bebauungsplanverfahren für beide Teilgebiete zusammen unter der Bezeichnung „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81, durchgeführt.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB, der Gemeinden gemäß § 2 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 16. Juli 2015 bis 17. August 2015 durchgeführt.

 

Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH bittet aus Sicherheitsgründen um die Bündelung von Stadtbahnquerungen und um die Anlage von baulichen Einfriedungen bei Wohngrundstücken, die unmittelbar an die Stadtbahnstrecke angrenzen. Die SE/BS verweist auf die Bedeutung des Horstgrabens für die Gebietsentwässerung. Die Landwirtschaftskammer bittet um Berücksichtigung der Bewirtschaftung der verbleibenden Ackerflächen. Die Leitungsträger verweisen auf bestehende Leitungen. Die vorgebrachten Aspekte wurden im Rahmen der weiteren Planung beachtet.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 14. März 2018 bis 16. April 2018 durchgeführt. In der dafür erstellten Planung war die zusätzliche Anbindung an die Senefelderstraße bereits enthalten.

 

Die Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht mbH hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die geplante Stadtbahnquerung für Fußgänger und Radfahrer. Die SE/BS stimmt der Planung zu, bevorzugt dabei aus leitungstechnischer Sicht, dass die geplanten Bäume in den Straßen nur einseitig und nicht wechselseitig angeordnet werden. Die Leitungsträger verweisen auf bestehende Leitungen, die zu beachten sind. Die Anforderungen von ALBA an Wertstoffcontainerstationen sind erfüllt. Der BUND gibt Empfehlungen zu Einzelheiten der Begrünung und Pflege der Grünflächen und der Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft ab (Pflanzenwahl, Häufigkeit der Mahd, Saatgut u.a.).

 

Die vorgebrachten Aspekte werden im Rahmen der Planung bzw. der Umsetzung der Planung grundsätzlich beachtet. Dabei wird an der geplanten wechselseitigen Anordnung von Bäumen in den geplanten Straßen aus Gründen der Verkehrsberuhigung festgehalten.

 

Die Stellungnahmen werden der Vorlage zum Satzungsbeschluss beigefügt und dabei mit einer Stellungnahme der Verwaltung sowie einem Beschlussvorschlag versehen.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

 

Am 1. Dezember 2016 wurde eine Bürgerversammlung durchgeführt. Es haben ca. 170 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Zusätzlich haben sich acht Interessierte schriftlich zur Planung geäußert. Die vorgetragenen Aspekte und die jeweilige Stellungnahme der Verwaltung sind in der Niederschrift wiedergegeben (s. Anlage 6).

 

Die in dieser Veranstaltung vorgestellte Planung sah für das Teilgebiet Trakehnenstraße eine Erschließung über Romintenstraße und Rossittenstraße vor. Diese Erschließung wurde kritisiert, weil das Ostpreußenviertel dadurch mit Verkehr belastet wird. Insgesamt wurde eine Erschließung über eine Verlängerung der Senefelderstraße oder über eine Verlängerung des Schlesiendamms gefordert. Ferner wurde eine zweite Zufahrt für Rettungsverkehre gefordert. Der Baustellenverkehr soll nicht über bestehende Wohnstraßen geführt werden.

 

Bewohner des Teilgebietes Breites Bleek kritisierten die Erschließung weiterer Bauflächen über die Straße Breites Bleek und forderten eine Erschließung über die Trakehnenstraße/Stadtbahntrasse. Es soll nur ein Vollgeschoss zulässig sein.

 

Ferner wurde die unzureichende Infrastruktur, insbesondere die unzureichende Schulversorgung kritisiert. Der Ortsteil werde durch die beiden großen Neubaugebiete Stöckheim-Süd und Trakehnenstraß/Breites Bleek überfordert.

 

Die hiermit zur öffentlichen Auslegung vorgeschlagene Planung berücksichtigt diese Aspekte wie folgt:

 

  • Es wird eine zusätzliche Anbindung an die Senefelderstraße vorgesehen.

 

  • Der Baustellenverkehr soll sowohl für das Teilgebiet Trakehnenstraße als auch für das Teilgebiet Breites Bleek über die Senefelderstraße geleitet werden.

 

  • Für das Teilgebiet Trakehnenstraße erhält zusätzlich zu den beiden regulären Zufahren eine Rettungszufahrt über die Kleiststraße. Das Teilgebiet Breites Bleek kann im Notfall zusätzlich von der Trakehnenstraße aus mit einer Behelfszufahrt über die Stadtbahnstrecke erreicht werden.

 

  • Im Teilgebiet Breites Bleek ist die Zahl der Vollgeschosse in Anpassung an den Bestand teilweise auf ein Vollgeschoss reduziert worden. Die Zufahrt über die bestehende Straße Breites Bleek wird wegen der geringen Zahl geplanter Wohneinheiten (15 WE) beibehalten.

 

  • Es ist eine zusätzliche Kindertagestätte für vier Gruppen vorgesehen.

 

  • Die Grundschulversorgung wird über die Einbeziehung der Grundschule Melverode gesichert.

 

Einzelheiten zu den genannten Aspekten, insbesondere eine umfassende Abwägung zur Frage der Erschließung, sind der beigefügten Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen (Erschließung: Kap. 4.2.2 Erschließungsvarianten und Kap. 5.5.2 Öffentliche Verkehrsflächen / Motorisierter Individualverkehr).

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81.

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach    DATUM: Mi, 16.05.2018    TOP: Ö 9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

"Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81 sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen."

 

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7Dagegen: 3Enthaltungen: 4

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde    DATUM: Do, 17.05.2018    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART:    
   

 

Beschluss: (Anhörung gem. " 94 Abs. 1 NKomVG)

"Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81 sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.“

 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Auslegung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Aufstellungsbeschluss und Planungsziel

 

Am 1. Dezember 2009 hat der Verwaltungsausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße-Ost“, ST 81, gefasst. Im Zuge der Planungsvorbereitung stellte es sich als möglich und zweckmäßig heraus, die im Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig bereits als Wohnbaufläche vorgesehene gelegene kleine Fläche zwischen der Straße Breites Bleek und der Stadtbahntrasse ebenfalls als Wohngebiet zu entwickeln. Deshalb wird das Bebauungsplanverfahren für beide Teilgebiete zusammen unter der Bezeichnung „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81, durchgeführt.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB, der Gemeinden gemäß § 2 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 16. Juli 2015 bis 17. August 2015 durchgeführt.

 

Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH bittet aus Sicherheitsgründen um die Bündelung von Stadtbahnquerungen und um die Anlage von baulichen Einfriedungen bei Wohngrundstücken, die unmittelbar an die Stadtbahnstrecke angrenzen. Die SE/BS verweist auf die Bedeutung des Horstgrabens für die Gebietsentwässerung. Die Landwirtschaftskammer bittet um Berücksichtigung der Bewirtschaftung der verbleibenden Ackerflächen. Die Leitungsträger verweisen auf bestehende Leitungen. Die vorgebrachten Aspekte wurden im Rahmen der weiteren Planung beachtet.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 14. März 2018 bis 16. April 2018 durchgeführt. In der dafür erstellten Planung war die zusätzliche Anbindung an die Senefelderstraße bereits enthalten.

 

Die Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht mbH hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die geplante Stadtbahnquerung für Fußgänger und Radfahrer. Die SE/BS stimmt der Planung zu, bevorzugt dabei aus leitungstechnischer Sicht, dass die geplanten Bäume in den Straßen nur einseitig und nicht wechselseitig angeordnet werden. Die Leitungsträger verweisen auf bestehende Leitungen, die zu beachten sind. Die Anforderungen von ALBA an Wertstoffcontainerstationen sind erfüllt. Der BUND gibt Empfehlungen zu Einzelheiten der Begrünung und Pflege der Grünflächen und der Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft ab (Pflanzenwahl, Häufigkeit der Mahd, Saatgut u.a.).

 

Die vorgebrachten Aspekte werden im Rahmen der Planung bzw. der Umsetzung der Planung grundsätzlich beachtet. Dabei wird an der geplanten wechselseitigen Anordnung von Bäumen in den geplanten Straßen aus Gründen der Verkehrsberuhigung festgehalten.

 

Die Stellungnahmen werden der Vorlage zum Satzungsbeschluss beigefügt und dabei mit einer Stellungnahme der Verwaltung sowie einem Beschlussvorschlag versehen.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

 

Am 1. Dezember 2016 wurde eine Bürgerversammlung durchgeführt. Es haben ca. 170 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Zusätzlich haben sich acht Interessierte schriftlich zur Planung geäußert. Die vorgetragenen Aspekte und die jeweilige Stellungnahme der Verwaltung sind in der Niederschrift wiedergegeben (s. Anlage 6).

 

Die in dieser Veranstaltung vorgestellte Planung sah für das Teilgebiet Trakehnenstraße eine Erschließung über Romintenstraße und Rossittenstraße vor. Diese Erschließung wurde kritisiert, weil das Ostpreußenviertel dadurch mit Verkehr belastet wird. Insgesamt wurde eine Erschließung über eine Verlängerung der Senefelderstraße oder über eine Verlängerung des Schlesiendamms gefordert. Ferner wurde eine zweite Zufahrt für Rettungsverkehre gefordert. Der Baustellenverkehr soll nicht über bestehende Wohnstraßen geführt werden.

 

Bewohner des Teilgebietes Breites Bleek kritisierten die Erschließung weiterer Bauflächen über die Straße Breites Bleek und forderten eine Erschließung über die Trakehnenstraße/Stadtbahntrasse. Es soll nur ein Vollgeschoss zulässig sein.

 

Ferner wurde die unzureichende Infrastruktur, insbesondere die unzureichende Schulversorgung kritisiert. Der Ortsteil werde durch die beiden großen Neubaugebiete Stöckheim-Süd und Trakehnenstraß/Breites Bleek überfordert.

 

Die hiermit zur öffentlichen Auslegung vorgeschlagene Planung berücksichtigt diese Aspekte wie folgt:

 

Es wird eine zusätzliche Anbindung an die Senefelderstraße vorgesehen.

 

Der Baustellenverkehr soll sowohl für das Teilgebiet Trakehnenstraße als auch für das Teilgebiet Breites Bleek über die Senefelderstraße geleitet werden.

 

Für das Teilgebiet Trakehnenstraße erhält zusätzlich zu den beiden regulären Zufahren eine Rettungszufahrt über die Kleiststraße. Das Teilgebiet Breites Bleek kann im Notfall zusätzlich von der Trakehnenstraße aus mit einer Behelfszufahrt über die Stadtbahnstrecke erreicht werden.

 

Im Teilgebiet Breites Bleek ist die Zahl der Vollgeschosse in Anpassung an den Bestand teilweise auf ein Vollgeschoss reduziert worden. Die Zufahrt über die bestehende Straße Breites Bleek wird wegen der geringen Zahl geplanter Wohneinheiten (15 WE) beibehalten.

 

Es ist eine zusätzliche Kindertagestätte für vier Gruppen vorgesehen.

 

Die Grundschulversorgung wird über die Einbeziehung der Grundschule Melverode gesichert.

 

Einzelheiten zu den genannten Aspekten, insbesondere eine umfassende Abwägung zur Frage der Erschließung, sind der beigefügten Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen (Erschließung: Kap. 4.2.2 Erschließungsvarianten und Kap. 5.5.2 Öffentliche Verkehrsflächen / Motorisierter Individualverkehr).

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81.

 

 

Es wird Beratungsbedarf angemeldet.

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 113 Hondelage    DATUM: Di, 22.05.2018    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

"Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81 sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.“

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 5Dagegen: 1Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode    DATUM: Do, 24.05.2018    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

"Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81 sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.“

 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Auslegung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Aufstellungsbeschluss und Planungsziel

 

Am 1. Dezember 2009 hat der Verwaltungsausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße-Ost“, ST 81, gefasst. Im Zuge der Planungsvorbereitung stellte es sich als möglich und zweckmäßig heraus, die im Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig bereits als Wohnbaufläche vorgesehene gelegene kleine Fläche zwischen der Straße Breites Bleek und der Stadtbahntrasse ebenfalls als Wohngebiet zu entwickeln. Deshalb wird das Bebauungsplanverfahren für beide Teilgebiete zusammen unter der Bezeichnung „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81, durchgeführt.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB, der Gemeinden gemäß § 2 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 16. Juli 2015 bis 17. August 2015 durchgeführt.

 

Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH bittet aus Sicherheitsgründen um die Bündelung von Stadtbahnquerungen und um die Anlage von baulichen Einfriedungen bei Wohngrundstücken, die unmittelbar an die Stadtbahnstrecke angrenzen. Die SE/BS verweist auf die Bedeutung des Horstgrabens für die Gebietsentwässerung. Die Landwirtschaftskammer bittet um Berücksichtigung der Bewirtschaftung der verbleibenden Ackerflächen. Die Leitungsträger verweisen auf bestehende Leitungen. Die vorgebrachten Aspekte wurden im Rahmen der weiteren Planung beachtet.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 14. März 2018 bis 16. April 2018 durchgeführt. In der dafür erstellten Planung war die zusätzliche Anbindung an die Senefelderstraße bereits enthalten.

 

Die Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht mbH hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die geplante Stadtbahnquerung für Fußgänger und Radfahrer. Die SE/BS stimmt der Planung zu, bevorzugt dabei aus leitungstechnischer Sicht, dass die geplanten Bäume in den Straßen nur einseitig und nicht wechselseitig angeordnet werden. Die Leitungsträger verweisen auf bestehende Leitungen, die zu beachten sind. Die Anforderungen von ALBA an Wertstoffcontainerstationen sind erfüllt. Der BUND gibt Empfehlungen zu Einzelheiten der Begrünung und Pflege der Grünflächen und der Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft ab (Pflanzenwahl, Häufigkeit der Mahd, Saatgut u.a.).

 

Die vorgebrachten Aspekte werden im Rahmen der Planung bzw. der Umsetzung der Planung grundsätzlich beachtet. Dabei wird an der geplanten wechselseitigen Anordnung von Bäumen in den geplanten Straßen aus Gründen der Verkehrsberuhigung festgehalten.

 

Die Stellungnahmen werden der Vorlage zum Satzungsbeschluss beigefügt und dabei mit einer Stellungnahme der Verwaltung sowie einem Beschlussvorschlag versehen.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

 

Am 1. Dezember 2016 wurde eine Bürgerversammlung durchgeführt. Es haben ca. 170 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Zusätzlich haben sich acht Interessierte schriftlich zur Planung geäußert. Die vorgetragenen Aspekte und die jeweilige Stellungnahme der Verwaltung sind in der Niederschrift wiedergegeben (s. Anlage 6).

 

Die in dieser Veranstaltung vorgestellte Planung sah für das Teilgebiet Trakehnenstraße eine Erschließung über Romintenstraße und Rossittenstraße vor. Diese Erschließung wurde kritisiert, weil das Ostpreußenviertel dadurch mit Verkehr belastet wird. Insgesamt wurde eine Erschließung über eine Verlängerung der Senefelderstraße oder über eine Verlängerung des Schlesiendamms gefordert. Ferner wurde eine zweite Zufahrt für Rettungsverkehre gefordert. Der Baustellenverkehr soll nicht über bestehende Wohnstraßen geführt werden.

 

Bewohner des Teilgebietes Breites Bleek kritisierten die Erschließung weiterer Bauflächen über die Straße Breites Bleek und forderten eine Erschließung über die Trakehnenstraße/Stadtbahntrasse. Es soll nur ein Vollgeschoss zulässig sein.

 

Ferner wurde die unzureichende Infrastruktur, insbesondere die unzureichende Schulversorgung kritisiert. Der Ortsteil werde durch die beiden großen Neubaugebiete Stöckheim-Süd und Trakehnenstraß/Breites Bleek überfordert.

 

Die hiermit zur öffentlichen Auslegung vorgeschlagene Planung berücksichtigt diese Aspekte wie folgt:

 

Es wird eine zusätzliche Anbindung an die Senefelderstraße vorgesehen.

 

Der Baustellenverkehr soll sowohl für das Teilgebiet Trakehnenstraße als auch für das Teilgebiet Breites Bleek über die Senefelderstraße geleitet werden.

 

Für das Teilgebiet Trakehnenstraße erhält zusätzlich zu den beiden regulären Zufahren eine Rettungszufahrt über die Kleiststraße. Das Teilgebiet Breites Bleek kann im Notfall zusätzlich von der Trakehnenstraße aus mit einer Behelfszufahrt über die Stadtbahnstrecke erreicht werden.

 

Im Teilgebiet Breites Bleek ist die Zahl der Vollgeschosse in Anpassung an den Bestand teilweise auf ein Vollgeschoss reduziert worden. Die Zufahrt über die bestehende Straße Breites Bleek wird wegen der geringen Zahl geplanter Wohneinheiten (15 WE) beibehalten.

 

Es ist eine zusätzliche Kindertagestätte für vier Gruppen vorgesehen.

 

Die Grundschulversorgung wird über die Einbeziehung der Grundschule Melverode gesichert.

 

Einzelheiten zu den genannten Aspekten, insbesondere eine umfassende Abwägung zur Frage der Erschließung, sind der beigefügten Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen (Erschließung: Kap. 4.2.2 Erschließungsvarianten und Kap. 5.5.2 Öffentliche Verkehrsflächen / Motorisierter Individualverkehr).

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81.

 

Protokollnotiz:

 

An der Springquelle finden Traditionsveranstaltungen statt, z. B. Taufen. Daher dürfen alle Maßnahmen, die in dem Bereich durchgeführt werden sollen, den Zustand der Quelle nicht beeinträchtigen.

 

Außerdem wird der Springbach dazu genutzt, Wasser aus den Bereichen Mascherode, der Südstadt und teilweise aus dem Lindenberg abzuleiten. Es dürfen daher keine Maßnahmen ergriffen werden, die eine Höherlegung des Springbachs oder anderer Abflüsse zur Folge haben. Der Hochwasserschutz hat hier oberste Priorität.

 

Bei der Ausführungsplanung sind der Heimatpfleger, die Landwirte und die "Wasserbrüder" mit einzubinden.

 

Die abschließenden Planungen sind dem Stadtbezirksrat vor Umsetzung vorzustellen.

 

Die Springquelle ist ein Naturdenkmal. Daher wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die vorgesehenen Maßnahmen mit der Naturdenkmalschutz-Verordnung in Einklang stehen.

 

Mit dieser Protokollnotiz wird über die Vorlage abgestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis: 10 dafür   2 dagegen   0 Enthaltungen

 

   
    GREMIUM: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde    DATUM: Do, 16.08.2018    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

 

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Ab2. 1 NKomVG)

"Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81 sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen."

 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Auslegung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Aufstellungsbeschluss und Planungsziel

 

Am 1. Dezember 2009 hat der Verwaltungsausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße-Ost", ST 81, gefasst. Im Zuge der Planungsvorbereitung stellte es sich als möglich und zweckmäßig heraus, die im Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig bereits als Wohnbaufläche vorgesehene gelegene kleine Fläche zwischen der Straße Breites Bleek und der Stadtbahntrasse ebenfalls als Wohngebiet zu entwickeln. Deshalb wird das Bebauungsplanverfahren für beide Teilgebiete zusammen unter der Bezeichnung „Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81, durchgeführt.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB, der Gemeinden gemäß § 2 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 16. Juli 2015 bis 17. August 2015 durchgeführt.

 

Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH bittet aus Sicherheitsgründen um die Bündelung von Stadtbahnquerungen und um die Anlage von baulichen Einfriedungen bei Wohngrundstücken, die unmittelbar an die Stadtbahnstrecke angrenzen. Die SE/BS verweist auf die Bedeutung des Horstgrabens für die Gebietsentwässerung. Die Landwirtschaftskammer bittet um Berücksichtigung der Bewirtschaftung der verbleibenden Ackerflächen. Die Leitungsträger verweisen auf bestehende Leitungen. Die vorgebrachten Aspekte wurden im Rahmen der weiteren Planung beachtet.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 14. März 2018 bis 16. April 2018 durchgeführt. In der dafür erstellten Planung war die zusätzliche Anbindung an die Senefelderstraße bereits enthalten.

 

Die Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht mbH hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die geplante Stadtbahnquerung für Fußgänger und Radfahrer. Die SE/BS stimmt der Planung zu, bevorzugt dabei aus leitungstechnischer Sicht, dass die geplanten Bäume in den Straßen nur einseitig und nicht wechselseitig angeordnet werden. Die Leitungsträger verweisen auf bestehende Leitungen, die zu beachten sind. Die Anforderungen von ALBA an Wertstoffcontainerstationen sind erfüllt. Der BUND gibt Empfehlungen zu Einzelheiten der Begrünung und Pflege der Grünflächen und der Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft ab (Pflanzenwahl, Häufigkeit der Mahd, Saatgut u.a.).

 

Die vorgebrachten Aspekte werden im Rahmen der Planung bzw. der Umsetzung der Planung grundsätzlich beachtet. Dabei wird an der geplanten wechselseitigen Anordnung von Bäumen in den geplanten Straßen aus Gründen der Verkehrsberuhigung festgehalten.

 

Die Stellungnahmen werden der Vorlage zum Satzungsbeschluss beigefügt und dabei mit einer Stellungnahme der Verwaltung sowie einem Beschlussvorschlag versehen.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

 

Am 1. Dezember 2016 wurde eine Bürgerversammlung durchgeführt. Es haben ca. 170 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Zusätzlich haben sich acht Interessierte schriftlich zur Planung geäußert. Die vorgetragenen Aspekte und die jeweilige Stellungnahme der Verwaltung sind in der Niederschrift wiedergegeben (s. Anlage 6).

 

Die in dieser Veranstaltung vorgestellte Planung sah für das Teilgebiet Trakehnenstraße eine Erschließung über Romintenstraße und Rossittenstraße vor. Diese Erschließung wurde kritisiert, weil das Ostpreußenviertel dadurch mit Verkehr belastet wird. Insgesamt wurde eine Erschließung über eine Verlängerung der Senefelderstraße oder über eine Verlängerung des Schlesiendamms gefordert. Ferner wurde eine zweite Zufahrt für Rettungsverkehre gefordert. Der Baustellenverkehr soll nicht über bestehende Wohnstraßen geführt werden.

 

Bewohner des Teilgebietes Breites Bleek kritisierten die Erschließung weiterer Bauflächen über die Straße Breites Bleek und forderten eine Erschließung über die Trakehnenstraße/Stadtbahntrasse. Es soll nur ein Vollgeschoss zulässig sein.

 

Ferner wurde die unzureichende Infrastruktur, insbesondere die unzureichende Schulversorgung kritisiert. Der Ortsteil werde durch die beiden großen Neubaugebiete Stöckheim-Süd und Trakehnenstraß/Breites Bleek überfordert.

 

Die hiermit zur öffentlichen Auslegung vorgeschlagene Planung berücksichtigt diese Aspekte wie folgt:

 

Es wird eine zusätzliche Anbindung an die Senefelderstraße vorgesehen.

 

Der Baustellenverkehr soll sowohl für das Teilgebiet Trakehnenstraße als auch für das Teilgebiet Breites Bleek über die Senefelderstraße geleitet werden.

 

Für das Teilgebiet Trakehnenstraße erhält zusätzlich zu den beiden regulären Zufahren eine Rettungszufahrt über die Kleiststraße. Das Teilgebiet Breites Bleek kann im Notfall zusätzlich von der Trakehnenstraße aus mit einer Behelfszufahrt über die Stadtbahnstrecke erreicht werden.

 

Im Teilgebiet Breites Bleek ist die Zahl der Vollgeschosse in Anpassung an den Bestand teilweise auf ein Vollgeschoss reduziert worden. Die Zufahrt über die bestehende Straße Breites Bleek wird wegen der geringen Zahl geplanter Wohneinheiten (15 WE) beibehalten.

 

Es ist eine zusätzliche Kindertagestätte für vier Gruppen vorgesehen.

 

Die Grundschulversorgung wird über die Einbeziehung der Grundschule Melverode gesichert.

 

Einzelheiten zu den genannten Aspekten, insbesondere eine umfassende Abwägung zur Frage der Erschließung, sind der beigefügten Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen (Erschließung: Kap. 4.2.2 Erschließungsvarianten und Kap. 5.5.2 Öffentliche Verkehrsflächen / Motorisierter Individualverkehr).

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81.

 

Protokollnotiz:

 

Der Stadtbezirksrat bittet, die Vorlage von der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses herunter zu nehmen, damit keine Beratung erfolgt.

 

Weiterhin bittet der Stadtbezirksrat, den von ihm vorgelegten Punktekatalog abzuarbeiten.

 

Insbesondere die Punkte:

 

Kreisel konkret ins Budget und Zusicherung, dass Erschließung darüber erfolgt.

 

Verkehrsführung innerhalb des Baugebietes

 

Zusage Verkehrberuhigung Siekgraben.

 

 

Abstimmungsergebnis: 1 dafür   7 dagegen   0 Enthaltungen

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Di, 21.08.2018    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

Beschluss:

"Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81 sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Vertagt auf die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 19. September 2018.

   
    GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss     DATUM: Mi, 19.09.2018    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

„Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81, sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen."

 

Abstimmungsergebnis:

 

Beschlossen in der Fassung der Ergänzungsvorlage 18-07983-01.

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss     DATUM: Di, 25.09.2018    TOP: N 5
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
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Ö 7  
Grundschule Stöckheim - Herstellung der Ganztagsinfrastruktur und Sanierung am Hauptstandort; Raumprogramm 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage vom 14. Mai 2018
Enthält Anlagen
18-07732-01  
Ö 8  
Verwendung von Haushaltsmitteln/Zuschussanträge    
Ö 9     Anfragen    
Ö 9.1  
Grünschnitt Gelände vor dem Zoo Anfrage der SPD-Fraktion
18-08726  
Ö 9.2  
Zeitlich beschränktes Halteverbot im Kirchenbrink Anfrage der CDU-Fraktion
18-08715  
Ö 9.3  
Bolzplatz Kutheweg Anfrage der SPD-Fraktion
18-08725  
Ö 9.4  
Neubau Okerbrücke Fischerbrücke Anfrage der CDU-Fraktion
18-08716